Die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Bundestagsabgeordnete erhalten derzeit neben ihren Diäten in Höhe von 7668 Euro pro Monat eine steuerfreie Kostenpauschale von 3969 Euro.
Das Gericht wies zwei Verfassungsbeschwerden von Steuerzahlern zurück, die unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung eine Steuerbefreiung erstreiten wollten, die der von Abgeordneten entspricht.
Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liege jedoch nicht vor, so das Gericht. Die Pauschale sei aufgrund der besonderen Stellung eines Abgeordneten gerechtfertigt. Er entscheide "grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortlichkeit gegenüber dem Wähler über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats; dies betrifft auch die Frage, welche Kosten er dabei auf sich nimmt". Die pauschale Erstattung dieser Kosten solle Probleme bei der Abgrenzung mandatsbedingter Aufwendungen von anderen Ausgaben vermeiden. (2 BvR 2227/08 und 2228/08)
(dpa)
Ein irakischer General warnt die Vereinigten Staaten vor dem Abzug der Truppen, bei einem Anschlag in Ruanda sind sieben Menschen verletzt worden und in China müssen 300.000 Menschen ihre Häuser verlassen.
Irakischer General warnt USA vor Abzug
Der Irak ist nach Einschätzung eines hochrangigen irakischen Generals weit entfernt davon, ohne Unterstützung der US-Truppen für die Sicherheit im eigenen Land sorgen zu können. Um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, müsse der bis Ende kommenden Jahres geplante vollständige Rückzug der US-Soldaten verschoben werden, sagte der Generalstabschef der irakischen Armee, Babakir Sebari, der britischen Zeitung Daily Telegraph.
"Wenn mich jemand zu dem Rückzug fragt, würde ich den Politikern sagen: Die US-Armee muss bleiben, bis das irakische Militär 2020 darauf vorbereitet ist", ergänzte der General.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will Ende August mit dem Truppenabzug aus dem Irak beginnen. Bis Ende 2011 sollen lediglich 50.000 US-Soldaten zur Unterstützung und Schulung der irakischen Soldaten im Land bleiben. Seit ihrem Höhepunkt in den Jahren 2006/2007 ist die Gewalt im Irak zwar zurückgegangen. Allerdings ist im Juli die Zahl der bei Anschlägen und Schießereien getöteten Zivilisten dramatisch gestiegen.
(Reuters)
Duisburg stockt Hilfe für Loveparade-Opfer auf
Die Stadt Duisburg stellt 500.000 Euro für die Opfer der Loveparade bereit. Das Geld sei für Angehörige von Todesopfern vorgesehen sowie für Verletzte, die mehrere Tage im Krankenhaus verbringen mussten, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Die Soforthilfe läuft in Kooperation mit dem Versicherungskonzern Axa, bei dem der Veranstalter die Loveparade versichert hatte. Insgesamt stünden so nun 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Einrichtung der Soforthilfe sei dabei nicht als rechtliches Schuldeingeständnis zu verstehen, betonte ein Sprecher der Stadt. Bei der Loveparade in Duisburg am 24. Juli waren bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben gekommen.
(dpa)
300.000 Menschen in China werden umgesiedelt
Die chinesische Regierung hat mit der größten Massenumsiedlung seit dem Bau des Drei-Schluchten-Damms begonnen. Die ersten 499 von insgesamt 330.000 Betroffenen mussten am Mittwoch ihre Häuser in der Stadt Danjiangkou verlassen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danjiangkou in der zentralchinesischen Provinz Hubei ist eine der Ortschaften, die einem neuen Projekt zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Peking und weiteren Großstädten weichen soll.
Geplant ist, Wasser aus dem Fluss Jangtse über Rohre und Kanäle nach Norden umzuleiten. Drei solcher künstlichen Abzweigungen sind für das Projekt vorgesehen, das Süd-Nord-Wasserumleitung heißt. Insgesamt 44 Städte sollen damit versorgt werden. Andere Städte, darunter Danjiangkou, werden geflutet. Die Umsiedlung der 330.000 Betroffenen wird laut Xinhua bis 2014 dauern, die ersten 60.000 sollen bis Ende September dieses Jahres ihre Häuser verlassen. Für den Bau des 2006 fertiggestellten Drei-Schluchten-Damms wurden 1,4 Millionen Chinesen umgesiedelt. Der Damm staute den Jangtse-Fluss zu einem 660 Kilometer langen Stausee auf, der zahlreiche Orte verschlang.
(dpa)
Sieben Menschen sterben in Ruanda
Bei einem mutmaßlichen Granatenanschlag zwei Tage nach der Präsidentenwahl in Ruanda sind in der Hauptstadt Kigali sieben Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Mehrere der Opfer seien Kinder, sagte Polizeisprecher Eric Kayiranga der staatlichen Zeitung New Times. Drei Verdächtige seien sofort festgenommen worden. Die Sprengsätze explodierten am Mittwochabend an einer Haltestelle für Sammeltaxis, an der sich zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Menschen aufhielten.
Die Wahlkommission hatte wenige Stunden zuvor den Sieg des bisherigen Amtsinhabers Paul Kagame bei der Präsidentenwahl bestätigt. Beobachter hatten kritisiert, dass es keine wirklichen Gegenkandidaten gegeben habe. Mehrere Oppositionspolitiker durften nicht antreten. Kagame hatte 93 Prozent der Stimmen erhalten. Schon während des Wahlkampfes war es in Kigali mehrfach zu ähnlichen Explosionen gekommen, bei denen auch mehrere Menschen getötet wurden.
(dpa)
Kindergeld: Grenzbetrag ist verfassungsgemäß
Für Kinder mit ausreichend eigenen Einkommen besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelung, wonach kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das eigene Einkommen der Kinder über einem bestimmten Grenzbetrag liegt, ist demnach mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eines Vaters gegen die Regelung mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zurück (Az. 2 BvR 2122/09). Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung des Kindergeldes beziehungsweise Kinderfreibetrags davon abhängig mache, ob das Existenzminimum des Kindes nicht auch durch eigene Einkünfte und Bezüge gedeckt ist.
Eltern haben Anspruch auf Kindergeld, bis die Kinder das 18. Lebensjahr vollenden. Darüber hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn das Kind sich in der Schul-, Berufsausbildung oder im Studium befindet.
(dpa)
Mehr als 250 Menschen vermutlich von ugandischen Rebellen getötet
Ugandische Rebellen haben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mehr als 250 hilflose Gefangene getötet. Die Opfer seien zuvor von der Rebellengruppe Widerstandsarmee des Herrn (Lord's Resistance Army, LRA) verschleppt worden, heißt es in dem Bericht. Der LRA wird seit langem vorgeworfen, vor allem Kinder aus Dörfern im Kongo und der Zentralafrikanischen Republik zu entführen und als Kämpfer einzusetzen.
Nach Angaben von Human Rights Watch wurden in den vergangenen 18 Monaten mindestens 255 dieser Geiseln getötet, weil sie zu entkommen versuchten oder sich auf den langen Märschen der Rebellen als zu langsam erwiesen. Die LRA hat ihre Wurzeln in Norduganda, wo sie seit 20 Jahren gegen die Regierung in Kampala kämpft. Unter dem Druck der ugandischen Regierungstruppen sind die Rebellen zum Teil in Nachbarländer ausgewichen, außer im Kongo und in der Zentralafrikanischen Republik sind sie auch im Sudan aktiv.
(apn)
Polens Präsident will Kreuzstreit entschärfen
Bronislaw Komorowski, der polnische Präsident, will den Streit um das Kreuz zum Gedenken an seinen bei einem Flugzeugabsturz tödlich verunglückten Vorgänger Lech Kaczynski entschärfen. Er ließ an diesem Donnerstag an einem Seitenflügel des Präsidentenpalastes eine Gedenktafel für Kaczynski und die anderen Opfer der Flugkatastrophe enthüllen. Der Chef des Präsidialamtes, Jacek Michalowski, sprach von einem "Symbol des Gedenkens und der Trauer" und einem "Schritt nach vorn". Der Konflikt um das Gedenkkreuz dauere schon "zu lange".
Mehrere Dutzend Menschen protestierten gegen das Vorgehen der Behörden. Sie riefen "Schämt Euch" und "Schande". Sie würden so lange ausharren, bis vor dem Präsidentenpalast ein Denkmal für Lech Kaczynski entstehe, sagte ein Demonstrant dem TV-Sender TVPInfo. Er warf der Staatsmacht vor, die Menschen vor der Entscheidung nicht befragt zu haben. Aus Angst vor Protesten machte das Präsidialamt sein Vorhaben erst kurz vor der Enthüllung bekannt. Die katholischen Verteidiger des Holzkreuzes, die Tag und Nacht Wache halten, hatten vor neun Tagen eine Verlegung in eine Kirche verhindert. In den vergangenen Tagen kam es vor dem Palast zu heftigen Pro- und Gegendemonstrationen.
(dpa)
Steinigung in Iran: Foltervorwürfe nach angeblichem TV-Geständnis
Verwirrung um ein angebliches Geständnis im Fernsehen: Die vom Tod durch Steinigung bedrohte Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani hat im Staatsfernsehen angeblich ein Geständnis abgelegt. Die Frau, deren Gesicht in der Sendung am Mittwochabend nur unscharf zu erkennen war, habe die Vorwürfe der iranischen Justiz gegen sie bestätigt, berichteten Staatsmedien am Donnerstag. Der Anwalt der zum Tode verurteilten Frau warf Teheran indes Folter vor. Seine Mandantin sei "schwer geschlagen und gefoltert" worden, um sie zu dem Geständnis vor laufender Kamera zu zwingen, sagte der Jurist britischen Zeitung The Guardian. Es sei zu fürchten, dass die iranischen Behörden das Todesurteil jetzt schnell vollstreckten, so der Jurist.
Die 43 Jahre alte zweifache Mutter ist wegen Ehebruchs und Mordes an ihrem Mann zum Tode verurteilt worden. In dem angeblichen TV-Geständnis räumte sie eine außereheliche Beziehung zum Cousin ihres Mannes ein, dem sie geholfen habe, im Jahr 2006 ihren Ehemann zu töten. Das wegen Ehebruchs verhängte Steinigungsurteil hatte zu Protesten zahlreicher Staaten und Menschenrechtsorganisationen geführt. Iran hatte die Vollstreckung im Juli vorerst ausgesetzt.
(AFP/dpa)