Indien hat erstmals direkt dem pakistanischen Geheimdienst eine Verwicklung in die Anschläge von Mumbai vorgeworfen. "Die Täter planten, trainierten und starteten ihren Angriff von Pakistan aus, und die Organisatoren waren und sind Klienten und Schöpfungen des (Militärgeheimdienstes) ISI", sagte der indische Außenminister Shivshankar Menon auf einer Veranstaltung in Paris. Die Beziehungen zwischen den beiden Atommächten sind seit den Anschlägen vom November, bei denen 179 Menschen getötet wurden, angespannt. Indien hat den Dialog mit der Regierung in Islamabad ausgesetzt.
Das Taj Mahal-Hotel in Mumbai nach den Anschlägen: Erstmals beschuldigt Indien den pakistanischen Geheimdienst.
(Foto: Foto: dpa)Menon warf Pakistan in seiner Rede vor, Ausflüchte bei der Untersuchung der Angriffe zu suchen. Die Regierung in Neu-Delhi beschuldigt die in Pakistan ansässige Islamisten-Gruppe Lashkar-e-Taiba (Let), den Sturmlauf durch die Finanzmetropole Mumbai ausgeführt zu haben. Dabei müsse sie Unterstützung von pakistanischen Geheimdienststellen erhalten haben, hatte Indien mehrmals erklärt ohne jedoch den ISI namentlich zu nennen. Pakistan hat jegliche Verstrickung staatlicher Stellen in die Anschläge zurückgewiesen und erklärt, ein von Indien übermitteltes Dossier mit Informationen zu prüfen. Das Dossier enthält nach indischen Angaben ein Geständnis des einzigen überlebenden Attentäters, Aufzeichnungen von Telefongesprächen zwischen den Angreifern und ihren Komplizen in Pakistan sowie eine Liste von in Pakistan hergestellten Waffen, die bei den Anschlägen verwendet worden seien.
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Ukrainische Opposition scheitert knapp mit Absetzung Timoschenkos
In der krisengeschüttelten Ukraine ist die Opposition mit einem Misstrauensantrag gegen Regierungschefin Julia Timoschenko knapp gescheitert. Die Partei der Regionen erhielt im Parlament nur 203 der nötigen 226 Stimmen für eine Absetzung der Regierung, wie Medien in Kiew berichteten. Dabei sprachen auch zahlreiche Abgeordnete der Koalition Timoschenko das Misstrauen aus. Insgesamt waren es deutlich mehr Parlamentarier als beim ersten Misstrauensantrag vom Juli vorigen Jahres, als nur 174 der 450 Abgeordneten gegen die Regierung votiert hatten. Die Ukraine ist wegen der Finanzkrise und Timoschenkos Rivalitäten mit Präsident Viktor Juschtschenko seit Monaten innenpolitisch gelähmt.
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Israelischer Botschafter in Schweden mit Schuh beworfen
Nach George W. Bush und Wen Jiabao ist nun auch der israelische Botschafter in Schweden zum Ziel eines Schuhwurfs geworden. Der Zwischenfall ereignete sich am Mittwochabend an der Universität von Stockholm, wie die Organisatoren mitteilten. Ob Botschafter Benjamin Dagan von dem Schuh getroffen wurde, war zunächst nicht bekannt. Einem Radiobericht zufolge schleuderte ein zweiter Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung ein Buch in Dagans Richtung. Er sei ebenso wie der Schuhwerfer festgenommen worden. Im Dezember war der damalige US-Präsident Bush während einer Pressekonferenz in Bagdad mit einem Schuh beworfen worden. Ein ähnlicher Zwischenfall ereignete sich am Montag während einer Rede des chinesischen Ministerpräsidenten Wen in Cambridge.
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China warnt andere Staaten vor Aufnahme von Uiguren
China hat andere Staaten davor gewarnt, Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Die Regierung in Peking erwarte, dass sich alle Seiten an internationale Gesetze und Prinzipien hielten, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. "Wie wir bereits klar gemacht haben: Wir sind sehr dagegen, dass irgendein Land diese Leute aufnimmt." Am Mittwoch hatte die kanadische Regierung einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach das Land bereit sei, drei der 17 Uiguren aufzunehmen. Obwohl die Männer von den USA nicht länger als sogenannte "feindliche Kämpfer" eingestuft werden, sind sie noch immer in Guantanamo untergebracht, da sich kein Land bereit erklärt hat, die den Männer muslimischen Glaubens aufzunehmen. Nach Angaben der Regierung in Washington droht ihnen in China die Verfolgung. Auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern wird über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Insassen gestritten.
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Simbabwe: Erfolgreiche Verhandlungen über Machtteilung
Nach neuen Verhandlungen wollen Regierung und Opposition in Simbabwe wie geplant die Macht teilen. Das erklärten Politiker beider Seiten in Harare. Das Parlament wollte noch heute eine Verfassungsänderung verabschieden, mit der das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden soll. Den Posten soll Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) übernehmen. Die Opposition hatte zu Beginn der Woche beklagt, die Partei von Präsident Robert Mugabe behindere die vereinbarte Teilung der Macht. Daraufhin kamen Unterhändler beider Seiten am Mittwoch zu neuen Verhandlungen in Südafrika zusammen. Bei ihrer Rückkehr erklärten sie, die Verfassungsänderung könne verabschiedet werden. Das neue Kabinett soll in der kommenden Woche vereidigt werden.
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Israelische Soldaten erschießen Palästinenser im Westjordanland
Die israelische Armee hat nach offiziellen Angaben im Westjordanland einen militanten Palästinenser erschossen. Der Mann gehöre der islamistischen Dschihad-Gruppe an und werde verdächtigt, in Angriffe auf Israelis verwickelt gewesen zu sein, sagte ein israelischer Militärsprecher. In palästinensischen Kreisen hieß es, der Mann sei 23 Jahre alt und stamme aus einem Dorf in der Nähe von Dschenin. Israel greift in dem seit 1967 besetzten Westjordanland regelmäßig Verstecke von mutmaßlicher Extremisten an.
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Schwerstes Attentat im Irak seit Wochen
Ein Selbstmordattentäter hat im Nordosten des Iraks nach offiziellen Angaben mindestens 15 Menschen mit in den Tod gerissen. 15 weitere Menschen seien bei dem Anschlag in der Provinz Dijala verletzt worden, teilte die Polizei mit. Es handelte sich um das seit Wochen schwerste Attentat im Land. Der Anschlag wurde nur wenige Tage nach den weitgehend friedlich verlaufenen Kommunalwahlen verübt. Deren Ergebnisse sollten am Donnerstag veröffentlicht werden.
Auf der nächsten Seite von Politik kompakt lesen Sie, warum die UN die Hamas scharf kritisieren - und wie Peter Ramsauer die Lage der Berliner Koalition beurteilt.
Indien beschuldigt Pakistan
UN empört über Beschlagnahmung von Hilfsgüter in Gaza
Eine Hilfslieferung im Flüchtlingslager in Rafah.
(Foto: Foto: AP)Die Vereinten Nationen haben nach der Beschlagnahmung von Hilfsgütern in Gaza durch Hamas-Polizisten Empörung geäußert und eine umgehende Rückgabe gefordert. Die UN verurteilen den Übergriff "in den schärfsten Worten", wie die stellvertretende UN-Sprecherin Marie Okabe am Mittwoch in New York sagte. Der Chef des UN-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA), Chris Gunness, hatte das Verhalten der Hamas zuvor als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. Auch die Europäische Union protestierte. Die radikalislamische Hamas hatte am Dienstagabend Hilfsgüter mit Waffengewalt an sich gebracht, die für die notleidende Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen gedacht waren. Sollte sich ein ähnlicher Vorfall wiederholen, werde man die entsprechenden Konsequenzen ziehen, warnte de Mauny. Die EU-Kommission hat den Palästinensern 2008 rund 625 Millionen Dollar (485 Millionen Euro) gespendet.
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Regierung von Sri Lanka bietet Rebellen Straffreiheit an
Die Regierung von Sri Lanka hat den tamilischen Rebellen Straffreiheit angeboten, wenn sie die Waffen niederlegen. Ministerpräsident Ratnasiri Wickremanayake machte das Amnestie-Angebot bei einer Parlamentssitzung in Colombo, nannte aber keine Einzelheiten. Zuvor hatte Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse in einem Interview gesagt, nur eine vollständige Kapitulation der Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) werde akzeptiert. Er wies damit einen Vermittlungsversuch der EU, der USA und anderer Länder zurück. Die Regierung in Colombo sieht in ihrer jüngsten Militäroffensive die Schlussphase des Kampfes gegen die LTTE, die seit 36 Jahren für einen unabhängigen Staat im Norden Sri Lankas kämpft. Seit Mitte 2007 ist das von den Befreiungstigern kontrollierte Gebiet erheblich geschrumpft - derzeit wird es noch auf 300 Quadratkilometer Dschungel geschätzt, wo sich rund 2000 LTTE-Kämpfer verbergen. Die letzte große Rebellenhochburg Mullaittivu war vor gut einer Woche von den Regierungstruppen erobert worden.
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Ramsauer sieht Endzeitstimmung in großer Koalition
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer reagiert gelassen auf die Konflikte in der großen Koalition. "Wir sind jetzt auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl, da ist es nicht verwunderlich, wenn sich in der Koalition Endzeitstimmung breit macht", sagte Ramsauer der Südwest Presse. Trotz "massiver Belastungen und Spannungen" habe Schwarz-Rot vieles zuwege gebracht." Jetzt aber versuche jede Partei, dem Verwaschen des klaren Profils durch Kompromisszwang zu entgehen und die eigene Identität stärker herauszustellen. Ramsauer fügte hinzu: "Den größten Teil des Regierungsprogramms haben wir abgearbeitet, und wenn der überschaubare Rest nicht mehr verwirklicht wird, geht Deutschland nicht unter."