Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin haben die Wohnung des als Stasi-Spion enttarnten Ex-Polizisten Karl-Heinz Kurras nach Waffen durchsucht und dabei eine illegale Waffe sichergestellt. Der 81-Jährige habe für den Revolver vom Kaliber 38 keine waffenrechtliche Erlaubnis gehabt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Auch einen "Totschläger" nahmen die Beamten als Beweismittel mit.
Karl-Heinz Kurras auf dem Bild aus seinem SED-Mitgliedsausweis. In einem Interview hatte der Ex-Polizist erklärt, heutige Polizisten machten viel zu selten von der Schusswaffe Gebrauch
(Foto: Foto: AP)Grundlage der Razzia war ein Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Tiergarten. Gegen Kurras läuft ein Ermittlungsverfahren wegen illegalen Waffenbesitzes.
Ende Mai war bekanntgeworden, dass Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hat, inoffizieller Stasi-Mitarbeiter war. Die Tat gilt als Auslöser der Studentenproteste und der 68er Bewegung.
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Schimpfwort bringt Linken-Politiker Dehm in Nöte
Diether Dehm, niedersächsischer Parteichef der Linken und deren europapolitischer Sprecher im Bundestag, gerät nach einer verbalen Entgleisung zunehmend unter Druck. Der 59-Jährige hatte am Montag während einer Protestaktion vor dem Landtag in Hannover in der Nähe eines Polizisten das Wort "Affenarsch" ausgerufen. Die Polizei leitete daraufhin Ermittlungen wegen Beleidigung des Beamten an. Der Bundesabgeordnete erklärte jedoch, er habe mit dem Ausruf den Linken-Landtagsabgeordneten Manfred Sohn gemeint.
Diese Darstellung bezeichnete der Hannoversche Polizeipräsident Uwe Binias am Freitag als widerlegt. Ein Fernsehbeitrag über das Geschehen am Landtag lege den Schluss nahe, dass Dehm "seine abwertenden oder sogar beleidigenden Äußerungen sehr wohl auf den Polizeibeamten gemünzt habe", sagte Binias. Auf den Fernsehbildern sei das ungehobelte Verhalten des Bundestagsabgeordneten gut erkennbar.
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Bundesrat beschließt Schuldenbremse
Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen ist eine schärfere Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossene Sache. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat mehrheitlich die Grundgesetzänderung. Sie verbietet den Ländern praktisch neue Kredite und setzt dem Bund bei der Neuaufnahme von Schulden enge Grenzen.
Lediglich die Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig- Holstein hatten zuvor angekündigt, nicht zustimmen zu wollen. Die neue Schuldenbremse erlaubt den Ländern vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr. Dem Bund wird von 2016 an nur noch ein Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Jahr zugestanden - das entspricht derzeit rund neun Milliarden Euro.
Mit der verschärften Schuldengrenze wird auch auf die Konjunkturprogramme und das Banken-Rettungspaket reagiert, die zu einem massiven Anstieg der Schulden bei Bund und Länder führen werden.
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Panne bei Stimmenauszählung in Ludwigshafen
Wegen einer Panne müssen die 50.000 Stimmzettel bei der Kommunalwahl in Ludwigshafen voraussichtlich neu ausgezählt werden. Stichproben hätten ergeben, dass bei der ersten Auszählung vereinzelt Fehler gemacht worden seien, sagte der Vize-Wahlleiter, Bau- und Umweltdezernent Ernst Merkel (CDU), am Freitag und bestätigte damit Medienberichte.
Während zunächst die SPD nach der Abstimmung am vergangenen Sonntag als Wahlsieger gegolten hatte, ergebe sich nach der erneuten Auszählung in den betroffenen Stimmbezirken unter dem Strich ein knapper Vorsprung für die CDU. Beide Parteien seien nun dafür, dass noch einmal komplett ausgezählt werde. Der Wahlausschuss muss dies am Montag formell feststellen.
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Höchste Rentenerhöhung seit Jahren
Nach jahrelanger Durststrecke gibt es für die etwa 20 Millionen Rentner erstmals wieder deutlich mehr Geld. Ihre Renten steigen zum 1. Juli so stark wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr: Im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin diesem Beschluss des Bundeskabinetts erwartungsgemäß zu. Damit steigt auch der Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher von monatlich 351 auf 359 Euro.
Die überdurchschnittlich hohe Anpassung im Wahljahr ergibt sich einerseits aus der Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. Im Westen gab es 2008 ein Plus von 2,1 Prozent, im Osten von 3,1 Prozent. Hinzu kommt aber auch ein Eingriff in die Rentenformel: Die Koalition von Union und SPD hatte - das Superwahljahr im Blick - den dämpfenden Riesterfaktor für 2008 und 2009 kurzerhand ausgesetzt. Ohne diese Sonderregelung wäre die Anhebung der Renten mit 1,8 und knapp 2,8 Prozent deutlich geringer ausgefallen. 2008 stiegen die Renten einheitlich um 1,1 Prozent.
Durch zusätzliche Steuermittel für den Gesundheitsfonds sinken zudem zur Jahresmitte auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Daraus ergibt sich für die Rentner im Westen unterm Strich ein Plus von 2,7 Prozent und im Osten von 3,7 Prozent. Bei einer Rente von 1000 Euro sind das 27 Euro im Westen und 37 Euro im Osten monatlich mehr.
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Nato bekämpft Piraten
Die Nato setzt ihren Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika fort und weitet das Einsatzgebiet aus. Die Verteidigungsminister des Bündnisses seien darüber einig geworden am Freitag in Brüssel. Auch Deutschland werde sich wieder mit einem Schiff beteiligen. Ein Beschluss des Ministertreffens wurde für den Nachmittag erwartet.
Derzeit ist die Nato mit fünf Schiffen vor Somalia im Einsatz. Das Mandat der sogenannten Standing Maritime Force läuft aber im Juli aus, es wird nun für die Standing Maritime Force II erneuert.
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Bundesrat kippt Biosprit-Quote
Der Bundesrat hat die vom Bundestag geforderte Senkung des Biosprit-Anteils im Benzin überraschend erneut zurückgewiesen. Er widersprach damit den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses beider Häuser.
Der Bundestag kann diesen Beschluss in der kommenden Woche allerdings überstimmen. Setzt sich der Bundesrat am Ende durch, würde auf eine rückwirkende Senkung des Biokraftstoff-Anteils bei der Beimischung zu fossilem Sprit von 6,25 auf 5,25 Prozent für dieses Jahr verzichtet.
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Präsidentenwahl in Iran hat begonnen
Mehr als 46 Millionen Iraner sollen heute darüber entscheiden, ob der international umstrittene Staatschef Mahmud Ahmadinedschad für weitere vier Jahre im Amt bleibt oder abgelöst wird. Als sein aussichtreichster Herausforderer gilt der reformorientierte frühere Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi. Es wird ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Ahmadinedschad und Mussawi erwartet. Zudem kandidieren der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karrubi sowie Mohsen Rezai, ein Ahmadinedschad-Kritiker aus dem konservativen Lager.
Sollte im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erreichen, fällt die Entscheidung in einer Woche in einer Stichwahl. Die Wahllokale sollen zunächst bis 15.30 Uhr geöffnet bleiben. Es wird jedoch erwartet, dass die Wahlzeit wegen des Andrangs um einige Stunden verlängert wird. Das Innenministerium rechnet mit der höchsten Wahlbeteiligung in der 30-jährigen Geschichte der islamischen Republik. Die Ergebnisse sollen am Samstag bekanntgegeben werden.
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Guantanamo-Häftlinge in Tschad und Irak gebracht
Die US-Behörden haben zwei aus dem Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba entlassene Gefangene in ihre Heimatländer gebracht. Wie das Justizministerium in Washington mitteilte, handelt es sich um einen Iraker und einen Bürger aus dem Tschad. Zuvor hatten die Bermudas vier uigurische Insassen des US-Lagers aufgenommen. Den aus China stammenden Männern hätte nach bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine mögliche Verfolgung gedroht.
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UN-Generalsekretär kündigt Nahost-Quartett-Treffen an
Das Nahost-Quartett wird nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch in diesem Monat in Italien zusammenkommen. Ban kündigte an, er selbst werde ebenfalls an dem Treffen der Vermittlergruppe teilnehmen. Dabei werde es um Wege gehen, für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu sorgen. Ort und den genauen Termin des Treffens nannte Ban nicht. Neben den UN gehören dem Quartett die Europäische Union, die USA und Russland an.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sieht Chancen für eine Wiederbelebung der Nahost-Friedensgespräche. Er hoffe, dass sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Rede am Sonntag zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen und die Einstellung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland ankündigen werde, sagte Solana. Netanjahu hat für den kommenden Sonntag eine Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt angekündigt. Bislang vermeidet die konservative Regierungskoalition ein Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie auch im Friedensplan Road Map vorgesehen ist.
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Prozess gegen Suu Kyi verzögert sich
Der Prozess gegen die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wegen Verstoßes gegen ihre Hausarrest-Auflagen verzögert sich weiter. Die ursprünglich für Mittwoch kommender Woche angesetzte Verhandlung über Suu Kyis Einspruch gegen die Zurückweisung von zwei Zeugen der Verteidigung werde verschoben, sagte ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Der neue Termin müsse noch festgelegt werden. Suu Kyi war den Angaben zufolge am Freitag zu einer Anhörung in Rangun vor Gericht erschienen, der Prozess sei aber nach nur 20 Minuten auf den 26. Juni vertagt worden.