Polizeichef in Dubai fordert Haftbefehl gegen Netanjahu
In der Affäre um die Ermordung eines Hamas-Kommandeurs in Dubai fordert der Polizeichef des Emirats Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Mossad-Chef Meir Dagan. Er werde die Staatsanwaltschaft um einen entsprechenden Erlass bitten, sagte Dahi Chalfan Tamim dem Fernsehsender Al-Dschasira. Näher äußerte er sich nicht dazu.
Der Polizeichef hatte zuvor erklärt, er sei sich "nahezu sicher", dass israelische Agenten an der Ermordung von Mahmud al-Mabhuh im Januar beteiligt gewesen seien. Der Hamas-Kommandeur soll mit einem Kissen in seinem Hotelzimmer erstickt worden seien. Die Polizei in Dubai fahndet insgesamt nach 27 Verdächtigen. Die bislang identifizierten Attentäter hatten neben britischen und irischen auch gefälschte Pässe aus Frankreich und Deutschland benutzt. Die Affäre belastet aus diesem Grund auch das Verhältnis zwischen Israel und der Europäischen Union.
Warum Obama jetzt auf die Republikaner zugeht und in Italien vermutlich Mitarbeiter iranischer Geheimdienste verhaftet wurden: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
29 Tote bei dreifachem Anschlag im Irak
Mindestens 30 Tote bei dreifachem Anschlag im Irak
Bei drei Selbstmordanschlägen in der irakischen Stadt Bakuba sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen und 48 weitere verletzt worden. Zunächst wurde in der Nähe von Gebäuden der örtlichen Verwaltung und der irakischen Streitkräfte eine Autobombe gezündet, wie die Polizei mitteilte. Nur wenige Minuten später sei ein zweiter Selbstmordattentäter in einem mit Sprengstoff beladenenen Fahrzeug in den Sitz des Provinzparlaments gerast. Der dritte Selbstmordattentäter habe sich im Krankenhaus von Bakuba in die Luft gesprengt, als dort gerade Opfer der beiden ersten Anschläge eingeliefert wurden, sagte ein Polizeisprecher. Die Autos, in denen die Terroristen die Bomben versteckt hatten, waren am Straßenrand geparkt. Irakische Beobachter zeigten sich erstaunt, dass trotz der strengen Sicherheitsvorkehrungen an den Polizeiwachen und Straßensperren niemand die Täter daran gehindert hatte, an diesen Plätzen zu parken.
Gesundheitsreform in den USA: Obama offen für republikanische Ideen
US-Gesundheitsreform: Obama offen für republikanische Ideen
Im Streit über die geplante Gesundheitsreform geht US-Präsident Barack Obama auf die oppositionellen Republikaner zu. In einem Schreiben an die Vorsitzenden von Demokraten und Republikanern im Kongress bot er am Dienstag an, vier Vorschläge der Opposition in sein Gesetzesvorhaben aufzunehmen. Dabei handele es sich unter anderem um eine bessere Vergütung der Ärzte, die finanzschwache Bürger behandeln. In einer Rede wolle Obama den Kongress darum bitten, das Gesetzesprojekt schnell zu verabschieden, teilte das Präsidialamt mit. Die Reform des etwa 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Sie soll Millionen US-Bürgern den Schutz einer Krankenversicherung bringen. Um das Projekt durchzusetzen, ist der Präsident auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen, nachdem seine Demokraten im Senat die strategische Mehrheit verloren haben. Aber auch bei den Demokraten ist die Reform zunehmend umstritten. Viele von ihnen fürchten um ihre Wiederwahl, wenn das Repräsentantenhaus und Teile des Senats im Herbst neu gewählt werden.
Festnahmen in Italien wegen Waffenschmuggels nach Iran
Festnahmen in Italien wegen Waffenschmuggels nach Iran
Die italienische Polizei hat neun Menschen wegen des Verdachts auf Waffenschmuggel nach Iran festgenommen. Einige der Verdächtigen seien vermutlich Mitarbeiter iranischer Geheimdienste, teilte die Polizei mit. Bei den Festgenommenen handele es sich um italienische und iranische Staatsbürger. Sie sollen Waffensysteme nach Iran exportiert und so gegen das internationale Embargo gegen Teheran verstossen haben. Details zu der Aktion wollen die Ermittler im Laufe des Tages auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.
Politikveteran Jerry Brown will Schwarzeneggers Nachfolger werden
Politikveteran Jerry Brown will Schwarzeneggers Nachfolger werden
Der kalifornische Justizminister Jerry Brown (71) will die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger antreten, der Ende des Jahres nach zwei Amtszeiten aufhören muss. Am Dienstag gab der Demokrat seine Kandidatur für die Gouverneurswahlen in dem US-Westküstenstaat bekannt. Brown war bereits von 1975 bis 1983 Gouverneur von Kalifornien. Die Wahlen finden im November statt. Das unter massiven Budgetproblemen leidende Kalifornien brauche eine Führung mit "dem Wissen eines Insiders und dem Verstand eines Outsiders", sagte Brown auf seiner Wahlkampf-Homepage JerryBrown.org. Brown verwies auf seine erste Amtszeit in den 1970er Jahren, in der er Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen habe. Für die Republikaner sind die millionenschwere frühere Ebay-Chefin Meg Whitman und der Geschäftsmann Steve Poizner im Rennen.