Trotz des schwindenden Interesses an der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff befürwortet die Hälfte der Deutschen den Rücktritt des Staatsoberhaupts. Dies geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor.
Anders als bei der letzten Umfrage, bei der sich 50 Prozent gegen einen Rücktritt Wulffs aussprachen und 44 Prozent dafür, sind jetzt mit 50 Prozent mehr Befragte für einen Rücktritt als für seinen Verbleib.
75 Prozent der Befragten glauben, dass er als Bundespräsident dauerhaft beschädigt ist. Auch bei den Beliebtheitswerten muss Wulff Einbußen hinnehmen. Nach minus 0,5 vor zwei Wochen wird er jetzt auf der Skala von +5 bis -5 mit minus 0,8 bewertet.
Unter den Umfragwerten der Parteien gibt es nur wenig Bewegung: Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die Union unverändert auf 36 Prozent, die SPD verschlechterte sich um einen Punkt auf 30 Prozent. Die FDP büßte ebenfalls einen Punkt ein und erreichte nur noch drei Prozent - ein Allzeit-Tief in der Erhebung für das Politbarometer. Grüne, Linke und die Piraten legten in der Sonntagsfrage jeweils leicht zu.
(dapd/AFP)
Demonstranten in der Ukraine protestieren gegen die Ankunft eines US-Kriegsschiffs, und chinesische Sicherheitskräfte schießen erneut auf protestierende Tibeter: Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Der frühere guatalmetekische Militärmachthaber Efraín Ríos Montt muss sich voraussichtlich wegen Völkermordes vor Gericht verantworten. Eine Richterin erklärte am Donnerstag (Ortszeit), die Staatsanwaltschaft habe ausreichend Hinweise für eine Verantwortung des heute 85-Jährigen für Massaker an Ureinwohnern in der Zeit des blutigen Bürgerkrieges vorgelegt. Zugleich stellte sie den Ex-General unter Hausarrest. Die Anklage hat nun bis zum 17. März Zeit, einen möglichen Strafprozess gegen Ríos Montt vorzubereiten.
Ríos Montt war 1982 durch einen Putsch an die Macht gelangt und regierte das Land bis zum folgenden Jahr mit harter Hand. Seit 2000 wirft eine Menschenrechtsorganisation dem Ex-General vor, für Massaker an der Maya-Bevölkerung verantwortlich zu sein. Jahrelang schützte ihn sein Status als Parlamentsabgeordneter vor strafrechtlicher Verfolgung. Seitdem am 14. Januar das neu gewählte Parlament zusammentrat, genießt er aber keine Immunität mehr.
Laut einem Bericht der nach dem Ende des Bürgerkrieges 1996 eingesetzten Wahrheitskommission wurden in dem 36 Jahre dauernden Konflikt zwischen Armee und linksgerichteter Guerilla rund 200.000 Menschen getötet oder verschwanden. Im August des vergangenen Jahres wurden erstmals vier Ex-Militärs wegen eines Massakers an 201 Dorfbewohnern verurteilt, das 1982 begangen worden war. Im Januar wurde indes ein Verfahren gegen Ríos Montts Nachfolger, Óscar Mejía, eingestellt. Eine Richterin bescheinigte dem 80-Jährigen Prozessunfähigkeit.
(AFP)
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dringt auf die Wiederaufnahme der Atomgespräche zwischen dem Iran und dem Westen. Teheran stehe in der Pflicht zu beweisen, dass das Atomprogramm des Landes einzig zivile Ziele verfolge, sagte Ban am Freitag beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Zudem müsse sich der Iran an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats halten. Er äußerte sich besorgt über den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wonach viel darauf hin deutet, dass das Land Uran zum Bau einer Atombombe anreichert. Der Iran hat dies zurückgewiesen. Ziel sei viel mehr die Erzeugung von Strom sowie die Forschung. Der UN-Generalsekretär betonte, die Krise könne ausschließlich friedlich beendet werden.
(dapd)
In Bolivien ist ein früherer starker Mann der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Präsident Evo Morales wegen Korruption zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in La Paz befand Santos Ramírez, Ex-Chef des staatseigenen Öl- und Gaskonzern YPFB und ehemaliger Senatspräsident, am Donnerstag (Ortszeit) des Betrugs, der Pflichtverletzung, der kriminellen Vereinigung sowie der passiven und aktiven Bestechung für schuldig. Acht Mitangeklagte des früheren Morales-Vertrauten müssen zwischen drei und neun Jahre hinter Gitter. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass bei der Vergabe eines Geländes an das bolivianisch-argentinische Unternehmen Catler Uniservice für den Bau einer von YPFB betriebenen Flüssiggasfabrik in Rio Grande in der Region Santa Cruz Korruption und Unregelmäßigkeiten im Spiel waren. Die Fabrik in Rio Grande, die ab Ende des Jahres betriebsbereit sein sollte, geriet in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen, als Ureinwohner den Baugrund besetzten. Sie beanspruchen das Land für sich oder fordern eine Entschädigung.
(AFP)
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim gegen die umstrittenen Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 gestellt. Das bestätigte der VGH am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Wann der VGH über den Antrag entscheidet, war zunächst unklar. Die Behörde müsse erst prüfen, ob sie überhaupt zuständig sei, sagte eine Sprecherin. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatte am Donnerstag grünes Licht für die Fällung von mehr als 170 Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten gegeben. Laut BUND reichen die von der Bahn vorgelegten Gutachten zum Vorkommen streng geschützter Tierarten wie des Juchtenkäfers aber nicht aus, um das Fällverbot aufheben zu können.
(dpa)
Im Hafen der ukrainischen Stadt Sewastopol haben mehrere Dutzend Demonstranten ein US-amerikanisches Kriegsschiff mit heftigen Protesten begrüßt. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria-Novosti.
Demnach riefen die rund 50 Demonstranten "Yankee go home!" und verbrannten eine US-Flagge, die statt der Sterne ein Hakenkreuz trug. In der Hafenstadt auf der Halbinsel Krim sind große Teile der russischen Schwarzmeerflotte stationiert.
Der US-Lenkwaffenkreuzer "Vella Gulf" befindet sich auf einer Besuchsreise im Schwarzen Meer. Außerdem soll es gemeinsame Übungen mit ukrainischen Marinesoldaten geben.
(dapd)
Unbekannte Angreifer haben in der Nähe des ehemaligen Verstecks von al-Quaida-Führer Osama Bin Laden im Nordwesten von Pakistan mehrere Panzerabwehrraketen abgefeuert.
Der Angriff richtete sich gegen die Militärakademie in der Stadt Abbottabad, die beschädigt wurde, wie die Polizei mitteilte. Menschen kamen nicht zu Schaden. Es war der erste Anschlag in der normalerweise friedlichen Garnisonsstadt seit der US-Kommandoaktion zur Tötung Bin Ladens im Mai vergangenen Jahres.
Der Einsatz hatte die pakistanische Regierung verärgert, da sie nicht vorab informiert worden war. Umgekehrt herrschte in den USA Unverständnis darüber, dass Bin Laden lange unbehelligt in Abobttabad leben konnte.
(dapd)
Ein Gericht in Guatemala hat gegen den früheren General und Diktator Efrain Rios Montt einen Prozess wegen Völkermordes eröffnet. Nach einer ersten Anhörung entschied die Richterin aber, dass der 85-Jährige wegen seines Alters während des Verfahrens nur unter Hausarrest gestellt wird.
Während der ersten Anhörung hatte der Ex-General zuvor zu den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft geschwiegen. Rios Montt, der sich 1982 an die Macht geputscht hatte, wird vorgeworfen, für Massenmorde an der Maya-Bevölkerungsgruppe der Ixil verantwortlich zu sein.
Konkret geht es um mehr als 1700 Morde, aber auch um Vergewaltigungen und schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "Es gibt rationale Anzeichen seiner möglichen Beteiligung an den Ereignissen, die die Staatsanwaltschaft vorgetragen hat", sagte die Richterin Patricia Flores.
Während des 30-jährigen Bürgerkrieges mit insgesamt rund 200 000 Toten hatten die Militärregime in Guatemala zahlreiche Dörfer regelrecht ausradiert, um zu verhindern, dass sich die Stämme mit der linken Guerilla verbündeten. Der Krieg endete 1996.
Der Ex-General hatte sich dank seiner Immunität als Abgeordneter bisher der Justiz entzogen. Im neuen Parlament, das am 14. Januar zusammentrat, ist er aber nicht mehr vertreten, da er im November des vergangenen Jahres nicht wiedergewählt worden war.
(dpa)
Erneut haben chinesische Sicherheitskräfte in Südwestchina nach exiltibetischen Angaben mindestens einen Tibeter erschossen. Neue Proteste seien in Dzitoe Barma in der Präfektur Aba (Provinz Sichuan) ausgebrochen, als die Polizei einen Tibeter festnehmen wollte, berichtete der US-Sender Radio Free Asia (RFA).
Der Mann habe Flugblätter mit Rufen nach Freiheit für die Tibeter und einer Rückkehr des Dalai Lamas, ihres im Exil lebenden religiösen Oberhauptes, aufgehängt.
Auch die für eine Unabhängigkeit Tibets eintretende Webseite Phayul berichtete von einem Toten und mehreren Schwerverletzten. Seit Montag sind damit nach exiltibetischen Angaben sieben Tibeter getötet und etwa 60 verletzt worden. Chinesische Behörden haben bislang nur zwei Tote bestätigt.
Chinas Regierung hat die Sicherheitsmaßnahmen verschärft und Verstärkung in die Region entsandt. Mehr als 10 000 Tibeter seien aus Nachbarorten nach Dzitoe Barma gekommen. Die Situation sei sehr angespannt.
(dpa)