Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Verständnis für die Verwendung des Begriffes "Krieg" im Zusammenhang mit den Vorgängen in Afghanistan gezeigt. "Wir müssen trennscharf abgrenzen", sagte Guttenberg am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Begriff habe eine juristische und eine umgangssprachliche Dimension. Gemäß dem Völkerrecht sei der Einsatz kein Krieg. Dies sei aber nicht der Sprachgebrauch der Soldaten und der Bevölkerung: "Ich glaube, wir dürfen den Begriff schon so in der Umgangssprache nutzen, damit er auch verstanden wird", sagte der Verteidigungsminister.
Steinbach will Vertriebenen-Entscheidung verschieben
Der Streit zwischen Union und FDP über die Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, für den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", soll entschärft werden. Laut Bild am Sonntag soll das Präsidium des BdV nun doch nicht am kommenden Dienstag über die umstrittene Personalie entscheiden. Die so gewonnene Zeit soll dafür genutzt werden, eine Kompromisslösung zu finden. Das Verband hat zwar das Recht zur Nominierung der Kandidaten, das Bundeskabinett muss sie aber einstimmig bestätigen. Steinbach wird in Polen scharf kritisiert. Auch Außenminister Guido Westerwelle lehnt sie ab und hat gedroht, sein Veto dagegen einzulegen.
Zelaya verzichtet auf Präsidentenamt
In Honduras hat der gestürzte Präsident Manuel Zelaya seinen Verzicht auf eine Wiedereinsetzung erklärt. "Ich akzeptiere kein Abkommen zur Rückkehr ins Präsidentenamt, das den Staatsstreich vertuscht", schrieb Zelaya in einem Brief an US-Präsident Barack Obama. Ein Ende Oktober unterzeichnetes Abkommen zwischen Zelaya und Putschpräsident Roberto Micheletti sah ursprünglich eine Rückkehr Zelayas ins Präsidentenamt bis zum Amtsantritt eines neuen Staatschefs im Januar vor.
Zelayas Rückkehr hätte laut dem Abkommen vom Parlament abgesegnet werden müssen - ein Termin für die Kongresssitzung wurde bislang jedoch nicht festgelegt. Zelaya warf seinen Widersachern deshalb vor, bis zu den Wahlen auf Zeit zu spielen. Zelaya war Ende Juni entmachtet und vom Militär außer Landes gebracht worden. Ende September kehrte er heimlich in seine Heimat zurück und sitzt seither in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa fest.
Obama traf Medwedjew: Zeit für Iran läuft ab
US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Dmitrij Medwedjew machen Druck auf den Iran. Wenn die gegenwärtigen Verhandlungen mit Teheran über eine Lösung des Nuklearkonflikts nicht zum Erfolg führten, müssten "andere Mittel" benutzt werden, sagte Medwedjew in Singapur nach einem Treffen mit Obama am Rande des Apec-Gipfels. "Die Zeit läuft ab", sagte Obama. Trotz des "fairen Angebots" habe Teheran "unglücklicherweise noch nicht Ja gesagt". Zudem wollen die USA und Russland einen Vertrag über eine weitere Begrenzung ihrer Atomwaffenarsenale unterzeichnen. Er gehe davon aus, dass sich Moskau und Washington bis Dezember auf eine endgültige Fassung für ein Nachfolgeabkommen des START-Abrüstungsvertrags einigten, sagte Medwedjew.
Gates blockiert Veröffentlichung von Missbrauch-Fotos
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat mit einer neuen Sondervollmacht die Veröffentlichung weiterer Fotos untersagt, die amerikanische Soldaten beim Missbrauch von Gefangenen in Afghanistan und Irak zeigen. Die Veröffentlichung solcher Aufnahmen würde die Sicherheit von amerikanischen Bürgern und Soldaten gefährden, hieß es in einer Mitteilung des Pentagon. Die Amerikanische Bürgerrechts-Union (ACLU) hatte durch alle Instanzen erfolgreich auf die Veröffentlichung von 21 Farbfotos geklagt, die amerikanische Soldaten beim Missbrauch afghanischer und irakischer Gefangener zeigen. Bevor der Fall das Verfassungsgericht erreichte, verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das der Regierung neue Möglichkeiten gibt, die Veröffentlichung zu verhindern.
Kommunalwahl im unabhängigen Kosovo begonnen
Knapp zwei Jahre nach der Unabhängigkeit von Serbien finden im Kosovo am Sonntag die ersten Wahlen statt. 1,5 Millionen Bürger waren bis 18.00 Uhr zur Stimmabgabe für Bürgermeister und Stadträte in 36 Kommunen aufgerufen. Die Wahl gilt als wichtiger Schritt bei der Festigung der Demokratie im Kosovo. Neu aufkochende Spannungen unter den albanischstämmigen Parteien, der wahrscheinliche Boykott der serbischen Minderheit und die Sorge vor Fälschungen warfen jedoch ihren Schatten voraus. Das Parlament des Kosovos hatte am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit ausgerufen. In den neun Jahren zuvor stand die bisherige serbische Provinz unter UN-Verwaltung.