Die Grünen sind nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch bundesweit kräftig im Aufwind. Im ZDF-"Politbarometer" legten sie nach Mitteilung des Senders um vier Punkte auf 19 Prozent zu, blieben aber knapp unter ihrem im Herbst erreichten Höchstwert von 20 Prozent. Damit gewannen die Grünen als einzige Partei hinzu.
Gute Zeiten für die Grünen: Einer Umfrage zufolge legten sie als einzige Partei zu.
(Foto: dapd)Die Union sank auf 34 Prozent (minus zwei Punkte), die SPD auf 28 Prozent (minus eins) und die Linke auf acht Prozent (minus eins). Die FDP rangierte unverändert an der Fünf-Prozent-Marke. Eine Mehrheit von bundesweit 56 Prozent begrüßt auch, dass die Grünen in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten stellen können.
Bei der Bewertung verschiedener Koalitionsmodelle auf Bundesebene erhält Rot-Grün derzeit die größte Zustimmung: 48 Prozent fänden ein solches Bündnis auf Bundesebene gut (schlecht: 36, egal: 13). Annähernd ebenso viele - 46 Prozent - wünschen sich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD (schlecht: 32, egal: 19). Deutlich weniger sind für Schwarz-Grün (gut: 34, schlecht: 44, egal: 18). Am unbeliebtesten wäre eine Wiederauflage der derzeitigen schwarz-gelben Koalition (gut: 20, schlecht: 59, egal: 18).
Auf der Beliebtheitsskala der zehn wichtigsten Politiker rutschte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Merkel bekam in der Bewertung nur noch 0,9 Punkte (Februar: 1,4), Steinmeier verlor weniger stark und kam auf 1,0 (Februar: 1,1). An der Spitze rangiert weiterhin der auch vier Wochen nach seinem Rücktritt noch aufgeführte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit 1,2 (Februar: 1,4).
(dpa)
Ein früherer argentinischer Junta-General muss lebenslang in Haft, der belgische Prinz Laurent steht wegen seiner Auslandsreisen in der Kritik und die nächste US-Präsidentenwahl kommt nicht recht in Gang: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Lebenlang für früheren argentinischen Junta-General
Der frühere argentinische General Eduardo Cabanillas ist wegen Mordes in fünf Fällen während der Militärdiktatur der 1970er Jahre zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Buenos Aires befand ihn zudem der Freiheitsberaubung und Folter in jeweils 29 Fällen für schuldig, hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Urteil.
Cabanillas hatte die Verbrechen der Anklage zufolge als Chef eines Geheimgefängnisses in Buenos Aires begangen. Das Gericht verurteilte auch drei ehemalige Agenten des argentinischen Militärgeheimdiensts zu Haftstrafen zwischen 20 und 25 Jahren. Angehörige und Freunde der damaligen Opfer begrüßten die Strafen.
(AFP)
Belgischer Regierungschef rügt Prinz Laurent
Der belgische Prinz Laurent ist bei einer Debatte am Donnerstag im Brüsseler Parlament heftig für seine umstrittenen Auslandsreisen kritisiert worden. Künftig solle der Prinz sich von der Regierung beraten lassen oder nur noch als Privatmann ins Ausland reisen, sagte Ministerpräsident Yves Leterme.
Trotz schriftlich geäußerter Bedenken der Regierung war Prinz Laurent Mitte März in die ehemalige belgische Kolonie Kongo gereist und war dort ohne die Begleitung von Diplomaten mit Präsident Joseph Kabila zu Gesprächen zusammen getroffen.
Damit habe er seine Pflichten missachtet, sagte Leterme vor dem Parlament. "Der Prinz muss begreifen, wie wichtig die richtige Balance zwischen Rechten und Pflichten ist", sagte der Ministerpräsident. "Ich werde in den kommenden Tagen weitere Gespräche mit Prinz Laurent führen und ihn an seine Pflichten erinnern."
(DAPD)
Lampedusa: Schlechtes Wetter stoppt Flüchtlingstransport
Starker Westwind und hoher Seegang haben die Verlegung der Flüchtlinge von der italienischen Insel Lampedusa in andere Aufnahmelager vorübergehend gestoppt. Vier Schiffe lagen am Freitag vor Lampedusa vor Anker, um mehrere tausend Tunesier aufzunehmen, konnten wegen der Wetterlage aber nicht anlegen. Nach der Wettervorhersage sollte sich der Wind am Abend legen, so dass die noch fast 4000 Flüchtlinge auf der Insel eingeschifft werden könnten.
Mehr als 2500 Tunesier waren am Donnerstag mit Schiffen und Flugzeugen von der Insel weggebracht worden. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hatte angekündigt, dass alle Flüchtlinge bis Samstag die kleine Insel zwischen Tunesien und Sizilien verlassen sollen. Um den Flüchtlingsstrom aus dem nordafrikanischen Unruheland möglichst ganz zu stoppen, reist Berlusconi am Montag nach Tunis. Rom will in Nord- und Süditalien Zeltstädte für etwa 10.000 Flüchtlinge errichten. Die tunesische Regierung hat vor Tagen zugesichert, an den Küsten die Kontrollen zu verstärken, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen.
(dpa)
US-Präsidentenwahl: Erste TV-Debatte verschoben
Der Wahlkampf um den Einzug in das Weiße Haus nimmt in den USA ungewöhnlich langsam an Fahrt auf. Die ursprünglich für Mai angesetzte erste TV-Debatte von Präsidentschaftsbewerbern der Republikaner wurde um vier Monate verschoben, wie US-Medien am Donnerstag berichteten.
Es hätten aus der Partei bislang zu wenige Bewerber deutlich gemacht, bei der Wahl im November 2012 gegen den demokratischen Präsidenten Barack Obama antreten zu wollen, teilten die Veranstalter in Simi Valley in Kalifornien mit. Vor vier Jahren hatten um diese Zeit bereits acht Republikaner ihren Anspruch auf eine Kandidatur angemeldet.
Diesmal wagte sich bisher nur der ehemalige Gouverneur von Minnesota, Tim Pawlenty, hervor. Der 50-Jährige darf bisher als einziger möglicher Teilnehmer an den parteiinternen Vorwahlen offiziell Wahlkampfspenden sammeln. Es wird damit gerechnet, dass in den nächsten Wochen noch diverse Republikaner ihren Hut in den Ring werfen werden.
(dpa)
Georgien gegen Russland: IGH weist Klage ab
Knapp drei Jahre nach dem Kaukasus-Krieg hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage Georgiens gegen Russland abgewiesen. Auf Antrag der Regierung in Moskau erklärte der höchste Gerichtshof der Vereinten Nationen, er sei in der Sache nicht zuständig, da die Konfliktparteien nicht zuvor eine Verhandlungslösung gesucht hätten. Beobachter werten das Urteil als juristischen Sieg Russlands.
Die georgische Regierung hatte Moskau nach dem fünftägigen Krieg um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien im Sommer 2008 ethnische Säuberungen und die rassische Diskriminierung von Nicht-Russen durch russische Soldaten und Milizen vorgeworfen.
(dpa)
Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat angeregt, Bundestagsfraktion und Parteiführung stärker voneinander zu trennen. "Wenn der Parteivorstand zu stark von einer einzelnen Gruppe dominiert ist, ist das nicht hilfreich", sagte Ramelow auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe).
Weil zahlreiche Bundestagsabgeordnete in der Parteiführung seien, würden viele Landespolitiker in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Die Parteiführung sollte aus seiner Sicht auf dem Fundament der gesamten Partei aufbauen und dürfe "nicht nur ein Neben-Ort der Bundestagsfraktion sein", sagte Ramelow der Zeitung. Eine zu hohe personelle Identität sei daher schädlich.
So halte er es "für diskussionswürdig", dass die Linke satzungsgemäß zwei Bundesgeschäftsführer habe. Zielführender sei die Aufteilung in je einen Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter. Zugleich betonte Ramelow, seine Forderungen hätten nichts mit dem Scheitern der Linken bei den jüngsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu tun.
(DAPD)