Ein seit Jahren schwelender Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha ist neu aufgeflammt. Nach neuem Artilleriebeschuss in der Umgebung des umstrittenen Preah-Vihear-Tempels waren am Montag auf thailändischer Seite etwa 15.000 Menschen auf der Flucht, sagte der Gouverneur der Provinz Si Saket, Suwan Sujalit. Die Nachbarländer streiten seit Jahrzehnten um den genauen Grenzverlauf an dem Tempel, 450 Kilometer nordöstlich von Bangkok. Seit dem Wochenende kamen auf beiden Seiten mindestens fünf Menschen ums Leben, darunter auch zwei Zivilisten. Mehrere Dutzend wurden verletzt.
Beide Seiten machten sich gegenseitig für den Ausbruch der jüngsten Gewalt verantwortlich. Ein Übereinkommen zum Waffenstillstand scheiterte am Wochenende nach nur kurzer Zeit. Am Montagmorgen flogen nach Angaben der kambodschanischen Regierung erneut Artilleriegeschosse. Kambodscha wirft der thailändischen Armee vor, am Sonntag eine Wand des Hindu-Tempels aus dem 11. Jahrhundert beschädigt zu haben. "Thailand wird weiter schießen, solange die Kambodschaner auf uns schießen", sagte Armeesprecher Sansern Keowkhamnerd. Der kambodschanische Regierungschef Hun Sen hatte den UN-Sicherheitsrat am Samstag angerufen, "um die thailändische Aggression zu stoppen". Frieden und Stabilität in der Region seien ernsthaft gefährdet.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf und drängte auf eine Lösung des Konflikts im friedlichen Dialog. Thailand will keine internationale Einmischung in dem Disput. "Thailand bleibt dabei, dass das Problem am besten in den bereits bestehenden bilateralen Verhandlungsforen gelöst wird", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Thani Thongphakdi. In der Umgebung des Tempels sind seit einer Eskalation 2008 Tausende kambodschanische und thailändische Soldaten stationiert.
1962 erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Anlage zum Eigentum Kambodschas. Thailand erkennt den vom Gericht bestätigten Grenzverlauf jedoch nicht an und beruft sich auf eigene Karten, nach denen sich ein Teil des Territoriums auf thailändischem Boden befindet. Der Haupteingang des Tempels ist nur von thailändischer Seite zu erreichen. Auf kambodschanischer Seite fällt das Gelände so steil ab, dass der Weg dorthin sehr mühsam ist. Im Juli 2008 erklärte die Unesco Preah Vihear zum Weltkulturerbe, der Streit entbrannte daraufhin aufs neue.
(dpa)
900 Taliban wollen angeblich ihre Waffen niederlegen, der sudanesische Präsident erkennt die Abspaltung des Südens des Landes an und in Ägypten wird bereits mit der Restaurierung von antiken Schätzen begonnen, die während der Unruhen der vergangenen Tage beschädigt wurden: Auf den nächsten Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick.
In Afghanistan wollen nach Nato-Angaben bis zu 900 Kämpfer militanter Gruppen wie den Taliban ihre Waffen niederlegen. Eine ernsthafte Eingliederung in Regierungsprogramme habe vor drei bis vier Monaten begonnen, sagte der britische Generalmajor Philip Jones in Kabul. Es gehe um erste Schritte in einem sehr langen Prozess mit dem Ziel, Frieden zu schaffen. Die Taliban drohen jenen, die sich auf Reintegrationsprogramme einlassen, mit dem Tod.
Und sie sind auch weiter gegen die Isaf-Truppen aktiv: Ein Selbstmordattentäter riss bei einem Bombenanschlag einen afghanischen Übersetzer von US-Soldaten mit in den Tod. Der Mann habe seine Bombe im Zollamt der Stadt Kandahar gezündet, erklärte der Provinzpolizeichef Chan Mohammed Mudschahid. Entgegen ersten Angaben starben keine ausländischen Soldaten, zwei Amerikaner wurden jedoch verletzt.
Unterdessen hat die Nato in der benachbarten Provinz Helmand bei einem Luftangriff ein Kind getötet. Wie die Internationale Schutztruppe mitteilte, entdeckten Soldaten die Leiche in einem Gehöft, dessen Umgebung zuvor bombardiert worden war. Ziel des Angriffs seien Stellungen der Taliban gewesen. Den Angaben zufolge wurde das Kind von einem Geschosssplitter getroffen.
Die Nato bedauerte den Zwischenfall. Bei Militäraktionen der internationalen Truppen gibt es immer wieder zivile Opfer. Nach Angaben afghanischer Menschenrechtler fielen dem Konflikt im vergangenen Jahr insgesamt 2421 Zivilisten zum Opfer. Die meisten davon seien bei Anschlägen von Aufständischen getötet worden. Für 512 Tote sei jedoch die Nato verantwortlich.
(Reuters/dpa/AFP)
Die in den vergangenen Tagen in Kairo von Plünderern beschädigten antiken Schätze aus der Pharaonenzeit sollen in den nächsten Tagen restauriert werden, wie der ägyptische Antiquitätenminister am Montag ankündigte. Außerdem werde die Wiedereröffnung der antiken Stätten vorbereitet, sagte Sahi Hawass weiter. Die Stätten sind seit Beginn der Massenproteste vor zwei Wochen geschlossen. Unter den beschädigten Objekten seien eine Statue von Pharao Tutenchamun, auf einem Panther stehend, und ein etwa 3.500 Jahre alter hölzerner Sarkophag aus dem Zeitalter des Neuen Königreichs. Am 28. Januar waren Plünderer ins Ägyptische Nationalmuseum eingedrungen und hatten eine Reihe von Objekten beschädigt, darunter zwei mumifizierte Schädel. Das Museum liegt am Tahrir-Platz, dem Zentrum der Massenproteste gegen Präsident Hosni Mubarak in Kairo. Es wird inzwischen von den Streitkräften bewacht.
(dapd)
Der niederländische Islamgegner Geert Wilders hat sich in seinem Prozess wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime als Verteidiger der Freiheit in Europa dargestellt. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens erhob er erneut heftige Vorwürfe gegen den Islam. Dies sei keine Religion, sondern eine Ideologie, die sich "vor allem durch Mord und Totschlag auszeichnet", sagte Wilders in einer Erklärung vor dem Amsterdamer Bezirksgericht.
Der Islam bekämpfe seit Jahrhunderten die Freiheit der Menschen. Durch eine anhaltende "Masseneinwanderung" von Muslimen entstehe ein "Eurabien, ein islamisches Europa, ein Europa ohne Freiheit", behauptete der Chef der Partei für Freiheit (PVV). "Es ist die Pflicht aller freien Menschen, sich dem zu widersetzen."
Wilders wird in dem Verfahren Anstachelung zum Hass auf Muslime sowie deren Diskriminierung und Beleidigung vorgeworfen. Er hatte in den letzten Jahren immer wieder öffentlich gegen den Islam als "faschistische Ideologie" gewettert und dessen Propheten als "Mörder und Pädophile" bezeichnet. Zudem verglich er den Koran mehrfach mit Hitlers "Mein Kampf". Wilders macht nun geltend, er habe nichts als die Wahrheit gesagt und von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.
(dpa)
Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker verzahnen und so die militärische Zusammenarbeit in der EU stärken. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bronislaw Komorowski am Montag in Warschau. "Wir wollen die Vertiefung auch auf diesem Sektor", sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltreffen des Weimarer Dreiecks seit mehr als vier Jahren.
Im Gespräch ist die Schaffung einer gemeinsamen Einsatztruppe bis 2013. Wenige Monate vor Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 standen europapolitische Fragen im Zentrum der Beratungen. "Wir haben auch über Geld geredet", sagte Komorowski mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, den künftigen EU-Haushalt und die Agrarpolitik. Nach Angaben von Teilnehmern hat Polens Präsident zudem Interesse an der Einführung des Euro gezeigt. Ein Datum dafür habe Komorowski aber nicht genannt.
Außerdem wollen die drei Partner die Beziehungen zu den EU-Nachbarn im Osten stärken, vor allem zur Ukraine, Moldawien und den transkaukasischen Staaten Armenien und Aserbaidschan. Komorowski bezog aber auch Russland ausdrücklich in diese Perspektive mit ein: "Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew bei einem Treffen des Weimarer Dreiecks als Gast begrüßen dürfen", sagte er. Vorrangiges Ziel des Gipfels war es, das 1991 ins Leben gerufene Weimarer Dreieck als lose Gesprächsplattform der drei Staaten wiederzubeleben. Die Initiative hatte nach dem EU-Beitritt Polens 2004 an Bedeutung verloren.
(AP)
Sudans Präsident Omar el Baschir hat die Abstimmung über die Abspaltung des Süden des Landes anerkannt. "Wir werden heute vor der ganzen Welt verkünden, dass wir die Ergebnisse akzeptieren und die Entscheidungen der Südsudanesen respektieren", sagte Baschir am Montag in Khartum. Der Südsudan habe die Loslösung gewählt. Seine Regierung wolle weiter "gute Beziehungen, die auf Zusammenarbeit gründen", mit dem Süden unterhalten.
In einer Volksabstimmung hatten die Südsudanesen Anfang Januar mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit vom Norden gestimmt. Nach vorläufigen Ergebnissen von Ende Januar stimmten 98,83 Prozent der Südsudanesen für die Abspaltung vom Norden. Das offizielle Endergebnis sollte am Abend bei einer Zeremonie in Khartum bekanntgegeben werden. Im Juli soll der 193. Staat der Welt offiziell gegründet werden. Die Abstimmung war der Schlusspunkt eines 2005 von der Zentralregierung in Khartum und südsudanesischen Rebellen unterzeichneten Friedensabkommens, das den mehr als zwanzigjährigen Bürgerkrieg zwischen dem christlich dominierten Süden und dem muslimisch geprägten Norden endgültig beenden soll.
(AFP)
Mehr als vier Jahre nach der Ermordung des armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink haben die türkischen Behörden Ermittlungen gegen mehr als zwei Dutzend hohe Beamte eingeleitet. Der Ex-Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler, sowie der frühere Polizeichef der Stadt, Celalettin Cerrah, sind nach Fernsehberichten unter 28 Beamten, die von der Staatsanwaltschaft verhört werden sollen. Kritiker und auch das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg hatten den Behördenvertretern vorgeworfen, Dink trotz vorliegender Drohungen durch Nationalisten nicht geschützt zu haben. Die neuen Ermittlungen gehen auf eine Eingabe der Anwälte der Familie Dinks bei der Istanbuler Staatsanwaltschaft zurück. Diese will den Berichten zufolge neben Cerrah noch weitere ehemalige leitende Beamte der Polizei in Istanbul und aus der Schwarzmeerstadt Trabzon verhören.
Dink war am 19. Januar 2007 in Istanbul von einem jugendlichen Rechtsnationalisten aus Trabzon erschossen worden. Der Journalist war bei Nationalisten verhasst, weil er dafür eintrat, die türkischen Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord anzuerkennen. Trotz vieler Hinweise darauf, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte von dem Mordkomplott gegen Dink wussten oder möglicherweise sogar aktiv daran beteiligt waren, lehnten die türkischen Behörden bisher eine Untersuchung dieser mutmaßlichen Hintergründe ab; nur die unmittelbar Tatbeteiligten stehen vor Gericht.
Im vergangenen Jahr urteilte das Europäische Menschenrechtsgericht, der türkische Staat habe Dink zuerst nicht geschützt und nach der Tat eine gründliche Aufklärung des Verbrechens unterlassen. Der Richterspruch aus Straßburg bildete nun die Grundlage für die Eingabe der Dink-Anwälte bei der Istanbuler Staatsanwaltschaft. Seit einer Woche befassen sich auch Inspektoren der unabhängigen Untersuchungsagentur des türkischen Präsidialamtes mit dem Fall.
(AFP)
Die baskischen Separatisten gründen eine neue Partei und gehen damit auf Distanz zur Terrororganisation Eta. Die Initiatoren kündigten in Bilbao an, dass die Partei Kandidaten für die Kommunalwahlen am 22. Mai aufstellen wolle. Sie wiesen den Verwurf der Konservativen in Spanien zurück, eine Tarnorganisation der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) schaffen zu wollen.
Batasuna hatte als der politische Arm der Eta gegolten und war 2003 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für illegal erklärt worden. Seither hatte es im Umfeld der Eta mehrere Versuche gegeben, mit Hilfe von Nachfolgeorganisationen eine Beteiligung an Wahlen zu erreichen.
Der Name der neuen Partei wurde noch nicht bekanntgegeben. Die Gründer wollen die Satzung an diesem Dienstag dem spanischen Innenministerium zur Eintragung in das Parteienregister vorlegen. Die neue Partei werde jede Form von Gewalt ablehnen, auch die der Eta, sagte Rufi Etxebarria, einer der Initiatoren. Befürworter von Gewalt und Terror würden aus der Partei ausgeschlossen.
Das Vorhaben löste in Spanien eine Debatte darüber aus, ob die Neugründung zugelassen werden sollte. Die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero betonten, es sei ein Fortschritt, dass die separatistische Linke im Baskenland sich von der Strategie des Terrors lossage. Die angekündigte Parteigründung bedeute aber noch keinen radikalen Bruch mit der Eta.
Die konservative Volkspartei (PP) forderte, die neue Partei müsse auf jeden Fall für illegal erklärt werden. Dagegen sprachen die gemäßigten Nationalisten im Baskenland sich dafür aus, den Separatisten die Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen. Batasuna war bis zu ihrem Verbot bei Wahlen im Baskenland auf etwa zehn Prozent der Stimmen gekommen.
(dpa)