Politik kompakt:Gorleben-Gutachter kritisiert Rot-Grün

Die frühere Bundesregierung soll mitschuldig an der Endlager-Debatte sein, nach Drohbriefen gegen Sarkozy gibt es eine Festnahme, Schäuble nimmt Al-Qaida-Videos ernst.

Früherer Gorleben-Gutachter kritisiert Rot-Grün

Gorleben, dpa

Streit um Gorleben - hat die frühere rot-grüne Regierung die Probleme verschleppt?

(Foto: Foto: dpa)

Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung ist nach Ansicht des früheren Gorleben-Gutachters Klaus Duphorn dafür mitverantwortlich, dass der Streit über das geplante niedersächsische Atommüll-Lager in Gorleben eskaliert. "Es hätte längst eine neue bundesweite Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien starten müssen", sagte der Kieler Geologie-Professor am Sonntag der Internetausgabe der Frankfurter Rundschau.

Die rot-grüne Koalition hätte zu ihrer Regierungszeit den von ihr selbst propagierten Neustart mit der Mehrheit im Bundestag beschließen können. "Aber man hat es offenbar aus wahltaktischen Gründen unterlassen, weil man um Stimmen in den möglicherweise betroffenen Regionen fürchtete", sagte Duphorn.

Drohbriefe gegen Sarkozy - Verdächtiger gesteht

Ein 51-jähriger Franzose hat nach seiner Festnahme am Sonntagabend gestanden, Verfasser der Drohbriefe mit Pistolenkugeln an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und andere Politiker des Landes zu sein. Nach ersten Erkenntnissen handele sich um einen Einzeltäter, verlautete aus Ermittlerkreisen. Der Mann war in seiner Wohnung in dem kleinen Dorf Hérépian im Süden Frankreichs festgenommen worden.

Nach Angaben aus Polizeikreisen war zuvor bei einem DNA-Abgleich festgestellt worden, dass der genetische Fingerabdruck des Mannes mit Spuren übereinstimmte, die an einigen Briefen gefunden worden waren. Der arbeitslose Behinderte sei Mitglied in einem Schützenverein. Seit Ende 2008 waren Drohbriefe an Sarkozy sowie einige Minister und politische Verbündeten des Präsidenten geschickt worden. Zuletzt wurde im August in der südfranzösischen Stadt Montpellier ein Brief an Sarkozy entdeckt, dem eine Patrone beigelegt war.

Schäuble: Keine konkreten Hinweise auf Al-Qaida-Anschläge

Die Sicherheitsbehörden haben trotz der Veröffentlichung weiterer Drohvideos der Extremistengruppe al-Kaida nach Angaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland. Auf die leichte Schulter nehmen die deutschen Sicherheitskräfte die Drohvideos dennoch nicht. "Wir müssen diese Drohungen ernst nehmen. Sie sind durch Hinweise von Nachrichtendiensten bestätigt", sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung. "Deswegen haben wir seit geraumer Zeit mit Bund und Ländern, ohne zu sehr zu dramatisieren, die Wachsamkeit hochgefahren." Die Bundesregierung werde "das Menschenmögliche tun", um Attentate zu verhindern, versicherte Schäuble.

Union geht auf klare Distanz zur großen Koalition

Nach der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine große Koalition hält auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff eine Neuauflage eines Bündnisses mit den Sozialdemokraten für wenig sinnvoll. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte der Welt: "Angela Merkel weiß genau, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit der vergangenen vier Jahre nur mit der FDP fortsetzen kann." Eine Neuauflage der großen Koalition würde seiner Ansicht nach keine vier Jahre halten. Merkel versicherte am Wochenende bei einer Kundgebung in Braunschweig: "Die große Koalition wird es nicht mehr geben." Führende Unionspolitiker begrüßten zugleich das klare Bekenntnis der Freien Demokraten zugunsten von CDU und CSU. Nach jüngsten Umfragen haben Union und FDP eine knappe Mehrheit.

Israelischer Angriff auf den Gazastreifen - zwei Tote

Im Gazastreifen sind am Sonntag zwei Palästinenser durch israelisches Panzerfeuer getötet worden. Einer der Getöteten sei ein islamischer Fundamentalist gewesen, verlautete am Abend aus Krankenhauskreisen. Zwei weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden. Aus israelischen Militärkreisen hieß es, dass Soldaten verdächtige Palästinenser auf der anderen Seite des Sicherheitszaunes gesehen und daraufhin das Feuer Richtung Gazastreifen eröffnet hätten.

Aus dem Gazastreifen waren am Sonntagmorgen mehrere Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen worden. Sie verletzten jedoch niemanden, auch entstand kein Sachschaden. Die israelische Luftwaffe wiederum bombardierte am Abend laut Augenzeugen Schmugglertunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen, soll es am Dienstag am UN-Sitz in New York ein Dreiertreffen von US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geben.

Carter: USA waren vielleicht in Putsch gegen Chávez verwickelt

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter schließt nicht aus, dass die USA in den gescheiterten Putsch gegen den venezolanischen Staatschef Hugo Chávez im Jahr 2002 verwickelt waren. "Ich denke, es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die USA 2002 zumindest vollständig Bescheid wussten oder dass sie sogar direkt verwickelt waren", sagte Carter in einem am Sonntag von der kolumbianischen Zeitung El Tiempo veröffentlichten Interview. Chávez' Vorwürfe an die Adresse Washingtons seien insofern "legitim", sagte Carter, der 2002 den Friedensnobelpreis erhielt.

Im April 2002 hatte eine Gruppe rechtsgerichteter Militärs und Zivilisten Chávez aus dem Präsidentenpalast in Caracas vertrieben. Doch weniger als 48 Stunden später war Chávez - unterstützt von seinen Anhängern und loyal zu ihm stehenden Militärs - in sein Amt zurückgekehrt. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte eine Verwicklung der USA in den Putsch bestritten und den linksgerichteten Chávez zugleich aufgefordert, die "Lektion" aus dem Umsturzversuch zu ziehen.

Sudanesische Streitkräfte melden Erfolg im Kampf gegen Rebellen

Die sudanesischen Streitkräfte haben im Kampf gegen die Rebellen in Nord-Darfur nach eigenen Angaben weitere Erfolge erzielt. Mehrere Gebiete seien zurückerobert worden, erklärten die Streitkräfte am Sonntag laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur. Ziel des jüngsten Vorstoßes sei vor allem die Sudanesische Befreiungsbewegung Abdulwahid Elnur gewesen, die größte Rebellengruppe des Landes. Berichte über Tote lagen zunächst nicht vor. Die Aufständischen wiesen die Angaben der Regierung zurück. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Kämpfe in der Region 2003 mindestens 300.000 Menschen getötet und rund 2,7 Millionen Menschen zu Flüchtlingen.

Mindestens 17 Tote bei Kämpfen auf den Philippinen

Bei Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind auf den Philippinen mindestens 17 Menschen getötet worden. Dabei handelt es sich nach Darstellung der Behörden um Mitglieder der Organisation Abu Sayyaf. Fünf Soldaten wurden verletzt. Die Kämpfe brachen am Sonntag aus, als die Regierungssoldaten auf der Insel Jolo versuchten, Haftbefehle gegen drei Führer der Gruppe zu vollstrecken. Abu Sayyaf wird für Bombenanschläge und Entführungen verantwortlich gemacht. Es wird vermutet, dass die Gruppe mit dem Terrornetzwerk Al Kaida in Verbindung steht.

Israel behält sich Option auf Militärschlag gegen Iran vor

Israel behält sich weiter das Recht auf einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm vor. "Wir haben ganz sicher keine Option vom Tisch genommen", sagte der stellvertretende Außenminister Danni Ajalon in Jerusalem. Ajalon reagierte damit auf Äußerungen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der nach einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres erklärt hatte, der jüdische Staat werde Iran nicht angreifen."Bei allem Respekt glaube ich nicht, dass der russische Präsident autorisiert ist, für Israel zu sprechen", sagte Ajalon weiter. Israel und seine Verbündeten im Westen glauben, dass der Iran unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie nach Atomwaffen strebt. Die Führung in Teheran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben, die das strategische Gleichgewicht in der Region massiv verändern würden. In Israel herrscht breiter Konsens darüber, dass ein atomar bewaffneter Iran für den jüdischen Staat eine nicht hinnehmbare Bedrohung darstellen würde.

UN befürchten Ausweitung der Hungersnot in Ostafrika

Schlechte Ernteerträge, Konflikte und Flüchtlingsströme werden die Hungersnot am Horn von Afrika nach UN-Angaben weiter verschlimmern. Schon jetzt sind dort fast 20 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen, wie die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) am Montag mitteilte. Schon bald dürften noch viel mehr betroffen sein, hieß es weiter. Konkrete Zahlen wurden allerdings nicht genannt.

Tschechiens Regierung will Steuern erhöhen und Ausgaben kürzen

Das tschechische Kabinett hat ein umfangreiches Paket aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen beschlossen. Damit solle das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr verringert werden, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Jan Fischer am Montag. Sollte das Maßnahmenbündel keine Mehrheit im Parlament finden, würden er und seine Minister ihren Rücktritt in Betracht ziehen. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als unsicher. Während das rechte Lager die Vorschläge begrüßte, meldeten linke Parteien Änderungswünsche an. Das Paket soll am Donnerstag im Parlament diskutiert werden. Der Sparkurs soll das Budgetdefizit für 2010 von prognostizierten 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,2 Prozent senken, was nach Angaben des Finanzministeriums negative Folgen für das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum haben wird. Nach Jahren des Booms ist Tschechiens Wirtschaft im Zuge der weltweiten Finanzkrise in Schieflage geraten. Das Wachstum brach ein, die angespannte Haushaltslage wurde aufgrund hoher Sozial- und Rentenausgaben offenbar.

Schäuble hält nichts von Strafverschärfung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuert seinen Vorbehalt gegen die CSU-Forderung, mit höheren Strafen die Jugendgewalt einzudämmen. Im Deutschlandfunk sagte Schäuble, die Münchner Gewalttäter beispielsweise hätten sich durch eine höhere Strafandrohung nicht abschrecken lassen. Auch sei die Debatte über eine schärfere Strafrechtsanwendung gegen Jugendliche müßig. Schon heute würden Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren "in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt".

Villepin kämpft in Prozess zu "Clearstream"-Affäre um seinen Ruf

Zum Auftakt des spektakulären Verleumdungsprozesses um die "Clearstream"-Affäre hat sich Frankreichs ehemaliger Ministerpräsident Dominique de Villepin als Opfer seines langjährigen Rivalen Nicolas Sarkozy dargestellt. Der Präsident sei besessen von dem Fall und habe das Verfahren durch sein Auftreten als Zivilkläger verzerrt, sagte Villepin am Montag in Paris. Die 2004 begonnene Affäre um gefälschte kompromittierende Dokumente zu einem Korruptionsfall hätte beinahe zum Zerbrechen der damaligen Mitte-Rechts-Regierung von Präsident Jacques Chirac geführt, der sowohl Villepin als auch Sarkozy als Minister angehörten. Die Staatsanwaltschaft wirft Villepin vor, die Dokumente über einen Mittelsmann an die Justiz gespielt zu haben. Damit habe er seinen damaligen Kabinettskollegen Sarkozy kompromittieren und diesen so als Konkurrent für die Nachfolge Chiracs ausschalten wollen. Villepin weist die Vorwürfe zurück, die ihm bei einem Schuldspruch bis zu fünf Jahre Haft und 45.000 Euro Geldstrafe einbringen könnten.

Sächsische FDP billigt Koalitionsvertrag mit CDU

Dem schwarz-gelben Regierungsbündnis in Sachsen steht nichts mehr im Weg. Nach der CDU billigte auch die FDP den Koalitionsvertrag. Rund 200 Delegierte eines Sonderparteitages stimmten dem Papier am Montag in Dresden zu. Es gab drei Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Der Vertrag soll an diesem Dienstag von den Parteivorsitzenden Stanislaw Tillich (CDU) und Holger Zastrow (FDP) unterzeichnet werden. Die CDU hatte bereits am Samstag dem Vertrag zugestimmt. "Es gibt zwei Sieger und einen Gewinner. Die Sieger sind CDU und FDP, Gewinner sind die Bürger Sachsens", bilanzierte Zastrow die Gespräche mit der Union. Zugleich ließ der 40-Jährige weiter offen, ob er das Amt des Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers in der neuen Regierung beansprucht. Es gab jedoch Kritik am Vertragswerk. Redner bemängelten, der Vertrag sei an etlichen Punkten zu unkonkret. Andere Kritikpunkte betrafen wiederum konkrete Pläne der Koalition, so die beabsichtigte gesetzliche Regelung zur Video-Überwachung oder geplante Eingriffe in das Versammlungsrecht.

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