Das Amtsgericht Zossen hat einen Neonazi am Mittwoch zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Richter ist der 25-Jährige verantwortlich für den Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im brandenburgischen Zossen vor knapp zwei Jahren.
Demonstration vor dem Amtsgericht Zossen: Der Neonazi wurde zu fast vier Jahren Haft verurteilt.
(Foto: dpa)Er habe Jugendliche angestiftet, das Gebäude in der Nacht zum 23. Januar 2010 anzuzünden, so Richterin Renate Neuhaus. Zudem habe sich der bekennende Neonazi der Volksverhetzung schuldig gemacht und Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen benutzt. Der 25-Jährige, der als führender Kopf der rechten Szene in Zossen gilt, hatte einen Großteil der Taten eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtstrafe von drei Jahren und elf Monaten gefordert.
(dpa)
Muslimbrüder liegen bei Parlamentswahl in Ägypten offenbar vorn, Nordkorea verkündet Fortschritte bei der Uran-Anreicherung und die Türkei verhängt eigene Sanktionen gegen Syrien. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Gorleben-Erkundung so teuer wie vier neue Standortprüfungen
Die Suche nach Endlager-Alternativen zum Standort Gorleben könnte günstiger werden als die Erkundung des Salzstocks. "Mit dem Geld, das bisher in Gorleben versenkt wurde, könnte man vier Standorte parallel erkunden", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl. "Ein Grund mehr, die Endlagersuche möglichst schnell anzugehen und nicht noch mehr Geld sinnlos in Gorleben zu versenken. Wir brauchen einen Baustopp in Gorleben."
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion hervorgeht, müssten pro neue Standorterkundung etwa 400 Millionen Euro veranschlagt werden. 50 Millionen Euro entfielen dabei auf die oberirdische Prüfung, 250 Millionen für die Arbeit unter Tage und 100 Millionen müssten unter anderem für die Bürgerbeteiligung eingeplant werden, bilanzierte das Bundesamt für Strahlenschutz.
Baden-Württemberg hatte vorgeschlagen, bis zu vier Standorte auf ihre Eignung als Endlager zu prüfen. Dies würde 1,6 Milliarden Euro kosten - in etwa die gleiche Summe hat bisher der ganze, 1977 gestartete Erkundungsprozess in Gorleben gekostet. Bis 2010 fielen laut Bundesregierung für Gorleben Kosten in Höhe von 1,559 Milliarden Euro an. Auf Bund und Länder und damit den Steuerzahler entfielen 142 Millionen Euro (9,1 Prozent), der Rest wurde von der Atomindustrie bezahlt.
Bund und Länder wollen bis zum Sommer 2012 ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen. Gorleben soll bei der neuen Suche als möglicher Standort für die Endlagerung der erwarteten rund 29.000 Tonnen an hochradioaktivem Abfall weiter erkundet werden. Erst am Dienstag hatte das Bundesumweltministerium bekräftigt, dass Gorleben bei der bundesweiten Endlagersuche im Spiel bleibe.
(sueddeutsche.de/dpa)
Muslimbrüder bei Parlamentswahl in Ägypten offenbar vorn
Nach der ersten Teilrunde der ägyptischen Parlamentswahl liegen die Muslimbrüder nach eigenen Angaben in Führung. Die ersten Ergebnisse der Auszählung zeigten, dass ihre Partei für Freiheit und Gerechtigkeit den ersten Platz belege, erklärten sie am Mittwoch. Zuvor hatten bereits die regierungsamtliche Zeitung El Ahram und andere Blätter berichtet, dass die Muslimbrüder in sechs von neun Gouvernoraten in Führung lägen, gefolgt von der fundamentalistischen Salafisten-Partei El Nur. Erst danach komme der Ägyptische Block, ein Zusammenschluss liberaler und sozialdemokratischer Parteien.
Am Montag und Dienstag war unter anderem in der Hauptstadt Kairo und in der zweitgrößten ägyptischen Stadt Alexandria gewählt worden. Die Abstimmung in den verbleibenden drei Gouvernoraten des ersten von drei Wahlbezirken ist für den 5. Dezember vorgesehen. Ab dem 14. Dezember und ab dem 3. Januar wird in jeweils noch einmal neun der insgesamt 27 Gouvernorate gewählt. Danach findet bis zum 11. März die Wahl zur zweiten Parlamentskammer, der Schura, statt.
(AFP)
Clinton fordert Nordkorea zur atomaren Abrüstung auf
US-Außenministerin Hillary Clinton hat das kommunistische Nordkorea bei einem Besuch in Südkorea aufgerufen, sichtbare Schritte zum Abbau seines Atomwaffenprogramms zu machen. Die USA erwarteten, dass "Nordkorea konkrete Schritte unternimmt, die Frieden und Stabilität sowie die Denuklearisierung befördern", sagte Clinton.
Kurz zuvor hatte Nordkorea erklärt, das Land komme bei der Anreicherung von schwach angereichertem Uran und dem Bau eines Forschungsreaktors zügig voran. Das Außenministerium in Pjöngjang bekräftigte, das Uran solle als Brennstoff in dem neuen Leichtwasserreaktor verwendet werden. Die US-Regierung befürchtet jedoch, dass das Programm zur Urananreicherung letztlich dem Bau von Atomwaffen dienen soll. Pjöngjang wies zugleich die Forderung Washingtons zurück, vor einer Wiederaufnahme von Mehrparteiengesprächen über sein Atomprogramm sichtbare Maßnahmen zur atomaren Abrüstung zu unternehmen, darunter die Einstellung der Urananreicherung.
(dpa)
Türkei verschärft Sanktionen gegen Syrien
Die Türkei hat wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien ein Reihe wirtschaftlicher und politischer Sanktionen gegen den südlichen Nachbarn verhängt. Wie Außenminister Ahmet Davutoglu bekanntgab, erlässt die Türkei ein Einreiseverbot für syrische Regierungspolitiker und verbietet Geschäfte mit der syrischen Führung, der syrischen Zentralbank und mit regierungstreuen Unternehmern. Die türkischen Sanktionen folgen auf einen ähnlichen Katalog von Strafmaßnahmen der Arabischen Liga. Laut Davutoglu setzt Ankara die politische Zusammenarbeit mit Damaskus offiziell aus. Er bekräftigte auch das schon zuvor erlassene Verbot von Waffenlieferungen aus der Türkei an Syrien.
(AFP)