Politik kompakt:Gewaltausbruch in Kirgistan

In Süd-Kirgistan kommt es zu blutigen Ausschreitungen, viele Menschen sterben. Die Region gilt als Machtbasis des gestürzten Präsidenten Bakijew.

Kurzmeldungen im Überblick.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im zentralasiatischen Kirgistan sind mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Hauptschauplatz der offenbar ethnisch motivierten Gewalt sei Osch im Süden des Landes, sagte ein Regierungssprecher. Über die als Hochburg von Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew geltende Stadt wurden der Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Kurmanbek Bakijew, dpa

Seit dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew Anfang April kommt es in Kirgistan immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

(Foto: dpa)

"In der Region von Osch sind zwölf Menschen bei Ausschreitungen getötet worden", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Mindestens 126 Menschen seien verletzt in Krankenhäuser eingeliefert worden. Nach Berichten von Augenzeugen waren Feindseligkeiten zwischen Usbeken und Kirgisen Auslöser der Unruhen in Osch, die zunächst noch anhielten. "Ungeachtet des Ausnahmezustandes wird in der Stadt immer noch geschossen", sagte Regierungssprecher Asimbek Beknasarow im Radio. "Die vor Ort geschickten Polizisten entdecken immer mehr Leichen."

Bakijew war Anfang April gestürzt worden, dabei kamen 87 Menschen ums Leben. Der Ex-Präsident floh ins Exil nach Weißrussland, die Übergangsregierung vermutet ihn inzwischen in der Türkei. Die Chefin der bei dem blutigen Umsturz an die Macht gekommenen Übergangsregierung, Rosa Otunbajewa, will nun neue Präsidentin des Landes werden. Allerdings hat sie es bisher nicht geschafft, Ruhe in die verarmte ehemalige Sowjetrepublik zu bringen. Seit dem Umsturz gibt es immer wieder Zusammenstöße zwischen Usbeken und Kirgisen.

(AFP)

Der in Libyen inhaftierte Schweizer Geschäftsmann Max Göldi ist frei, das Oberste Gericht in Taiwan hat die lebenslange Haftstrafe gegen Ex-Präsident Chen Shui-bian verringert und nach der Schelte von Kanzlerin Merkel will auch die FDP zurück zu einem freundlicheren Umgang in der Koalition: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Libyen lässt Schweizer frei

Erste Entspannung zwischen Bern und Tripolis: Der in Libyen inhaftierte Schweizer Geschäftsmann Max Göldi ist am Donnerstagabend überraschend freigelassen worden. Göldi sei in guter körperlicher und moralischer Verfassung, sagte sein Anwalt Salah Zahaf. Nach Beendigung aller Formalitäten werde der Schweizer das Land vermutlich am Samstag oder Sonntag verlassen können. Göldi kommt damit einige Tage vor Ende seiner viermonatigen Haftstrafe frei.

Außenministerin Micheline Calmy-Rey zeigte sich erleichtert über die Entwicklung. Die Freilassung Göldis sei eine weitere Etappe auf dem Weg zur Lösung der Krise, sagte sie in New York. Als nächstes Ziel nannte die Ministerin die Ausreise Göldis in die Schweiz. Garantien gebe es jedoch keine.

Göldi und ein zweiter Schweizer Geschäftsmann tunesischer Herkunft waren in Libyen vor Gericht gestellt worden, nachdem der Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi, Hannibal, im Sommer 2008 in Genf wegen der angeblichen Misshandlung von Hausangestellten vorübergehend festgenommen worden war. Der gebürtige Tunesier konnte Libyen später verlassen. Göldi dagegen wurde im Februar zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe verurteilt.

(dpa)

Lebenslange Haftstrafe gegen Taiwans Ex-Präsident verringert

Das Oberste Gericht Taiwans hat die lebenslange Haftstrafe gegen den früheren taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian wegen Korruption auf 20 Jahre reduziert. Das taiwanesische Fernsehen berichtete, die Strafminderung sei erfolgt, nachdem die Familie einen Teil der unterschlagenen Gelder aus der Schweiz zurück transferiert habe. Das Oberste Gericht verringerte auch die lebenslange Haftstrafe gegen seine Frau, Wu Shu-chen, auf 14 Jahre. Beide waren im vergangenen September der Unterschlagung von Millionenbeträgen, der Bestechlichkeit und der Geldwäsche für schuldig befunden worden.

(dpa)

FDP akzeptiert Ordnungsruf der Kanzlerin

Nach dem Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Wortgefechte in der Koalition, hat auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ein Ende der gegenseitigen Beschimpfungen gefordert. Die Kanzlerin habe "zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass das kein Umgang ist", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. "Diese Angriffe, die ja vor allem von Seiten der CSU in Richtung FDP gekommen sind, sind nicht hinnehmbar. Dass auch mal ein bisschen zurückgegeben wurde, ist da nur normal." Ihre Partei sei aber gemeinsam mit der Kanzlerin der Auffassung, dass das jetzt ein Ende haben sollte. Merkel hatte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: "Wer in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt immer weiter abnimmt." Im Streit über die Gesundheitspauschale waren zwischen FDP und CSU Schimpfwörter wie "Wildsau" und "Gurkentruppe" gefallen.

(dpa)

13 Tote bei Drohnen-Angriff in Pakistan

Bei einem US-Luftangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Wie ein Verwaltungsbeamter aus der Region berichtete, wurden zwölf weitere Personen verletzt, als die von einer Drohne abgefeuerten Raketen ein Gehöft im Stammesgebiet Nord-Waziristan zerstörten. Die Gebäude sollen radikal-islamischen Extremisten als Versteck gedient haben. Erst am Donnerstag waren in Nord-Waziristan drei Menschen bei einem Drohnen-Angriff getötet worden. Die Gebirgsregion gilt als Hochburg der Taliban und mit ihnen verbündeter Al-Kaida-Terroristen.

(dpa)

Lebenslang in Finnland für Völkermord in Ruanda

Ein Gericht in Helsinki hat einen Flüchtling aus Ruanda wegen Beteiligung an Völkermord zu lebenslanger Haft verurteilt. Es befand den 58-jährigen Francois Bazaramba für schuldig, in seiner Heimat im Jahr 1994 bewusst daran mitgewirkt zu haben, "die Tutsi in Ruanda als Bevölkerungsgruppe völlig oder teilweise zu vernichten". Bazaramba hatte in Ruanda als Baptisten-Pastor gearbeitet und kam 2003 als Flüchtling nach Finnland.

Nach Überzeugung des finnischen Gerichts organisierte er während des Völkermords an den Tutsi in seiner Heimatprovinz Porvoo nächtliche Straßensperren, um mögliche Opfer für die von Hutus begangenen Massaker ausfindig zu machen. Von direkten Mordvorwürfen wurde er freigesprochen.

(dpa)

Eine Tote und 14 Verletzte bei PKK-Anschlägen in der Türkei

Bei einem Bombenattentat auf einen mit Soldaten besetzten Bus im Osten der Türkei sind 13 Soldaten sowie der Sohn des Busfahrers verletzt worden. Wie die türkischen Behörden mitteilten, explodierte der ferngezündete Sprengsatz auf der Straße von Tunceli nach Elazig.

Im Westen des Landes, nahe der Hafenstadt Izmir, hat die Polizei derweil vier Kurden festgenommen, nachdem in ihrem Auto eine Bombe gefunden wurde. Nach Polizeiangaben war der Sprengsatz an einem mit Autogas befüllten Tank angebracht, um die Explosionskraft zu erhöhen. Die Verdächtigen hatten einen Anschlag in Izmir geplant, der drittgrößten Stadt der Türkei.

Bereits am Donnerstagabend hätten Rebellen außerdem einen Raketenangriff auf ein von Militärangehörigen bewohntes Wohngebiet in der südtürkischen Stadt Osmaniye verübt, teilten türkische Behörden mit. Die Frau eines Offiziers erlag am Freitag in einem Krankenhaus den Verletzungen, die sie bei dem Angriff erlitten hatte. Für alle drei Zwischenfälle machten die Behörden die kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich. Nach dem Rückzug des inhaftierten kurdischen Rebellenführers Abdullah Öcalan von den Bemühungen um einen Friedensdialog zwischen der Regierung und seiner weiterhin aktiven PKK Ende Mai haben die Rebellen ihre Angriffe intensiviert.

(apn)

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