Der Machtkampf in der Elfenbeinküste geht weiter. Ein Vermittlungsversuch der Staatschefs von Benin, Sierra Leone und den Kapverdischen Inseln im Auftrag der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas ist am Dienstag gescheitert. Die Delegation habe den abgewählten, aber weiter amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo erfolglos aufgefordert, sein Amt an den Wahlsieger Allassane Ouattara abzugeben, berichtete der britische Sender BBC. Anderenfalls riskiere Gbagbo eine Militärinvention.
Will nicht vom Präsidentenamt lassen: Wahlverlierer Laurent Gbagbo
(Foto: Reuters)Unterdessen hat die Europäische Union für Anfang Januar eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Führung der Elfenbeinküste um Gbagbo beschlossen, da dieser nach wie vor nicht auf sein Amt verzichten will. Vertreter der 27 EU-Staaten seien übereingekommen, Einreiseverbote gegen weitere Personen zu verhängen und Guthaben einzufrieren, verlautete aus Diplomatenkreisen. Bislang galten die Einreiseverbote für 19 Personen aus dem Umfeld Gbagbos. Nun sollen sie auf 61 Personen ausgedehnt werden.
Nach der Präsidentenwahl Ende November war Oppositionspolitiker Ouattara zum Sieger erklärt worden. Doch Gbagbo weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen, und ließ sich erneut vereidigen. Seitdem kommt es in dem westafrikanischen Land immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen bereits mehr als 170 Menschen ums Leben kamen.
(dpa/dapd/Reuters)
Gipfel gegen Piraterie geplant
Die Bundesregierung und der Verband Deutscher Reeder wollen über einen besseren Schutz für Seeleute vor Piratenattacken sprechen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, für Januar sei ein Treffen dazu geplant. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) forderte den Einsatz von "bewaffneten hoheitlichen Kräften" an Bord deutscher Handelsschiffe. Wiederholt waren auch deutsche Schiffe vor der Küste Somalias gekapert worden. Der Hauptgeschäftsführer des Reederverbands, Ralf Nagel, sagte: "Es ist wichtig, dass die Seeleute in Zukunft noch besser geschützt werden, denn der Welthandel wird zu über 90 Prozent auf den Weltmeeren abgewickelt."
Der Ministeriumssprecher sagte, im Rahmen der EU-Einsatzgruppe Atalanta könnten bereits bewaffnete Kräfte als Begleitschutz auf Schiffen eingesetzt werden. Außerhalb des Atalanta-Einsatzgebietes sei dies aber nach jetzigem Rechtsverständnis nicht möglich. Bei dem Treffen im Januar solle es aber noch nicht um konkrete Gesetzesinitiativen für Maßnahmen gehen.
(dpa)
Italien: Zwei Explosionen vor Parteizentrale der Lega Nord
Vor der Parteizentrale der rechtspopulistischen Lega Nord in Italien sind nach Medienberichten zwei Sprengkörper explodiert. Zwei "große Feuerwerkskörper" hätten am frühen Mittwoch den Eingang der Zentrale in Varese bei Mailand beschädigt, verletzt worden sei niemand, berichteten Medien. An die Mauer hatten die T<äter mit schwarzer Farbe "antifa" geschrieben. Das Gebäude ist nur 50 Meter vom Wohnhaus von Lega-Nord-Chef Umberto Bossi entfernt.
Ermittler betonten, die Sprengkörper seien "in keinem Fall" mit den Paketbomben vergleichbar, die in den vergangenen Tagen in mehreren Botschaften in Rom eingegangen und teilweise explodiert waren. Am Montag war eine an die griechische Botschaft in Rom adressierte Paketbombe entschärft worden. Vier Tage zuvor waren in der Schweizer und in der chilenischen Botschaft Paketbomben explodiert, dabei wurden zwei Menschen verletzt. Zu diesen beiden Taten, durch die zwei Menschen verletzt worden waren, bekannte sich die italienische Anarchistengruppe Informelle Anarchistische Föderation (FAI).#
(AFP)
Kubas letzter Todeskandidat wird nicht hingerichtet
Kubas letzter Todeskandidat, der Kubano-Amerikaner Humberto Eladio Real Suárez, wird nicht hingerichtet. Das Oberste Gericht des kommunistischen Staates verwandelte nach Angaben einer Dissidentengruppe die Todesstrafe gegen Real Suárez am Dienstag in eine 30-jährige Gefängnisstrafe. Der Mann, Mitglied einer Exilorganisation von Kubanern in Florida, war vor 16 Jahren wegen Mordes an einem Mann in Kuba verurteilt worden.
Real Suárez (40) war 1994 festgenommen worden, als er gemeinsam mit sechs weiteren bewaffneten Mitgliedern der Partei der Nationalen Demokratischen Einheit (PUND) illegal in Kuba eingereist war und dort einen Mann getötet hatte, um dessen Auto zu stehlen. Nach Angaben der Internetseite der Regierung Cubadebate.cu drohte ihm die Todesstrafe wegen Mordes und Vergehens gegen die Sicherheit des Staates.
Er war als letzter Todeskandidat in Kuba übrig geblieben, nachdem vor wenigen Wochen die Todesstrafen für zwei Salvadorianer in Gefängnisstrafen umgewandelt worden waren. Sie waren in den 1990er Jahren für Terrorakte in Kuba verurteilt worden. Die Todesstrafe ist in Kuba nicht abgeschafft, wird aber seit einigen Jahren nicht mehr angewendet. Nur 2003 wurden drei Kubaner hingerichtet, die ein Boot entführt hatten, um in die USA zu fliehen.
(dpa)
CSU drückt bei Vorratsdatenspeicherung aufs Tempo
Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitsdebatte verschärft sich in der Regierungskoalition der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöhen und auf ihrer anstehenden Klausur in Wildbad Kreuth die Forderung nach einer "unverzüglichen Einführung einer verfassungs- und europarechtskonformen Mindestspeicherung von Verbindungsdaten" beschließen. Das gehe aus einem Entwurf hervor, wie die Passauer Neue Presse berichtet.
Der innenpolitische Sprecher der Landesgruppe, Stephan Mayer, sagte: "Angesichts der Sicherheitslage duldet dieses Thema keinen Aufschub mehr". Er stellte zugleich klar, dass die Union an einer "anlasslosen Speicherung" von Verbindungsdaten festhält. Dies sei unbedingt notwendig, um Attentätern auch nachträglich auf die Spur zu kommen. Dagegen wies Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entsprechende Forderungen zurück. Der Zeitung sagte sie: "Die FDP will weg von der anlasslosen Speicherung und hin zur gezielten Nutzung in konkreten Fällen. Es muss eine deutliche Einschränkung gegenüber der früheren Regelung geben." Die Justizministerin erklärte, sie werden Anfang 2011 einen Vorschlag präsentieren.
(dapd)
Südkorea will schnell wieder mit Pjöngjang verhandeln
Südkoreas Präsident Lee Myung Bak hat sich für eine rasche Wiederaufnahme der Sechsergespräche über das nordkoreanische Atomprogramm ausgesprochen. Der Streit lasse sich nur auf diplomatischem Weg lösen, sagte Lee am Mittwoch. Die Zeit dränge, da der Norden angekündigt habe, zum hundertsten Geburtstag des Staatsgründers Kim Il Sung in zwei Jahren eine "große, mächtige und prosperierende Nation" zu werden.
Ziel müsse es deshalb sein, dass Nordkorea sich im kommenden Jahr zum Verzicht auf sein Atomprogramm bereit erkläre, sagte Lee. Seit dem tödlichen Artillerieangriff Nordkoreas auf eine südkoreanische Insel im Gelben Meer vergangenen Monat verfolgt Lee eine harte Haltung gegenüber Pjöngjang.
(AFP/AP)
Angeblich Zensur und Polizeigewalt in Tunesien
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Zensur und Polizeigewalt gegen Journalisten in Tunesien kritisiert. Die Regierung habe eine völlige Nachrichtensperre über den Ort Sidi Bouzid verhängt, in dem es seit Mitte Dezember soziale Unruhen gebe, berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen am Dienstag. Nach Informationen der Internationalen Menschenrechtsliga sind zwei Menschen ums Leben gekommen und zehn weitere verletzt worden.
Auslöser der Unruhen war die Festnahme eines jungen Straßenhändlers, der nicht die nötigen Papiere hatte. Aus Protest setzte er sich vor der Präfektur selbst in Brand. Der Mann überlebte schwer verletzt. Einwohner von Sidi Bouzid versammelten sich daraufhin vor der Präfektur. Es kam zu Ausschreitungen. Journalisten, die darüber berichten wollten, wurden festgenommen. Reporter ohne Grenzen beschreibt zudem den Fall eines Journalisten, der in seiner Wohnung niedergeschlagen wurde. Sicherheitskräfte riegelten den gesamten Ort ab. In offiziellen Medien heißt es, dass es sich lediglich um nicht bestätigte Gerüchte handle.
(AP)
Palästinenser wollen UN-Anerkennung für Staat
Die Palästinenser wollen zum Jahresbeginn beim UN-Sicherheitsrat die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates beantragen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Mittwoch vor Journalisten in Ramallah, man wolle Anfang Januar einen entsprechenden Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 einbringen. "Wir wollen warten, bis Bosnien die Präsidentschaft des Sicherheitsrats übernimmt", sagte Erekat. Israel hat in den letzten Wochen große diplomatische Anstrengungen unternommen, um eine solche internationale Anerkennung eines Palästinenserstaates ohne Friedensabkommen zu verhindern.
(dpa)
Belgiens "Roter Priester" gesteht Missbrauch
Der Geistliche und frühere Soziologie-Professor François Houtart (85), in seinem Heimatland Belgien auch als der "Rote Priester" bekannt, hat den Missbrauch eines minderjährigen Familienmitglieds vor rund 40 Jahren gestanden. Dies sei ein "unbedachtes und unverantwortliches Verhalten" gewesen, sagte Houtart der Tageszeitung Le Soir.
Houtart war aus den Reihen von Globalisierungskritikern für den Friedensnobelpreis 2011 vorgeschlagen worden - diese Kandidatur wurde nach Informationen von Le Soir bereits zurückgezogen. Der Belgier gilt als einer der Initiatoren des Weltsozialforums, das vor knapp zehn Jahren als eine Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum gegründet wurde.
Eine Cousine Houtarts hatte einer unabhängigen Kommission, die sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche Belgiens untersucht, den Vorfall gemeldet und von einer Vergewaltigung gesprochen, berichtete die Zeitung. Houtard gestand Le Soir zufolge ein, ihren Bruder zweimal im Intimbereich "berührt" zu haben. Mit dem Fall Houtart zieht der Missbrauchskandal in der katholischen Kirche Belgiens weitere Kreise. Im April war der Bischof von Brügge, Roger Vangheluwe, wegen sexuellen Missbrauchs seines Neffen zurückgetreten.
(dpa)
Israelischer Minister: Drei Jahre Zeit für Aktion gegen Iran
Der Westen hat nach Ansicht von Israels Vize-Regierungschef Mosche Jaalon noch drei Jahre Zeit, um etwas gegen das iranische Atomprogramm zu unternehmen. "Der Iran hat derzeit nicht die Fähigkeit, eine eigene Atombombe herzustellen", sagte Jaalon am Mittwoch dem israelischen Rundfunk. Eine von den USA geführte Aktion werde hoffentlich erfolgreich sein, damit dies auch so bleibe. "Ich weiß nicht, ob es 2011 oder 2012 geschehen wird, aber wir sprechen über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren." Jaloon erwähnte nicht einen einseitigen Militärschlag Israels. In der Vergangenheit hatte er sich dafür ausgesprochen, Iran anzugreifen, bevor das Land über die Bombe verfügt. Es wird angenommen, dass Israel das einzige Land in der Region ist, das Kernwaffen besitzt. Das Atomprogramm des Iran hat durch technische Schwierigkeiten und die Auswirkungen von Sanktionen Rückschläge erlitten.
(Reuters)
Chavez will den neuen US-Botschafter nicht akzeptieren
Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat sich erneut mit den USA angelegt. Er werde den designierten US-Botschafter in Caracas nicht akzeptieren, sagte er am Dienstag in einer Fernsehansprache. Eine mögliche Ausweisung des venezolanischen Botschafters in Washington oder den Abbruch der diplomatischen Beziehungen nehme er in Kauf. "Nun, lasst sie machen, was immer sie wollen. Aber dieser Mann wird nicht kommen", sagte Chavez.
(dpad)