Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck hat die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung als sozial ungerecht kritisiert.
"Das ist ungerecht": Präsidentschaftsbewerber Joachim Gauck.
(Foto: getty)Wenn den Empfängern staatlicher Leistungen das Heizgeld gestrichen werde und die mit hohen Einkommen müssten nichts abgeben, "dann ist das ungerecht", sagte der Kandidat von SPD und Grünen der Frankfurter Rundschau. Auf die Frage, ob er selbst bereit sei, mehr Steuern zu bezahlen, sagte Gauck: "Ungern, aber ohne zu klagen." Insgesamt sei die deutsche Gesellschaft aber gerecht.
Die Bundesrepublik sei "nicht ungerecht in Bezug auf die Bürgerrechte, auf die Menschenrechte, auf die Gleichheit vor dem Gesetz", betonte Gauck. Die DDR habe "das Gerechtigkeitsthema verengt auf eine Verteilungsfrage". Armut habe es in der DDR aber auch gegeben.
Gauck wirbt auch bei den Linken und im konservativen Lager um Stimmen. Beide hätten Grund ihn zu wählen, sagte er: Die Konservativen, weil auch er "zu Teilen ein konservativer Mensch" sei, die Freiheit liebe und die Selbstverantwortung. Er sehe aber auch "Überschneidungen meiner Botschaft mit Teilen der Linkspartei". Denn "die Aufgeklärten unter ihnen" träten wie er für das europäische Demokratieprojekt ein, kämpften für starke Gewerkschaften und sorgten sich darüber, "dass sozial schwache Menschen keine Chance auf Bildung und Mitwirkung bekommen".
(AP)
US-Präsident Barack Obama fordert die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss harsche Kritik einstecken, Nordrhein-Westfalens Noch-Ministerpräsident Rüttgers will nicht Fraktionschef werden, acht Soldaten sterben bei Gefecht mit PKK-Kämpfern und ein Drohnenangriff in Pakistan fordert mindestens 13 Tote. Weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Obama fordert die Freilassung Suu Kyis
US-Präsident Barack Obama hat an die Militärmachthaber in Birma appelliert, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi freizulassen.
Anlässlich des 65. Geburtstages der Oppositionsführerin am Samstag sagte Obama: "Ich fordere die Regierung Birmas abermals auf, Aung San Suu Kyi und alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen." Obama mahnte zugleich einen Dialog zur nationalen Versöhnung in dem asiatischen Land an.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Freilassung der birmanischen Oppositionsführerin. Ban sagte auf einer Pressekonferenz in New York, er sei tief besorgt darüber, dass die Friedensnobelpreisträgerin immer noch inhaftiert sei. Alle politischen Gefangenen in Birma müssten so schnell wie möglich bedingungslos freigelassen werden, damit sie an den Wahlen in diesem Jahr teilnehmen könnten.
Suu Kyi verbrachte wegen ihres Eintretens für Demokratie 15 der vergangenen 21 Jahre in Haft und steht derzeit unter Hausarrest. Ihre Nationale Liga für Demokratie hatte bei den Wahlen 1990 einen klaren Sieg erzielt. Die Militärjunta verhinderte jedoch, dass sie an die Macht kommt.
(Reuters)
Harsche Kritik an Schwarz-Gelb
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Koalition vorgeworfen, das Regieren zu verweigern. Steinmeier sagte der Leipziger Volkszeitung, derzeit nehme die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung nicht an, für die sie gewählt worden sei. "Und das schadet nicht nur den sie tragenden Parteien, sondern der Politik insgesamt. Es verstärkt den Frust über Politik." Die Bundesregierung sollte sich endlich entschließen zu regieren, statt sich täglich in gegenseitigen Beschimpfungen zu überbieten und sich darin auch schon zu erschöpfen."Wenn die Deutschen aus dem Sommerurlaub zurückkommen, kehren sie in ein Land zurück, das seit einem Jahr nicht mehr regiert wird", bemängelte Steinmeier.
In der Diskussion um die Wehrpflicht kritisierte Steinmeier das Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Bisher versuche Guttenberg nicht einmal, die Opposition mit ins Boot zu bekommen. Die SPD habe sich schon vor zwei Jahren für mehr Freiwilligkeit beim Wehrdienst ausgesprochen. "Wenn sich der Minister wieder an die Gepflogenheiten des Umgangs der Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik hält, wird sich die SPD einem Gespräch darüber nicht verweigern", bot Steinmeier an.
Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) braucht gar keine Kritik aus der Opposition, er bekommt sie aus den eigenen Reihen.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wirft seinem Parteivorsitzenden fehlende Führung vor. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte Kubicki: "Das Problem ist, dass Guido Westerwelle im Augenblick gar nicht stattfindet. Er scheint eine neue Rolle zu suchen." Kubicki lehnte es den Angaben zufolge allerdings ab, Westerwelle die Trennung vom Parteivorsitz oder vom Amt des Außenministers zu empfehlen. "Das würde man uns als Panik auslegen", sagte der Fraktionschef. Ohne Westerwelle hätte die FDP ihr "grandioses Bundestagwahlergebnis" nie erreicht, räumte Kubicki ein. Allerdings werde man mit Sicherheit den solidarischen Liberalismus nie mit der Person Westerwelle verbinden können, "weil sein Erscheinungsbild so ist, dass man ihm das nicht glauben würde".
Auf die Frage, wie Westerwelle die Partei hinter sich bringen könnte, sagte Kubicki: "Indem er um bestimmte Meinungen auch wirbt." Doch die FDP entscheide nicht mehr allein nach Sachkriterien, sondern auch nach Konsequenzen fürs Koalitionsgefüge in Berlin.
(dpa/AFP)
Rüttgers will nicht Fraktionschef werden
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beabsichtigt nicht, nach einer eventuellen Abwahl den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag zu übernehmen. Wie die Rheinische Post berichtet, hat Rüttgers dies am Freitagabend im engeren CDU-Landesvorstand in Düsseldorf erklärt.
Rüttgers muss in Kürze mit seiner Abwahl als Regierungschef rechnen, da SPD und Grüne eine Minderheitsregierung anstreben. Offenbar will Rüttgers aber den Vorsitz der Landespartei beibehalten, den er seit 1999 innehat.
(dpa)
Acht türkische Soldaten sterben bei PKK-Angriff
Im Grenzgebiet zum Irak sind acht türkische Soldaten durch einen Angriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden. Mindestens 14 Militärs wurden bei dem Überfall auf einen Außenposten der Armee verletzt, teilte der türkische Generalstab mit.
Der Angriff ereignete sich am frühen Morgen in der Nähe der Stadt Semdinli. Nach diesen Angaben kamen auch zwölf PKK-Kämpfer ums Leben. Der Vorfall ereignete sich demnach nahe des Ortes Semdinli in der Provinz Hakkari. Das Militär schickte weitere Soldaten in das Gebiet. Kampfhubschrauber und -flugzeuge griffen Ziele im Nord-Irak an, das den PKK-Kämpfern als Rückzugsgebiet dient. Die kurdischen Separatisten haben in den vergangenen Wochen wiederholt türkische Soldaten in der Region angegriffen.
Die PKK unterhält in der Autonomieregion der Kurden im Nordirak mehrere Lager, von denen aus sie immer wieder zu Angriffen gegen die Türkei ausgerückt ist. Die Organisation wird auch von den USA und in der EU als Terrorgruppe eingestuft. Im Februar 2008 waren bei einer einwöchigen türkischen Bodenoffensive im Nordirak nach türkischen Angaben 240 PKK-Kämpfer und 27 Soldaten getötet worden.
(dpa/Reuters)
13 Tote bei Drohnenangriff in Pakistan
Bei einem US-Raketenangriff auf einen vermuteten Rebellenunterschlupf im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens 13 Menschen getötet worden. Vier Menschen wurden bei dem von einer US-Drohne ausgeführten Luftschlag verletzt.
Wie aus pakistanischen Geheimdienstkreisen verlautete, ereignete sich der Angriff am Samstag nahe der Stadt Mir Ali im Stammesgebiet Nord-Waziristan, das als Hochburg der Extremisten gilt. Ob die Opfer Zivilisten oder Aufständische waren, blieb zunächst unklar. Sie starben, als zwei von dem unbemannten Flugkörper abgefeuerte Raketen in ein Haus einschlugen. Die gesamten Stammesgebiete entlang der Grenze zu Afghanistan gelten als Rückzugsraum von radikalislamischen Al-Qaida- und Taliban-Kämpfern, die von dort aus Angriffe auf ausländische Soldaten in Afghanistan verüben. Die US-Streitkräfte haben allein in diesem Jahr Dutzende Drohnenangriffe auf Ziele in Nord-Waziristan ausgeführt.
Dabei sind Hunderte Aufständische getötet worden, jedoch auch viele Zivilisten. Das schürt in der Bevölkerung Unmut. Offiziell hat Pakistan, ein Verbündeter der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen die Verletzung seiner Staatshoheit protestiert. Sicherheitsexperten gehen allerdings davon aus, dass die Geheimdienste beider Staaten ihre Erkenntnisse über potenzielle Islamistenstellungen stillschweigend austauschen.
Im nordwestlichen Bezirk Dera Ismail Khan, der an Süd-Waziristan angrenzt, verübten Rebellen unterdessen einen Sprengstoffanschlag auf eine Polizeieskorte von Anti-Taliban-Ermittlern: Ein Mensch starb und drei wurden verletzt, als die Sprengfalle an einer Straße detonierte.
(dpa)