Mehrere tausend Menschen haben am Samstag erneut gegen das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 15.000 Teilnehmern, die Polizei von 7000. Die Gegner des Bahnhof-Umbaus forderten einen "Baustopp für immer". Viele Kostenrisiken seien nicht kalkuliert, so die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen das Projekt, Brigitte Dahlbender, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.
Der Protest der Stuttgart-21-Gegner geht weiter. Sie fordern einen Baustopp - sofort und für immer.
(Foto: REUTERS)"Es gibt keinen Zeitdruck, außer die Bahn macht ihn", sagte Dahlbender und bezog sich dabei auf die Präsentation der Stresstest-Ergebnisse zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs. Am Freitag war die öffentliche Diskussion darüber um eine Woche auf den 21. Juli verschoben worden. Die Deutsche Bahn hatte zuletzt auf eine baldige Debatte gedrängt, um einige größere Bauaufträge vergeben zu können.
Die Gegner haben für Sonntag die Vorstellung eigener Berechnungen zur Leistungskraft des Bahnhof-Neubaus angekündigt. Ein weiterer Redner, der Regisseur Volker Lösch, kritisierte Schlichter Heiner Geißler: Man brauche keinen "Märchenerzähler", sondern einen "zuverlässigen Moderator". Danach bildeten die Demonstranten eine Menschenkette um den Bahnhof und ließen grüne Luftballons in den Himmel steigen.
Beim Projekt Stuttgart 21 soll der bestehende Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgebaut werden. Die Bahn schätzt die Kosten derzeit auf 4,1 Milliarden Euro - die Kritiker erwarten deutlich mehr.
(dpa)
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi schwört Europa Rache, in Kuala Lumpur nimmt die Polizei Hunderte Demonstranten fest und in Pakistans größter Stadt Karachi steigt die Zahl der Todesopfer bei den tagelangen Unruhen auf 90: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Syrien: Schießbefehl gegen Demonstranten
Offiziere der syrischen Armee sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Schießbefehl gegen unbewaffnete Demonstranten erteilt haben. Das geht aus einem Bericht hervor, für den die Organisation nach eigenen Angaben acht in die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien geflüchtete Soldaten befragt hat.
Sie hätten den Befehl erhalten, "Demonstranten zu erschießen", um diese auseinanderzutreiben, werden die Überläufer in dem Bericht zitiert. Die Vorgesetzten hätten ihnen gesagt, sie würden Eindringlinge und Terroristen bekämpfen. Stattdessen hätten sie sich unbewaffneten Demonstranten gegenübergesehen.
Seit Beginn der Protestwelle gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Mitte März wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 1750 Menschen getötet.
(dpa)
Gaddafi droht Europa mit Rache
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat Europa mit Rache für die Nato-Luftangriffe gedroht. In einer vom staatlichen Fernsehen am Freitag gesendeten Audio-Ansprache sagte Gaddafi, Hunderte seiner Landsleute könnten in Europa angreifen und zu Märtyrern werden. "Auge um Auge, Zahn um Zahn. Aber wir werden ihnen noch eine Chance geben, zur Besinnung zu kommen", sagte Gaddafi.
Seit Monaten bombardiert die Nato Stellungen der Streitkräfte in dem nordafrikanischem Land und unterstützt dadurch die Rebellen. Die Nato und seine anderen Feinde würden "unter den Füßen der libyschen Massen" zertrampelt, sagte Gaddafi weiter. All diejenigen, die sein Regime herausforderten, würden besiegt. "Die Kollaborateure und Verräter werden fallen", rief der Machthaber. Nach der Ausstrahlung der Audiobotschaft Gaddafis am Abend waren in der libyschen Hauptstadt Tripolis Schüsse zu hören. Offenbar handelte es sich um Freudenschüsse.
(Reuters/dapd)
Neuer Pentagonchef Panetta besucht Afghanistan
Gerade eine gute Woche ist er im Amt, da reist der neue Pentagonchef Leon Panetta schon nach Afghanistan. Der neue US-Verteidigungsminister zeigte sich zuversichtlich, dass das Terrornetz al-Qaida besiegt werden könne. Die Extremisten strategisch zu schlagen, sei für die USA "in greifbarer Nähe", sagte Panetta nach Pentagon-Angaben.
Die USA hätten zehn bis 20 Schlüsselfiguren der Al-Qaida-Führung in Pakistan, im Jemen und anderen Regionen identifiziert, sagte Panetta weiter. Würden sie aufgespürt, wäre das gleichbedeutend mit der Niederschlagung der Terrororganisation.
Am Abend traf der frühere Chef des US-Geheimdienstes CIA den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. Dabei sei es um die strategischen Beziehungen beider Länder, den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und die Ausrüstung der afghanischen Armee gegangen, teilte der Präsidentenpalast in Kabul mit.
(dpa)
Hunderte Demonstranten in Kuala Lumpur festgenommen
Mit dem Einsatz von Tränengas hat die malaysische Polizei am Samstag versucht, eine Großdemonstration der Opposition in der Hauptstadt Kuala Lumpur zu verhindern. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Zu den Protesten hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien aufgerufen. Die Demonstranten kämpften den Angaben zufolge für eine Wahlrechtsreform. Die Opposition will die seit einem halben Jahrhundert an der Macht befindliche Regierungspartei ablösen. Ministerpräsident Najib Razak verteidigte indes den massiven Polizeieinsatz zur Unterbindung der Demonstration.
(AFP/Reuters)
Mehr als 90 Menschen sterben bei Unruhen in Karachi
Bei den tagelangen Unruhen in Pakistans größter Stadt Karachi sind nach offiziellen Angaben mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Todesopfer sei am Samstag auf 91 gestiegen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Behörden nahmen den Angaben zufolge mehr als 100 Verdächtige fast, darunter viele Bewaffnete. Polizei- und Krankenhausvertreter bestätigten die Angaben.
Paramilitärische Truppen brachten die Lage in der 15-Millionen-Einwohner-Metropole im Süden des Landes nach Angaben des Innenministeriums inzwischen unter Kontrolle. Die Bewohner der Hafenstadt könnten ihre Häuser wieder gefahrlos verlassen. In Karachi war es seit Dienstag zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten poltischen und ethnischen Lagern gekommen. Für die Gewalt wurden Anhänger der früheren Koalitionspartner Muttahida Qaumi Movement (MQM) und Awami National Party (ANP) verantwortlich gemacht, die unterschiedliche ethnische Gruppen repräsentieren.
(AFP)
Oettinger will Ende der Blockade bei EU-Gesprächen mit Türkei
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat ein Ende der Blockade bei den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei verlangt. Er wünsche sich eine Klärung der offenen Fragen zwischen dem EU-Mitglied Zypern und der türkischen Regierung, sagte der CDU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel. Er würde es begrüßen, wenn die EU in den nächsten Jahren mit dem Mitte Juni wiedergewählten Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan die Öffnung weiterer Kapitel bei den EU-Verhandlungen beschließen würde, sagte Oettinger.
Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission "eine vertiefte Prüfung der EU-Fähigkeit der Türkei angehen" könne. Die EU verhandelt bereits seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt.
(Reuters)
UN kritisiert Hinrichtung in Mexiko scharf
Mit der Hinrichtung eines Mexikaners in Texas haben die USA laut UN gegen internationales Recht verstoßen. Die Exekution werfe bestimmte gesetzliche Bedenken auf, unter anderem, ob der am Donnerstag hingerichtete Humberto Leal Zugang zu konsularischer Hilfe und ein faires Gerichtsverfahren gehabt habe, sagte Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Der 38-Jährige war ebenso wie mindestens 51 weitere mexikanische Todeskandidaten in den USA nach ihrer Festnahme nicht informiert wurden, dass sie gemäß internationalem Recht Anrecht auf konsularische Hilfe haben.
Sowohl die mexikanische, als auch die amerikanische Regierung hatten den Obersten Gerichtshof vergeblich aufgefordert, Leals Hinrichtung zu verschieben. Dies hätte dem US-Kongress Zeit geben sollen, über ein Gesetz zu beraten, das für alle ausländischen Verurteilten, die nicht über ihre Rechte belehrt wurden, automatisch eine richterliche Überprüfung der Urteile vorsieht. Dies soll laut der Verteidigung auch bei Leal der Fall gewesen sein. Der Gouverneur von Texas, Rick Perry, wies Kritik an der Vollstreckung des Urteils zurück. Leal war 1994 festgenommen und später wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer 16-Jährigen verurteilt worden.
(dapd)
Maizière: Standort-Schließungen vor allem im Norden
Die Standortschließungen im Rahmen der Bundeswehr-Reform werden nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor allem Norddeutschland betreffen. "Auf die Länder mit den meisten Dienstposten pro Einwohner kommen sicherlich größere Einschnitte zu als auf jene, in denen weniger Bundeswehr angesiedelt ist", sagte der Minister dem Hamburger Abendblatt. Im Ländervergleich habe Schleswig-Holstein die meisten Dienstposten pro Einwohner, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. In Hamburg gebe es die Führungsakademie, die Bundeswehruniversität und das Bundeswehrkrankenhaus. In keinem einzigen Fall wolle er aber die für Oktober geplante Entscheidung vorwegnehmen, sagte der Minister.
(dpa)
Wegen des Angriffs auf eine amerikanische Yacht vor der Küste des Omans und des Todes von vier US-Bürgern sind drei mutmaßliche somalische Piraten in den USA nun auch des Mordes angeklagt worden. Die drei Männer könnte bei einer Verurteilung die Todesstrafe erwarten. Die drei Somalier gehören einer Gruppe von 14 Männern an, die bereits im März unter anderem wegen Piraterie und Freiheitsberaubung angeklagt worden waren. Elf von ihnen haben sich bereits schuldig bekannt, sie sollen laut den Anklägern nichts mit der Erschießung der Amerikaner zu tun gehabt haben. Die 13 Somalier und ein Jemenit sollen das Schiff gekapert haben. Die beiden Besitzer der Jacht und ein befreundetes Paar wurden erschossen aufgefunden.
(dapd)
Afghanischer Geheimdienstmitarbeiter tötet zwei Nato-Soldaten
Ein afghanischer Geheimdienstmitarbeiter hat in der Provinz Pandschschir zwei Soldaten der von der Nato geführten Isaf-Truppe erschossen. Grund sei ein Streit des Geheimdienstlers mit den Soldaten gewesen, teilte die Polizei mit. Ein dritter Soldat, der bei der Schießerei verletzt worden sei, habe den Schützen schließlich getötet. Worum es bei dem Streit ging, wurde nicht bekannt. Die nördliche Provinz Pandschschir gilt als relativ ruhige Region. Zusammen mit Bamijan soll sie als erste Provinz vollständig der Kontrolle der afghanischen Behörden unterstellt werden. Die Nationalität der Nato-Soldaten wurde nicht genannt.
(Reuters)