Politik kompakt:Putin verweigert Prüfung umstrittener Wahlergebnisse

Russlands Regierungschef Putin gibt sich hart: Die Parlamentswahlen seien abgeschlossen und eine Überprüfung käme nicht in Frage. Die Opposition wolle mit den Vorwürfen der Wahlmanipulation nur von ihrer eigenen Unfähigkeit ablenken. Meldungen im Überblick

Nach den Massenprotesten vom Wochenende hat Russlands Regierungschef Wladimir Putin einer Überprüfung der Ergebnisse der Parlamentswahlen eine strikte Absage erteilt und scharfe Kritik an der Opposition geübt. "Die Dumawahlen sind abgeschlossen", sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern. "Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte." Möglich sei lediglich der Weg über die Gerichte.

Vladimir Putin

Attakiert die Opposition, um von eigenen Schwächen abzulenken: Regierungschef Wladimir Putin.

(Foto: AP)

Es war Putins erste öffentliche Reaktion auf die Proteste gegen die Staatsführung, zu denen am Samstag in Moskau rund 100.000 Menschen zusammengekommen waren. Zugleich warf der Regierungschef der Opposition vor, die Parlamentswahl "delegitimieren und abwerten" zu wollen. "Sie haben kein einheitliches Programm, keinen Weg, wie sie ihre Ziele erreichen können - die wiederum auch nicht klar sind - und keine Leute, die etwas Konkretes erreichen könnten", sagte Putin. Daher sei die Opposition dazu übergegangen, den Verlauf der Wahl schlechtzureden.

Bei der Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Einiges Russland trotz erheblicher Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Opposition wirft ihr Wahlfälschung vor und fordert Neuwahlen. Die Opposition befürchtet zudem Wahlfälschungen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März, bei der Putin antreten wird. "Es muss alles dafür getan werden, dass die Wahlen nachvollziehbar, transparent und objektiv sind," sagte Putin dazu. "Ich als einer der Kandidaten brauche keine Tricks", betonte Putin. "Ich will den Willen und das Vertrauen der Menschen."

(AFP)

SPD-Chef Gabriel will aus der EU eine politische Union machen, der irakische Geistliche Al-Sadr fordert Neuwahlen und ein al-Qaida-Ableger bekennt sich zu Anschlägen in Bagdad. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Gabriel will aus EU politische Union machen

Angesichts der Euro-Krise hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Umwandlung der EU in eine Föderation aufgerufen. "Europa muss von einer Konföderation zur Föderation entwickelt werden", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Die Welt.

Es gehe um die politische Union, die schon Helmut Kohl als Bundeskanzler gefordert habe. Die europäischen Verträge müssten stärker verändert werden, als dies auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen worden sei, forderte Gabriel. "Wir brauchen eine Fiskalunion, zu der Haushaltsstabilität gehört, aber auch eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik."

Als mögliche Mitglieder der politischen Union nannte Gabriel "die 17 Staaten der Euro-Zone - und jeder, der sich anschließen will". Eine Teilnahme Polens sei im besonderen deutschen Interesse.

(dpa/dapd)

Einem von Teheran der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst CIA beschuldigten Amerikaner droht im Iran die Todesstrafe. Einen entsprechenden Antrag habe die Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur FARS. Der Verdächtige habe gestanden, dass er in den Vereinigten Staaten ausgebildet worden sei und geplant habe, nach seiner Rückkehr in die USA von Terroraktivitäten des Iran im Ausland zu berichten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft drang der Mann drei Mal in die iranische Geheimdienstbehörde ein. Nach iranischem Recht kann Spionage nur in militärischen Fällen mit dem Tod bestraft werden. Laut FARS wies der Verteidiger des Mannes die Vorwürfe zurück.

(dapd)

Irakischer Geistlicher fordert Neuwahl

Die Partei des einflussreichen irakischen Geistlichen Muktada al-Sadr hat die Auflösung des Parlamentes und eine Neuwahl gefordert. Mit diesem Schritt solle die Regierungskrise gelöst werden, erklärte Parteichef Bahaa al-Aradschi. Man werde das Thema in der Koalition ansprechen.

Al-Sadrs Partei ist an der schiitischen Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki beteiligt. Nach dem Abzug der letzten US-Kampfeinheiten aus dem Irak befindet sich das Land in einer tiefen Krise, weil Al-Maliki Vizepräsident Tarek al-Haschemi beschuldigt, Todesschwadronen beauftragt zu haben. Er will deswegen seinen sunnitischen Widersacher festnehmen lassen.

Die Unterstützung Al-Sadrs half Al-Maliki, nach der Wahl im vergangenen Jahr an der Macht zu bleiben. Wegen der Spannungen gibt es Befürchtungen, dass es im Irak wieder zu Kämpfen zwischen Religionsgruppen wie in den Jahren 2006 und 2007 kommen könnte. Erst am Montag waren bei einem Selbstmordanschlag auf das Innenministerium in Bagdad sieben Menschen ums Leben gekommen. Bei einer Anschlagsserie in der vergangenen Woche hatte es 72 Todesopfer gegeben.

(Reuters)

Al-Qaida-Ableger bekennt sich zu Anschlägen

Der Ableger von al-Qaida im Irak hat sich zu den Bombenanschlägen mit mehr als 60 Toten in der vergangenen Woche bekannt. Die Organisation Islamischer Staat Irak stellte eine Erklärung ins Internet, in der es hieß, mit den Anschlägen sollte in Gefängnissen sitzenden Sunniten geholfen und der Hingerichteten gedacht werden.

Bei 14 Explosionen in mehreren Stadtteilen Bagdads kamen am vergangenen Donnerstag mindestens 69 Menschen ums Leben, weitere 169 wurden nach Behördenangaben verletzt. Bereits kurz nach den Anschlägen fiel der Verdacht angesichts der Vielzahl der offenbar koordinierten Explosionen auf al-Qaida.

Die meisten Explosionen ereigneten sich in schiitischen Wohngegenden, betroffen waren aber auch einige sunnitische Viertel. Insgesamt wurden elf verschiede Wohnviertel von Bagdad getroffen.

(dapd)

SPD soll Kanzlerkandidaten erst 2013 nominieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wünscht sich, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten erst Anfang 2013 nominiert. Dafür könnten die Sozialdemokraten den "Schwung aus einer gewonnenen Niedersachsen-Wahl im Januar 2013 nutzen", sagte er in einem dapd-Interview. Davor werde die SPD alles daran setzen, ihre Serie an gewonnen Landtagswahlen fortzusetzen und auch die einzige Landtagswahl im Jahr 2012 in Schleswig-Holstein zu gewinnen.

Auf die Frage, wo er die SPD in einem Jahr sehe, antwortete Oppermann: "Dann wird die Partei die Auswahl eines Kanzlerkandidaten vorbereiten und am letzten Feinschliff eines ökonomisch kompetenten und sozial gerechten Regierungsprogramms arbeiten". Aus dem Superwahljahr 2011 gehe die SPD gestärkt hervor. Ziel sei es nun, "diesen Schwung aus den Erfolgen bei den Landtagswahlen in einen Wahlsieg im Bund 2013 zu verwandeln".

(dapd)

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