Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung spürbar ausweiten. Nach Informationen der Financial Times Deutschland strebt Friedrich eine weitgehende Entfristung des sogenannten Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes an und will die Befugnisse der Nachrichtendienste in mehreren Punkten erweitern.
Verschärfte Terror-Abwehr: Innenminister Hans-Peter Friedrich will den Zugriff auf Bank- und Flugdaten erleichtern.
(Foto: dpa)Dies ergebe sich aus einem internen Vermerk des Bundesjustizministeriums. In einem Spitzengespräch beider Ministerien habe Friedrich am Mittwochabend seine Wünsche präzisiert. Demnach sollen Geheimdienste künftig leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Für das Justizministerium sei beides nicht akzeptabel. Derzeit müssen die Behörden die Daten eines Terrorverdächtigen bei einer Fluggesellschaft oder einer Bank einzeln erfragen. In Zukunft sollen sie auf die Passagierdaten über den sogenannten Amadeus-Code bei den Flugbuchungsstellen zugreifen können. Bei den Bankdaten könnte der Zugriff über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) laufen. Außerdem will Friedrich Unternehmen mit Bußgeldern belegen, die die Datenauskunft verweigern.
Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen über eine Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes entscheiden. Zahlreiche Teile laufen im Januar aus. Die Terrorismusgesetze, die die rot-grüne Bundesregierung als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 verabschiedet hatte, wurden 2007 erweitert. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst bekamen damit erweiterte Datenzugriffe.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Zeitung: "Bei den Terrorismusgesetzen müssen wir bewerten, wie oft wir sie in den vergangen Jahren gebraucht und was sie wirklich gebracht haben. Manches ist nie angewandt worden ist, anderes nur einmal, wieder anderes öfter. Manche Maßnahmen sind in jedem Fall unverhältnismäßig und verzichtbar." Die FDP werde einer pauschalen Verlängerung nicht zustimmen.
(dapd)
Ein italienischer Aktivist wird im Gaza-Streifen ermordet, der US-Kongress verabschiedet den US-Haushalt 2011 und das Parlament in Mazedonien löst sich auf. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Syrien: Gewalt gegen Demonstranten
Erstmals seit Beginn der Proteste in Syrien vor einem Monat sind Demonstranten auch in der Hauptstadt Damaskus zu Tausenden gegen den regierenden Assad-Clan auf die Straßen gegangen. Die Sicherheitskräfte versuchten mit einen Großaufgebot und dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken, die nach den Freitagsgebeten aus den Vororten kommenden Regierungsgegner am Erreichen des Stadtzentrums zu hindern. Ein Augenzeuge sagte, die Geheimpolizei sei in Bussen vorgefahren und habe in den Gassen Jagd auf Demonstranten gemacht. Dabei hätten die Polizisten gerufen: 'Ihr Zuhälter, ihr Spione. Ihr wollt Freiheit? Wir werden euch Freiheit geben."
"Das Volk will das Regime stürzen", skandierten die Demonstranten nach Angaben eines weiteren Augenzeugen in Sprechchören. Sie rissen Poster von den Wänden, auf denen Präsident Baschar al-Assad abgebildet war. Auch aus zahlreichen anderen Städten wurden Proteste gemeldet, darunter Latakia, Banias und Deraa, wo genau vor vier Wochen inspiriert von den Revolten in Tunesien und Ägypten die ersten Demonstrationen in Syrien ausbrachen.
(dpa/dapd)
Entführter italienischer Gaza-Aktivist ist tot
Ein italienischer Aktivist einer pro-palästinensischen Gruppe ist wenige Stunden nach seiner Entführung tot aufgefunden worden. Wie die Hamas-Regierung am frühen Freitagmorgen mitteilte, wurde der 36-Jährige bereits kurz nach seiner Entführung am Donnerstagmittag getötet. Er sei "auf furchtbare Weise" umgebracht worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Die Kidnapper hätten die Ermordung des Aktivisten von Anfang an geplant, ein Gefangenenaustausch sei nie angedacht gewesen. Die Leiche des 36-Jährigen wurde den Angaben zufolge in einer Wohnung in Gaza-Stadt entdeckt. Die Polizei habe sie gestürmt und das Opfer erhängt vorgefunden. Die Wohnung gehöre einem Mitglied einer Extremistengruppe, die ein Video des Italieners veröffentlicht habe, hieß es. Wie der Aktivist ums Leben kam, war zunächst unklar. Mindestens zwei Menschen wurden an einem anderen Ort im Zusammenhang mit der Entführung festgenommen.
Am Donnerstag war ein Video aufgetaucht, auf dem ein Mann mit verbundenen Augen und einer Prellung im Gesicht zu sehen ist. Die Extremistengruppe Monotheismus und Heiliger Krieg forderten darin von der regierenden Hamas die Freilassung dreier ihrer Mitglieder, darunter ihr Anfang März festgenommener Führer Scheich Abu Walid al Makdasi. Sollte die Forderung bis Freitagnachmittag nicht erfüllt werden, drohe der Geisel die Hinrichtung, hieß es in dem Video. Am Freitagmorgen erklärte die Gruppe auf ihrer Website indes, nicht für die Entführung verantwortlich zu sein.
Bei dem entführten Mann handele es sich um einen Aktivisten ihrer Gruppe, sagte Huwaida Arraf, eine der Gründerinnen der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM). Die Gruppe ist im Westjordanland sowie im Gaza-Streifen aktiv und versucht, israelische Militäroperationen zu verhindern. Der 36-Jährige sei seit über zwei Jahren immer wieder in den Gaza-Streifen gereist, sagte Arraf. Es war die erste Entführung eines Ausländers im Gaza-Streifen seit der Machtübernahme der Hamas 2007.
(AP/dpad)
US-Kongress verabschiedet Haushalt 2011
Der US-Kongress hat am Donnerstag nach langem Ringen den Haushalt 2011 verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für den von Demokraten und Republikanern erzielten Kompromiss. Damit wendeten beide Seiten einen Haushaltsnotstand ab, bei dem Hunderttausenden Staatsangestellten unbezahlter Zwangsurlaub gedroht hätte.
Das Repräsentantenhaus in Washington billigte am Donnerstag mit 260 zu 167 Stimmen das Budget für das im September endende Fiskaljahr 2011. Der Senat ließ den Entwurf mit 81 zu 19 Stimmen passieren. Demokraten und Republikaner hatten sich in der Nacht zum Samstag nach harten Verhandlungen auf Kürzungen in Höhe von 38,5 Milliarden Dollar (knapp 27 Milliarden Euro) verständigt.
US-Präsident Barack Obama bleibt bis Freitag um Mitternacht Zeit, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen - dann läuft ein Übergangsbudget ab, das die Finanzierung des Staates derzeit sichert.
(AFP)
Mazedonisches Parlament aufgelöst
Das Parlament in Mazedonien hat sich aufgelöst und damit den Weg freigemacht für vorzeitige Parlamentswahlen am 5. Juni. Für die Neuwahl stimmten am Donnerstagabend in Skopje 79 der 120 Abgeordneten. Die Opposition boykottierte wie immer seit Januar die Parlamentssitzung. Sie wirft der konservativen Regierung von Nikola Gruevski vor, die Wahlgesetze einseitig anzuwenden. Daneben würden regierungskritische Medien wie der Fernsehsender A1 mundtot gemacht.
Alle Meinungsumfragen sagen der bisherigen Regierung einen klaren Wahlsieg voraus. Die Abstimmung findet ein Jahr vor der turnusmäßigen Parlamentswahl statt.
(dpa)
FDP für Volksabstimmung über PID
Angesichts eines tief gespaltenen Bundestages schlägt die FDP eine Volksbefragung zu Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas vor. "In einer Gewissens- und Grundsatzfrage wie der Präimplantationsdiagnostik sollten die Bürger mitbestimmen dürfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er schlug vor, "das Volk zu befragen, ob Gentests an künstlich erzeugten Embryonen grundsätzlich erlaubt oder verboten werden sollen".
das Ergebnis wäre rechtlich nicht bindend, würde aber ein wichtiger Wegweiser für das Parlament sein, das bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) tief gespalten sei. Nach Angaben Ahrendts ließe sich eine so ausgestaltete Volksbefragung im Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen. Einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe es nicht, sagte der FDP-Rechtsexperte. Auch für andere Gewissensfragen wie die anstehende Neuregelung der Organspende sei eine Volksbefragung gut geeignet, betonte Ahrendt.
(dpa)
Lebenslange Haft für Ex-Junta-Chef
In Argentinien ist der letzte Chef der früheren Militärjunta, Reynaldo Bignone, zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in San Martin nördlich von Buenos Aires sprach den 85-jährigen Ex-General am Donnerstag (Ortszeit) einer Reihe von Menschenrechtsverbrechen schuldig. Bignone war erst im vergangenen Jahr zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.
Bignone stand von 1982, nach Ende des Falklandkriegs, bis zur Rückkehr der Demokratie 1983 an der Spitze der Militärdiktatur in Argentinien. Unter den seit 1976 herrschenden Militärmachthabern wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in Argentinien insgesamt 30.000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos. Eine Amnestie-Regelung des damaligen Präsidenten Carlos Menem wurde im Jahr 2005 wieder aufgehoben. Seither hat die argentinische Justiz mehr als 200 Mitglieder der Militärführung verurteilt. Insgesamt wurden Verfahren gegen 800 ehemalige Militärs oder Polizisten eröffnet.
(AFP)
Unterdrückte Proteste: Iran hilft offenbar Syrien
Die USA haben Iran vorgeworfen, der syrischen Regierung bei der Niederschlagung von Protesten zu helfen. Es gebe glaubwürdige und besorgniserregende Hinweise auf eine Unterstützung aus Teheran, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner am Donnerstag. Aus US-Regierungskreisen verlautete ergänzend, man verfüge über Erkenntnisse, dass beispielsweise die Überwachung und Behinderung der Internet-Kommunikation der Opposition mit Unterstützung aus Iran stattfinde. Zudem gebe Hinweise, dass syrische Polizisten von Iran trainiert und mit Ausrüstung versorgt würden.
In Syrien begehren seit Wochen ebenso wie in anderen arabischen Ländern Teile der Bevölkerung gegen das herrschende Regime von Präsident Baschar al-Assad auf. Dieser kündigte am Donnerstag eine Regierungsumbildung und eine Teilamnestie für inhaftierte Demonstranten an.
(Reuters)
Präsident Wulff erhält Leo-Baeck-Preis
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeichnet Bundespräsident Christian Wulff mit dem Leo-Baeck-Preis 2011 aus. Damit werde Wulffs Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft gewürdigt, teilte Zentralrats-Präsident Dieter Graumann mit. Mit seinem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz und seiner Reise nach Israel habe Wulff Zeichen gegen das Vergessen und Zeichen der Freundschaft gesetzt.
Der Preis soll Wulff Mitte November in Berlin verliehen werden. Die nach dem Rabbiner und Gelehrten Leo Baeck (1873-1956) benannte Auszeichnung wird seit 1957 vom Zentralrat vergeben. Träger sind unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, die Schauspielerin Iris Berben, der Autor Ralph Giordano und Ex-Außenminister Joschka Fischer.
(dpa)
Sprengstoffverstecke der Eta entdeckt
Die spanische Polizei hat im Baskenland mehr als 1,6 Tonnen Sprengstoff der verbotenen baskischen Untergrundbewegung Eta entdeckt. Es sei der bislang größte Fund in Spanien, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Madrid mit. Im Rahmen des am Dienstag begonnenen Einsatzes im Norden des Baskenlandes seien auch drei Mitglieder des Eta-Kommandos "Erreka" festgenommen worden: zwei Brüder am Dienstag in Legorreta sowie ein dritter Mann am Donnerstag in San Sebastian.
Der Sprengstoff wurde an fünf verschiedenen Orten entdeckt. Die von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestufte Eta versucht seit mehr als vier Jahrzehnten, die Unabhängigkeit des Baskenlandes in Nordspanien und Südfrankreich zu erzwingen. Sie wird für den Tod von fast 830 Menschen verantwortlich gemacht. Anfang des Jahres hatte die Eta einen Waffenstillstand erklärt, der aber von der Regierung in Madrid als unzureichend zurückgewiesen wurde. Seit August 2009 hat die Untergrundorganisation in Spanien keinen Anschlag mehr verübt.
(AFP)
Papandreou kündigt radikale Reformen an
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat einen "Fahrplan" zur Lösung der Finanzkrise seines Landes angekündigt. Griechenland werde seine Probleme "grundlegend" lösen, "nicht indem es die Schulden umstrukturiert, sondern indem es das Land umstrukturiert", sagte Papandreou. Nach Ostern werde er einen Zeitplan für "radikale Änderungen" zur Lösung der Krise vorstellen.
Papandreou schloss erneut eine Umstrukturierung der griechischen Schulden aus. Die Entscheidung des EU-Gipfels, Griechenland für die Rückzahlung des von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährten Kredits von 110 Milliarden Euro längere Fristen und niedrigere Zinsen einzuräumen, habe Athen die Bedienung der Schulden erleichtert.
Nach Angaben Papandreous soll mit dem "Fahrplan" erstmals eine mittelfristige Haushaltsplanung vorgenommen werden. Das Ziel sei es, die Staatsausgaben von 53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 auf 44 Prozent im Jahr 2015 zu reduzieren. Im selben Zeitraum sollen die Staatseinnahmen von 38 Prozent des BIP auf 43 Prozent erhöht werden, sagte der Regierungschef. Dies sei der "einzige Ausweg" aus der Krise, sagte der Regierungchef.
(AFP)
UN: Dutzende Tote in Iranerlager im Irak
Bei einem Einsatz irakischer Sicherheitskräfte in einem Lager iranischer Immigranten sind nach Angaben der Vereinten Nationen 34 Menschen ums Leben gekommen. Ein UN-Sprecher bestätigte entsprechende Berichte iranischer Dissidenten über den Einsatz im Lager Aschraf, der sich schon am Freitag der vergangenen Woche ereignet hatte. UN-Beobachter hätten Dutzende Leichen in dem Lager gesehen, darunter auch die von Frauen. Viele hätten Schusswunden gehabt.
Die irakische Regierung will das Lager, in dem Hunderte Familien von regimefeindlichen Iranern leben, schließen. Der damalige irakische Diktator Saddam Hussein hatte vor fast 30 Jahren im Krieg gegen das Nachbarland das Lager Aschraf als Basis eines iranischen Widerstandes angelegt, heute sollen dort 3000 Menschen leben. Zwischen den Iranern und den irakischen Behörden war es immer wieder zu Spannungen gekommen.
Human Rights Watch hat inzwischen eine "unabhängige und transparente" Untersuchung des tödlichen Einsatzes gefordert. "Wir haben die ernsthafte Sorge, dass die irakische Armee mit Waffen gegen unbewaffnete iranische Dissidenten vorgegangen ist", hieß es von der Menschenrechtsorganisation. Es gebe viele Ungereimtheiten zu dem Einsatz.
(dpa)
Mubarak kommt in Militärkrankenhaus
Ägyptens gestürzter Präsident Husni Mubarak soll Medienberichten zufolge in ein Militärkrankenhaus verlegt werden. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft solle er dort bis zum Beginn von Verhören unter Bewachung bleiben, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena. In welches Militärkrankenhaus Mubarak gebracht werden sollte, wurde zunächst nicht bekannt.
Der 82-Jährige hält sich seit seinem Sturz durch einen Volksaufstand Mitte Februar in Scharm el Scheich am Roten Meer auf. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn und andere hochrangige Mitglieder der alten Elite Untersuchungshaft angeordnet, um Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und anderer Vergehen nachzugehen.
(Reuters)