Politik kompakt Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

Bundesinnenminister Friedrich will den Geheimdiensten den Zugriff auf Bank- und Flugdaten erleichtern. Doch er stößt auf den Widerstand der Justizministerin.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung spürbar ausweiten. Nach Informationen der Financial Times Deutschland strebt Friedrich eine weitgehende Entfristung des sogenannten Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes an und will die Befugnisse der Nachrichtendienste in mehreren Punkten erweitern.

Dies ergebe sich aus einem internen Vermerk des Bundesjustizministeriums. In einem Spitzengespräch beider Ministerien habe Friedrich am Mittwochabend seine Wünsche präzisiert. Demnach sollen Geheimdienste künftig leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Für das Justizministerium sei beides nicht akzeptabel. Derzeit müssen die Behörden die Daten eines Terrorverdächtigen bei einer Fluggesellschaft oder einer Bank einzeln erfragen. In Zukunft sollen sie auf die Passagierdaten über den sogenannten Amadeus-Code bei den Flugbuchungsstellen zugreifen können. Bei den Bankdaten könnte der Zugriff über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) laufen. Außerdem will Friedrich Unternehmen mit Bußgeldern belegen, die die Datenauskunft verweigern.

Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen über eine Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes entscheiden. Zahlreiche Teile laufen im Januar aus. Die Terrorismusgesetze, die die rot-grüne Bundesregierung als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 verabschiedet hatte, wurden 2007 erweitert. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst bekamen damit erweiterte Datenzugriffe.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Zeitung: "Bei den Terrorismusgesetzen müssen wir bewerten, wie oft wir sie in den vergangen Jahren gebraucht und was sie wirklich gebracht haben. Manches ist nie angewandt worden ist, anderes nur einmal, wieder anderes öfter. Manche Maßnahmen sind in jedem Fall unverhältnismäßig und verzichtbar." Die FDP werde einer pauschalen Verlängerung nicht zustimmen.

(dapd)

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