Politik kompakt:Friedrich treibt NPD-Verbotsverfahren voran

Innnenminister Friedrich geht ein neues NPD-Verbotsverfahren an: Bis Ende März will er einen Kriterien-Katalog für die Beweisführung vorlegen. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terrorzelle ein "militärischer Arm" der NPD war, dann könnte alles "sehr schnell" gehen.

im Überblick

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht Druck für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März will der CSU-Politiker "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen, wie er in der Leipziger Volkszeitung ankündigte. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden".

Innenminister Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bereitet einen Kriterien-Katalog für ein NPD-Verbotsverfahren vor.

(Foto: dapd)

Sollte sich dabei herausstellen, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen", sagte Friedrich. Falls es sich lediglich um ideologische Partner handele, würde es deutlich schwieriger.

Friedrich verwies darauf, dass auf der Innenministerkonferenz Ende Mai ein erster Überblick über die Beweislage für den Verbotsantrag möglich sein soll. Dies würde dann auch zusammenfallen mit einem Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der politischen und organisatorischen Schlussfolgerungen rund um die NSU-Terrorgruppe.

Allerdings hat Generalbundesanwalt Harald Range die Hoffnungen auf ein rasches NPD-Verbotsverfahren am Donnerstag gedämpft. Einen direkten Zusammenhang zwischen der NSU und der NPD mit Bezug auf die NSU-Taten sehe er derzeit nicht, sagte Range in der Phoenix-Sendung Kamingespräch, die am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Verbindungen bei einigen Verdächtigen seien zwar augenscheinlich. "Das zu werten müssen dann andere entscheiden", sagte Range. Ein Zusammenhang sei zwar noch nicht endgültig einzuschätzen. "Aber ich wage die Prognose, dass das keine entscheidende Rolle gespielt hat und auch nicht spielt", sagte Range.

(dapd)

Amnesty International kritisiert Waffenlieferungen nach Darfur, bei Kämpfen in Libyen sterben zwei Menschen und in Tibet verbrennt sich ein Mensch aus Protest gegen China selbst. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Amnesty International kritisiert Waffenlieferungen

Waffen aus China, Russland und Weißrussland werden laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International trotz eines UN-Waffenembargos in der sudanesischen Krisenregion Darfur eingesetzt. Die Organisation kritisierte die drei Länder dafür, dass sie weiterhin Waffen an den Sudan lieferten, obwohl es "überzeugende Beweise" dafür gebe, dass sie in Darfur gegen Zivilpersonen eingesetzt würden.

Geliefert wurden demnach Munition, Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge, Luft-Boden-Raketen und gepanzerte Fahrzeuge. Der Bericht mache die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle durch die UN deutlich, teilte Amnesty International mit. Bislang sind Waffenlieferungen in den Sudan erlaubt, solange ein Zertifikat vorliegt, dass die Waffen nicht nach Darfur gelangen.

(dapd)

Tote bei Kämpfen in Libyen

Milizionäre und Vertreter der lokalen Übergangsräte haben in der libyschen Hauptstadt Tripolis aufeinander geschossen. Nach Berichten arabischer Reporter kamen bei dem Gefecht in dem Vorort Gergarisch am Mittwochabend zwei Menschen ums Leben. Anwohner erklärten am Donnerstag, in ihrem Viertel habe es einen bewaffneten Konflikt gegeben, nachdem der lokale Übergangsrat Lizenzen für das Tragen von Waffen an eine Gruppe von Männern ausgestellt habe.

Eine lokale Miliz habe behauptet, diese Männer hätten früher zu den Truppen von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi gehört. Außerdem habe sich der Übergangsrat in dem Viertel mit einer Miliz darüber gestritten, wer ein bestimmtes Gebäude für sich beanspruchen dürfe. Lokale Medien hatten am Mittwoch gemeldet, in einem anderen Viertel der Hauptstadt habe ein Mann das leerstehende Haus eines Nachbarn angezündet, den er im Verdacht hatte, während des Krieges im vergangenen Jahr seinen Sohn entführt und getötet zu haben.

Die Libyer bereiten sich in diesen Tagen auf die Feiern zum ersten Jahrestag des Beginns ihres Aufstandes gegen Gaddafi vor. Die "Revolution des 17. Februar" hatte die mehr als 40 Jahre andauernde Herrschaft von Gaddafi beendet, der im vergangenen Oktober von Rebellen getötet wurde.

(dpa)

15 Menschen sterben bei Anschlag in Mogadischu

Bei einem Bombenanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. 13 von ihnen wurden getötet, als am Mittwochabend eine Autobombe vor dem Café eines Hotels explodierte. Zwei weitere Menschen seien später im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Donnerstag.

Die radikalislamische Al-Schabaab-Miliz bekannte sich zu dem Anschlag. Die Gruppe erklärte, bei den Toten handele es sich um hohe Angestellte der Regierung. Die Übergangsregierung in Mogadischu sprach dagegen von zivilen Opfern. Die Bombe explodierte, während der neue EU-Sondergesandte für das Horn von Afrika, Alexander Rondos, die somalische Hauptstadt besuchte.

Die Al-Schabaab war im vergangenen August von Regierungstruppen und Soldaten der UN-Friedensmission Amisom weitgehend aus Mogadischu vertrieben worden. Seither hat die Gruppe immer wieder Selbstmordanschläge verübt und dabei Hunderte Menschen getötet. In Somalia gibt es seit 20 Jahren keine funktionierende Zentralregierung mehr. Die Rebellen der Al-Schabaab sind vor allem im Zentrum und Süden des Landes aktiv und verhindern immer wieder Hilfslieferungen an die unter einer schweren Dürre leidende Bevölkerung.

(dpa)

Tibeter zündet sich aus Protest selbst an

Aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Tibet hat sich nach Angaben der Organisation Free Tibet erneut ein Mensch selbst verbrannt. Der Unbekannte habe sich am Mittwoch in der Präfektur Aba (tibetisch Ngaba) in der südwestchinesischen Provinz Sichuan selbst angezündet, berichtete die in London ansässige Organisation.

In der Nachbarprovinz Qinghai hätten ebenfalls am Mittwoch in zwei Gebieten Hunderte Tibeter gegen die chinesische Herrschaft in Tibet demonstriert, berichtete der US-Sender Radio Free Asia. Nach Angaben von Exiltibetern gab es innerhalb gut eines Jahres mindestens 20 Selbstverbrennungen.

Diese Berichte sind schwer zu überprüfen, weil die kommunistische Führung in Peking die Region für ausländische Journalisten komplett gesperrt hat.

(dpa)

Frankreichs Kabinett stimmt Finanztransaktionssteuer zu

Das französische Kabinett hat einer Finanztransaktionsteuer auf nationaler Ebene zugestimmt. Die Minister billigten am Mittwochabend den Plan von Präsident Nicolas Sarkozy, ab August eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent einzuführen. Dies solle pro Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Die Steuer, die der britischen Börsensteuer ähnelt, soll auf den Handel von Aktien und Kreditausfallversicherungen sowie auf bestimmte hochspekulative Aktivitäten erhoben werden.

Mit dem Vorschlag soll sich schon bald die französische Nationalversammlung befassen. Frankreich und Deutschland hatten sich gemeinsam für eine europaweite Finanztransaktionsteuer eingesetzt. Dies war bisher am Widerstand von Ländern wie Großbritannien gescheitert. Erst am Mittwoch hatten neun EU-Länder, darunter Frankreich und Deutschland, in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionsteuer verlangt.

(AFP)

EU-Kommissarin kritisiert ungarisches Mediengesetz

Die EU-Kommissarin für digitale Medien, Neelie Kroes, hat das umstrittene ungarische Mediengesetz als "Gefahr für die Pressefreiheit" kritisiert. Sie habe "große Sorge", was die derzeitige Lage von Medien in Ungarn angehe, sagte Kroes vor einem Ausschuss des EU-Parlaments. So könne die Androhung hoher Strafzahlungen gegen Medien im Falle von Verstößen gegen die Gesetzesvorgaben zu einer "Autozensur" der Medien führen, zumal diese Vorgaben "wenig klar" seien. "Private Investoren und internationale Organisationen müssen darauf zählen können, dass sie Zugang zu unabhängigen Analysen der Medien haben", sagte Kroes weiter.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte mit dem Mediengesetz, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten war, europaweit heftige Kritik ausgelöst. Kritisiert wurde unter anderem die starke Rolle des von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Medienrats zur Kontrolle der ungarischen Medien. Im Dezember erklärte das ungarische Verfassungsgericht Teile des Mediengesetzes für verfassungswidrig.

Kroes forderte die Regierung in Budapest auf, eine Beurteilung des in Straßburg ansässigen Europarates zu der Frage einzuholen, ob die Mediengesetzgebung mit den Grundrechten in Einklang stehe. Unabhängig von der Kritik am Mediengesetz hatte die EU-Kommission Mitte Januar Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Im Visier sind drei Gesetze, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen.

(AFP)

Klage eines Afghanen nach Kundus-Bombardement zurückgewiesen

Fast zweieinhalb Jahre nach dem Nato-Luftangriff von Kundus hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines damals verletzten Afghanen gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Fahrer eines der beiden bombardierten Tanklastwagen wollte gerichtlich feststellen lassen, dass der von einem Bundeswehroberst angeordnete Angriff rechtswidrig gewesen sei. Das Gericht wies die Feststellungsklage aber als unzulässig zurück, wie ein Justizsprecher mitteilte.

Demnach fehlte dem Kläger das erforderliche persönliche "Feststellungsinteresse". Der Justizsprecher nannte dafür drei Gründe. Es sei nicht zu erwarten, dass der Fahrer noch einmal in eine vergleichbare Situation gerate. Damit fehle die Wiederholungsgefahr. Er könne sich auch auf kein Rehabilitationsinteresse berufen: Da sich der Angriff gegen Taliban gerichtet habe und er nur zufällig Opfer geworden sei, bestehe nicht die Gefahr, dass er in den Verdacht gerate, selber Taliban zu sein. Drittens wolle er mit seiner Klage auch keinen Schadenersatzanspruch durchsetzen. Für dieses Ziel klage er bereits in einem Zivilprozess vor dem Landgericht Bonn. Das Bonner Verfahren ruht nach Auskunft eines dortigen Gerichtssprechers derzeit wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen.

Vor dem Landgericht in Bonn, dem Hauptsitz des Bundesverteidigungsministeriums, läuft seit Dezember auch noch ein weiteres Schadenersatzverfahren: Zwei Hinterbliebene von Kundus-Opfern, die unter anderem von dem Bremer Deutsch-Afghanen Karim Popal vertreten werden, fordern von der Bundesrepublik 40.000 beziehungsweise 50.000 Euro. Bei dem vom Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff waren im September 2009 mindestens 83 Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden, darunter viele Zivilisten. Die genaue Opferzahl ist umstritten.

(Reuters)

US-Regierung genehmigt erstmals wieder neue Atomreaktoren

Die US-Regierung hat erstmals seit mehr als 30 Jahren den Bau neuer Atomreaktoren genehmigt. Das Unternehmen Southern Company erhalte Lizenzen, ihr bestehendes Kernkraftwerk Vogtle im US-Bundesstaat Georgia zu erweitern, teilte die Regulierungsbehörde NRC in Washington mit. Es ist die erste derartige Genehmigung seit dem schweren Atomunfall im Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg 1979.

Die Erlaubnis für den Bau zwei neuer Reaktoren werde gegen den Widerstand des NRC-Vorsitzenden Gregory Jaczko vergeben, der Sicherheitsbedenken vorbrachte. Das berichtete die Fachagentur Bloomberg. Jaczko fordere die verbindliche Zusage des Unternehmens, die neuen Anlagen nach scharfen Sicherheitsstandards zu betreiben, an denen die Behörde seit dem GAU im vergangenen Jahr im japanischen Fukushima arbeitet.

Southern Company bezeichnete die Lizenzvergabe in einer Mitteilung als "monumentale Leistung". Es handele sich um eine 14 Milliarden Dollar (10,5 Milliarden Euro) große Investition, die 25.000 neue Arbeitsplätze schaffe. Die Reaktoren sollen 2016 und 2017 ans Netz gehen.

US-Präsident Barack Obama ist ein Verfechter der Kernkraft. Der Ausbau des Netzes von mehr als 100 alten und alternden Reaktoren, die rund ein Fünftel der US-Elektrizität produzieren, gehört zu den Säulen seiner Energiepolitik. Seine Regierung hatte der Industrie deshalb milliardenschwere Kreditgarantien gegeben.

(dpa)

Bettencourt-Affäre droht Sarkozys Wahlkampf zu belasten

Mitten im französischen Präsidentschaftswahlkampf kocht die Korruptions- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt (89) wieder hoch. Die Justiz in Bordeaux leitete in der Nacht zum Donnerstag nach rund zwölfstündiger Vernehmung ein Anklageverfahren gegen den früheren Arbeits- und Budgetminister Eric Woerth ein. Der 56-Jährige gilt als enger Vertrauter des amtierenden Staatschefs Nicolas Sarkozy. Im Präsidentschaftswahlkampf 2007 kümmerte er sich unter anderem um die Kampagnenfinanzierung.

Nach bislang unbestätigten Zeugenaussagen hat Woerth illegale Bargeldspenden von dem inzwischen entlassenen Vermögensverwalter der reichsten Frau Frankreichs angenommen. Patrice de Maistre soll dann für die Zuwendungen mit einem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet worden sein. Maistre hat außerdem Woerths Frau Florence für ein Jahresgehalt von 200.000 Euro in der Vermögensverwaltung von Bettencourt angestellt. Das Korruptionsdelikt kann im Höchstfall zehn Jahren Haft und 150.000 Euro Geldstrafe bedeuten. Woerth drohen darüber hinaus weitere Anklageverfahren.

Das Anklageverfahren gegen seinen früheren Minister Woerth kommt für Präsident Sarkozy zu ungünstiger Zeit. Es gilt als sicher, dass der amtierende Staatschef bei den Wahlen in knapp drei Monaten erneut antreten will. Auch Sarkozy selbst wurde schon von einer Angestellten der Bettencourts bezichtigt, einen Umschlag mit Geld erhalten zu haben.

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