Politik kompakt Friedrich treibt NPD-Verbotsverfahren voran

Innnenminister Friedrich geht ein neues NPD-Verbotsverfahren an: Bis Ende März will er einen Kriterien-Katalog für die Beweisführung vorlegen. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terrorzelle ein "militärischer Arm" der NPD war, dann könnte alles "sehr schnell" gehen.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht Druck für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März will der CSU-Politiker "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen, wie er in der Leipziger Volkszeitung ankündigte. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bereitet einen Kriterien-Katalog für ein NPD-Verbotsverfahren vor.

(Foto: dapd)

Sollte sich dabei herausstellen, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen", sagte Friedrich. Falls es sich lediglich um ideologische Partner handele, würde es deutlich schwieriger.

Friedrich verwies darauf, dass auf der Innenministerkonferenz Ende Mai ein erster Überblick über die Beweislage für den Verbotsantrag möglich sein soll. Dies würde dann auch zusammenfallen mit einem Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der politischen und organisatorischen Schlussfolgerungen rund um die NSU-Terrorgruppe.

Allerdings hat Generalbundesanwalt Harald Range die Hoffnungen auf ein rasches NPD-Verbotsverfahren am Donnerstag gedämpft. Einen direkten Zusammenhang zwischen der NSU und der NPD mit Bezug auf die NSU-Taten sehe er derzeit nicht, sagte Range in der Phoenix-Sendung Kamingespräch, die am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Verbindungen bei einigen Verdächtigen seien zwar augenscheinlich. "Das zu werten müssen dann andere entscheiden", sagte Range. Ein Zusammenhang sei zwar noch nicht endgültig einzuschätzen. "Aber ich wage die Prognose, dass das keine entscheidende Rolle gespielt hat und auch nicht spielt", sagte Range.

(dapd)

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