Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der FDP ein Kompromissangebot vorgelegt. Der CSU-Politiker sagte Focus Online, die EU-Richtlinie, die Deutschland umsetzen muss, sehe eine Speicherfrist von sechs Monaten vor. Er schlage der FDP nun vor, "dass wir in Brüssel gemeinsam für eine Verkürzung dieser Frist auf vier Monate kämpfen".
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht mit einem Vorschlag auf die FDP zu, betont aber: "Wir brauchen das Instrument der Vorratsdatenspeicherung."
(Foto: dapd)Darüber hinaus sollten "die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf die Daten nur auf Fälle schwerer Kriminalität begrenzt werden". Zugleich betonte Friedrich: "Wir brauchen das Instrument der Vorratsdatenspeicherung."
Union und FDP streiten seit Monaten um die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet zur Verbrechensbekämpfung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung im März 2010 gekippt. Friedrich und die Union insgesamt wollten bislang eine anlasslose, mindestens sechsmonatige Datenspeicherung durchsetzen. Die FDP sperrt sich vehement dagegen und will Kommunikationsdaten nur im konkreten Verdachtsfall streng befristet speichern lassen.
(dapd/AFP)
Israel wird aus dem Libanon mit Raketen beschossen, Staatsschutz identifiziert drei rechte Schläger und die Polizei verhört nun offenbar auch Ai Weiweis Ehefrau. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Israel aus Libanon mit Raketen beschossen
Militante im Libanon haben mit Raketen auf den Norden Israels geschossen. Die israelische Armee teilte mit, es sei niemand verletzt worden. Man habe die Angriffe mit Artilleriefeuer auf das Abschussgebiet beantwortet. "Die israelische Armee betrachtet dies als einen schwerwiegenden Vorfall", hieß es. Die libanesische Regierung und die Armee trügen die Verantwortung, solche Raketenangriffe zu verhindern.
Ein israelischer Polizeisprecher sagte, es seien mindestens drei Raketen im westlichen Galiläa eingeschlagen. Man suche noch nach den Überresten eines möglichen vierten Geschosses. Polizei und Militär seien in der Umgebung in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
An der israelisch-libanesischen Grenze war es in letzter Zeit verhältnismäßig ruhig. Im Sommer 2006 hatten die israelische Armee und die pro-iranische Hisbollah mehr als 30 Tage lang gegeneinander gekämpft. Dabei waren israelische Soldaten in den Südlibanon eingerückt. Während die Hisbollah Israel mit Raketen beschoss, flogen israelische Flugzeuge Angriffe im Libanon. Der Krieg kostete mehr als 1200 Libanesen und 160 Israelis das Leben.
(dpa)
Staatsschutz identifiziert nach Überfall rechte Schläger
Nach einem Überfall rechter Schläger auf zwei türkische Jugendliche beim Dortmunder Weihnachtsmarkt hat der Staatsschutz drei Verdächtige identifiziert. Das teilte die Dortmunder Oberstaatsanwältin Ina Holznagel mit. Der mutmaßliche Haupttäter, ein 24-Jähriger vorbestrafter Skinhead aus Dortmund, war noch am Tatort festgehalten worden und sitzt bereits seit Sonntag in Untersuchungshaft.
Die beiden anderen Männer seien "den Behörden bekannt, aber auf freiem Fuß". Nach zwei Mittätern werde weiter intensiv gesucht. Die Verdächtigen hatten laut Staatsanwaltschaft am Samstagabend die 16 und 17 Jahre alten Türken ohne Anlass angesprochen, verprügelt und getreten. Der 16-Jährige erlitt Verletzungen, musste aber nicht ins Krankenhaus.
(dpa)
Ai Weiweis Ehefrau von Polizei verhört
Die Ehefrau von Ai Weiwei ist nach Angaben des chinesischen Künstlers von der Polizei verhört worden. "Es gibt keine Erklärung dafür", sagte der Regierungskritiker der Nachrichtenagentur AFP. Seine Frau Lu Qing sei ohne Angabe von Gründen aufgefordert worden, zu einer Befragung zu kommen. "Vielleicht versuchen sie, sie zu bedrohen", sagte der Dissident. Er sei sehr besorgt, denn seine Frau sei vollkommen unschuldig. Lu ist die Inhaberin der Firma Fake Cultural Development, die von Ai gegründet wurde, jedoch offiziell seiner Frau gehört.
Die chinesischen Behörden werfen dem Künstler Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor, die angeblich das Unternehmen betrifft. Ai bezeichnet die Vorwürfe jedoch als politisch motiviert. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Behörden gegen Ai nun auch wegen Pornografievorwürfen ermitteln. Dabei geht es offenbar um im Internet veröffentlichte Bilder, auf denen Ai und vier Frauen nackt zu sehen sind.
(AFP)
Marokkos König ernennt PJD-Chef zum Premier
König Mohammed VI. von Marokko hat den Generalsekretär der islamistischen Partei für Recht und Entwicklung (PJD) zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Abdelilah Benkiranes PJD hatte am vergangenen Freitag bei der Wahl die meisten Sitze im marokkanischen Parlament gewonnen und muss sich jetzt um einen Koalitionspartner bemühen.
Verschiedene Parteien haben schon ihre Bereitschaft signalisiert, mit der PJD zu koalieren. Nach der marokkanischen Verfassung stellt die stärkste Fraktion im Parlament den Ministerpräsidenten.
(dapd)
Linkspartei stemmt sich laut Bericht gegen Mitgliedervotum
Führende Kreise in der Linkspartei wollen einem Medienbericht zufolge verhindern, dass über künftige Parteichefs die Mitglieder entscheiden. Dies hatte der Vorsitzende Klaus Ernst ins Gespräch gebracht. Das richte sich unter anderem gegen Ambitionen des Ex-Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, für den Vorsitz zu kandidieren, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Onlineausgabe.
Die Mehrheit des Bundesvorstandes sei gegen einen Mitgliederentscheid. Auch die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen hätten sich dagegen ausgesprochen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt, der früher zu Bartschs Unterstützern zählte, steht einem Mitgliederentscheid ebenfalls kritisch gegenüber, wie der Linke-Vorsitzende im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, der Zeitung sagte.
(dapd)
Umfrage: Mehr als zwei Drittel halten Rechtsterrorismus für große Gefahr
Etwa 71 Prozent der Bevölkerung glauben, dass von rechtsextremen Terroristen in Deutschland eine große oder sehr große Gefahr ausgeht. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter etwa 980 Bürgern hervor. Überdurchschnittlich häufig kommen Frauen und ältere Menschen zu dieser Einschätzung.
Am größten ist die Sorge - im Vergleich der Bundesländer - in Mecklenburg-Vorpommern. Dort schätzen 81 Prozent der Bürger die Gefahr als groß oder sehr groß ein. Während im Osten insgesamt 69 Prozent zu dieser Einschätzung kommen, sind es im Westen 72 Prozent. Unter den Frauen bezeichnen 79 Prozent die Gefahr als "eher groß" oder "sehr groß" - 21 Prozent halten sie für "eher gering" oder "sehr gering".
Je älter die Menschen sind, desto eher sehen sie eine Gefahr. Bei den 16- bis 24-Jährigen sind es 60 Prozent, die eine "eher große" oder "sehr große" Gefahr erkennen, bei den 45- bis 54-Jährigen 74 Prozent und bei den Menschen ab 55 Jahren 77 Prozent.
(dpa)