Der Bundestag wird an diesem Freitag über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien abstimmen. Die Linken setzten am Donnerstag einen Antrag auf die Tagesordnung, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre Genehmigung des Verkaufs von 200 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien zu widerrufen. Nach dpa-Informationen wollen weder Union noch FDP versuchen, die Abstimmung zu verhindern.
Vor dem Bundestag wird gegen den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien demonstriert. Nun stimmen die Abgeordneten über das Panzergeschäft ab.
(Foto: Getty Images)Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung der schweren Kampfpanzer in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber beharrlich. Die Linke entschied sich am Donnerstag dafür, einen anderen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen und ihn durch den Saudi-Arabien-Antrag zu ersetzen. Sie verlangt eine namentliche Abstimmung und will damit die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zwingen, Farbe zu dem Panzerdeal zu bekennen.
In dem Antrag der Linken heißt es, die Genehmigung verletze die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und den gemeinsamen Standpunkt der EU zu dem Thema. "Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden." Der Panzerexport würde zudem die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden. Die SPD bereitet einen eigenen Antrag für die Debatte vor und hat dafür eine Sondersitzung der Fraktion einberufen. Die Grünen haben sich noch nicht über ihr Vorgehen verständigt. "Wir werden in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen, dass wir gegen diesen Panzerdeal sind", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.
Die FDP kritisierte das Vorgehen der Linken scharf. "Diese von der Linken erneut vom Zaun gebrochene Debatte ist völlig überflüssig", sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. Alle Aspekte seien ausführlich in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch diskutiert worden. Seitdem seien keine neuen Tatsachen bekanntgeworden. Die Union reagierte gelassen. Die Fraktion werde einen solchen Linken-Antrag sicherlich geschlossen ablehnen, hieß es. Zum einen sei gar nicht bekannt, ob die Regierung dem Geschäft schon zugestimmt habe. Zudem gebe es keinen Parlamentsvorbehalt.
(dpa)
Ein US-Bundesgericht fordert das sofortige Aus für die Homosexuellen-Richtlinie in der Armee und Kanada beendet seinen Kampfeinsatz in Afghanistan: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Frankfurter Flughafen-Attentäter wegen Mordes angeklagt
Vier Monate nach dem blutigen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen hat die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den Attentäter erhoben. Der 21-Jährige Arid U. sei hinreichend verdächtig, zwei amerikanische Soldaten "heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen" getötet zu haben. Darüber hinaus soll er versucht haben, drei weitere Angehörige der US-Streitkräfte zu ermorden. Zwei Soldaten verletzte er dabei lebensgefährlich.
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wollte U. die Soldaten ausschließlich deshalb töten, weil sie als Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan eingesetzt wurden. Die Taten seien "Ausdruck einer durch dschihadistische Propaganda hervorgerufenen radikal-islamistischen Einstellung", sagte die Bundesanwaltschaft. U. soll durch entsprechende Inhalte im Internet zu der Tat angestachelt worden sein.
Die Ermittlungen hätten keine Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte oder eine Einbindung des Angeschuldigten in eine terroristische Vereinigung ergeben. Anfang Juni war U. auch von amerikanischen Behörden in den USA angeklagt worden.
(dpa)
Deutschland muss Ex-Häftling 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Deutschland muss einem Ex-Häftling 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, der sieben Tage lang nackt in einer Sicherheitszelle festgehalten wurde. Es lagen keine ausreichenden Gründe vor, den 58-Jährigen, der heute in Frankfurt lebt, "so hart zu behandeln und ihm Kleidung zu verweigern" hieß es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom Donnerstag.
Die Straßburger Richter bewerteten dies als Verstoß gegen das in der Menschenrechtskonvention verankerte Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung. Ohne Kleidung könne ein Häftling Gefühle der "Angst, Minderwertigkeit und Erniedrigung" entwickeln.
Der Betroffene war im Jahr 2000 in der Haftanstalt im hessischen Butzbach inhaftiert und hatte sich geweigert, von einer Einzelzelle in einen Gemeinschaftshaftraum umzuziehen, weil es dort keine Abtrennung zur Toilette gab. Der 58-Jährige wurde schließlich in eine Sicherheitszelle verlegt und ohne Kleidung gelassen. Die Verlegung wurde damit begründet, dass der Mann immer wieder mit Gewalt drohte und Selbsttötungsversuche verhindert werden sollten.
(dpa)
US-Gericht kippt "Schwulen-Richtlinie"
Ein US-Bundesgericht hat das sofortige Aus für eine Richtlinie angeordnet, die es homosexuellen Soldaten in der US-Armee verbietet, sich offen zu ihrer sexuellen Orientierung zu bekennen. Das Gericht in San Francisco befand, die Anordnung "Don't ask, don't tell" aus dem Jahr 1993 müsse unverzüglich aufgehoben werden.
US-Präsident Barack Obama hatte bereits im Dezember ein Gesetz unterzeichnet, das homosexuellen Soldaten in der US-Armee erstmals ein offenes Bekenntnis zu ihrer sexuellen Orientierung erlaubt - nach Erwartungen des US-Verteidigungsministeriums sollte es bis Ende des Monats in Kraft treten.
Entsprechend der "Frage nichts, sage nichts"-Regelung konnten Homosexuelle bislang nur unter der Bedingung in die US-Streitkräfte eintreten, dass sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen auslebten und nicht davon erzählten. Seit Inkrafttreten wurden etwa 14.000 Armeeangehörige entlassen, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekannten.
(AFP)
Schwarz-Grün: Kretschmann gegen Koalitionsaussage
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, sich 2013 nicht auf eine Koalitionsaussage festzulegen. "Ich rate meiner Partei, als eigenständige Kraft in die nächste Bundestagswahl zu gehen. Die Selbstständigkeit ist für die Grünen wichtig", sagte Kretschmann der Nordwest-Zeitung in Oldenburg.
Zu schwarz-grünen Koalitionsperspektiven äußerte sich der Grünen-Politiker skeptisch. "Mit dem Atomausstieg hat die Union ein großes Hindernis zwischen uns aus dem Weg geräumt. Das bedeutet aber nicht, dass wir nun eine Koalition bilden können", sagte Kretschmann. Die CDU habe den Anschluss an viele Entwicklungen verpasst. Das gelte vor allem für die Wirtschaft, in der aus ökologischen Gründen eine Revolution bevorstehe. "Die ideologische Verbohrtheit der CDU erinnert mich stark an die Anfänge der Grünen. Eine tief verunsicherte Partei wie die CDU gehört in die Opposition, um sich neu aufstellen zu können."
(dpa)
Kanada: Abzug aus Afghanistan
Kanada hat nach rund neun Jahren offiziell seinen Kampfeinsatz in Afghanistan im Rahmen der Nato-Truppe Isaf beendet. Die meisten der fast 3000 kanadischen Soldaten, die vor allem in der umkämpften Provinz Kandahar im Einsatz waren, haben das Land bereits verlassen. 950 kanadische Soldaten sollen bleiben und künftig in der Hauptstadt Kabul afghanische Sicherheitskräfte ausbilden.
In den vergangenen Wochen hatten die kanadischen Soldaten ihre letzten Patrouillen gefahren, Außenposten abgebaut und vom Stützpunkt am Flughafen von Kandahar aus die Heimreise angetreten. Am Dienstag gab Kanada das militärische Kommando über den letzten noch unter kanadischer Verantwortung stehenden Bezirk an die USA ab. In dem seit Anfang 2002 laufenden Einsatz waren 157 kanadische Soldaten ums Leben gekommen.
(afp)
Mongolische Soldaten unterstützen Bundeswehr
Die Mongolei wird ihre Truppen im Norden Afghanistans deutlich aufstocken und die Bundeswehr dadurch entlasten. Das mongolische Kontingent im deutschen Feldlager Feisabad werde dem Verteidigungsministerium zufolge von etwa 40 auf bis zu 160 Soldaten anwachsen.
Die mongolischen Soldaten sollten künftig auch auf Patrouille gehen, würden sich auf Wunsch ihrer Regierung jedoch nicht an geplanten offensiven Einsätzen beteiligen. Bisher hatten die mongolischen Truppen lediglich das Camp bewacht. Die neuen Soldaten sollen ab Mitte November in Feisabad eintreffen. Ob aufgrund der Unterstützung der Mongolen zum Jahresende weitere deutsche Soldaten abgezogen werden können, hängt von der Entwicklung der Sicherheitslage ab, so das Verteidigungsministerium.
Die Mongolei beteiligt sich seit Dezember 2009 am internationalen Militäreinsatz in Afghanistan. Die Bundeswehr hat bei der Zusammenarbeit mit den mongolischen Soldaten in Feisabad bisher gute Erfahrungen gemacht.
(Reuters)