Politik kompakt Bundestag stimmt über Panzerexport ab

Unmittelbar vor der Sommerpause erzwingt die Linksfraktion eine Entscheidung: Der Bundestag wird an diesem Freitag über das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien abstimmen. Die FDP findet das "völlig überflüssig".

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Der Bundestag wird an diesem Freitag über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien abstimmen. Die Linken setzten am Donnerstag einen Antrag auf die Tagesordnung, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre Genehmigung des Verkaufs von 200 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien zu widerrufen. Nach dpa-Informationen wollen weder Union noch FDP versuchen, die Abstimmung zu verhindern.

Vor dem Bundestag wird gegen den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien demonstriert. Nun stimmen die Abgeordneten über das Panzergeschäft ab.

(Foto: Getty Images)

Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung der schweren Kampfpanzer in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber beharrlich. Die Linke entschied sich am Donnerstag dafür, einen anderen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen und ihn durch den Saudi-Arabien-Antrag zu ersetzen. Sie verlangt eine namentliche Abstimmung und will damit die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zwingen, Farbe zu dem Panzerdeal zu bekennen.

In dem Antrag der Linken heißt es, die Genehmigung verletze die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und den gemeinsamen Standpunkt der EU zu dem Thema. "Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden." Der Panzerexport würde zudem die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden. Die SPD bereitet einen eigenen Antrag für die Debatte vor und hat dafür eine Sondersitzung der Fraktion einberufen. Die Grünen haben sich noch nicht über ihr Vorgehen verständigt. "Wir werden in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen, dass wir gegen diesen Panzerdeal sind", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Die FDP kritisierte das Vorgehen der Linken scharf. "Diese von der Linken erneut vom Zaun gebrochene Debatte ist völlig überflüssig", sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. Alle Aspekte seien ausführlich in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch diskutiert worden. Seitdem seien keine neuen Tatsachen bekanntgeworden. Die Union reagierte gelassen. Die Fraktion werde einen solchen Linken-Antrag sicherlich geschlossen ablehnen, hieß es. Zum einen sei gar nicht bekannt, ob die Regierung dem Geschäft schon zugestimmt habe. Zudem gebe es keinen Parlamentsvorbehalt.

(dpa)

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