Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Inkrafttreten der Anti-Streubomben-Konvention der Vereinten Nationen an diesem Sonntag begrüßt. "Das ist ein Meilenstein hin zu einer weltweiten Ächtung dieser unmenschlichen Waffen und ein unübersehbares Zeichen, dass Fortschritte bei der Abrüstung möglich sind", sagte er in Berlin. Dieser Erfolg ermutige dazu, "auch in anderen Bereichen weiter konsequent für Abrüstungsfortschritte zu arbeiten".
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Westerwelle rief "die bislang noch abseits stehenden Staaten auf, sich dem Streumunitionsverbot schnellstmöglich anzuschließen." Neben Deutschland haben 36 weitere Staaten das Dokument inzwischen ratifiziert. Weitere 70 unterzeichneten den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der den Einsatz sowie die Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Streumunition verbietet. Allerdings haben sich wichtige Hersteller und Anwender wie die USA, China und Russland nicht angeschlossen.
(dpa)
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Die Medien tun auch ihren Beitrag dazu leisten, diesmal nicht in dem sie den Iran als grosse Bedrohung aufbauschen, so wie damals mit den nicht existierenden Massenvernichtungswaffen des Irak, sondern im Gegenteil, in dem sie die Gefahr eines Angriffs auf den Iran herunterspielen und so tun, wie wenn dieser nicht zu einem III. Weltkrieg führen könnte, wenn China und Russland ihre Interessen gefährdet sehen und entsprechend reagieren.
China freut sich über das EU+US-Handelsembargo gegen den Iran und investiert 40 Milliarden Dollar in Öl- und Gas-Infrastruktur im Iran.
http://rawstory.com/rs/2010/0731/china-invest-40-billion-iranian-oil-gas/
glaubt ihr wirklich, china lässt das zu?
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US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen: "ein Militärschlag gegen Iran sei eine Option." Dass die US-Regierung seit langem Pläne für einen Militärschlag gegen Iran ausgearbeitet hat, dürfte keine Überraschung sein. Verwundert es denn dann tatsächlich, dass Iran möglicherweise nach Atomwaffen strebt?
Ein Land mit Atomwaffen anzugreifen, ist auch für die USA ein unkalkulierbares Risiko. Daher besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines US-Militärschlages gegen Iran, bevor dieses Land über eigene Atomwaffen verfügt. Ferner müssen die USA damit rechnen, dass Israel einem US-Militärschlag zuvorkommt. Da ist es gewiss "vorteilhafter", die eigenen Optionen deutlich werden zu lassen, um sich nicht in israelische Abhängigkeit zu begeben. Die israelische Regierung wird die Aussagen des Generalstabschefs gewiss mit Genugtuung registrieren.
Wer glaubt, dass die Bundesregierung eine kritisch-ablehnende Stellungnahme zu den geäußerten Plänen verlauten lässt, wird vergebens darauf warten. Es ist mit dem Völkerrecht seit langem so weit gekommen, dass militärische Drohungen der USA von der Völkergemeinschaft einfach hingenommen werden - leider.
...denn ernst kann man diesen Schmarren nicht nehmen! Wie "Wahheitssuchender" schon kommentierte, können sich die USA einen solchen Krieg weder moralisch, finanziell noch militärisch leisten. Wer nicht einmal den viel kleineren Irak befrieden und das Dritte-Welt-Land Afghanistan militärisch nicht besiegen kann, sollte sich mit solchen Gedankenspielen nicht beschäftigen! Wahrscheinlich denken einige Falken in USA, dass die Perser doch auf "ihrem" Öl sitzen - und überall wo es Öl gibt, ist automatisch America's Sweet Home...
Da behauptet einer "Würden die Chinesen ihre Dollar und Euros verkaufen dann...."
Ja was dann? Würden die Chinesen das machen bräche die Wirtschaft zusammen. China als reines Exportland und Techeinkäufer wäre als erstes fällig. Die würden nix mehr bekommen und könnten nix mehr verkaufen.
Das hilft nun auch keinem weiter. China ist ebenso abhängig von uns wie wir von denen. Tatsächlich könnten wir auch ohne die...
Paging