Politik kompakt:USA haben einen Angriffsplan gegen Iran

Ultima ratio im Atomstreit: Die US-Streitkräfte haben einen Angriffsplan auf Iran vorbereitet - sagt Generalstabschef Mullen. Eine Invasion hält der Offizier allerdings für äußerst riskant.

Überblick

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Angriffsplan gegen Iran vorbereitet. Generalstabschef Admiral Mike Mullen sagte in einer US-Fernsehtalkshow an diesem Sonntag aber auch, er halte eine Invasion in Iran eher für eine schlechte Idee. Mullen hat bereits mehrfach erklärt, dass eine militärische Intervention in Iran wegen der Reaktionen im Mittleren Osten nicht kalkuliert werden könne.

Adm. Michael Mullen Generalstabschef der US-Streitkräfte Atomstreit Iran

Spricht offen davon, einen Plan für eine Invasion Irans in der Schublade zu haben: Michael Mullen, Generalstabschef der US-Streitkräfte

(Foto: Reuters)

Zugleich sei es aber inakzeptabel, dass Teheran möglicherweise an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Im Fernsehsender NBC sagte er nun, ein Militärschlag gegen Iran sei eine Option. Sollte es dazu kommen, hätten die Streitkräfte einen Plan zur Hand. Details nannte er nicht.

Lesen Sie auf den nächsten Seiten, warum eine neue Datei bei Wikileaks Rätsel aufgibt, wie die russische Polizei gegen Oppositionelle vorgeht und warum die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore wegen sexueller Belästigung eingestellt werden.

Linke will Einkünfte von Parteispitze prüfen

Nach heftiger parteiinterner Kritik wird sich der Vorstand der Linken voraussichtlich im September noch einmal mit den Einkünften der Parteiführung beschäftigen. Das sagte Parteisprecher Hendrik Thalheim am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Anlass ist heftige Kritik aus den eigenen Reihen am Einkommen von Linken-Chef Klaus Ernst. Er bekommt neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro auch noch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Thalheim sagte, dies sei nicht unüblich und entspreche einem Beschluss des Parteivorstandes von Anfang Juli. Der Linken-Parteirat in Sachsen fordert den Vorstand in Berlin in einem Brief jedoch auf, den Beschluss zurückzunehmen, wie Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der Bild am Sonntag. Es dürfe "keine Alimentierung von der Partei" geben. Aufwandsentschädigungen seien kein Problem, aber es dürfe kein Geld im Stil eines Gehalts geben. Ernst steht auch deshalb unter Druck, weil er wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist. Die Berliner Ermittler prüfen, ob der Abgeordnete zu Unrecht Reisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet hat. Dabei geht es um mehrere Flüge zu Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen in den Jahren 2007 und 2009. Der Linken-Vorsitzende weist die Vorwürfe zurück.

(dpa)

Flut in Pakistan: Berlin hilft mit einer Million Euro

Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Pakistan hat die Bundesregierung ihre Hilfen auf bis zu eine Million Euro erhöht. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte, mit weiteren 500.000 Euro aus seinem Ministerium solle eine schnelle Versorgung der Notleidenden mit Nahrungsmitteln ermöglicht werden. Zuvor hatte das Auswärtige Amt dieselbe Summe für Notunterkünfte, Decken und Trinkwasser zur Verfügung gestellt.

Die Europäische Union kündigte ebenfalls Unterstützung an: Brüssel will mit 30 Millionen Euro helfen. Die humanitäre Hilfe sei nicht nur für Flutopfer bestimmt, sondern auch für Menschen, die vor Gewalttaten oder Terroranschlägen auf der Flucht seien. Das Geld werde an Betroffene gehen, die ihr Hab und Gut verloren haben oder deren Häuser zerstört wurden. "Die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in Pakistan sind sehr unsicher", sagte die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva. Deshalb werde die EU die Verteilung der Hilfe überwachen. Inzwischen ist die Zahl der Todesopfer bei Überschwemmungen und Erdrutschen auf fast 900 gestiegen. Insgesamt sind nach Behördenangaben etwa eine Million Menschen von den Fluten betroffen.

(dpa)

Mysteriöse Datei auf WikiLeaks veröffentlicht

Ein auf der Enthüllungs-Website Wikileaks veröffentlichtes verschlüsseltes Dokument sorgt für Spekulationen. Wie die US-Zeitschrift Wired berichtete, war die 1,4 Gigabyte große Datei wenige Tage nach der Veröffentlichung von rund 92.000 US-Geheimdokumenten zum Afghanistan-Konflikt auf Wikileaks aufgetaucht. Die Internetseite Cryptome mutmaßte, es könnte sich um eine Absicherung handeln, falls die US-Behörden gegen Wikileaks oder dessen Gründer Julian Assange vorgehen. Demnach könnte die Datei jene rund 15.000 Datensätze der US-Armee zum Afghanistan-Einsatz enthalten, die Wikileaks bislang aus Gründen des Quellenschutzes zurückgehalten hat.

Cryptome vermutet, dass Wikileaks-Mitarbeiter für den Falle einer Sperrung ihrer Seite ein Passwort veröffentlichen könnten, mit dem jeder, der die Datei heruntergeladen habe, diese entschlüsseln könne. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte am Donnerstag "aggressive" Ermittlungen angekündigt, wer hinter der Herausgabe der US-Geheiminformationen an Wikileaks stecke. Inzwischen ermittelt auch die Bundespolizei FBI. Laut Wall Street Journal bringen die Behörden einen inhaftierten US-Soldaten mit dem Leck in Verbindung, der bereits ein geheimes Video aus dem Irak an Wikileaks weitergeleitet haben soll. Der Gefreite wurde Anfang Juli wegen der Veröffentlichung des Videos über einen Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak angeklagt.

(AFP)

Zahl der Hinrichtungen im Irak verdoppelt

Im Irak ist die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr drastisch angestiegen. Das Zweistromland liegt bei der Vollstreckung von Todesurteilen inzwischen weltweit an dritter Stelle, wie aus einer Studie der Menschenrechtsorganisation Hands Off Cain hervorgeht. Mindestens 77 Menschen richtete Irak hin, in den beiden Vorjahren waren es weniger als 35. Die meisten Exekutionen gab es 2009 in China, an zweiter Stelle folgt Iran. In China seien im Jahr 2009 und den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund 5000 Menschen hingerichtet worden - das entspricht 90 Prozent der 5679 Exekutionen weltweit. Die Schätzungen beruhen nach Angaben von Hands Off Cain auf Medienberichten und Angaben von Menschenrechtsgruppen; genaue Zahlen werden der Pekinger Regierung geheim gehalten.

In Iran gab es dem Bericht zufolge 402 Exekutionen, so viele wie seit zehn Jahren nicht. In den USA wurden im vergangenen Jahr 52 Häftlinge hingerichtet, im Jahr zuvor waren es 37. Weltweit ging die Zahl der Exekutionen dagegen um rund 50 Prozent zurück. Die Menschenrechtsgruppe mit Sitz in Rom dokumentiert Exekutionen weltweit und setzt sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

(apn)

Festnahmen nach Paketbombenfund in Großbritannien

Nach dem Fund zweier Paketbomben sind in Großbritannien zwei Verdächtige in Gewahrsam genommen worden. Die beiden Männer im Alter von 52 und 21 Jahren wurden in Wales aufgegriffen und werden nun verhört, wie die Polizei mitteilte. Eine der Paketbomben wurde demnach am Mittwoch an den Auslandsgeheimdienst MI6 geschickt, das zweite Päckchen wurde in einer Sortieranlage der Post in London entdeckt. Verletzt wurde niemand. Die Zentrale des MI6 wurde im Jahr 2000 von Dissidenten der Irisch Republikanischen Armee (IRA) mit Raketen angegriffen. Dabei entstand leichter Sachschaden.

(apn)

Russische Polizei setzt 140 Oppositionelle fest

Die russische Polizei ist erneut mit Gewalt gegen Oppositionelle, Menschenrechtler und Bürger vorgegangen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einfordern. In Moskau und St. Petersburg gab es an diesem Samstag insgesamt rund 140 vorübergehende Festnahmen. Die Sicherheitskräfte lösten in Moskau eine Oppositionskundgebung gewaltsam auf und nahmen dabei auch den früheren Vizeregierungschef Boris Nemzow vorläufig fest.

Die Oppositionellen forderten bei ihrer Aktion das Recht auf Versammlungsfreiheit ein, die in der Verfassung garantiert wird. Auch in St. Petersburg gingen die Bürger auf die Straße, auch dort reagierte die Polizei mit Festnahmen. Den Oppositionellen drohen nun Anklagen wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration. Die Polizei zerrte Dutzende Demonstranten in Busse, wie der Radiosender Echo Moskwy berichtete. Die Protestierer skandierten "Weg mit dem Polizeistaat!", "Schande, Polizei!" und "Freiheit!". Viele forderten den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin. Die Aktionen werden in Russland traditionell am 31. eines Monats organisiert - als Symbol für Artikel 31 der russischen Verfassung, der das Recht auf Versammlungsfreiheit festschreibt.

(AFP)

Kultusminister plädiert für einheitlichere Lehrerbildung

Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann hält an der Länderhoheit bei der Bildung fest, zeigt sich allerdings offen für eine einheitlichere Lehrerausbildung in Deutschland. "Darüber ließe sich reden", sagte der CDU-Politiker in Hannover zur dpa. Es sei den Kultusministern seit 2006 bereits gelungen, in den Kernfächern weitestgehend eine bundesweite Vergleichbarkeit zu schaffen. "Darüber hinaus könnte eine bundesweit einheitlichere Lehrerfortbildung möglich sein oder aber eine Verständigung darüber, was die notwendigen Inhalte der Zukunft sind und wo sich die Länder noch besser abstimmen könnten", erklärte Althusmann. Im Zuge von Schulstudien mit stark differierenden Länderergebnissen werden immer wieder Forderungen nach einer Vereinheitlichung der Schulbildung laut. Die Länderhoheit generell aufzuheben, sei jedoch der falsche Weg, sagte Althusmann. "Unser Bildungsföderalismus ist meines Erachtens auch eine Stärke des deutschen Bildungssystems." So könnten die Länder "eigene Akzente setzen".

(dpa)

Westerwelle würdigt Ächtung von Streumunition

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Inkrafttreten der Anti-Streubomben-Konvention der Vereinten Nationen an diesem Sonntag begrüßt. "Das ist ein Meilenstein hin zu einer weltweiten Ächtung dieser unmenschlichen Waffen und ein unübersehbares Zeichen, dass Fortschritte bei der Abrüstung möglich sind", sagte er in Berlin. Dieser Erfolg ermutige dazu, "auch in anderen Bereichen weiter konsequent für Abrüstungsfortschritte zu arbeiten".

Westerwelle rief "die bislang noch abseits stehenden Staaten auf, sich dem Streumunitionsverbot schnellstmöglich anzuschließen." Neben Deutschland haben 36 weitere Staaten das Dokument inzwischen ratifiziert. Weitere 70 unterzeichneten den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der den Einsatz sowie die Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Streumunition verbietet. Allerdings haben sich wichtige Hersteller und Anwender wie die USA, China und Russland nicht angeschlossen.

(dpa)

Zwischenfall im Atomkraftwerk Biblis

Im hessischen Kernkraftwerk Biblis hat sich eine Panne ereignet und die Behörden vorübergehend in Alarmbereitschaft versetzt. Wie das Landesumweltministerium am Samstag unter Berufung auf eine Meldung des Betreibers RWE mitteilte, wurde durch Wartungsarbeiten im Block B des Meilers die Stromversorgung unvorhergesehen kurzzeitig unterbrochen. Dadurch sei am Freitag ein Teil des Notfallsystems für den Block für etwa eine Minute spannungslos gewesen. Das Personal, die Umgebung oder die Atomanlage waren den Angaben zufolge nicht gefährdet.

Das Notfallsystem dient dazu, im Fall einer - nach Ministeriumsangaben unwahrscheinlichen - Funktionsunfähigkeit der Hauptwarte im Block B die Stromversorgung zu übernehmen. Da das System vorübergehend nicht verfügbar war, wurde der Vorfall von RWE vorübergehend in die Kategorie "Eilt" eingestuft. Er soll mit Unterstützung des TÜV Süd abschließend bewertet werden. Der 1974 ans Netz gegangene Reaktorblock Biblis A ist der älteste Reaktor in Deutschland. Biblis B, wo sich der Vorfall am Freitag ereignete, liefert seit 1976 Strom.

(dpa)

US-Küstenwache wegen Chemikalien-Einsatz kritisiert

Kurz vor der geplanten endgültigen Versiegelung des Öllecks im Golf von Mexiko ist die US-Küstenwache unter Beschuss geraten. Der Grund: Sie hat nach einer Untersuchung BP großzügig den Einsatz von Chemikalien zur Zersetzung des Öls erlaubt. Dabei hatte die US-Regierung Ende Mai angeordnet, die Verwendung so stark wie möglich zu begrenzen. So habe der Konzern allein in einem Zeitraum von 54 Tagen 74 Mal die Genehmigung erhalten, das Mittel auf der Meeresoberfläche und auch unter Wasser einzusetzen, hielt der Kongressabgeordnete Edward Markey in einem Brief Küstenwachen-Admiral Thad Allen vor.

Kein einziges Mal sei BP ein derartiges Ersuchen abgeschlagen worden. Der Klimaexperte Markey berief sich dabei nach Angaben der "Washington Post" vom Sonntag auf die Analyse von Dokumenten. Insgesamt sind seit Beginn der Ölpest am 20. April gut 6,8 Millionen Liter Chemikalien eingesetzt worden, etwa 3 Millionen davon nahe dem Leck am Meeresboden. Umweltexperten befürchten ökologische Langzeitschäden insbesondere wegen der Verwendung unter Wasser.

(dpa)

Ermittlungen gegen Al Gore wegen sexueller Belästigung eingestellt

Der frühere US-Vizepräsident Al Gore muss sich nach Vorwürfen der sexuellen Nötigung nicht vor Gericht verantworten. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Portland erklärte, es gebe in dem Fall mehrere offene Fragen und nicht genügend Beweise. Eine Masseurin hatte dem Friedensnobelpreisträger vorgeworfen, sie bei einem Termin in einem Hotel im Oktober 2006 begrapscht zu haben. Gore hat das nachdrücklich zurückgewiesen. Bezirksstaatsanwalt Michael Schrunk sagte am Freitag, es werde keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Gore geben. In dem Fall gebe es widersprüchliche Zeugenaussagen. Unter anderem habe die Masseurin dem Hotel mitgeteilt, sie schätze die Vermittlung von Kunden sehr, und habe keine Probleme mit Gore erwähnt.

Gores Sprecherin erklärte, der ehemalige US-Vizepräsident sei sehr zufrieden, dass die Angelegenheit nun geklärt sei. Ermittler befassten sich 2006 und 2009 mit den Vorwürfen und entschieden, wegen mangelnder Kooperation der Frau und ihrem unsteten Verhalten keine offiziellen Ermittlungen aufzunehmen. Der Fall kam wieder an die Öffentlichkeit, weil die Masseurin ihre Geschichte der Boulevardzeitung "National Enquirer" erzählte. Daraufhin erklärte nun die Polizei, sie prüfe den Fall erneut.

(apn)

Dobrindt attackiert Kraft - und entschuldigt sich

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am Wochenende wieder einmal eine herbe Attacke auf NRW- Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) gestartet - sich aber diesmal dafür entschuldigen müssen. Dobrindt hatte Kraft am Samstag auf einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union (JU) als das "faulste Ei" der deutschen Politik bezeichnet - weil Kraft lediglich dank der Enthaltung der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt wurde. Der Zeitpunkt der Attacke war allerdings denkbar schlecht gewählt: Quasi zeitgleich hielt Kraft am Samstag die Trauerrede für die 21 Toten der Loveparade-Katastrohe in Duisburg. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daraufhin umgehend eine Entschuldigung Dobrindts bei Kraft und sagte: "Es ist beschämend, dass Alexander Dobrindt Frau Kraft beleidigt, während sie die Trauerrede hält." Diese Entschuldigung erfolgte noch am Wochenende. Dobrindt habe dies mittlerweile bedauert, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag im ARD-Sommerinterview des "Berichts aus Berlin". Eine Entschuldigung sei "geschehen". "Und damit sollte die Angelegenheit erledigt sein", sagte Seehofer.

(dpa)

Niederlande ziehen als ersts NATO-Land aus Afghanistan ab

Die Niederlande haben als erstes NATO-Land am Wochenende mit dem Abzug ihrer fast 1.900 Soldaten aus Afghanistan begonnen. Damit setzte Den Haag eine Entscheidung um, über die im Februar die Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zerbrach. Bei der Parlamentswahl im Juni wurde Balkenende abgewählt. Nach vier Jahren, in denen 24 niederländische Soldaten ums Leben kamen, sollen nun die letzten 150 Mann bis Ende der kommenden Woche das Land verlassen, wie Militärsprecher Henk Asma am Sonntag mitteilte. Der niederländische Einsatz in der zentralafghanischen Provinz Urusgan gilt als vorbildlich für seine Vernetzung von militärischen und diplomatischen Mitteln mit Entwicklungshilfe. Bei der NATO sieht man durch ihren Abzug die Situation des internationalen Bündnisses trotzdem nicht verschlechtert. "Die Stärke der NATO-Truppen und der einheimischen Kräfte nimmt zu", sagte der deutsche NATO-Sprecher Brigadegeneral Josef Blotz am Sonntag in Kabul. Allerdings resultiert die Steigerung der Truppenstärke vor allem aus einer schon länger beschlossenen Aufstockung der US-Truppen. Mit Kanada und Polen haben zudem schon zwei weitere Staaten den Abzug ihrer Truppen angekündigt - für 2011 und 2012. Und auch die USA wollen ab Juli 2011 ihre bis Ende des Monats auf 100.000 Soldaten erhöhte Truppenpräsenz wieder abbauen.

(APN)

Griechische Lkw-Fahrer erklären Ende des Streiks

Die griechischen Lkw-Fahrer beenden nach sechs Tagen ihren Streik. Die Entscheidung, den Arbeitskampf einzustellen, sei mit knapper Mehrheit gefallen, sagte Gewerkschaftschef Giorgos Tzortzatos am Sonntag. Damit gaben sich die Trucker der sozialistischen Regierung geschlagen, gegen deren Liberalisierungspläne die Fahrer auf die Barrikaden gegangen waren. Die Regierung hatte die Lkw-Fahrer per Dienstverpflichtung zur Rückkehr an die Arbeit gezwungen. Sie drohte ihnen für den Weigerungsfall mit dem Verlust ihrer Lizenz und Strafverfahren. Bereits am Samstag hatten deshalb einige der Lastwagenfahrer den Streik beendet. Um in der Urlaubszeit die Benzinknappheit als Folge des Arbeitskampfes zu beenden, übernahm die Armee die Versorgung der Tankstellen. Die 33.000 Lkw-Fahrer Griechenlands protestierten gegen die von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds verlangte Öffnung sogenannter geschlossener Berufe in dem schuldenbeladenen Mittelmeerland. EU und IWF fordern unter anderem, dass Griechenland im Gegenzug für 110 Milliarden Euro Hilfe bis September seinen Straßentransportsektor liberalisiert und mehr Wettbewerb zulässt. Danach soll jeder, der einen Lkw-Führerschein besitzt, auch als Transportunternehmer arbeiten können.

(dpa)

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