Wenige Tage nach den schweren Ausschreitungen in Moskau hat die russische Polizei erneut Hunderte Menschen festgenommen. Um neue Straßenschlachten zwischen ethnischen Gruppen in der Hauptstadt zu verhindern, wurden am Samstag mindestens 250 russische und kaukasische Jugendliche abgeführt. Dabei hätten die Sicherheitskräfte zahlreiche Waffen beschlagnahmt, sagte ein Polizeisprecher nach Angaben der Agentur Interfax.
Schwer bewaffnete Spezialeinheiten lösten eine zunächst genehmigte Kundgebung von Ultranationalisten nahe des Fernsehturms im Norden Moskaus auf, als einige der schätzungsweise 500 Teilnehmer Leuchtfeuer zündeten. Im Stadtzentrum unweit des Roten Platzes nahm die Polizei 130 Menschen fest. Dort hatten am vergangenen Wochenende etwa 5000 Extremisten randaliert und Jagd auf Migranten gemacht. Unter den Festgenommenen waren nach Polizeiangaben vor allem Teenager aus den Vororten.
Sowohl Ultranationalisten als auch Kaukasier hatten im Internet zu neuen Großkundgebungen in der Hauptstadt aufgerufen. Daraufhin bezogen hochgerüstete Sicherheitskräfte an verschiedenen Stellen der Millionenmetropole bereits am Morgen mit einem Großaufgebot Stellung. Die Stimmung in Russland ist seit Tagen aufgeputscht, immer wieder kommt es zu blutigen Krawallen zwischen Russen und Zuwanderern. Rechtsextreme fordern Rache für den Tod eines Fußballfans, der in Moskau vermutlich von Kaukasiern im Streit erschossen wurde. Die Gastarbeiter wollen sich dagegen zur Wehr setzen. Bereits am Mittwoch waren bei Ausschreitungen in Moskau mehr als 1300 Menschen festgenommen worden, darunter zahlreiche Teenager.
(dpa)
Die Geber- und Nehmerländer streiten weiter über den Finanzausgleich, die Lage an der Elfenbeinküste beunruhigt die Vereinten Nationen und der Präsident von Venezuela genießt Sonderrechte. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält eine Verfassungsklage der drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich für aussichtslos. "An der Frage des solidarischen Ausgleichs darf in einem föderalen Staat niemand rütteln", sagte Wowereit. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), ebenfalls Vertreter eines Empfängerlandes, drohte indes seinerseits mit einem Gang nach Karlsruhe. Dies provozierte umgehend die Kritik der in Hessen mitregierenden FDP, weil Müller als Bundesverfassungsrichter im Gespräch ist.
Die großen Zahler Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verschärften den Ton in dem seit langem schwelenden Streit. Für den 24. Januar 2011 ist eine gemeinsame Kabinettssitzung in Stuttgart geplant, bei der die Ministerpräsidenten der drei Länder möglicherweise über einen Gang nach Karlsruhe entscheiden. Von einer Klage versprechen sich die drei Länder finanzielle Entlastung. Der im Grundgesetz verankerte Finanzausgleich soll in den Ländern annähernd gleiche Lebensverhältnisse schaffen.
Die Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten am Freitag die elf Nehmerländer ultimativ zu Verhandlungen aufgerufen. Müller sagte dem Spiegel, wenn sich die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zu einer Klage entschließen sollten, "dann werden wir unsererseits ein gegenwärtig ruhendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wieder aufnehmen".
(dpa)
Der Machtkonflikt im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste hat nach Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine "gefährliche Wende" genommen. Am Tag nach der tödlichen Straßengewalt in der Hauptstadt Abidjan rief Ban die Regierung des Landes dazu auf, die UN-Vertreter im Land nicht bei ihrem Einsatz zu behindern. Deren wichtigste Aufgabe sei es jetzt, die zivile Bevölkerung zu schützen. Sicherheitskräfte hatten am Donnerstag auf Demonstranten geschossen, die den staatlichen Fernsehsender besetzen wollten. Mindestens zwölf Anhänger des neu gewählten Präsidenten Alassane Ouattara kamen dabei ums Leben, wie das ivorische Online-Portal Rezo-Ivoire.Net berichtete.
Ban bestätigte diese Zahl am Freitag in seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz. "Jeglicher Versuch, UN-Einsätze zu behindern, ist inakzeptabel", erklärte Ban. Angriffe auf UN-Vertreter seien Angriffe auf die internationale Gemeinschaft, für die die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Ban rief den früheren Präsidenten Laurent Gbagbo erneut dazu auf, das Amt für seinen legitimen Nachfolger Outtara ohne weitere Behinderungen freizugeben. Jeder anderer Weg wäre eine "Verspottung" von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Gbagbo forderte die UN-Friedenstruppen und die französischen Soldaten auf, das Land zu verlassen. Die ausländischen Truppen hätten sich massiv in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, erklärte eine Präsidentensprecherin am Samstag. Die Vereinten Nationen haben seit dem Bürgerkrieg 2002/03 rund 10.000 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert. Unterstützt werden die UN von der früheren Kolonialmacht Frankreich.
(dpa/rtr)
Das Parlament von Venezuela hat Präsident Hugo Chavez für die kommenden 18 Monate Sonderrechte eingeräumt. Das von Chavez sozialistischer Partei dominierte Abgeordnetenhaus billigte am Freitag ein entsprechendes von Chavez angestrebtes Gesetz. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, das Land in eine Diktatur zu verwandeln. Bei der Unterzeichnung des Gesetzes spottete Chavez: "Sie werden nicht ein Gesetz schaffen können, kleine Yankees. Wir werden gewinnen. Mal sehen, wie sie jetzt Gesetze schaffen wollen."
Bei der Wahl im September hatte die Opposition dazugewonnen und wird im neuen Parlament stärker vertreten sein. Dieses setzt sich allerdings erst am 5. Januar zusammen. Mit den Sonderrechten kann Chavez das Parlament nun teilweise umgehen. Der Präsident hatte eigentlich um Sondervollmachten für die kommenden zwölf Monate ersucht, um mit den Folgen der schweren Überschwemmungen fertig zu werden. Dabei waren 40 Menschen ums Leben gekommen, 130.000 verloren ihr Heim. Das Parlament weitete den Zeitrahmen aber auf 18 Monate bis Mitte 2012 aus. Der Wahlkampf für die Präsidentenwahl im Dezember dürfte dann schon in vollem Gang sein.
Chavez hat in seiner fast zwölfjährigen Amtszeit bereits dreimal per Dekret regiert und dabei rund 100 Gesetze verabschiedet - etwa zur Verstaatlichung von Teilen der Ölindustrie oder um die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof zu erhöhen. Erst am Freitag verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Erleichterung von Banken-Verstaatlichungen. Künftig kann Chavez die Übernahme von Instituten anordnen. Das war bislang der Bankenaufsicht vorbehalten.
(rtr)
Ungeachtet aller Schwierigkeiten hält Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die von ihm geführte rot-rote Koalition für stabil. Zwar hätten sie die Querelen um den früheren Innenminister und seinen engen Weggefährten Rainer Speer (SPD) belastet, dieses Thema werde aber nicht länger die politische Tagesordnung bestimmen, sagte Platzeck der Märkischen Allgemeinen. Speer habe sich komplett aus der Politik zurückgezogen und für sein Verhalten entschuldigt. Der Ex-Minister hatte jahrelang keinen Unterhalt für ein uneheliches Kind gezahlt und dies erst spät zugegeben.
Ihm sei es nicht leicht gefallen, seinen langjährigen Freund schließlich auch noch zum Verzicht auf sein Landtagsmandat aufzufordern, räumte der Regierungschef ein. Trotz des öffentlichen Drucks habe er in keinem Moment an Rücktritt gedacht, betonte Platzeck. "Es treibt mich eher an, wenn es eng wird." Der 56-Jährige bekräftigte, bei der nächsten Landtagswahl 2014 wieder als Spitzenkandidat anzutreten, wenn es seine Partei wolle. Dann hätte er das Land zwölf Jahre lang regiert.
(dpa)
Der US-Geheimdienst CIA hat seinen Topagenten in Pakistan aus Sicherheitsgründen zurückgezogen. Ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es bestehe der Verdacht, dass Angehörige des pakistanischen Schwesterdienstes ISI den Namen des Stationschefs an Medien oder Anwälte weitergegeben hätten. Dadurch sei das Leben des Mannes in Gefahr geraten. Der pakistanische Geheimdienst wies die Vorwürfe zurück.
Pakistan gilt als wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Taliban und die al-Qaida. Die USA werfen der Regierung in Islamabad aber vor, in der an Afghanistan grenzenden Nordwest-Region nicht entschieden genug gegen Extremisten vorzugehen. Immer greifen die US-Streitkräfte mutmaßliche Extremisten mit Drohnen an. Zuletzt sollen in der Region Khyber etliche Kämpfer ums Leben gekommen sein.
(rtr)