Nach den gewaltsamen Protesten koptischer Christen in Ägypten mit 25 Toten hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle gefordert. Die ägyptischen Behörden müssten die Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit der Ermittlungen garantieren, forderte der Sprecher des in Genf ansässigen UN-Kommissariats, Rupert Colville, am Dienstag.
Zugleich müssten die Behörden allen Menschen, auch den Minderheiten, ihr Recht auf friedliche Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewähren. Bei Protesten gegen einen Brandanschlag auf eine Kirche stießen koptischer Christenhatte am Sonntagabend mit Sicherheitskräften zusammen. Dabei kamen 25 Menschen ums Leben, die meisten davon Kopten. Mehr als 300 Menschen wurden verletzt.
Der ägyptische Finanzminister und Vize-Regierungschef Hasem Beblawi trat am Dienstag zurück. Die Ereignisse hätten die "Sicherheit der Gesellschaft ins Wanken gebracht", begründete Beblawi seinen Rücktritt, wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena meldete. "Vielleicht trägt die Regierung dabei nicht die direkte Verantwortung, am Ende ist es aber ihre Verantwortung", erklärte der Politiker.
(AFP)
Bundesfamilienministerin Schröder stößt mit ihren Plänen zum Betreuungsgeld bei der FDP auf Widerstand, Birma will 6300 Gefange ne entlassen, ein weiteres Urteil ist im Münchner Islamisten-Prozess gefallen und in Chile demonstrieren Indianer gegen den sogenannten Kolumbustag. Lesen Sie weitere Meldungen auf den folgenden Seiten.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der CDU stößt mit ihren Plänen für ein Betreuungsgeld auf erbitterten Widerstand des Koalitionspartners FDP. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, schloss in der Augsburger Allgemeinen eine Zustimmung ihrer Partei zu den Plänen aus. "Wir sind absolut gegen diese Leistung", sagte Gruß der Zeitung.
Dies gelte auch für den Vorstoß von Schröder, die neue Leistung nur zwölf statt wie ursprünglich geplant 24 Monate lang zu gewähren. Schröders Vorschlag sei der Versuch, "alle Positionen unter einen Hut zu bringen", sagte Gruß.
Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition angestrebt, allen Eltern, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr selbst betreuen und keine Krippe in Anspruch nehmen, ab 2013 ein Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro zu zahlen. Auch eine Gutscheinlösung war erwogen worden. Die CSU ist für die Einführung des Betreuungsgeldes, ist aber gegen die nun ins Gespräch gebrachte kürzere Zahlungszeit.
(dpa)
Die Regierung in Birma will nach Angaben des Staatsfernsehens mehr als 6300 Gefangene freilassen. Demnach sollen bereits am Mittwoch die ersten Häftlinge freikommen. Ob auch politische Gefangene dazu zählen, blieb offen. Ein Regierungsvertreter hatte allerdings die Freilassung politischer Gefangener "in einigen Tagen" angekündigt, zunächst aber ebenfalls offengelassen, ob alle der rund 2000 politischen Häftlinge in dem Land freikommen werden.
Das neugewählte Parlament hatte sich Ende August für eine Generalamnestie für politische Gefangene ausgesprochen. Die meisten der in Birmas Gefängnissen sitzenden politischen Häftlinge wurden zu Zeiten der Militärjunta festgenommen. Die Europäische Union, die USA sowie die demokratische Opposition in Birma verlangen seit Jahren die Freilassung der politischen Gefangenen.
(AFP)
Bei zwei aufeinander folgenden Bombenanschlägen sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 13 Menschen getötet worden. Weitere 22 Menschen seien durch die Explosionen der Sprengsätze verletzt worden, berichtete der Nachrichtensender Al-Arabija. Nach diesen Angaben hatte zunächst eine Explosion im Bezirk Washash im Westen der Stadt erste Opfer gefordert. Als sich am Unglücksort Rettungskräfte und Helfer versammelt hatten, um den Verletzten zu helfen, detonierte in unmittelbarer Nähe ein zweiter Sprengsatz.
Bei drei weiteren Bombenangriffen in Bagdad wurden mindestens zwölf Menschen verletzt. In der Stadt Mossul, rund 350 Kilometer nördlich von Bagdad, töteten Bewaffnete zudem zwei Soldaten. Trotz des Rückgangs der Gewalt im Irak seit 2007 sind Anschläge in dem Land nach wie vor an der Tagesordnung. Nach offiziellen Statistiken kamen allein im September 185 Iraker bei Gewalttaten ums Leben.
(dpa/AFP)
Mehr als 10.000 Menschen haben in Santiago de Chile zum 519. Jahrestag der Entdeckung Amerikas gegen das "kolonialistische Ausbeutungssystem" protestiert. Die von Vertretern der Mapuche-Indianer organisierte Demonstration zum sogenannten Kolumbustag endete mit einzelnen Zusammenstößen, bei denen sieben Menschen festgenommen wurden.
"Die jeweiligen Regierungen haben uns stets als ein folkloristisches Element betrachtet", sagte die Mapuche-Führerin Isolina Paillal. Die Ureinwohner fordern von der Regierung das Recht auf Autonomie in eigenen Gebieten. In Chile wurde der Feiertag zur Entdeckung Amerikas - eigentlich am 12. Oktober - auf den Montag vorverlegt.
(dpa)
Der oberste sunnitische Geistliche in Syrien hat den USA und Europa im Falle eines militärischen Einschreitens mit Selbstmord-Attentaten gedroht. "Ich sage ganz Europa, ich sage Amerika: Wir werden unsere Selbstmord-Attentäter, die schon unter euch sind, aufstellen, wenn ihr Syrien oder den Libanon bombardiert", sagte Mufti Ahmad Syrischer Religionsführer droht Europa und USA mit Anschlägenam im Fernsehsender al-Dschasira.
Die USA und Europa haben das gewaltsame Vorgehen von Präsident Baschar al-Assad gegen die Regimegegner scharf verurteilt und Sanktionen gegen das Land verhängt. Kein Land hat allerdings Pläne vorgelegt, ähnlich wie in Libyen auch in Syrien militärisch einzugreifen.
Die syrischen Geistlichen stehen hinter Assad, trotz der verbreiteten Ablehnung der jahrzehntelangen Herrschaft von Assads alawitischer Minderheit durch die sunnitische Mehrheit. Beim ersten Angriff auf Geistliche in Syrien war vor einer Woche der Sohn des Muftis erschossen worden. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Demonstrationen vor einem halben Jahr bei den Protesten gegen die Regierung über 2900 Menschen getötet.
( Reuters)
Im Islamisten-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist ein 24-jähriger Mann am Dienstag der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen worden. Da der Mann zur Tatzeit erst 19 Jahre alt war, verurteilten ihn die Richter des Staatsschutzsenats nach dem Jugendstrafrecht zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die Generalbundesanwaltschaft hatte hingegen eine Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung beantragt.
In dem Prozess waren ursprünglich acht mutmaßliche Islamisten angeklagt. Allen wurde vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2008 über Internet-Plattformen Propagandamaterial und Gräuel-Videos von zwei Terror-Organisationen verbreitet zu haben. Mehrere Urteile sind bereits gefallen.
(dpa)
Britische und US-amerikanische Marineeinheiten haben einen italienischen Frachter vor der Küste Somalias aus Piratenhand befreit. Wie das italienische Außenministerium am Nachmittag bestätigte, gelang es zwei Kriegsschiffen der Anti-Piraten-Mission der Nato, "Ocean Shield", die Besatzung des italienischen Schiffes Montecristo unverletzt in Sicherheit zu bringen. Elf Piraten wurden festgenommen.
Die in Livorno ansässige Reederei D'Alesio Group des geretteten Schiffes zeigte sich "erleichtert". Der mit Eisenschrott beladene Frachter war von bewaffneten Piraten am Montagmorgen gekapert worden - nach Angaben der Reederei etwa 620 Seemeilen (rund 1150 Kilometer) von der somalischen Küste entfernt. Aktuell befinden sich noch zwei weitere italienische Schiffe in Gewalt somalischer Piraten: Die Savina Caylyn und die Rosalia D'Amato waren jeweils am 8. Februar und 21. April gekapert worden. Somalische Seeräuber gefährden seit Jahren die Schifffahrt vor Ostafrika.
Die Regierung in Somalia, die wegen des seit 15 Jahren andauernden Bürgerkriegs nicht in der Lage ist, den Piraten das Handwerk zu legen, stimmte schließlich einem internationalen Waffengang zu. Angesichts der häufigen Angriffe hat die Nato im März 2010 ihre Operation "Ocean Shield" bis Ende 2012 verlängert.
(dpa)
In New York hat die Bewegung Occupy Wall Street (Besetzt die Wall Street) für Dienstag zu einem "Marsch der Millionäre" in Manhattan aufgerufen. Nach einem Bericht der New Yorker Tageszeitung Daily News wollten die Demonstranten die Wohnungen und Häuser des Medienmoguls Rupert Murdoch, des Chefs der Großbank JP Morgan Chase, Jamie Dimon, und des Ölmilliardärs David Koch aufsuchen.
Bei der Aktion wollten die Demonstranten mit überdimensionalen Schecks daran erinnern, dass die sogenannte New Yorker "Millionärs-Steuer" von zwei Prozent im Dezember ausläuft. Seit Mitte September kommt es in den USA zu Protesten gegen die Finanzwirtschaft.
(dapd)
Menschenrechtsgruppen haben in der westirakischen Provinz Anbar drei Massengräber mit insgesamt rund 1410 Leichen gefunden. Das berichtete der stellvertretende Vorsitzende der Provinz, Saadun Schaalan. In der schiitischen Pilgerstadt Kerbela wurden laut Informationen der Nachrichtenagentur Sumeria News gleichentags 200 dort aufgefundene Leichen beerdigt. Wie Schaalan weiter mitteilte, stammt das größte der drei Massengräber aus der Zeit des früheren Machthabers Saddam Hussein.
In der Wüste bei Wadi Akasch seien in der Zeit zwischen 1981 und 1986 insgesamt 940 Opfer des Regimes begraben worden. Ein Grab mit 400 Leichen, das aus der Zeit der Kämpfe zwischen Terroristen, Aufständischen, Regierungstruppen und der US-Armee 2004 stammen soll, wurde seinen Angaben zufolge nördlich der Stadt Falludscha entdeckt. 70 Leichen von Menschen, die vermutlich in der gleichen Zeit getötet worden waren, seien in der Region Al-Saklawija gefunden worden.
In der Nacht töteten Extremisten in Bagdads Mansur-Viertel zehn Polizisten. Wie Sumeria News weiter berichtete, wurden 25 weitere Polizeibeamte verletzt, als kurz hintereinander zwei Sprengsätze neben Fahrzeugen der Polizei detonierten. In der Nähe der nördlichen Stadt Mossul töteten Unbekannte nach Angaben der Polizei ein jesidisches Ehepaar in seinem Haus. Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden waren seit dem Sturz Saddams durch die US-Armee 2003 mehrfach Opfer von Attentaten und Terroranschlägen sunnitischer Fanatiker geworden.
(dpa)
Die Vermittlungsbemühungen der EU im Kosovo-Konflikt haben einen schweren Rückschlag erlitten. Der EU-Vermittler Robert Cooper nannte nach tagelangen Bemühungen in Pristina kein Datum für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Albanern und Serben. Während die Kosovo-Serben den Abbruch des gesamten Dialogs verlangten, wies die Regierung des Kosovo serbische Vorbedingungen für neue Gespräche zurück. "Wir stimmen nicht zu, mit benachbarten Ländern über unsere inneren Angelegenheiten zu sprechen", sagte die albanische Verhandlungsführerin Edita Tahiri in Pristina nach einem Treffen mit EU-Vermittler Cooper.
Serbien hatte ein Abkommen über die beiden umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak zur Vorbedingung für weitere Verhandlungen gemacht. Die Kosovo-Serben blockieren seit einem Monat mit Straßensperren den gesamten Verkehr im Nordkosovo. Sie wollen damit erzwingen, dass die Zöllner und Polizisten der albanisch dominierten Kosovo-Regierung in Pristina von den beiden Grenzposten zu Serbien abgezogen werden. Der Verband der serbischen Kosovo-Gemeinden verlangte, jede weitere Verhandlung mit der albanischen Seite zu beenden.
(dpa)
Belgien ist mehr als ein Jahr nach den Parlamentswahlen der Bildung einer Regierung endlich einen großen Schritt näher gerückt. "Wir haben eine Einigung", erklärte der belgische Vermittler Elio Di Rupo am Dienstag in Brüssel, laut belgischen Medien zusammen mit Vertretern von acht belgischen Parteien. Eine Regierung steht bislang allerdings noch nicht. Deren Bildung will Di Rupo in den nächsten Tagen vorantreiben.
(dapd)