Kurzmeldungen im Überblick

FDP-Politiker wollen noch vor der Sommerpause eine Einigung über die Eckdaten möglicher Steuersenkungen erreichen. Der Koalitionspartner CSU plädiert dagegen dafür, das Tempo zu drosseln.

Führende FDP-Politiker verlangen von den Spitzen der Koalition noch vor der parlamentarischen Sommerpause mehr Klarheit zu den angepeilten Steuersenkungen. "Beim Thema Steuern müssen sich die Koalitionsspitzen noch vor der Sommerpause auf ein sauberes, belastbares Verfahren verständigen, wie der Zeitpunkt und der finanzielle Rahmen einer Steuerreform ermittelt werden und welche weiteren Sparmaßnahmen notwendig sind", sagte Fraktionsvize Florian Toncar der Nachrichtenagentur Reuters. Die Sommerpause beginnt Ende nächster Woche.

Toncar kritisierte zugleich, dass in den einzelnen Ministerien angesichts der verbesserten Einnahmesituation bereits die Begehrlichkeiten nach Mehrausgaben wüchsen. "Es kann nicht sein, dass an verschiedenen Stellen zusätzliches Geld ausgegeben wird, aber bei Entlastungen und mehr Steuergerechtigkeit für die Bürger stets vor den Gefahren für die Nettokreditaufnahme gewarnt wird."

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler geht nach eigenen Worten davon aus, dass es noch vor der Sommerpause eine Verständigung der Parteivorsitzenden auf Steuerentlastungen geben werde und entsprechende Arbeitsaufträge an Finanzminister Wolfgang Schäuble erteilt würden. "Dann werden wir das im Herbst umsetzen", sagte Schäffler. 

Die CSU-Landesgruppe will Steuersenkungen dagegen nicht im Eiltempo durchpeitschen und erwartet konkrete Pläne erst nach der Sommerpause. Die Pause gebe denen Zeit, "die die Rechnung machen müssen", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd..Danach "könnten wir dann zu konkreten Entscheidungen kommen", fügte sie hinzu Hasselfeldt.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt dagegen beim Thema Steuererleichterungen zu Geschlossenheit. Eine Entlastung der Bürger gelinge am besten, "wenn wir in der Koalition darauf verzichten, mit immer neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu treten", sagte die Bundesjustizministerin dem Hamburger Abendblatt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die schwarz-gelben Steuersenkungspläne für verfassungswidrig. Der Wirtschaftswoche sagte er: "Steuersenkungen auf Pump sind in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch." Er bekräftigte: "Deswegen werden wir diesem Steuer-Irrsinn im Bundesrat nicht zustimmen".

(Reuters/dapd/dpa)

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