Politik kompakt:Erneut zivile Todesopfer bei ISAF-Angriff

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Die Internationale Schutztruppe ISAF hat erneut versehentlich Zivilisten in Südafghanistan getötet. Kurzmeldungen im Überblick.

Die Internationale Schutztruppe ISAF hat am Montag erneut versehentlich Zivilisten in Südafghanistan getötet. Die NATO-geführte ISAF teilte mit, bei einem Luftangriff in der Provinz Kandahar seien fünf Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt worden. Das Bombardement sei nicht Teil der Operation "Muschtarak" in der benachbarten Provinz Helmand gewesen. Bei der größten Offensive gegen die Taliban seit dem Sturz ihres Regimes vor mehr als acht Jahren waren am Sonntag nach ISAF-Angaben zwölf Zivilisten getötet worden, als eine Rakete der Truppen ihr Ziel verfehlte. Die ISAF teilte am Montag mit, eine Patrouille mit afghanischen und ausländischen Soldaten in Kandahar sei davon ausgegangen, dass Verdächtige eine Sprengfalle versteckten. Die Truppen hätten einen Luftschlag angefordert. Nach dem Bombardement hätten die Soldaten festgestellt, dass ihr Verdacht unbegründet war. Es habe sich um Unbeteiligte gehandelt. Die ISAF bedauerte "diesen tragischen Unfall" und bekundete den Familien der Opfer ihr Mitgefühl. Der Vorfall werde untersucht. Die Familien würden entschädigt.

Die Internationale Schutztruppe ISAF hat erneut versehentlich Zivilisten in Südafghanistan getötet. (Foto: Foto: dpa)

Die Bundesregierung will die Zahl ihrer Mitarbeiter deutlich ausweiten. Unter Berufung auf eine interne Auflistung des Finanzministeriums berichtet die Rheinische Post, dass insgesamt 985 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen.

Der größte Zuwachs von 417 Stellen soll danach in den Zuständigkeitsbereich von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fallen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will 132 neue Beamte beschäftigen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plane allein mit 65 neuen Mitarbeitern für das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel soll 20 zusätzliche Stellen für sein Ministerium bekommen.

Wie die Zeitung aus Kreisen der Union erfuhr, wollen aber selbst die Abgeordneten der Koalition die Vorstellungen der Regierung bei den Haushaltsberatungen nicht einfach durchwinken. Nach Schätzungen im Haushaltsausschuss würde die geplante Stellenvermehrung mindestens 40 Millionen Euro kosten.

Bei einem Überfall maoistischer Rebellen auf eine Polizeistation im indischen Bundesstaat Westbengalen sind nach Medienberichten mindestens 20 Sicherheitskräfte getötet worden. Die Attacke im Distrikt Midnapur war die bisher blutigste Aktion der Aufständischen in diesem Jahr. Wie der Sender NDTV am Montag berichtete, hatten rund 100 bewaffnete Maoisten - viele von ihnen auf Motorrädern - die Polizeistation und das umliegende Lager angegriffen und unter Beschuss genommen. Der Distrikt Midnapur ist eine der Hochburgen militanter Maoisten. Im Jahr 2008 hatten sie dort eine "befreite Zone" ausgerufen. Nach Regierungsangaben kostete die Gewalt der Maoisten - die in Indien Naxaliten genannt werden - im vergangenen Jahr landesweit mehr als 1100 Menschen das Leben. Die Aufständischen, die in 20 der 28 indischen Bundesstaaten aktiv sind, kämpfen gegen die parlamentarische Demokratie und für ein kommunistisches Regime.

Bei einem Besuch der Bischöfe aus Irland im Vatikan hat die Kirchenhierarchie die "abscheulichen" Missbrauchsfälle verurteilt, die in dem traditionell katholischen Land begangen wurden. Die katholische Kirche Irlands stehe vor einer "schweren und beschämenden" Herausforderung, sagte der Staatssekretär des Vatikans, Kardinal Tarcisio Bertone, am Montag vor einem geplanten Zusammentreffen der katholischen Würdenträger mit dem Kirchenoberhaupt Papst Benedikt XVI.

Der Papst verurteilte die Missbrauchsfälle in Irland bereits im Dezember als "abscheuliche Verbrechen" und kündigte einen Hirtenbrief zu dem Skandal an. Im November war in Irland ein Untersuchungsbericht veröffentlicht worden, der katholischen Würdenträgern der Erzdiözese Dublin vorwirft, über drei Jahrzehnte Vergewaltigungen und Misshandlungen von Kindern durch Geistliche verschwiegen und vertuscht zu haben. Seit der Aufdeckung des Skandals traten vier irische Bischöfe zurück. Bei dem zweitägigen Treffen mit den rund 30 Bischöfen im Vatikan soll es unter anderem um das Leiden der Missbrauchsopfer gehen.

Libyen verweigert nach Angaben eines Mitarbeiters des Flughafens in Tripolis Bürgern aus fast allen EU-Staaten die Einreisevisa. Davon seien lediglich britische Reisende ausgenommen, hieß es am Montag. "Es stimmt. Diese Entscheidung ist gefallen. Keine Visa für Europa, außer Großbritannien", sagte der auf Anonymität Wert legende Informant der Nachrichtenagentur Reuters auf eine entsprechende Frage.

Mit einem Sit-in haben tibetische Mönche am Montag an die Toten der blutigen Unruhen gegen die chinesische Fremdherrschaft im Frühjahr 2008 erinnert. Zum Beginn des Tibetischen Neujahrs, das in diesem Jahr auf den gleichen Tag wie das Chinesische Neujahrsfest fiel, sprachen sie Gebete und warfen Mehl in die Luft, wie Medien berichteten. Insgesamt beteiligten sich rund 400 Tibeter an der Aktion in Ngaba in der Provinz Sichuan. Ein starkes Polizeiaufgebot umstellte das Areal, Sicherheitskräfte konfiszierten Handys von Umstehenden, die Videos und Fotos gemacht hatten, wie eine tibetische Webseite unter Berufung auf Augenzeugen berichtete. Rund um die Kundgebung wurden Barrikaden errichtet, um einen weiteren Zulauf von Demonstranten zu verhindern.

Die Tibeter fühlen sich politisch, kulturell und wirtschaftlich diskriminiert. Nach der Machtübernahme der Kommunisten 1949 in Peking und dem Einmarsch der Volksbefreiungsarmee 1950 in Tibet hatte sich die Volksrepublik das Hochland als autonome Region einverleibt.

Wegen geplanter Bombenanschläge hat ein Gericht in Australien fünf muslimische Extremisten zu mindestens 17 bis 21 Jahren Haft verurteilt. Die Männer aus Sydney waren 2005 aufgefallen, weil sie erhebliche Mengen Waffen und Chemikalien bestellt hatten. Die Polizei stellte bei ihnen detaillierte Anleitungen zum Bau von Bomben und extremistisches Material sicher. Die Söhne muslimischer Einwanderer gelten als glühende Verehrer von Top-Terrorist Osama bin Laden, dem Drahtzieher der Terroranschläge in New York und Washington im September 2001 und zeigten bis zuletzt keine Reue. Motiv für die geplanten Straftaten seien "fundamentalistische religiöse Überzeugungen" gewesen, meinte der Richter bei Verkündung der Haftstrafe am Montag in Sydney.

Einer der Angeklagten zwischen 25 und 44 Jahren hatte sich laut Anklage in einem Terrorauslager in Pakistan an der Waffe ausbilden lassen. Er baute mit den anderen eine ähnliche Ausbildungsanlage im australischen Bundesstaat New South Wales auf. In Videobotschaften, die bei den Männern gefunden wurden, drohten Extremisten Australien mit Vergeltungsschlägen, weil die Regierung in Canberra die USA in Afghanistan und dem Irak unterstützte.

Unter der Führung von US-Marineinfanteristen haben internationale und afghanische Verbände am Montag die Großoffensive gegen die aufständischen Taliban im Süden Afghanistans fortgesetzt. Die Zahl der seit Beginn des Einsatzes am Samstag getöteten ausländischen Soldaten erhöhte sich nach Nato -Angaben auf mindestens sieben. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte Afghanistan langfristige Unterstützung zu.

"Die USA werden Afghanistan nicht im Stich lassen", sagte Clinton beim "US-Islamic World Forum" in Doha. Auch nach dem Abzug der US-Truppen werde Washington mit einer "zivilen Präsenz" eine "langfristige Partnerschaft" mit Kabul sichern. Zugleich sagte Clinton, die USA hätten kein Interesse daran, Afghanistan zu besetzen.

Rund 15.000 Soldaten sind an dem Einsatz in der Unruheprovinz Helmand beteiligt, darunter 4400 afghanische Soldaten. Ziel der Offensive ist, die Rebellen aus der Region Mardscha, einem der größten Opium-Anbaugebiete der Welt, zu vertreiben.

Überschattet wurde der Vorstoß von dem Tod von zwölf Zivilisten, die am Sonntag durch einen fehlgeschlagenen Raketenangriff starben. Isaf-Oberbefehlshaber Stanley McChrystal bat nach Nato-Angaben bei Präsident Hamid Karsai um Entschuldigung. Karsai ordnete eine Untersuchung des Vorfalls an.

Dem Vernehmen nach sollen nach der Großoffensive bis zu tausend afghanische Polizisten in die Region kommen und helfen, Schulen, Krankenhäuser und ein Rechtssystem aufzubauen. Die Bauern sollen dabei unterstützt werden, den Anbau von Opium auf Feldfrüchte umzustellen.

Im Video: Die jüngst begonnene Offensive gegen Taliban in Afghanistan wird nach Einschätzung von US-Generalstabschef Mike Mullan mehrere Wochen dauern.

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US-Generalstabschef Michael Mullen hat während eines Besuchs in Israel Bedenken gegen einen möglichen militärischen Angriff auf Iran geäußert. Ein Krieg mit Iran wäre "ein großes Problem für alle", sagte Mullen nach israelischen Armeeangaben in Tel Aviv. "Ich mache mir Sorgen über die nicht beabsichtigten Folgen eines Angriffs." Deshalb müssten die diplomatischen Bemühungen bis zum Ende ausgeschöpft werden.

Spanien will mehr Gefangene aus dem US-Lager Guantánamo aufnehmen als bislang angenommen. Wie Außenminister Miguel Angel Moratinos am Montag in Madrid mitteilte, wäre sein Land bereit, bis zu fünf Häftlingen aus dem Lager auf Kuba Aufnahme zu gewähren.

Spanien wolle dem US-Präsidenten Barack Obama helfen, das umstrittene Camp zu schließen. Bislang war Spanien nur zur Aufnahme von zwei Guantánamo-Gefangenen bereit gewesen. Moratinos betonte, die definitive Zahl stehe noch nicht fest. Spanien will solche Gefangenen aus Guantánamo aufnehmen, gegen die keine gerichtlichen Verfahren anhängig sind und die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Die Betreffenden sollen in Spanien in Freiheit leben, aber einer gewissen Überwachung durch die spanischen Sicherheitskräfte unterliegen.

Rund vier Wochen nach der Ermordung eines Anführers der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in Dubai hat die Polizei in dem Emirat die Fahndung nach elf Verdächtigen mit europäischen Pässen aufgenommen. Wie Polizeichef Dhahi Chalfan am Montag mitteilte, suchen die Ermittler nach zehn Männern und einer Frau. Sechs der Gesuchten hätten britische und drei irische Pässe, sagte Chalfan. Zwei Verdächtige haben demnach einen deutschen oder französischen Pass. Die Polizei in Dubai leitete die Namen der Verdächtigen an die internationale Polizeibehörde Interpol weiter, um Haftbefehle gegen sie zu erwirken. Der Hamas-Anführer Mahmud Abdel Rauf el Mabhuh war nach Behördenangaben am 20. Januar bei einem Anschlag in einem Hotel in Dubai getötet worden. Nach Angaben seines Bruders wurde der 50-Jährige mit starken Stromstößen gequält und erwürgt. Die Hamas beschuldigte Israel, hinter dem Mord zu stecken.

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