Die im Sudan entführten Entwicklungshelfer sind entgegen anders lautender Berichte doch nicht frei und für Guantanamo-Gefangene gilt künftig internationales Recht.

Im Sudan entführte Entwicklungshelfer noch nicht wieder frei

Die drei in der sudanesischen Krisenregion Darfur verschleppten Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) sind nach Angaben des Außenministeriums in Khartum noch nicht frei. Berichte über die Freilassung vom Freitag nannte das Ministerium am Samstag übereilt. Mit dem Freikommen der ausländischen Helfer sei jedoch im Laufe des Tages zu rechnen. Die drei, eine kanadische Krankenschwester, ein italienischer Arzt und ein französischer Koordinator, waren am Mittwoch entführt worden. Nach Behördenangaben forderten die Entführer für die Freilassung der MSF-Mitarbeiter Lösegeld. Es war allem Anschein nach die erste Entführung von westlichen Mitarbeitern einer Hilfsorganisation in Darfur. Als Reaktion auf die Entführung kündigte Ärzte ohne Grenzen am Freitag die Abzug ihrer mehr als 30 ausländischen Mitarbeiter aus Darfur ab. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte in der vergangenen Woche Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir wegen Kriegsverbrechen in Darfur erlassen. Die sudanesische Regierung verwies daraufhin 13 der größten in Darfur tätigen Hilfsorganisationen des Landes.

___________________________________________________________________ Für Guantanamo-Gefangene gilt künftig internationales Recht

Die US-Regierung von Präsident Barack Obama gewährt den Terrorverdächtigen im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo künftig internationales Recht. Wie Justizminister Eric Holder am Freitag erklärte, werden die Häftlinge nicht länger wie unter der Vorgängerregierung von George W. Bush als feindliche Kämpfer geführt, mit der ihnen eine Behandlung als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention verwehrt wurde. Zudem sollten nur noch die Verdächtigen für eine Inhaftierung infrage kommen, die Al-Kaida oder Taliban "substanziell" unterstützt hätten. Die Entscheidung sei Teil einer Überarbeitung der Haftregeln im Zusammenhang mit den Plänen für eine Schließung des Gefängnisses auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba.

___________________________________________________________________ Erneut Krawalle in Athen

Mit Vorschlaghämmern und Eisenstangen haben Dutzende Jugendliche am Freitag in Athen Autos und die Fassaden von Banken und Geschäften zertrümmert. Passanten flüchteten in Panik, mehrere Dutzend Läden und Fahrzeuge im Kolonaki-Viertel wurden beschädigt. "Sie waren urplötzlich da und haben alles kaputt gemacht", sagte ein Ladenbesitzer dem griechischen Fernsehen. Die Beamten gingen mit Tränengas gegen die etwa 150 Vermummten vor. Flugblättern bekannten sich Mitglieder einer örtlichen Anarchistengruppe zu den Übergriffen. Eine ähnliche Tat ereignete sich am Freitag in Saloniki, dort wurden drei Banken beschädigt. Seit den tödlichen Polizeischüssen auf einen Jugendlichen im Dezember in Athen hat es eine ganze Reihe von Anschlägen auf staatliche Einrichtungen, Banken und ausländische Vertretungen gegeben.

_________________________________________________________________ Chodorkowskij wirft russischer Justiz schwere Versäumnisse vor

Im Moskauer Prozess gegen den seit über fünf Jahren inhaftierten Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowskij hat der angeklagte Kremlgegner den Justizbehörden schwere Versäumnisse vorgeworfen. Der Staat habe 2004 seinen Ölkonzern Yukos zerschlagen, obwohl laut Gesetz das milliardenschwere Unternehmen nur hätte beschlagnahmt werden dürfen. Das sagte Chodorkowskij während einer Voranhörung. Die Yukos-Versteigerung sei ein klarer Verstoß gegen die Strafprozessordnung gewesen, kritisierte der 45-Jährige. Er fordere daher Richter Viktor Danilkin auf, Schritte zur Sicherung seines früheren Vermögens zu ergreifen, sagte der Ex-Oligarch. Danilkin äußerte sich zunächst nicht dazu. Die Verteidiger von Chodorkowskij und seines mitangeklagten Ex-Geschäftspartners Platon Lebedjew (52) bezeichneten den Prozess erneut als "absurd". Die Beschuldigten seien wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit Erdöl bereits verurteilt worden, nun stünden sie wegen der angeblichen Unterschlagung dieses Öls vor Gericht, sagte ein Anwalt. Weil Chodorkowski und Lebedew damit zweimal wegen der gleichen Sache angeklagt würden, sei das Verfahren einzustellen.

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Nato-Schiffe ab Ende März im Einsatz gegen Piraten

Die Nato will Ende März fünf Kriegsschiffe zur Abwehr von Piraten vor der Küste Somalias einsetzen. Beteiligt an der Operation seien Portugal, Kanada, die Niederlande, Spanien und die Vereinigten Staaten, teilte der verantwortliche Kommandeur, der britische Admiral Mark Stanhope, am Freitag mit. Gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen und Ländern gelte es die Sicherheit auf der weltweit wichtigen Handelsroute zu verbessern. Der Nato-Flottenverband soll auf der Durchfahrt zu einer Übung in Südostasien präsent sein und auf der Rückreise im Juni erneut vor Somalia Station machen. Wegen der massiven Zunahme der Piraten-Überfälle auf Handelsschiffe im Golf von Aden haben die EU-Länder und andere Staaten ein starkes Aufgebot an Kriegsschiffen in die Region geschickt. Am Freitag beschloss auch Japan, sich den mittlerweile 18 beteiligten Ländern anzuschließen und zwei Schiffe auf den Weg dorthin zu bringen. Die Zerstörer sollen am Samstag auslaufen.

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Panzer in Madagaskars Hauptstadt - Botschafter warnt vor Bürgerkrieg

Der Machtkampf auf Madagaskar spitzt sich zu: Augenzeugen berichteten über gepanzerte Fahrzeuge in Außenbezirken der Hauptstadt Antananarivo. Zugleich wandete sich der bedrängte Präsident Marc Ravalomanana in einem öffentlichen Hilferuf an seine Anhänger und forderte sie auf, ihn in seinem Regierungssitz zu schützen. Mitglieder seiner Präsidentengarde haben nach unbestätigten Medienberichten begonnen, ihre Posten zu verlassen. US-Botschafter Niels Marquardt hatte am Donnerstagabend im nationalen Fernsehen erklärt, das Land steuere auf einen Bürgerkrieg zu. Seine Botschaft habe daher Familien und Mitarbeiter, die nicht unbedingt benötigt werden, sowie andere US- Bürger zum Verlassen des Landes aufgefordert. Die deutsche Botschaft dagegen wollte in Absprache mit anderen europäischen Vertretungen zunächst noch keine Ausreise-Empfehlung geben. Auf der Insel stehen sich die Regierung des angeschlagenen Staatspräsidenten Ravalomanana und die Demokratiebewegung des selbst ernannten Präsidenten einer Übergangsregierung, Andry Rajoelina, gegenüber. Der seit Wochen andauernde erbitterte Machtkampf hat bisher mehr als 140 Menschen das Leben gekostet.

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Türkische Luftwaffe fliegt Angriffe gegen PKK im Nordirak

Das türkische Militär hat nach offiziellen Angaben Stellungen kurdischer Rebellen im angrenzenden Nordirak angegriffen. Der Einsatz habe sich am Donnerstag ereignet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anatolien unter Berufung auf einen Militär-Vertreter. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Die türkische Armee ist bereits mehrfach auf irakischem Territorium gegen die auch von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestufte Kurdische Arbeiterpartei PKK mit Raketenbeschuss und Luftangriffen vorgegangen. Die Separatisten nutzen die nur schwer zugänglich Region als Rückzugsgebiet und Basis für Angriffe auf die Türkei. Anfang 2008 waren Tausende türkische Soldaten im Nordirak einmarschiert, um die PKK dort zu bekämpfen. Die Rebellen fordern einen autonomen kurdischen Staat im Südosten der Türkei.

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Obama verlängert Iran-Sanktionen

US-Präsident Barack Obama hat die seit 30 Jahren bestehende Sanktionen gegen Iran um mindestens ein weiteres Jahr verlängert. Die Regierung in Teheran sei nach wie vor eine "außergewöhnliche Bedrohung" für die USA, begründete er seine Entscheidung. Die Sanktionen - darunter Handels- und Investitionsverbote - sind seit der Geiselnahme 1979 in Kraft, als iranische Studenten über Monate zahlreiche US-Diplomaten in ihrer Gewalt hatten. "Handlungen und Politik der iranischen Regierung widersprechen den Interessen der Vereinigten Staaten in der Region und stellen eine anhaltende außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit sowie der US-Außenpolitik dar", sagte Obama weiter. Im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, er sei zu direkten Gesprächen mit der iranischen Führung ohne Vorbedingungen bereit. Er hatte aber zugleich klargemacht, dass Iran auf keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe.

Die Regierung in Teheran hat sich unterdessen unbeeindruckt von den internationalen Sanktionen gezeigt. Es sei eine "kindische Idee und ein großer Fehler", die Entwicklung des Landes mit solchen Schritten bremsen zu wollen, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Freitag laut iranischen Agenturberichten, als er den offiziellen Startschuss für ein großangelegtes Gasförderprojekt im Golf gab.

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EU fordert von Nordafrika mehr Einsatz gegen illegale Migration

Die Regierungen Nordafrikas sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission stärker im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa engagieren. Zugleich müssten die Lebensbedingungen in europäischen Flüchtlingslagern verbessert werden, forderte EU-Justizkommissar Jacques Barrot vor seiner Reise auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Barrot will sich dort und anschließend auf Malta ein Bild von der Situation in den Aufnahmelagern für illegale Einwanderer machen. "Es ist nötig, dass die Länder sehr hart gegen Schleuserzentren vorgehen, die oft mit dem organisierten Verbrechen und der Prostitution verbunden sind", sagte Barrot mit Blick auf nordafrikanische Staaten wie Tunesien und Algerien. Darüber hinaus seien Abkommen über die Wiederaufnahme von Migranten nötig, die über Nordafrika in die EU gelangten. "Denn die Abkommen erlauben es, die Leute in annehmbare Verhältnisse zurückzuschicken." Bislang weigerten sich Marokko und Algerien, mit der EU derartige Abkommen zu schließen. Die EU wolle außerdem ihre Grenzschutztruppe Frontex nahe der nordafrikanischen Küsten patrouillieren lassen. Doch dem widersetze sich Libyen. Mehr als 67.000 Menschen haben nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats 2008 das Mittelmeehr überquert, um in Europa Asyl zu suchen. Mehr als die Hälfte von ihnen ging in Italien oder Malta an Land.

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Bericht: 1434 Tote bei israelischer Gaza-Offensive

Während der drei Wochen langen israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel sind nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR insgesamt 1434 Palästinenser getötet und weitere 5303 verletzt worden. Unter den Todesopfern seien 960 Zivilisten, teilte die Organisation zum Abschluss einer Untersuchung in Gaza mit. Danach kamen unter anderem 288 Kinder und Jugendliche sowie 121 Frauen ums Leben. Wie die Organisation weiter mitteilte, gehören zu den Todesopfern auch 235 Mitglieder von militanten Palästinenserorganisationen sowie 239 Angehörige der Polizei. Die radikal-islamische Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, sowie andere Palästinensergruppen sollen rund 20.000 bewaffnete Kämpfer haben. Die Menschenrechtsorganisation warf Israel eine Verletzung des humanitären Völkerrechts sowie die rücksichtslose und überzogene Anwendung von Gewalt vor. In Israel sind die Angaben über die Zahl der Todesopfer sowie das Ausmaß der Zerstörung im Gaza-Streifen angezweifelt worden.

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US-Gesetz verbietet Export von Streubomben

In einem von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten Gesetz über Staatsausgaben ist ein Regelung enthalten, die den Export von Streubomben verbietet. Die demokratischen Senatoren Dianne Feinstein und Patrick Leahy wollen darüber hinaus erreichen, dass den US-Streitkräften der Einsatz dieser umstrittenen Waffen dauerhaft untersagt wird. Streubomben wurden von Israel zuletzt 2006 gegen die Hisbollah im Libanon eingesetzt. Die USA warfen die Bomben, die Dutzende kleiner Sprengkörper in der Abwurfzone verteilen, im Balkankrieg 1999 sowie im Irakkrieg 2003 ein. Einer Konvention zur internationalen Ächtung von Streubomben, die oft noch lange nach dem Ende eines Konflikts das Leben argloser Zivilpersonen fordern, traten die USA wie auch Russland und China bisher nicht bei. Leahy ließ mitteilen, er hoffe nach dem Exportverbot auf einen dauerhaften Politikwechsel zur Ächtung dieser Waffen.

(AP)