Das US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Pläne, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen. Kurzmeldungen im Überblick.
Das US-Repräsentantenhaus hat gegen Pläne gestimmt, das Gefangenenlager Guantanamo im kommenden Jahr zu schließen. Mit 212 zu 206 Stimmen votierten die Abgeordneten am Mittwochabend (Ortszeit) für ein Gesetz über die Ausgaben der US-Regierung bis zum September 2011, in dem es auch um das Lager Guantanamo auf Kuba geht.
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US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba: Das Repräsentantenhaus hat gegen die Schließung gestimmt. (© AP)
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Dem US-Präsidenten Barack Obama wird demnach untersagt, Gelder für den Transfer von Häftlingen aus dem Lager in die USA zu verwenden. Ausdrücklich wird dabei auch die Überstellung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge vom September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, aus dem Gefangenenlager in die USA verboten. Das Gesetz muss vor seiner Inkraftsetzung durch Obama noch vom Senat verabschiedet werden.
In dem Lager befinden sich derzeit etwa 170 Gefangene. Nur drei von ihnen sind von einem militärischen Sondertribunal verurteilt worden. Obama hatte nach seinem Amtsantritt ein Dekret zur Schließung des Guantanamo-Lagers vor dem 22. Januar 2010 unterzeichnet. Er wollte die terrorverdächtigen Insassen gegebenenfalls vor US-Zivilgerichte stellen lassen. Vor den speziellen Militärtribunalen haben die Angeklagten nur verminderte Rechte.
(AFP)
In Niedersachsen soll eine Meldepflicht für Krebsfälle eingeführt werden, der Weltsicherheitsrat unterstützt die Opposition an der Elfenbeinküste und in Haiti sterben mindestens vier Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen nach der Wahl: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
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Wenn andere Machtträger von der Macht nicht korrumpiert werden (in Asien momentan wohl kaum der Fall). Wenn sogar positive Korrelationen von Machtträgerschaft und Tugend empirisch feststellbar sind, hat das weniger mit der Integrität des einzelnen Machthabers zu tun als vielmehr mit subtilen Methoden der Machtbeschränkung. Wir haben das mal diskutiert: http://bit.ly/lSEidD.
Größen wie Mubarak, Gaddafi oder Kim Yong Il haben das verstanden. Was adelte das Amt dieser Machtträger, Machiavellis und Despoten? Es ist wohl nicht auf die Power-Komponente zurückzuführen, sondern auf "legitimierende" Gegenmechanismen. Neben diesem Plädoyer eine persönliche Frage zum Schluss: Kenne und beherrsche ich die Spielregeln der Macht? Was hinterlasse ich meinen Nachfahren?
Während ein Grossteil der amerikanischen Bevölkerung ums nackte ûberleben kämpft, weil das Geld für 2 sinnlose Kriege verprasst wurde und dann noch die Bankenmanagerboni gerettet werden mussten, verordnen sich sich die Politiker Gesetze, die Demokratie in den USA, soweit es diese eigentlich überhaupt gab, abschafft. Guantanamo gleicht gewissen Einrichtungen i D vor 1945 ebenfalls mit Filialen im Ausland, wie z. B. Polen usw.
Nun darf man sich fragen: Amerikabashing? Nein, denn die amerikanische Regierung und das Parlament manchen mehr Propaganda gegen sich als es Al-Kaida tut. Traurig, aber wahr!!!
Wer das behauptet, lügt.
So wie Obama ja auch in den USA ununterbrochen von den unchristlichen, unsozialen, kriegsgeilen, Polizeistaatmethoden vorantreibenden, aber leider mit unüberwindlichen Macht versehenen Kreisen konterkariert wird, als da wären die Republikaner (siehe deren Politik, Gesetze und Missachtung des Internationalen Rechts bzw. auch der Menschenrechte durch die Regierung G.W.Bush und seine Republikaner). Aber auch deren mächtige Klientel, die zum größten Teil ja auch ähnliche verwerfliche Gesinnung zeigt.
"Warum haben Gefangene in Amerika keine Rechte?"
Nun, die USA halten sich so oder so an keinerlei international gültiges Recht oder Gesetz und entscheiden einfach selbst wer Rechte hat, wer keine und wer welche.
Warum die USA dies bis heute können?, weil sie die Welt mit der grünen klopapierwährung (USD) Tributzahlend halten und mit ihrer absurd aufgeblähten Militärmaschinerie weltweit mit 500.000 Soldaten in 850 Militärbasen in über 130 Ländern dafür sorgen das keiner Aufmuckt, falls aber doch, dann wird man "demokratisiert" und "befreit" wie im Irak und Afghanistan, bald auch Iran? incl. siebenstelligen Zahlen an Toten und Verstümmelten.
"Versteh ich nicht die USA ist doch ein Demokratisches Land oder nicht?
Guter Witz, oder ist es Ihnen entgangen das man in den USA nur ganze 2 Parteien Wählen kann, deren Senatoren, egal ob Rep oder Demokrat nachweislich mehrheitlich an den Fäden bzw. Paycheques von AIPAC, der ÖL- und Waffenlobby sowie der Hochfinanz hängen und es nichteinmal mehr eine Plutokratie und Konzerndiktatur ist, sondern dank Patriot Act und msssiver Unterwanderung der eigenen einst heiligen Verfassung stramm unaufhaltsam Richtung Faschimus marschiert.
Dies ist auch der HAuptgrund warum Isarel tun und machen kann was es will, die USA jedes noch so großes Verbreceehn decken und mit Vetoschutz gegen Sanktionen belegen werden und der normale US Bürger immer ärmer und überschuldeter wird, aber real kein Cent bei den Reichen und den Lobbys oder gar der Militärlobby und der Armee eingespart wird obwohl die USA nicht mehr weit von einer Überschuldung stehen, da sie schon Stand heute alleine 400 Milliarden USD (entspricht fast dem ganzen Deutschen Bundeshaushalt) p.a. an Zinsen und Zinseszins Zahlen müssen für ihre 13.500 Mrd. Schulden, Tendenz weiter rasand wachsend.
@alkhaider, Kulturdings seine "ARgumente" haben eine Tarnkappenfuktion, denn keiner kann sie sehen, aber Kulturdings behauptet sie wären da :-))
Böder Mossad und CIA?, nun, wer weltweit hundertfach entführt, mordet, verschleppt, foltert und wie die CIA auch noch dick im Drogengeschäft und "Transportwesen" involviert ist, indem man dafür sorgt das Palletenwiese Drogengeld in die USA und verbündete Golfstaaten zum Waschen ausgeflogen wird, sowie Iran, Russland und China mit Drogen aus Afghanistan überflutet werden, dann ist dessen Bezeichnung als Böse wohl eher massiv untertrieben.
Alles Verschwörungstheorien?, soll dies im Ernst von Ihnen das einzig jämmerliche und peinliche sein was Ihnen zu der tausendfach bewiesenen und belegten TATSACHE einfällt, dass Israel und AIPAC die USA am Nasenring forführen, seit Jahrzehnten und die ganze Welt dies aktuell zum tausendesten Mal sieht, durch das Nachgeben und Einknicken der USA vor den illegalen und verbrecherischen israelischen Landraub- und Besiedlungsaktivitäten in Ostjerusalem und der Westbank.
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