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Kostspielige Auslands-Einsätze
Die internationalen Friedensmissionen der Bundeswehr seit 1992 haben Deutschland bisher mehr als elf Milliarden Euro gekostet. Das ergibt sich nach einem Bericht der Bild-Zeitung aus einer Mitteilung der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Laut Verteidigungsministerium summieren sich 2009 die Kosten für die derzeit acht durch Bundestagsmandate gedeckten Auslandseinsätze auf mindestens 580 Millionen Euro. _________________________________________________________________
Armes Kalifornien
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat wegen eines Milliardenlochs im Haushalt vor einem Finanzdesaster gewarnt. "Kalifornien befindet sich im Notstand", sagte der Republikaner in seiner jährlichen Rede zur Lage des US-Bundesstaates. In wenigen Wochen könne dem bevölkerungsreichsten US-Staat das Geld ausgehen. Bereits Anfang Dezember hatte er das Parlament zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Die Abgeordneten konnten sich bis jetzt nicht auf Haushaltsmaßnahmen einigen, um ein Budgetdefizit von mehr als elf Milliarden Dollar auszugleichen. Bis Juni 2010 könnte das Loch auf über 40 Milliarden Dollar (30,2 Mrd. Euro) anwachsen.
(dpa)
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China will Machtjubiläum in Tibet feiern
Im März vor 50 Jahren übernahm die Volksrepublik China die vollständige Kontrolle über Tibet - die Regierung wurde aufgelöst, der Dalai Lama musste fliehen. Nun wollen die kommunistischen Machthaber mit einem "Tag der Befreiung von der Sklaverei" am 28. März an die Ereignisse erinnern. So solle der "Patriotismus der Tibeter" gestärkt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag berichtete. Der Tag soll "das ganze chinesische Volk, einschließlich Tibeter, an die wegweisenden demokratischen Reformen erinnern, die vor 50 Jahren eingeleitet wurden", wurde der Vizegeneralsekretär des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses, Pang Boyong, zitiert.
(dpa)
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Straßenschlacht vor Parlament
In der litauischen Hauptstadt Vilnius haben sich Regierungsgegner vor dem Parlamentsgebäude eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert. Sie warfen Steine und Eier auf die Polizisten, die wiederum versuchten, die Menge mit Tränengas auseinanderzutreiben. Mehrere tausend Menschen versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude, um gegen höhere Steuern und andere von der Regierung beschlossene Maßnahmen zu protestieren, die im Kampf gegen die Wirtschaftskrise beschlossen wurden.
Am Dienstag war es bereits im benachbarten Lettland zu ähnlichen Protesten gekommen, bei denen mehr als 40 Menschen verletzt wurden. Auch in dieser Baltenrepublik macht die Bevölkerung die Regierung für steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich; verschiedene Reformen, darunter Steuererhöhungen, sorgen zunehmend für Unmut.
(AP)