SPD-Ministerpräsident unterstützt Vorstoß zu NPD-Verbot
Nach dem CSU-Vorstoß für ein NPD-Verbot hat der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), seine Unterstützung für ein solches Verfahren erklärt. "In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD wie in Sachsen im Landtag. Auch aus dieser Erfahrung heraus plädiere ich für ein Verbotsverfahren", schreibt Sellering in der Bild am Sonntag. Natürlich sei ein NPD-Verbot "kein Allheilmittel". Ein Parteiverbot lasse nicht Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hass auf Andersdenkende verschwinden. Derweil kritisierte die bayerische Linke den Vorstoß der CSU für ein neues NPD-Verbotsverfahren als halbherzigen Versuch. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) agiere in dieser Frage mehr als fahrlässig, erklärte Florian Paul, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der Linken. "Gerade die V-Männer des sogenannten Verfassungsschutzes sollen nicht abgezogen werden und das obwohl bekannt ist, dass insbesondere diese das erste Verbotsverfahren haben scheitern lassen", sagte Paul.
Hauptbeschuldigter vom 11. September fordert Verfahrensende
Einer der fünf Hauptbeschuldigten der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, Ramzi Binalshib, hat ein Ende seines Verfahrens vor dem Militärtribunal in Guantanamo gefordert. Die Anwälte des im Jemen geborenen Binalshib beantragten vor dem Berufungsgericht in Washington, den Prozess gegen ihren Mandanten einzustellen und die in der Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush eingesetzten Militärgerichte für nichtig zu erklären. Nicht nur verstießen die Sondertribunale gegen die US-Verfassung, auch die dort stattfindenden Verfahren seien in jeder Hinsicht gesetzeswidrig, erklärten die Anwälte.
Robbe gegen Vorverurteilung von Soldaten
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, hat Rechtssicherheit für die deutschen Soldaten im Afghanistan-Einsatz angemahnt. Sie dürften nicht wie Straftäter behandelt werden, wenn sie Zwischenfälle wie den Luftangriff in Kundus zu verantworten hätten, sagte der SPD-Politiker der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Es dürfe auch nicht sein, dass Oberst Georg Klein, der für den umstrittenen Angriff auf zwei Tanklastwagen bei Kundus verantwortlich ist, von den Verbündeten an den Pranger gestellt werde. "So etwas gehört sich nicht", sagte Robbe und verwahrte sich gegen "Vorverurteilungen".
Raketeneinschläge an indisch-pakistanischer Grenze
Mehrere Raketeneinschläge haben an der indisch-pakistanischen Grenze für Unsicherheit gesorgt. Die Grenzbehörden im indischen Unionsstaat Punjab erklärten, drei von Pakistan aus abgefeuerte Raketen seien über Nacht auf indischem Territorium eingeschlagen. Wer dafür verantwortlich sei, sei noch nicht bekannt. Die für die Sicherung der Grenze zuständigen paramilitärischen Truppen in Pakistan betonten jedoch, die Raketen seien auf indischer Seite abgeschossen worden und auch dort gelandet. Beide Seiten hätten Gespräche über den Vorfall aufgenommen. Die Beziehungen der beiden Atommächte Indien und Pakistan haben sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert, sind aber weiter gespannt.
Spitzenpolitiker: Bosnien droht Zerfall
Nach dem vor 14 Jahren beendeten Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina droht dem Staat nach Ansicht eines führenden Politiker jetzt der Zerfall. "Das Land ist heute näher dem Zerfall als seiner Einheit", sagte der serbische Spitzenpolitiker Nebojsa Radmanovic der Zeitung Novosti in Belgrad. Er beschuldigte ausländische Diplomaten in Sarajevo, am Auseinanderfallen des Staates zu arbeiten und neue Grenzen ziehen zu wollen. Radmanovic ist Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, in dem noch ein Muslim und ein Kroate sitzen. Der von den USA und der EU gewünschten Verfassungsänderung erteilte Radmanovic eine klare Absage. Damit solle ein Einheitsstaat geschaffen und das Vetorecht der Serben im Land abgeschafft werden, begründete er seine Position.
Verstärkte Unifil-Präsenz im Libanon nach Raketenbeschuss
Nach dem Raketenbeschuss Nordisraels hat die UN-Mission im Libanon (Unifil) ihre Präsenz verstärkt. In Absprache mit der libanesischen Armee seien zusätzliche Soldaten ins Grenzgebiet im Süden des Landes verlegt worden, um jede weitere Eskalation zu verhindern, sagte eine Unifil-Sprecherin. "Aber die Lage ist sehr ruhig", fügte sie hinzu. Aus dem Südlibanon waren am Freitag zwei Raketen auf Israel abgefeuert worden. Die israelische Armee schoss mit Granaten zurück.
Nato ließ Leiche des entführten afghanischen Journalisten zurück
Nach der Befreiungsaktion für den New York Times-Reporter Stephen Farrell im Norden Afghanistans hat das britische Einsatzkommando die Leiche des getöteten afghanischen Kollegen Farrells wegen einer akuten Gefahrensituation zurückgelassen. Wie die internationale Afghanistan-Truppe Isaf am Samstag in Kabul mitteilte, geriet das Befreiungskommando am Mittwoch unter "anhaltenden Beschuss", als es Farrell und den afghanischen Reporter Sultan Munadi aus der Gewalt von Taliban zu befreien versuchte. Munadi wurde bei der Aktion unter bislang nicht geklärten Umständen erschossen, auch ein britischer Soldat, eine afghanische Frau und ein Kind kamen ums Leben.
Demjanjuks SS-Ausweis wird neu überprüft
Im Verfahren gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk will das Landgericht München nach einem Spiegel-Bericht letzte Hindernisse für eine Zulassung der Anklage aus dem Weg räumen. An diesem Montag nähmen Richter, Staatsanwälte und Verteidiger in München erneut einen SS-Dienstausweis als zentrales Beweisstück gegen den 89-Jährigen in Augenschein, berichtete das Nachrichtenmagazin. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München bestätigte, dass ein solcher Termin mit den Beteiligten des Verfahrens geplant sei. An der Echtheit des Dokuments hatte es immer wieder Zweifel gegeben. Zuletzt stufte das Bayerische Landeskriminalamt das Papier als echt ein.
Weiterhin kein Wahlergebnis in Afghanistan
Auch gut drei Wochen nach der von Betrug überschatteten Präsidentschaftswahl in Afghanistan steht das vorläufige Endergebnis noch immer nicht fest. Die umstrittene Wahlkommission (IEC) legte entgegen vorheriger Ankündigung am Samstag lediglich ein weiteres Teilergebnis vor. Auf Basis von gültigen Stimmen aus 92,8 Prozent der Wahllokale komme Amtsinhaber Hamid Karsai mit 54,3 Prozent weiterhin auf eine absolute Mehrheit. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah habe 28,1 Prozent gewonnen, teilte die Kommission mit. Vor einem amtlichen Endergebnis und der offiziellen Verkündung eines Wahlsiegers müssen aber etliche Betrugsvorwürfe überprüft werden, was Monate dauern kann. Karsai dürfte nach den bislang vorliegenden und hoch umstrittenen Zahlen der Sieg bereits im ersten Wahlgang nicht mehr zu nehmen sein. Eine Stichwahl würde damit überflüssig. Die IEC berichtete, zusätzlich zu den bislang ausgezählten gültigen Stimmen aus 92,8 Prozent der Wahllokale würden Stimmen aus 2,15 Prozent der Wahllokale überprüft.
Bericht: Für Kanzleramt ist Ökostrom zu teuer
Bei den Bürgern wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel für Klimaschutz und saubere Energie - doch dem Kanzleramt selbst ist Ökostrom nach einem taz-Bericht zu teuer. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe bei den Ressorts angefragt, wer seinen Bedarf aus erneuerbaren Energien decken wolle, meldete die Tageszeitung am Samstag. Doch nur Umwelt- und Verkehrsministerium entschieden sich dafür. "Für alle weiteren Abnahmestellen standen preisliche Aspekte im Vordergrund, so dass die Herkunft der elektrischen Energie keine Berücksichtigung fand", erklärte ein Beamter der Bundesanstalt. Ein Regierungssprecher bestätigte laut taz, das Kanzleramt habe sich aus wirtschaftlichen Gründen für den Bezug von Normalstrom entschieden. Dagegen zahlten etwa der Bundestag oder auch die hessische Landesregierung für Ökostrom einen Aufpreis zwischen ein und zwei Prozent.
Mugabe schlägt neuen Ton gegenüber EU an
In einer politischen Kehrtwende hat der umstrittene simbabwische Präsident Robert Mugabe am Samstag eine EU-Delegation "auf das Herzlichste" in dem afrikanischen Land begrüßt. Es ist der erste Besuch einer hochrangigen EU-Delegation in dem afrikanischen Land seit sieben Jahren. "Wir empfangen Sie mit offenen Armen", erklärte Mugabe in Harare vor Gesprächen mit der von dem für Entwicklungshilfe zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht angeführten EU-Troika.
Kubas Vizepräsident Almeida gestorben
Der kubanische Vize-Präsident Juan Almeida Bosque, einer der engsten Weggefährten von Revolutionsführer Fidel Castro, ist in der Nacht zum Samstag im Alter von 82 Jahren gestorben. Das meldeten am Samstag die kubanischen Medien. Almeida gehörte zu den einflussreichsten Persönlichkeiten der von Fidel Castro geführten Revolution, den er seit Beginn des Kampfes gegen die Diktatur in den 50er Jahren begleitete. Im Laufe der 50 Jahre langen Regierung Castros hatte Almeida verschiedene führende Posten im Staatsapparat und in der Kommunistischen Partei inne. Er war außerdem Schriftsteller und Komponist. Die Regierung ordnete für diesen Samstag einen Tag der Trauer an.