Politik kompakt:Dumping-Löhne im Bundestag

Sicherheitskräfte im Deutschen Bundestag sollen weniger verdienen, als sie zum Leben brauchen. Nicht das erste Mal, dass Lohn-Dumping im Parlament bekannt wird.

im Überblick.

Das ARD-Magazin Monitor hat einen weiteren Fall von Lohn-Dumping im Deutschen Bundestag aufgedeckt: Dort sollen Sicherheitskräfte in Vollzeit so wenig verdienen, dass sie auf zusätzliche Sozialleistungen vom Staat angewiesen sind. Monitor liegen nach eigenen Angaben Lohnabrechnungen vor, nach denen die privaten Sicherheitskräfte monatlich zwischen 930 und 960 Euro netto verdienen. Besonders Alleinerziehende mit einem Kind seien bei diesem Verdienst gefährdet, unter das Existenzminimum zu rutschen.

Die Regierungsbank im Bundestag wird gereinigt, 2005

Schon 2007 war bekanntgeworden, dass Reinigungskräfte im Bundestag teilweise nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Nun berichtet das ARD-Magazin Monitor von Sicherheitskräften, die dort zu Dumping-Löhnen arbeiten sollen.

(Foto: Arnd Wiegmann/Reuters)

Das Magazin berichtet von mehreren solchen Fällen. Die Bundestagsverwaltung konnte der ARD jedoch nicht sagen, wie viele Sicherheitskräfte insgesamt betroffen sind. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di äußerte gegenüber Monitor jedoch die Überzeugung, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handle.

Die Bundestagsverwaltung hat einen Großteil des Sicherheitsdienstes an private Firmen ausgelagert. Die betroffenen Sicherheitskräfte sind nicht Angestellte der Verwaltung. Wären sie direkt beim Bundestag angestellt, würde für sie der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gelten: Die unterste Stufe wird hier mit 8,45 Euro vergütet. Die privaten Sicherheitskräfte verdienen dagegen 6,25 Euro.

In der Vergangenheit war bereits bekannt geworden, dass Reinigungskräfte im Bundestag weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen.

(sueddeutsche.de)

Die EU und Indien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit im kommenden Jahr intensivieren, Sicherheitskräfte haben in Afghanistan 18 entführte Minenräumexperten befreit und nach dem ehemaligen kroatischen Regierungschef Sanader wird nun mit internationalem Haftbefehl gesucht: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

EU und Indien planen Freihandelsabkommen für 2011

Die EU und Indien stehen nach vierjährigen Verhandlungen offenbar kurz vor dem Abschluss eines umfangreichen Freihandelsabkommen. "Lassen Sie uns 2011 das Abkommen unterschreiben", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh in Brüssel. Nachdem sich der Handel zwischen der EU und Indien in den vergangenen sieben Jahren verdoppelt habe, "sollten wir auf dieser Dynamik aufbauen", sagte Barroso weiter.

Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte den Handel zwischen beiden Parteien um fast 30 Prozent wachsen lassen. Die Zölle auf Produkte würden um 90 Prozent gekürzt und ein Abkommen würde dem Wachstum von Handel und Investitionen auf beiden Seiten helfen. Das Handels- und Investitionsvolumen der EU mit Indien betrug im vergangenen Jahr etwa 39 Milliarden Euro.

Mitglieder der Organisation Ärzte ohne Grenzen protestierten gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Ihrer Ansicht nach wäre es für Entwicklungsländer im Falle eines solchen Abkommens schwieriger, in Indien hergestellte Generika gegen Aids zu erwerben.

(dapd)

Afghanistan: Gekidnappte Minenräumexperten wieder frei

Afghanische und ausländische Sicherheitskräfte haben am Freitag 18 entführte Minenräumexperten im Südosten Afghanistans befreit. Die Entführer seien geflohen, sagte der Polizeichef der Provinz Chost. Die Minenräumer aus Kabul waren am Donnerstag von bisher unbekannten Bewaffneten verschleppt worden. Die radikal-islamischen Taliban erklärten, sie wüssten nichts von dem Fall. Es war bereits die zweite Entführung von Minenräumern in diesem Monat. Entführungen sind für Extremisten und Kriminelle in Afghanistan eine lukrative Einnahmequelle.

(Reuters)

Haftbefehl gegen Kroatiens Ex-Regierungschef

Nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität sucht die Polizei den früheren kroatischen Regierungschef Ivo Sanader jetzt über Interpol mit internationalem Haftbefehl. Das berichtete ein Sprecher des Innenministeriums im staatlichen Fernsehen. Der 57-jährige Sanader, dem Korruption vorgeworfen wird, war wenige Stunden zuvor aus Kroatien geflüchtet. Nach inoffiziellen Informationen soll er sich in London aufhalten.

Der Untersuchungsrichter am Kreisgericht Zagreb hatte am Abend eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen den einst mächtigsten Politiker Kroatiens verhängt. Er soll in mehrere groß angelegte Korruptionsfälle verstrickt sein. Sanader, der zwischen 2003 und 2009 Regierungschef war, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Es handle sich um eine Kampagne seiner Nachfolger, um von deren Unfähigkeit zur Bewältigung der Wirtschaftsprobleme abzulenken, hatte er behauptet.

Sanader war vor eineinhalb Jahren ohne Angaben von Gründen völlig überraschend als Regierungschef und Vorsitzender der Regierungspartei HDZ zurückgetreten. Seit der Amtsübernahme seiner Nachfolgerin Jadranka Kosor waren Dutzende Manager wegen Korruption verhaftet worden. Zwei frühere Minister sind inzwischen wegen Bestechung verurteilt. Sanader soll nach Medienberichten der "Kopf des Korruptionskraken" in Kroatien gewesen sein.

(dpa)

Rothemden demonstrieren in Bangkok

Acht Monate nach den blutigen Unruhen in Bangkok sind am Freitag 10.000 Regierungsgegner zu einer Gedenkveranstaltung zusammengekommen. Die sogenannten Rothemden trafen sich am Demokratie-Denkmal und erinnerten an die Auseinandersetzungen mit Polizei und Armee am 10. April dieses Jahres, bei denen 20 Demonstranten und fünf Soldaten ums Leben gekommen waren. Die Armee zog sich damals zunächst zurück. Sie beendete die wochenlangen Proteste schließlich am 19. Mai unter Panzereinsatz. Insgesamt kamen bei den Protesten mehr als 90 Menschen ums Leben, 1000 wurden verletzt.

"Wir verlangen echte Demokratie, nicht die Mogeldemokratie, die wir jetzt haben", sagte ein Arbeiter und Sympathisant der Rothemden. Diese halten die Regierung für illegal. Parteigänger der Rothemden hatten die Wahlen Ende 2007 gewonnen, jedoch konnten ihre Gegner, die sogenannten Gelbhemden, ein Jahr später die Regierung bilden, weil eine Partei aus der ursprünglich rot dominierten Koalition im Parlament zur damaligen Opposition überlief.

(dpa)

Belgien befahl laut Gericht Abzug von UN-Soldaten vor Massaker

Nach einem vorläufigen Richterspruch in Brüssel hat Belgien während des Völkermordes 1994 in Ruanda den Abzug eigener UN-Blauhelmsoldaten von einem Zufluchtsort für Zivilisten befohlen, in dessen Folge es dort zu einem Massaker kam. Die Verantwortung für den Abzug lag demnach nicht bei den Vereinten Nationen, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. Die Belgier hätten nach Meinung des Gerichts erkennen können, dass den etwa 2000 ruandischen Flüchtlingen nach ihrem Abzug der Tod gedroht habe, führt der Bericht aus.

Der damals ranghöchste belgische UN-Offizier in Ruanda, Luc Marchal, wies diese Darstellung zurück. "Ich habe zu dieser Zeit keine Befehle aus Belgien erhalten", sagte Marchal am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Nach früheren Aussagen Marchals sollen die etwa 100 Belgier ohnehin nicht in der Lage gewesen sein, sich den zahlenmäßig überlegenen und gut ausgerüsteten Ruandern in den Weg zu stellen, die nach dem Abzug unter den Flüchtlingen ein Blutbad anrichteten.

Der Zivilprozess in Brüssel wurde von Überlebenden des Massakers gegen den belgischen Staat und drei damalige UN-Offiziere aus Belgien angestrengt. Er soll im Februar 2011 fortgesetzt werden.

(AFP)

El-Masri scheitert mit Klage gegen Bundesregierung

Der Deutsch-Libanese Khaled el-Masri kann die Bundesregierung nicht zur Strafverfolgung seiner mutmaßlichen Peiniger aus den Reihen des US-Geheimdienstes CIA zwingen. Die entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Der 47-Jährige hatte die Bundesrepublik Deutschland mit einer Klage verpflichten wollen, sich bei den US-Behörden um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten den Kläger unter dem Vorwurf, ein Terrorist zu sein, nach Afghanistan entführt und in einem "Geheimdienstgefängnis" festgehalten. Nach eigenen Angaben wurde el-Masri dort auch misshandelt.

Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts ist der Entschluss der Bundesregierung, trotz Vorliegens eines deutschen Haftbefehls die USA nicht um Auslieferung der Agenten zu ersuchen, rechtmäßig. Der Bundesregierung stehe bei solchen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zu. Nachdem die USA bereits im Vorfeld mitgeteilt hatten, dass man ein Auslieferungsersuchen wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheitsinteressen ablehnen werde, habe die Bundesregierung einen solchen Antrag nicht mehr stellen müssen. Sie habe berücksichtigen können, dass ein förmliches Auslieferungsersuchen offensichtlich aussichtslos sein würde., heißt es in dem Gerichtsbeschluss.

(dapd)

Tote bei Anschlag in Pakistan

Bei einem erneuten Selbstmordanschlag während des schiitischen Trauermonats Muharram im Nordwesten Pakistans sind am Freitag mindestens sieben Menschen getötet worden. Ein Sprecher der Verwaltung des Distrikts Hangu sagte, zahlreiche Menschen seien verletzt worden. Der Attentäter habe seinen mit Sprengstoff gefüllten Wagen auf die Baustelle eines Krankenhauses gesteuert, dessen Errichtung von der schiitischen Minderheit finanziert wird. Ein Sprecher der Taliban, deren Anhänger der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit angehören, bekannte sich im Namen der Aufständischen zu der Tat. Er sagte: "Schiiten sind keine Muslime, und das Krankenhaus wird durch schiitische Gelder gebaut."

(dpa)

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