Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) muss sich wegen der Loveparade-Katastrophe im Juli 2010 einem Abwahlverfahren stellen. Am Montag bestätigte die Stadt, dass die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" genug gültige Stimmen für ein entsprechendes Verfahren gesammelt hat. Es seien mehr als die benötigten 55.000 Unterschriften zusammengekommen.
Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) muss sich wegen der Loveparade-Katastrophe einem Abwahlverfahren stellen.
(Foto: dpa)Die Kritiker machen Sauerland für die Genehmigung der Techno-Party verantwortlich, bei der 21 Menschen in einer Massenpanik erdrückt und Hunderte verletzt worden waren.
Sauerland hatte erklärt, an seinem Amt festzuhalten bis es ein anderslautendes demokratisches Votum gebe. Ein solches Verfahren ist nun auf den Weg gebracht: Innerhalb von drei Monaten müssen die Duisburger über den Oberbürgermeister abstimmen, für eine Abwahl sind dabei mindestens 92.000 Stimmen nötig.
(dpa)
Die weißrussische Staatsanwaltschaft fordert im Prozess wegen des Anschlags auf die Minsker Metro die Todesstrafe für die Angeklagten, US-Präsident Obama setzt im Atomstreit mit Iran auf weitere Gespräche mit Russland und China, will jedoch keine Option ausschließen, und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert umgehend einen Klimafonds. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Staatsanwalt fordert Todesstrafe wegen Anschlag auf Minsker Metro
Im Prozess wegen des Anschlags auf die Metro in Minsk im April hat die weißrussische Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für die beiden Angeklagten gefordert. Für das Blutbad, bei dem 15 Menschen starben, beantragte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexej Stuk am Montag die Höchststrafe - durch Erschießen.
Männer stellen an der Metro in Minsk Kerzen auf: Ein verheerendes Attentat hatte die weißrussische Hauptstadt im April 2011 erschüttert.
(Foto: REUTERS)Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik verhängt und vollstreckt als einziges Land in Europa trotz internationaler Kritik noch die Todesstrafe. Menschen werden durch Genickschuss hingerichtet. Das Verfahren gilt aus Sicht von Beobachtern als fragwürdig und widersprüchlich. Die Anklage hatte sich auf ein Geständnis der beiden 25-Jährigen berufen, allerdings keine Beweise präsentiert. Bei dem Strafantrag sei auch die "Meinung der Hinterbliebenen der Opfer" berücksichtigt worden, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Generalstaatsanwalt.
Das weißrussische Justizsystem steht international in der Kritik wegen Fällen von Folter, Beamtenwillkür, Beweisfälschung und Rechtsbeugung. Der Prozess hatte im September begonnen. Der Anschlag am 11. April, bei dem auch 300 Menschen verletzt wurden, habe das Land destabilisieren sollen, hatte Richter Alexander Fedorzow zu Prozessbeginn im Minsker Justizpalast gesagt. Das Staatsfernsehen zeigte damals, wie die Angeklagten in einem großen Saal in einen Gitterkäfig gebracht wurden.
(dpa)
Obama erhöht Druck auf Iran
Ernste Worte im Urlaubsidyll: US-Präsident Barack Obama während seiner Rede auf Hawaii.
(Foto: AFP)US-Präsident Barack Obama plant weitere Gespräche mit Russland und China über das iranische Atomprogramm. Obama sagte nach dem asiatisch-pazifischen Gipfel am Sonntag in Honolulu auf Hawaii, es würden alle Wege ausgelotet, um zu sehen, ob das Problem diplomatisch zu lösen sei. Jedoch würden die USA keine Option vom Tisch nehmen, um iranische Atomwaffen zu verhindern. "Nicht nur die Welt, sondern auch das iranische Regime versteht, wie entschlossen wir sind", betonte der US-Präsident. Washington werde Moskau und Peking in den kommenden Wochen konsultieren, um zu sehen, welche anderen Optionen sich anböten.
Obama hatte mit dem russischen Präsident Dmitri Medwedew und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao am Rande des APEC-Gipfels konferiert. Die Atomenergiebehörde hatte am Dienstag einen alarmierenden Bericht veröffentlicht, wonach der Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als existenzielle Bedrohung und behält sich einen Militärschlag vor.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Debatte über ein militärisches Vorgehen ab. "An einer Diskussion über eine militärische Operation, über eine militärische Intervention, beteiligen wir uns nicht. Wir halten derartige Diskussionen für kontraproduktiv", sagte Westerwelle am Rande eines EU-Ministertreffens. Westerwelle reagierte damit auf Äußerungen seines niederländischen Kollegen Uri Rosenthal, der wie Obama keine Option ausschließen wollte.
(dpa/AFP/dapd)
Ban fordert UN-Klimafonds
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, noch in diesem Monat einen Klima-Fonds zu schaffen. Es müssten ohne Verzögerung 100 Milliarden US-Dollar (72,7 Milliarden Euro) für einen "grünen Klimafonds" bereitgestellt werden, bevor am 28. November die UN-Klimakonferenz in Durban beginnt, sagte Ban bei einem Besuch in Bangladesch in der Hauptstadt Dhaka. Das Geld werde gebraucht, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Ban sprach auf einem UN-Forum zur Anfälligkeit vieler Länder durch den Klimawandel.
(dapd)
Fall Timoschenko: Medienberichte über "politische Säuberung" im Gericht
Im Kiewer Berufungsgericht, das über die Revision im Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko entscheiden soll, läuft ukrainischen Medienberichten zufolge eine "politische Säuberungswelle". Mehreren Richtern drohe selbst eine Anklage wegen Verletzung des Amtseides, schrieb die Zeitung Ukrainska Prawda. Außerdem gebe es personelle Veränderungen in jener Abteilung, die für die Timoschenko-Berufung zuständig ist, meldete die Nachrichtenagentur Unian.
Ein Kiewer Gericht hatte die ehemalige Regierungschefin im Oktober wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Die Europäische Union kritisierte den Schuldspruch als politisch motiviert. Das Berufungsverfahren soll im Dezember beginnen.
(dapd)
Aigner droht mit Importstopp für Eier aus Legebatterien
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat EU-Staaten, die sich nicht an das im Januar in Kraft tretende Verbot von Batteriehaltung bei Legehennen halten, mit einem Importstopp gedroht. "Es ist mehrere Jahre Umstellungszeit gewesen. Und deshalb erwarte ich auch, dass die anderen Länder jetzt zügig umstellen", erklärte Aigner am Rande eines Agrarministertreffens in Brüssel. Ansonsten seien die Eier "nicht verkehrsfähig".
In Europa dürfen ab kommendem Jahr keine Hennen mehr in sogenannten Batterien gehalten werden. In einer ganzen Reihe Staaten hat die Industrie die Haltungsbedingungen allerdings noch nicht an die neuen Normen angepasst.
(dapd)
Ein Palästinenser bei Luftangriff getötet
Bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen sind nach Angaben von Rettungssanitätern am frühen Montagmorgen ein palästinensischer Polizist getötet und vier andere Palästinenser verletzt worden. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers galt der Angriff einem Komplex der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen beherrscht. Zuvor war Südisrael mit einer Rakete aus dem Gazastreifen beschossen worden, dabei wurde nach Angaben des israelischen Rundfunks niemand verletzt. Eine Sprecherin der israelischen Armee bestätigte den nächtlichen Einsatz und erklärte, Ziel des Angriffs sei ein "Zentrum für Terroraktivitäten" gewesen.
Seit bei mehreren Einsätzen Ende Oktober zwölf Palästinenser und ein Israeli getötet wurden, herrscht zwischen beiden Seiten eigentlich ein von Ägypten vermittelter Waffenstillstand. Sowohl Palästinenser als auch Israel behalten sich aber das Recht vor, auf Angriffe der jeweils anderen Seite zu reagieren.
(dpa/AFP)
Französische Geiseln im Jemen frei
Nach fast sechs Monaten Geiselhaft im Jemen sind drei Franzosen wieder frei. Die Mitarbeiter einer Hilfsorganisation seien mithilfe des Sultans von Oman befreit worden, erklärte das Büro des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Wie französische Medien unter Berufung auf ein Kommuniqué des Elysée-Palastes berichteten, dankte Sarkozy dem Oman für ihre "entscheidende Hilfe". Den drei freigelassenen Franzosen soll es gut gehen. Einzelheiten zur Befreiung wurden nicht genannt.
Die beiden Frauen und ein Mann von der Hilfsorganisation "Triangle Generation Humanitaire" waren Ende Mai im Ostjemen verschleppt worden, als sie ein Restaurant verließen. Männer mit Verbindungen zu einem Al-Qaida-Ableger im Jemen hatten zwölf Millionen US-Dollar (8,7 Millionen Euro) Lösegeld gefordert.
(dpa/dapd)
EU erhöht Druck auf Weißrussland
Die Europäische Union droht Weißrussland mit einer Verschärfung der Sanktionen, sollte der in Minsk angeklagte Menschenrechtler Ales Bialacki verurteilt werden. Das berichtete die unabhängige weißrussische Nachrichtenagentur Belapan unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Die Anklage wirft dem Chef der Menschenrechtsorganisation Wjosna (Frühling) Steuerbetrug mit Hilfe westlicher Banken vor. Bialacki drohen bei einer Verurteilung bis zu sieben Jahre Haft.
Nach der Belapan-Meldung wird Brüssel in diesem Fall weiteren Vertretern des autoritären Regimes in Minsk die Einreisegenehmigung in die EU entziehen. Dazu gehöre auch Regierungschef Michail Mjasnikow.
(dapd)
Stichwahl in Südossetien
Über den künftigen Präsidenten der von Georgien abtrünnigen Kaukasusrepublik Südossetien muss in einer Stichwahl entschieden werden. Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Tschinwali mitteilte, erreichte bei der ersten Wahl am Sonntag keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit. Demnach erreichte die frühere Bildungsministerin Alla Dschiojewa mit 24,6 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis. Nur knapp hinter ihr lag auf dem zweiten Platz mit 23,8 Prozent der von Moskau unterstützte pro-russische Zivilschutzminister Anatoli Bibilow.
Drei Jahre nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland um Südossetien hatten sich elf Kandidaten um die Nachfolge von Amtsinhaber Eduard Kokoity beworben, der gemäß der Verfassung nicht wieder antreten durfte. In Umfragen lag Bibilow vorn. Auch mehrere weitere Kandidaten rechneten sich Chancen aus. Der zweite Wahlgang muss nun binnen 15 Tagen stattfinden. Georgien erkennt die Wahl nicht an.
(AFP)