Mehr als acht Monate nach der Parlamentswahl im Irak hat Präsident Dschalal Talabani den amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki an diesem Donnerstag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Maliki bleiben nun 30 Tage Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen, in dem Schiiten, Sunniten und Kurden vertreten sein müssen. Vor zwei Wochen hatten sich die politischen Führer der drei großen Bevölkerungsgruppen nach langem Ringen darauf verständigt, unter dem Schiiten Maliki eine neue Regierung zu bilden. Die Wahl am 7. Mai brachte keinem der politischen Lager eine eindeutige Mehrheit. Der danach ausgehandelte Kompromiss sah eine zweite Amtszeit für Maliki als Regierungschef vor. Die kurdische Minderheit stellt mit Talabani erneut das Staatsoberhaupt. Malikis Rivale und Ex-Regierungschef Ijad Allawi von dem von Sunniten unterstützen Irakija-Bündnis übernimmt den Vorsitz in einem geschaffenen Rat für politische Strategien.
Die zweite Amtszeit für den irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki ist acht Monate nach der Parlamentswahl nun bestätigt.
(Foto: AFP)(Reuters)
Die Grünen haben mehr Parteimitglieder als je zuvor, die von der CDU regierten Bundesländer drohen mit einem Nein zur Brennelementesteuer und im Pazifik-Königreich Tonga hat erstmals die Bevölkerung ihre Parlamentarier selbst gewählt: Lesen Sie auf den nächsten Seiten diese und weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Mitglieder-Rekord bei den Grünen
Die Grünen haben einen Mitgliederrekord erreicht: Die Partei zählte am Mittwochabend 51.822 Mitglieder und damit so viele wie nie zuvor, wie die Onlineausgabe des Spiegel berichtete. Die bisherige Bestmarke war im Herbst 1998 mit 51.812 Mitgliedern gemessen worden. "Uns rennen die Interessierten buchstäblich die Tür ein", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dem Online-Magazin. Als Grund für die zuletzt rasante Mitgliederentwicklung nannte sie den Kontrast zur politischen Konkurrenz: "Die Grünen entwickeln sich offenbar im Moment zur Gegenbewegung zum allgemeinen Parteienverdruss." Bündnis 90/Die Grünen wachsen im Moment rasant: Vor gut einem Jahr hatte die Partei die Mitgliederzahl auf fast 47.500 beziffert. Alleine in den vergangenen zwei Monaten sind dem Bericht zufolge rund 2000 Menschen eingetreten.
(Reuters)
Unions-Länder drohen mit Nein zur Atomsteuer
Mehrere unionsregierte Bundesländer drohen einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Nein zur Brennelementesteuer. Kurz vor der Sitzung des Bundesrates zu den Atomgesetzen fordern die Länder vom Bund einen dreistelligen Millionenbetrag als Kompensation für befürchtete Einnahmeausfälle, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. So wollten neben den SPD-regierten Ländern auch das schwarz-grün-gelb geführte Saarland und das von einer schwarz-gelben Koalition regierte Schleswig-Holstein für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Zudem hätten die Regierungen der schwarz-gelb geführten Bundesländer Hessen und Niedersachsen in den entscheidenden Kabinettssitzungen ihr Votum zur Brennelementesteuer offen gelassen, berichtete das Blatt weiter. In Niedersachsen gebe es Regierungskreisen zufolge "eine Tendenz zur Anrufung des Vermittlungsausschusses". Zusammen kämen diese Länder auf 39 Stimmen und hätten die erforderliche Mehrheit im Bundesrat.
Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer als Ausgleich für die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre einführen. Sie erhofft sich davon jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro, die jedoch nur dem Bund zugute kommen. Weil die Energiekonzerne die zusätzlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer.
(Reuters)
Nahles fordert Nachbesserungen bei Hartz-IV-Reform
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Nachbesserungen bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gefordert. Ihre Partei wolle sich für eine weitere Erhöhung der Regelsätze einsetzen, sagte Nahles den Ruhr Nachrichten. "Vor allem beim Teilhabepaket für Kinder verlangt die SPD Verbesserungen, 12,50 Euro im Monat als Gutschein sind nicht genug", sagte Nahles. Kritik übte die SPD-Generalsekretärin auch an den Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger. "Niedrigstlöhne und Hartz IV führen in der Kombination zu den sogenannten Aufstockern." Dieses System stelle eine Wettbewerbsverzerrung dar, sagte Nahles dem Blatt. "Denn wer anständige Löhne zahlt, ist der Dumme gegenüber der Konkurrenz, die mit Billiglöhnen arbeitet und dabei ergänzendes Arbeitslosengeld II einkalkuliert," kritisierte Nahles.
(AFP)
Neues Parlament im Pazifik-Königreich Tonga gewählt
Im Pazifik-Königreich Tonga hat die Bevölkerung erstmals selbst die Mehrheit ihrer Parlamentarier gewählt und damit einen bedeutenden Schritt hin zur Demokratisierung des winzigen Inselstaates vollzogen. Die Wahllokale schlossen an diesem Donnerstag, die ersten Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet. König George Tupou V. hatte vor Öffnung der Wahllokale in einer Ansprache an sein Volk gesagt, die Parlamentswahl sei "der großartigste und historischste Tag für unser Königreich". Er sicherte zu, die Macht der Regierung und dem Parlament zu überlassen. Künftig werde "der Souverän nur auf Anraten seines Premierministers handeln", sagte der Monarch. Rund 42.000 der 103.000 Einwohner der aus 170 Inseln bestehenden Monarchie waren aufgerufen, 17 von 26 Abgeordneten zu bestimmen. Die übrigen Parlamentarier, neun Adlige, werden vom König bestimmt. Bislang hatte das Parlament 30 Abgeordnete, von denen nur neun gewählt wurden. Das neue Parlament bestimmt künftig auch den Regierungschef. Die Wahlen sind eine Reaktion auf blutige Unruhen im Jahr 2006. Jugendliche hatten für mehr Demokratie demonstriert, acht Menschen starben.
(AFP)
Ex-Zwangsprostituierte fordern Entschuldigung von Japan
Sechs ehemalige koreanische Zwangsprostituierte aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und mehr als 200 Unterstützer haben am Donnerstag von der japanischen Regierung eine umfassende Entschuldigung sowie Entschädigungen gefordert. Aus Anlass des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen überreichten sie in Tokio eine an Ministerpräsident Naoto Kan gerichtete Petition mit 600.000 unter anderem in Japan, Südkorea und den Philippinen gesammelten Unterschriften. Anwesend war auch der südkoreanische Parlamentsabgeordnete Lee Mi Kyung mit einer von 177 Parlamentariern unterzeichneten Petition.
Nach Einschätzung von Historikern wurden während des Zweiten Weltkriegs bis zu 200.000 Frauen aus Korea, China, den Philippinen, Indonesien und anderen Ländern von japanischen Soldaten als Zwangsprostituierte missbraucht. Die japanische Regierung hat sich für die Verwicklung der Armee in Verbrechen gegen Frauen entschuldigt, jedoch keine Verantwortung für einen systematischen Zwangsdienst der so genannten Trostfrauen in Truppenbordellen übernommen.
(AFP)
Röttgen stellt sich Gorleben-Kritik
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will sich in der nächsten Woche in Gorleben der Kritik gegen die Erkundung des möglichen Atommüll-Endlagers stellen. "Ich sehe mich in der Pflicht zum Dialog", betonte Röttgen an diesem Donnerstag bei der Aussprache über den Haushalt des Umweltministeriums im Bundestag. Zugleich betonte er, dass zunächst die Prüfung des Standorts im Wendland weitergeführt werden müsse. Der Besuch ist für den 2. Dezember vorgesehen. Nach den heftigen Protesten gegen den Castor-Transport und wegen der Bedenken, ob der Salzstock im niedersächsischen Gorleben sicher genug für eine Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll ist, hatten Bürgerinitiativen einen Dialog mit Röttgen vor Ort eingefordert.
(dpa)
Massaker an deutschstämmigen Tschechen bleibt unaufgeklärt
Der gewaltsame Tod von mehr als 200 deutschstämmigen Tschechen unmittelbar nach Kriegsende bleibt unaufgeklärt. Die tschechische Polizei hat die Untersuchung des Massakers in einem Gefangenenlager in der Stadt Ostrava endgültig eingestellt, wie die Tageszeitung Pravo berichtet. Alle Verdächtigen seien inzwischen gestorben, sagte der Chef der regionalen Kriminalpolizei, Lubos Valerian, zur Begründung. Archivdokumenten zufolge, die 1997 veröffentlicht wurden, wurden mehr als 200 deutschstämmige Staatsbürger der damaligen Tschechoslowakei in dem Gefangenenlager im Nordosten des Landes gefoltert und ermordet. Das Massaker soll im Mai 1945 stattgefunden haben. Teilweise seien die Opfer dazu gezwungen worden, ihre Leidensgenossen selbst umzubringen. Nach Angaben Valerians hatte die Polizei das Massaker zunächst 1945 und danach wieder 1947 untersucht. Damals wurden fünf mutmaßliche Täter, darunter ein deutscher Staatsbürger, festgenommen. Nach dem kommunistischen Putsch in der Tschechoslowakei 1948 wurde das Verfahren jedoch eingestellt und die Verdächtigen freigelassen. In der früheren Tschechoslowakei lebte eine große deutsche Minderheit. Unmittelbar nach Kriegsende wurden viele dieser Bürger von Tschechen gelyncht und ermordet - aus Rache für die vom Naziregime verübten Gräueltaten, wie es hieß. Später wurden mehr als drei Millionen Deutsche aus der Tschechoslowakei vertrieben.
(dpa)
De Maizière: Mehr Ausgaben für Sicherheit
Angesichts der Terrorgefahr hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Aussagen zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Koalition wolle bei den Sicherheitsbehörden sparen. Faktisch werde mehr für die Sicherheit ausgegeben, sagte de Maizière an diesem Donnerstag im Bundestag bei den Beratungen über den Haushalt für 2011. Er bekräftigte, dass 450 neue Stellen geschaffen werden sollen, wenn ein Konzept zur Kontrolle von Luftfracht vorliegt, das derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Auch sei der Polizeivollzugsdienst von pauschalen Stellenstreichungen in der öffentlichen Verwaltung ausgenommen. Das Bundesinnenministerium ist für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zuständig. De Maizière erntete parteiübergreifend Lob für sein Verhalten angesichts der gestiegenen Terrorgefahr. So sagte der Grünen-Politiker Josef Winkler, der Bundesinnenminister habe der Bevölkerung ruhig die Situation und die Maßnahmen erklärt. Jedoch seien manche Vorschläge aus der Unionsfraktion im Bundestag und von einigen Länder-Innenministern nicht hilfreich, sagte Winkler. Mit "unsinnigen Vorschlägen" verunsicherten sie die Bevölkerung. Als Beispiel nannte Winkler die Forderungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Dieser hatte unter anderem ein Handy- und Computerverbot für gefährliche Islamisten angeregt.
(dpa)
Obama ruft US-Bürger zu Optimismus auf
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Thanksgiving-Fest hat US-Präsident Barack Obama mit Blick auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten an den Optimismus seiner Landsleute appelliert. "Amerika hat eine lange Geschichte, in der alles Nötige gemacht wurde, um eine bessere Zukunft zu ermöglichen", sagte Obama in einer Radio- und Internetansprache. "Das ist nicht das härteste Thanksgiving, das Amerika je gefeiert hat. Aber solange die Mitglieder unserer amerikanischen Familie Not leiden, müssen wir uns umeinander kümmern", erklärte er. Solange Freunde und Nachbarn nach Arbeit suchten, müsse alles getan werden, um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen. Mit Blick auf den Sieg der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen und dem Mehrheitsverlust der Demokraten im Repräsentantenhaus rief Obama in seiner Ansprache auch zu überparteilichem Handeln auf. Keine Partei werde in der Lage sein, alle Probleme des Landes zu lösen. In den kommenden Wochen und Monaten hoffe er deshalb, dass Demokraten, Republikaner sowie unabhängige Parteien zusammenarbeiten können, um bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der wirtschaftlichen Erholung Fortschritte zu erzielen, sagte Obama. Am Dienstag nächster Woche ist im Weißen Haus eine Gesprächsrunde zwischen politischen Führern der Demokraten und der Republikaner geplant.
(dapd)
Russland lässt gepanzerte Nato-Fahrzeuge nach Afghanistan
Die Nato kann künftig gepanzerte Fahrzeuge über russisches Territorium nach Afghanistan transportieren. Dies sei Teil eines erweiterten Transitabkommens, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem afghanischen Kollegen Salmai Rasul am Donnerstag in Moskau. Das Abkommen verringert die Abhängigkeit der Allianz von Pakistan als Transitland. Waffen sowie Panzer und Kampffahrzeuge dürfen jedoch weiterhin nicht durch Russland transportiert werden. Über Pakistan läuft derzeit 80 Prozent des Nato-Nachschubs für Afghanistan. Diese Versorgungsrouten sind immer wieder Ziel von Anschlägen islamischer Extremisten.
(Reuters)
Linksradikale Griechen bekennen sich zu Paketbombe für Merkel
Die linksextreme griechische "Verschwörung der Feuerzellen" hat sich als Urheberin einer an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickten Paketbombe zu erkennen gegeben. Die Sprengsätze, die auch an Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und mehrere Botschaften in Athen gegangen waren, seien als Fanal für andere Gruppen gedacht gewesen, staatliche Ziele anzugreifen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Die griechische Polizei, die von Anfang an die "Feuerzellen" im Verdacht hatte, prüft nun die Echtheit der ins Internet gestellten Selbstbezichtigung. Die Paketbomben waren Anfang des Monats verschickt worden. Der für Merkel bestimmte Sprengkörper wurde rechtzeitig entdeckt und unschädlich gemacht. Die Kanzlerin hielt sich zur Zeit des Fundes nicht in Berlin auf.
(Reuters)
De Maizière: Abschiebemöglichkeit für Integrationsunwillige prüfen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will erweiterte Abschiebemöglichkeiten für integrationsunwillige Ausländer prüfen. Das kündigte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. In Deutschland seien alle willkommen, die rechtmäßig in Deutschland leben, sich ihren Lebensunterhalt sichern und sich zur Werteordnung bekennen, unabhängig von ihrer Religion. Den Anderen müsse Deutschland aber zeigen, "dass wir ihr Verhalten ablehnen und dass wir das nicht dulden". Auch die Überprüfung des Aufenthaltsstatus sei eine Maßnahme, wenn Migranten beispielsweise an einem verpflichtenden Integrationskurs nicht teilnähmen. De Maizière warnte in der Debatte beim Thema Integration vor Schönfärberei, aber auch vor Schwarzmalerei: "Integration braucht Realismus, Wahrheit, Fördern und Fordern, Geduld und einen langen Atem", sagte der Minister. Die Integrationsdebatte in Deutschland dürfe nicht abklingen. Sie müsse unabhängig von "Wahlterminen oder Auflagen von irgendwelchen Büchern" geführt werden, sagte er in Anspielung auf das umstrittene Buch des früheren Bundesbank-Vorstands und SPD-Politikers Thilo Sarrazin.
(AFP)