Am 1. Mai wird in Berlin mit rechtsradikalen Aufmärschen gerechnet: Anlass für DGB-Chef Sommer, auf ein Verbot der NPD zu drängen. Kurzmeldungen im Überblick
DGB-Chef Sommer pocht auf NPD-Verbot
Ein Bündnis linker Gruppen demonstriert am 1. Mai 2009 in Berlin-Köpenick gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD im gleichen Stadtteil. Mit einem Großaufgebot bereitet sich die Polizei deutschlandweit auf mögliche Gewaltausbrüche am 1. Mai 2010 in mehreren Städten vor. (© Foto: dpa)
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Vor dem 1. Mai, bei dem Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit einem Aufmarsch von etwa 3000 Rechtsextremen rechnet, sind abermals Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei NPD laut geworden. So dringt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer, massiv auf ein neues Verfahren.
Gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte Sommer: "Ich finde es unerträglich, dass eine Partei wie die NPD, die rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich ist, immer noch nicht verboten ist." Eine verfassungsfeindliche Partei, die die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen wolle, dürfe der Staat nicht auch noch finanziell unterstützen, forderte er mit Blick auf die Parteienfinanzierung. Nur durch ein Verbot könne laut DGB-Chef der NPD ein wesentlicher Teil der finanziellen Basis für ihre Propaganda entzogen werden. "Manchmal frage ich mich, worauf die Politik noch wartet."
Gegen einen zweiten Anlauf, die Partei verbieten zu lassen - ein erster war 2003 gescheitert -, wandte sich jedoch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Ich bin gegen ein neues Verbotsverfahren, in dem sich die NPD als politischer Märtyrer darstellen könnte", sagte der CDU-Politiker dem Hamburger Abendblatt. "Ich befürworte eine politische Auseinandersetzung. Wenn der NPD darüber hinaus auch ökonomisch die Luft ausgeht, ist es umso besser."
Warum die FDP ein Verwundetenabzeichen für Bundeswehrsoldaten fordert, es Hinweise dafür gibt, dass der pakistanische Taliban-Führer Hakimullah Mehsud offenbar doch noch am Leben ist und weshalb die Debatte um die Behandlung schwangerer Häftlinge in nordrhein-westfälischen Gefängnissen weiter geht: Auf den folgenden Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen.
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was ist der Unterschied mit den Linken und Nazis?
muss man dass noch erklären, 65 Jahre nach Ende des 2.WK?
Mit den Linken kann man diskutieren, mit Nazis nie!
Hierzu ein Link schaut euch das mal an
http://www.youtube.com/user/Kneipenranger#p/f/5/wAmp1IHM3Ds
Viel Spaß. zum Thema aber Alles was Menschenverachtende organisatorisch ist sollte und hoher Strafandrohung verboten werden.
aber es ist ja üblich in Deutschland das so etwas mit Recht auf öffentliche Meinung nicht untersagt werden kann. und obendrein kostet uns diese Partei Geld.
Herrn Sommer ins Poesie - Album
Erwiesenermassen gibt es die meisten Nazi's
in den USA; wollen sie uns die enge Zusammen-
arbeit, die Wirtschaftsbeziehungen, die Freund -
schaft mit denen aus Gründen der DGB - Staatsraison verbieten ?! Manchmal ist es bes -
ser v o r dem Maulaufreissen den Verstand,
so vorhanden, einzuschalten. Bei Gewerkschafts-
bonzen habe ich, was das angeht, meine Zweifel.
Sinsteden
Haben Sie schon mal Zeitung gelesen? Das Verbot der NPD ist inhaltlich durchaus angemessen. Aufgrund der Tatsache, dass dann viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ihre Arbeit verlieren würden... und vielleicht auch ihre politische Heimat... konnte und wollte das zuständige Gericht nicht so handeln, wie es im Falle der KPD vor 50 Jahren bereits gehandelt hat.
Was soll diese alberne Gleichsetzung von linken und rechten Parteien? Letztere haben seit 1990 ca. 120 politische Morde auf dem Kerbholz, Gewalttaten ohne Ende und werden weiterhin von staatlichen Stellen gehätschelt, als gelte es, Lebensraum im Osten zu schaffen.
Haben Sie Angst, dass Ihre Partei künftig keine Steuergelder mehr abgreifen kann?
Er moechte ein NPD Verbot haben, frage was bringt das ? Jeder weiss es, in jeder Gesellschaft gibt es Radikale Gruppen.Die einen rechts und die anderen links,was wuerde den helfen,eine richtige Sozialpolitik und eine Steuerreform. Auch ist es so das sich diese Menschen wieder neu formieren wuerden und unter einen anderen Namen neu anfangen. In der Tat kann man was tun wenn wie geschehen Landes oder Ortsverbaende gegen die Gesetze verstossen,kann man sie vor Gericht bringen. Das haette die Folge das sie auch zu begrenzten Verboten ausgesprochen werden. Viele Menschen sind nicht unbedingt Anhaenger dieser Leute,doch meisst haben sie keine richtigen Ansprechpartner. Hier gaebe es genug zu tun,auch von der Gewerkschaft,doch leider lehnen das viele Gerwerkschafter ab. Auch sollte man diese Partei nicht durch so etwas staerken,so stark wie die sich darstellen sind die nicht und das laesst hoffen.