Politik kompakt Deutschland zahlt noch für Ersten Weltkrieg

Deutschland zahlt immer noch Kriegsschulden, Teheran bleibt im Uran-Streit weiter auf Konfrontationskurs, Journalist in Iran zu neun Jahren Haft verurteilt.

Deutschland zahlt noch für den Ersten Weltkrieg

Mehr als 90 Jahre nach dem Versailler Vertrag zahlt die Bundesrepublik Deutschland noch immer Kriegsschulden aus dem Ersten Weltkrieg ab. "Der noch offene Betrag für Zins- und Tilgungsleistungen beläuft sich auf rund 56 Millionen Euro", sagte der Sprecher Deutschen Finanzagentur, Boris Knapp, laut Bild-Zeitung. Das Geld werde an Gläubiger gezahlt, die Schuldverschreibungen besitzen. Bis 1952 hatte Deutschland den Angaben zufolge rund 1,5 Milliarden Mark Kriegsschulden getilgt. 1953 wurden die entstandenen Zinsforderungen im Londoner Schuldenabkommen demnach wegen der Gebietsverluste Deutschlands bis zu einer Wiedervereinigung zurückgestellt. Am 3. Oktober 1990 seien dann die alten Forderungen wieder in Kraft getreten, die Laufzeit betrug 20 Jahren. Am 3. Oktober 2010 werde Deutschland die Schulden von Versailles abgezahlt haben, heißt es in dem Bericht.

Iran bleibt im Streit um Urananreicherung auf Konfrontationskurs

Iran bleibt im Konflikt um sein Atomprogramm auf Konfrontationskurs: Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte in einer Rede in der zentraliranischen Stadt Isfahan, das Land werde in Zukunft selbst die benötigte Menge von 20-prozentigem Uran herstellen. Die Regierung wollte nach Angaben Ahmadinedschads zudem den Bau von zehn weiteren Uran-Anreicherungsanlagen offiziell beschließen. Die Diskussion um das iranische Atomprogramm bezeichnete der Präsident als "beendet".

Teheran hatte einen internationalen Kompromissvorschlag zurückgewiesen, auf 20 Prozent angereichertes Uran im Ausland produzieren zu lassen. Mit dem Kompromiss sollte verhindert werden, dass Iran Uran bis zu einem für Atomwaffen geeigneten Grad selbst anreichert. Die Uran-Anreicherung in Iran ist seit Jahren ein Streitpunkt in den Beziehungen des Landes zum Westen. Teheran beteuerte immer wieder, seine Nutzung der Atomkraft diene ausschließlich zivilen Zwecken.

Neun Jahre Haft für regierungskritischen Journalisten in Iran

In Folge der Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist in Iran ein regierungskritischer Chefredakteur zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Said Lailas werde vorgeworfen, im Juni die Unruhen geschürt zu haben, sagte sein Anwalt der Nachrichtenagentur Fars. Zudem werde der Journalist, der für die im vergangenen Monat verbotene Tageszeitung Sarmajeh arbeitete, beschuldigt, an illegalen Versammlungen teilgenommen zu haben und im Besitz von Geheiminformationen gewesen zu sein. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Im Zusammenhang mit den Protesten sind in Iran bislang fünf Menschen zum Tode und mehr als 80 zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt worden.

Soldat bei Anschlag in Islamabad getötet

Bei einem Selbstmordanschlag vor dem Hauptquartier der pakistanischen Marine in Islamabad ist mindestens ein Soldat ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der pakistanischen Hauptstadt mitteilte, wurden mindestens drei weitere Sicherheitskräfte verletzt, als sich der Attentäter am Eingang des schwer gesicherten Geländes in die Luft sprengte. Unmittelbar davor hätten Wachposten den jungen Mann dazu aufgefordert, sich zu identifizieren. Bislang bekannte sich niemand zu der Tat. Pakistan ist in den vergangenen Wochen von zahlreichen spektakulären Anschlägen erschüttert worden, für die die Regierung die radikal-islamische Taliban verantwortlich macht.

Australisches Klimagesetz gescheitert

In Australien hat die konservative Opposition wie angedroht das Herzstück der Klimaschutz-Politik scheitern lassen. Der Senat, die zweite Parlamentskammer, lehnte das Gesetz zum Handel mit Verschmutzungsrechten zum zweiten Mal ab. Damit muss Premierminister Kevin Rudd mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Kopenhagen reisen. Mit dem Gesetz wollte die Regierung die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020 um fünf bis 15 Prozent unter das Niveau von 2000 bringen. Australien ist wegen seiner riesigen Kohleindustrie gemessen an der Zahl der Bevölkerung einer der größten Klimasünder der Welt. Rudd hatte dem Oppositionsführer Malcolm Turnbull die Zustimmung zu dem Gesetz abgerungen, doch revoltierte die Liberale Partei gegen ihren Chef und ersetzte Turnbull am Dienstag mit dem Klimaskeptiker Tony Abbott. Mit der zweiten der Niederlage im Senat kann der Premierminister laut Verfassung sofort Neuwahlen ausrufen. Rudd würde dabei nach allen Umfragen gewinnen.

Fritsche wird Staatssekretär im Innenministerium

Der bisherige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Das beschloss die Bundesregierung, wie das Innenministerium mitteilte. Fritsche tritt am 7. Dezember die Nachfolge von August Hanning an, der vom neuen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Fritsche arbeitete seit Anfang 2006 im Kanzleramt. Davor war er Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie bereits Ende November bekanntgeworden war, wird der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß, neuer Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt.

Bundesweite Razzia gegen Milli Görüs

Zahlreiche Büros der türkisch-islamischen Organisation Milli Görüs sind in ganz Deutschland durchsucht worden. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft Milli Görüs Spendenbetrug und falsche Abrechnungen bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter vor. Bundesweit wurden 26 Büros und Wohnungen durchsucht, allein 12 in Nordrhein-Westfalen. Razzien gab es unter anderem in Berlin, in Hamburg, Frankfurt/Main und München. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden ist Milli Görüs mit rund 27.500 Mitgliedern die größte Islamistenorganisation in Deutschland. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Zu Einzelheiten wollte sich der Kölner Oberstaatsanwalt Günther Feld wegen laufender Ermittlungen nicht äußern. Bereits im Frühjahr waren in München und Köln gegen Verantwortliche von Milli Görüs Ermittlungsverfahren wegen zweifelhafter Geldgeschäfte eingeleitet worden.

USA planen erste Konsulate in Afghanistan außerhalb Kabuls

Die USA wollen erstmals diplomatische Vertretungen in Afghanistan außerhalb der Hauptstadt Kabul eröffnen. Ein Konsulat solle im kommenden Jahr im nordafghanischen Masar-i-Scharif seine Arbeit aufnehmen, sagte der US-Botschafter in Kabul, Karl Eikenberry, am Mittwoch nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrags mit dem afghanischen Außenminister Rangin Dadfar Spanta. Die zweite diplomatische Vertretung sei in der westafghanischen Stadt Herat nahe der Grenze zum Iran geplant.

SPD: Duin neuer Sprecher des Seeheimer Kreises

Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin wird neuer Sprecher des rechten Parteiflügels "Seeheimer Kreis". Duin bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen der Rheinischen Post. Am 15. Dezember werde er den aus dem Bundestag ausgeschiedenen Klaas Hübner ersetzen, sagte Duin. Der wirtschaftspolitische SPD-Fraktionssprecher war am vergangenen Montag bei der Wahl des Parteipräsidiums mit nur 14 Stimmen der Vorstandsmitglieder gescheitert. Duin ist parteiintern umstritten, weil er eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt. Dem konservativen "Seeheimer Kreis" gehören knapp 50 Bundestagsabgeordnete an. Als Sprecher soll Duin Johannes Kahrs und Petra Ernstberger unterstützen.