Ein hochrangiger deutscher Diplomat hat im Auftrag von Außenminister Westerwelle politische Gespräche in Saudi-Arabien und im Jemen geführt. Dies bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der Süddeutschen Zeitung. Nach Angaben aus Regierungskreisen traf sich der ehemalige deutsche Botschafter im Jemen, Michael Klor-Berchtold, auch mit dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih, der sich zur medizinischen Behandlung in Saudi-Arabien aufhält.
Im Jemen liefern sich Regierungsgegner seit Monaten blutige Proteste mit Anhängern des Präsidenten.
(Foto: dpa)Klor-Berchtold ist heute Krisenbeauftragter des Auswärtigen Amtes. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übermittelte er Salih auch eine Botschaft von Außenminister Guido Westerwelle. Der FDP-Politiker appellierte demnach erneut an den Präsidenten, auf eine Vermittlungsinitiative des Golfkooperationsrates einzugehen.
Salih ist im Jemen seit mehr als drei Jahrzehnten an der Macht, seit mehreren Monaten fordert die Opposition seinen Rücktritt. Der Golfkooperationsrat hatte Salih ebenfalls den Rücktritt vorgeschlagen und ihm geraten, sein Kompetenzen bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten an Vizepräsident Abdurabbo Mansur Hadi abzugeben.
Klor-Berchtold führte nach Angaben aus Regierungskreisen in den vergangenen Tagen auch Gespräche mit Regierung und Opposition in Sanaa. Inzwischen ist er wieder zurück in Berlin.
(dbr/dpa)
Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadzic flog wegen Geldmangels auf, die Union will Hartz-IV-Empfänger für den Bundesfreiwilligendienst gewinnen, in den USA wird vor Anschlägen auf Versorgungseinrichtungen gewarnt und der belgische Premier stellt ein Ultimatum: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Hadzic flog wegen Geldmangels auf
Dem mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Goran Hadzic ist Geldmangel zum Verhängnis geworden. Das berichteten Zeitungen in Belgrad unter Berufung auf die Ermittlungsbehörden. Am Mittwoch wurde Hadzic nach jahrelanger Flucht verhaftet. Er habe sich in einem Wald bei dem Dorf Krusedol nordwestlich von Belgrad mit einem Helfershelfer getroffen, der ihm Geld aushändigen wollte. Dabei hätten ihn Agenten des Geheimdienstes BIA festgesetzt.
Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadzic bei seiner Verhaftung: Aus Geldmangel versuchte er auch ein teures Ölgemälde zu verkaufen.
(Foto: dpa)Der 52-jährige Hadzic war am Mittwoch nach sieben Jahren auf der Flucht in Serbien gefasst worden. Er soll wahrscheinlich schon am Freitag an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert werden, sagte Hadzic-Anwalt Toma Fila. Die schnelle Prozedur sei möglich geworden, weil sein Mandant schriftlich auf jeden Einspruch dagegen verzichtet habe.
Hadzic soll für schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Hunderten Toten verantwortlich sein. Zu seiner Verhaftung sei es auch deshalb gekommen, weil er ein Ölbild des italienischen Malers Amedeo Modigliani verkaufen wollte, dessen Wert auf bis zu 15 Millionen Euro geschätzt wird.
(dpa)
Hartz-IV-Empfänger für Freiwilligendienst
Weil sich bisher zu wenig Menschen für den neuen Bundesfreiwilligendienst gemeldet hatten, waren bereits Forderungen nach einer besseren Bezahlung der "Bufdis" laut geworden. Nun planen CDU-Politiker eine neue Initiative: Hartz IV-Bezieher, die sich zum Bundesfreiwilligendienst melden, sollen künftig mehr von ihrem Hinzuverdienst behalten dürfen.
Die Freiwilligen erhalten für ihre Arbeit in der Regel ein Taschengeld von 330 Euro im Monat - davon sollen Hartz-IV-Empfänger in Zukunft 175 Euro anrechnungsfrei behalten dürfen - statt bisher nur 60 Euro. CDU-Sozialexperte Carsten Linnemann sagte der Onlineausgabe der Bild-Zeitung: "Die jetzige Regelung ist eher Bestrafung als Belohnung. Hier wird die Chance vertan, Arbeitslosen die Möglichkeit zu einer sinnstiftenden Betätigung und einem Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu eröffnen."
Linnemann und sein CDU-Kollege Peter Tauber schätzen, dass durch die Maßnahme mindestens 5.000 zusätzliche Bewerber für den Bundesfreiwilligendienst gewonnen werden können.
Der Bundesfreiwilligendienst ist nach der Aussetzung der Wehrpflicht vor drei Wochen an die Stelle des Zivildienstes getreten.
(dapd)
Afghanischer Terrorverdächtiger festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen Afghanen festnehmen lassen, weil er für terroristische Aktivitäten geworben haben soll. Der 21-Jährige sei "dringend verdächtig", in 21 Fällen für die extremistischen Vereinigungen Al-Kaida und die Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft Karlsruhe mit.
Omid H. sei bereits am Vortag im Raum Kassel durch Beamte des hessischen Landeskriminalamts und der nordhessischen Polizei festgenommen worden. Konkret werde ihm vorgeworfen, seit Juli 2010 auf der Internetplattform "Islambrüderschaft" etwa 60 dschihadistische Text- und Videobeiträge veröffentlicht zu haben. Er soll darin terroristische Anschläge, das Märtyrertum und die Mudschaheddin verherrlicht haben.
Zweck seiner Aktivitäten sei gewesen, Besucher der Internetplattform zu radikalisieren und zu ideologisch motivierten Gewalttaten zu verleiten. "Mit mindestens 21 Propagandabeiträgen soll er gezielt dafür geworben haben, sich am terroristischen Dschihad von Al-Kaida und der Islamischen Bewegung Usbekistan zu beteiligen", teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Omid H. sei am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, der Untersuchungshaft anordnete.
(Reuters)
US-Ministerium warnt vor Anschlägen
Das US-Heimatschutzministerium hat laut einem Medienbericht vor Terroranschlägen auf heimische Versorgungseinrichtungen gewarnt. Berichten des Fernsehsenders ABC News zufolge hat das Ministerium Mitteilungen an tausende Einrichtungen geschickt, aus denen hervorgeht, dass sich gewalttätige Extremisten Zugang zu Insider-Wissen verschafft haben.
Das Ministerium warnt demnach vor terroristischen Anschlägen rund um den zehnten Jahrestag der Terrorangriffe vom 11. September. Mögliche Ziele seien chemische Fabriken oder Ölraffinerien. "Basierend auf den verlässlichen Informationen zu vorherigen Vorfällen, sind wir davon überzeugt, dass Eingeweihte und deren Aktionen eine erhebliche Bedrohung für die Infrastruktur und Informationssysteme von US-Einrichtungen darstellen", heißt es laut ABC in der Warnung.
(AFP)
Tote bei Demonstrationen in Malawi
Bei Auseinandersetzungen zwischen regierungsfeindlichen Demonstranten und der Polizei sind im südafrikanischen Malawi mindestens 18 Menschen getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, kamen allein in der nördlich gelegenen Stadt Mzuzu neun Menschen ums Leben. Demonstranten verwüsteten dort Büros der Partei von Präsident Bingu wa Mutharika.
Im Finanzzentrum des 13 Millionen Einwohner zählenden Landes, Blantyre, gingen Polizisten Einwohnern zufolge mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Dabei sei ein Mensch getötet worden. Die Demonstranten fordern angesichts zunehmender wirtschaftlicher Probleme den Rücktritt des Präsidenten, der das Land seit 2004 regiert. Zu den Problemen hatte ein diplomatischer Streit beigetragen, infolgedessen die frühere Kolonialmacht Großbritannien als größtes Geberland Hilfen in Höhe von 550 Millionen Dollar auf Eis legte.
(Reuters)
Belgiens Premier stellt Ultimatum
Im Ringen um eine Staatsreform hat Belgiens designierter Premierminister Elio Di Rupo den flämischen Christdemokraten ein Ultimatum gestellt. Bis Donnerstagmittag sollen sie erklären, ob sie mit Vorschlägen zur Neuordnung des Gerichts- und Wahlkreises Brüssel und Umland (BHV) einverstanden.
Die angedachte Staatsreform ist eng mit dem Sprachenstreit im Land verbunden und vergiftet seit langem das Klima zwischen Flamen und Wallonen. Wegen der anhaltenden Streitigkeiten ist Belgien seit über einem Jahr ohne gewählte Regierung.
In einer ersten Reaktion erklärten die Christdemokraten am Abend, unter bestimmten Bedingungen an Verhandlungen teilnehmen zu wollen. Zu den konkreten Vorschlägen Di Rupos bezog Parteichef Wouter Beke jedoch keine Stellung. Auch er sieht das Problem des Kreises BHV als zentral: "Wenn wir eine Lösung für BHV finden, können wir schnell eine neue Regierung bilden", sagte Beke.
(dpa)
Ausbürgerung von Terrorhelfer war rechtmäßig
Die Ausbürgerung des ehemaligen Terrorhelfers der "Sauerland-Gruppe", Atilla Selek, war rechtmäßig. Das entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Das Gericht lehnte eine Klage des 26-Jährigen gegen die Ausländerbehörde seiner Geburtsstadt Ulm ab, die Selek vor gut einem Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt hatte.
Selek erschien selbst zum Prozess, er war vergangene Woche auf Bewährung frei gekommen. Da Selek seinen türkischen Pass bei der Einbürgerung 2005 abgelegt hatte, ist er nach der Bestätigung der Behördenentscheidungen durch das Verwaltungsgericht nun staatenlos. Ob er gegen die Entscheidung in Berufung gehen kann, teilte das Gericht zunächst nicht mit.
Selek war im März 2010 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte der "Sauerland-Gruppe" geholfen, im Jahr 2007 Terroranschläge in Deutschland zu planen. Das dürfe keine Rolle bei der Rücknahme der Einbürgerung spielen, sagte Seleks Anwältin - zumal sich ihr Mandant mittlerweile von seinen radikalislamischen Ansichten distanziert habe.
(dpa)
Neue ägyptische Minister vereidigt
Nach der Kabinettsumbildung in Ägypten sind nun doch die neuen Minister vereidigt worden. Sie hätten am Donnerstag vor dem Kommandeur des Obersten Rates der Streitkräfte, Hussein Tantawi, den Amtseid abgelegt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena.
Das Kabinett wurde etwa zur Hälfte neu besetzt. Neuer Außenminister ist der Karrierediplomat Mohammed Kamel Amr, der Ökonom Hasem Beblawi übernimmt den Posten des Finanzministers. Wegen Streitigkeiten war die ursprünglich für Montag vorgesehene Vereidigung mehrmals verschoben worden.
Mit der Kabinettsumbildung sollten die Demonstranten besänftigt werden, die die langsamen Reformen im Land bemängeln und die Absetzung aller Minister fordern, die schon unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak im Amt waren.
Dazu zählt auch Innenminister Mansur Essawi, der seinen Posten aber auch nach der Kabinettsumbildung behielt. Die Demonstranten, die seit knapp zwei Wochen wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo ausharren, lehnten das neue Kabinett deshalb ab und kündigten für Freitag eine Massendemonstration an.
(afp)