Politik kompakt:Deutsche liefern Piraten aus

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Die Deutsche Marine übergibt festgenommene Piraten an Kenia, 28 Menschen sterben bei einem Attentat im Irak, und Ankara hofft, dass Iran auf Obamas Angebot eingeht.

Deutsche Marine übergibt Piraten

Die Marine bringt verdächtige Männer aus Somalia zur Fregatte "Rheinland-Pfalz". Den mutmaßlichen Piraten soll nun in Kenia der Prozess gemacht werden. (Foto: Foto: AP)

Nach gut einer Woche an Bord der deutschen Fregatte Rheinland-Pfalz sind neun somalische Piraten in Mombasa den Behörden Kenias übergeben worden. Nach Angaben der kenianischen Polizei sollen die neun Verdächtigen nun in der Hafenstadt Mombasa vor Gericht gestellt werden. Die Fregatte Rheinland-Pfalz hatte die Piraten am vergangenen Dienstag in Gewahrsam genommen, nachdem diese den Frachter MV Courier der deutschen Reederei Gebrüder Winter angegriffen hatten. Die EU hatte mit Kenia ein Übergabeabkommen für Piraten geschlossen, die von EU-Einheiten am Horn von Afrika gefasst wurden.

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Bombenanschlag in Bagdad

Die jüngste Serie blutiger Anschläge im Irak reißt nicht ab. Auf einem Markt im Westen von Bagdad starben am Dienstag bei einem Selbstmordanschlag 41 Menschen. Ziel des Attentäters war eine Delegation von Ministerialbeamten, Militärs und Stammesführern, die gemeinsam über den ärmlichen inmitten von Hochhäusern gelegenen Markt von Abu Ghoreib spaziert waren. Nach Angaben der Polizei wurden 55 weitere Menschen verletzt, als der Täter seinen Sprengstoffgürtel zündete. Zu den Toten zählten der Kommandeur eines Bataillons der irakischen Armee sowie mehrere Leibwächter von Marid Abul Hassan al-Hassun, dem Generaldirektor des Innenministeriums für die Angelegenheiten der Stämme. Al-Hassun, der in dem 20 Kilometer westlich vom Stadtzentrum gelegenen Vorort an einem Treffen mit Stammesscheichs teilgenommen hatte, blieb den Angaben zufolge unversehrt. Der irakische TV-Sender Al-Bagdadija teilte mit, einer seiner Reporter und ein Kameramann seien durch die Explosion ums Leben gekommen. Krankenhausärzte sagten, unter den Schwerverletzten sei ein Journalist des staatlichen TV-Senders Al-Irakija.n den vergangenen Tagen haben sich blutige Anschläge im Land wieder gehäuft. Am Sonntag starben 28 Menschen, als sich ein Attentäter vor einer Polizeistation im Herzen der irakischen Hauptstadt in die Luft sprengte. Am Donnerstag zuvor detonierte auf einem Viehmarkt in der Provinz Babylon südlich der Hauptstadt eine Autobombe und riss zwölf Zivilisten in den Tod. Am 13. Februar starben bei einem Selbstmordattentat südlich von Bagdad etwa 40 Menschen, die meisten von ihnen schiitische Pilger.

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Gül rät Iran zur Kursänderung

Vor einem Besuch in Iran hat der türkische Staatspräsident Abdullah Gül die Führung in Teheran zu einer Überprüfung ihres politischen Kurses aufgerufen. Die Botschaften des neuen US-Präsidenten Barack Obama seien sehr wichtig, sagte Gül in Ankara vor seinem Abflug in das Nachbarland. "Alle Länder müssen ihre Politik überdenken", sagte Gül. Die USA hatten nach der Amtsübernahme von US-Präsident Obama eine Änderung ihrer Politik gegenüber Iran angekündigt. Washington sei zum direkten Dialog mit Teheran bereit.

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Blutiger Anschlag in Sri Lanka

Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag der Tamilen-Rebellen auf mehrere Minister in Sri Lanka sind mindestens zehn Menschen getötet worden. 35 weitere wurden nach offiziellen Angaben verletzt, darunter auch der Minister für Telekommunikation. Der Anschlag wurde bei Feierlichkeiten anlässlich des Geburtstags des Propheten Mohammed in einer Moschee in Godapitiya 160 Kilometer südlich der Hauptstadt Colombo verübt. Die fünf weiteren anwesenden Minister seien unverletzt geblieben, sagte Ölminister A.H.M. Fowzie. "Es war ein Selbstmordanschlag, also muss die LTTE dahinterstecken", sagte ein Militärsprecher. Das Militär geht derzeit mit einer Großoffensive gegen die Rebellen-Gruppe LTTE vor, um deren seit 25 Jahren anhaltenden Kampf für einen unabhängigen Tamilen-Staat niederzuschlagen.

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Taliban bezeichnen Obama-Angebot als unlogisch

Die Taliban in Afghanistan haben das Angebot von US-Präsident Barack Obama an gemäßigte Anhänger der radikal-islamischen Organisation als unlogisch bezeichnet. "Die Taliban sind vereint, haben einen Führer, ein Ziel, eine Politik", sagte Taliban-Sprecher Kari Mohammad Jusuf. "Ich weiß nicht, warum sie über gemäßigte Taliban reden und was es bedeutet." Wenn es sich um ein Angebot an diejenigen handeln sollte, die zu Hause säßen und nicht kämpften, sei das Gespräch mit ihnen bedeutungslos. Der einzige Weg zur Beendigung des Krieges sei der Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan. Obama hatte am Wochenende offen für Kontakte zu gemäßigten Taliban gezeigt. Im Irak habe sich eine Annäherung an islamische Stammensführer als erfolgreich für eine Befriedung des Landes erwiesen. Politiker und Militärs des Westens haben wiederholt erklärt, der Konflikt in Afghanistan könne durch militärische Mittel allein nicht gelöst werden.

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Mutmaßlicher NS-Verbrecher wehrt sich gegen Abschiebung

Ein 87-jähriger mutmaßlicher NS-Verbrecher wehrt sich vor einem Gericht in Australien gegen seine Auslieferung nach Ungarn. Die ungarische Justiz wirft Charles Zentai vor, 1944 in Budapest einen jüdischen Jugendlichen getötet zu haben, der sich geweigert hatte, den gelben Stern zu tragen. Zentai weist dies zurück. Nach Angaben des Simon-Wiesenthal-Zentrums hat sich Zentai 1944 auch darüber hinaus an der Verfolgung und Ermordung von Budapester Juden beteiligt. Die Organisation führt Zentai in ihrer Leiste der zehn meistgesuchten NS-Verbrecher. Ein Gericht im australischen Staat Western Australia hat der Abschiebung bereits zugestimmt. Sollte auch das Bundesgericht, das an diesem Dienstag mit dem Fall befasst war, diesem Urteil folgen, liegt die Entscheidung über die Abschiebung bei der Regierung.

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Umfrage: Mehrheit der Franzosen für Nato-Rückkehr

Die vollständige Rückkehr in die Nato stößt bei der Mehrheit der Franzosen auf Zustimmung. 52 Prozent halten das "eher für eine gute Sache", wie eine Umfrage für die Onlineausgabe des Magazins Nouvel Observateur ergab. 27 Prozent vertraten nach der Erhebung des Instituts LH2 die gegenteilige Meinung. 21 Prozent wollten sich nicht äußern. Staatschef Nicolas Sarkozy will Frankreich zum Nato-Gipfel Anfang April wieder vollständig in das Bündnis integrieren. Das Land hatte sich nach dem Aufstieg zur Atommacht 1966 unter dem damaligen Präsident Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der Allianz zurückgezogen. An der Telefonumfrage nahmen am 6. und 7. März 1001 Erwachsene teil.

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Jung: EU muss mehr für Polizeiausbildung in Afghanistan tun

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat mehr Engagement der Europäischen Union bei der Ausbildung der afghanischen Polizei gefordert. "Es geht darum, dass Europa jetzt schnellstmöglich diesen Aufbau vollzieht", sagte Jung an diesem Dienstag bei einem Besuch des deutschen Polizeiausbildungszentrums in Masar-i-Scharif. Die Europäische Union hat derzeit 200 Polizei-Ausbilder in Afghanistan im Einsatz. Nach früheren Absprachen sollten es derzeit aber bereits 400 sein. Die Ausbildung der Polizei gilt als entscheidend für eine Stabilisierung Afghanistans. In dem im Oktober eröffneten deutschen Polizei-Trainingszentrum in Masar-i-Scharif sollen jährlich bis zu 1000 Polizisten ausgebildet werden.

Jung äußerte sich auch zum Gesprächsangebot des US-Präsidenten Obama an moderate Taliban. Der CDU-Politiker sieht in dieser Causa zunächst die afghanische Regierung am Zug. Die Regierung von Präsident Hamid Karsai müsse bei Verhandlungen auch Sorge dafür tragen, dass sich eventuelle Taliban-Gesprächspartner von der Gewalt distanzierten.

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