Die deutsche Bundesbank wird nicht mehr als Vermittler bei Ölgeschäften zwischen Indien und dem Iran dienen. Nach einem Bericht des Handelsblatts hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ende der Zahlungen veranlasst. In Regierungskreisen in Berlin hieß es dazu, die indische Regierung habe bei Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt "von sich aus erklärt, künftig einen anderen Zahlungsweg nutzen zu wollen".
Über die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg floss das Geld nach Teheran.
(Foto: Christian Charisius/Reuters)Merkel habe bereits Anfang März dafür gesorgt, dass die Transaktion beendet werde, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Vertrauten der Kanzlerin. Eine Sprecherin der Bundesbank sagte, das Finanzinstitut habe in der Vergangenheit Zahlungen "nur in enger Abstimmung und mit Genehmigung der Bundesregierung veranlasst".
Die Geschäfte waren zu Monatsanfang bekannt geworden und hatten in Deutschland und bei der US-Regierung Kritik hervorgerufen. Medienberichten zufolge spielte die Bundesbank mit dem Segen der Bundesregierung eine Mittlerrolle bei der Bezahlung iranischer Öllieferungen an Indien. Demnach floss das Geld von der indischen Zentralbank nach Frankfurt und von dort an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg. Diese überwies das Geld dann nach Teheran.
Die US-Regierung hatte die EIHB im September auf ihre Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt. Das Geldinstitut soll Geschäfte für iranische Unternehmen abgewickelt haben, die an den umstrittenen Atom- und Rüstungsprogrammen Teherans beteiligt sind. Die deutsche Mittlerrolle soll Medienberichten zufolge in einem Zusammenhang gestanden haben mit der Freilassung von zwei deutschen Journalisten aus iranischer Haft Ende Februar.
Eine Deutsche entkommt nur knapp einem Massaker, im Jemen eröffnen Sicherheitskräfte erneut das Feuer auf Demonstranten, im Irak werden sechs Menschen im Schlaf erschossen: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
(AFP)
Sachsen-Anhalt: CDU und SPD einigen sich auf Koalition
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Arbeitsgruppen von CDU und SPD auf die Eckpfeiler einer neuen schwarz-roten Koalition geeinigt. Dies teilten CDU-Fraktionschef Reiner Haseloff und SPD-Parteichefin Katrin Budde mit. Noch offen sind Personalfragen und die Zustimmung der Parteitage.
"Politische Dissenspunkte sehe ich nicht", sagte Haseloff, der als neuer Ministerpräsident gilt. Jetzt gehe es noch darum, die Ergebnisse der acht Arbeitsgruppen abzugleichen. SPD-Landeschefin Budde erklärte: "Es gibt noch offene Punkte in Detailfragen." Die würden an diesem Mittwoch im Koalitionsausschuss besprochen.
In Sachsen-Anhalt war die CDU bei der Wahl am 20. März die mit Abstand stärkste Partei geblieben. Mit 32,5 Prozent erlangte Haseloffs Partei 41 Sitze im Landtag. Auf Platz zwei kamen die Linken mit 23,7 Prozent und 29 Sitzen. Danach folgte die SPD mit 21,5 Prozent und 26 Sitzen. CDU und SPD haben eine klare Mehrheit, um ihre seit 2006 bestehende Koalition fortzusetzen.
(dpa)
Eine Deutsche entkam Massaker
Eine Deutsche ist dem Massaker an Mitarbeitern der Vereinten Nationen im nordafghanischen Masar-i-Scharif nach einem Bericht des Wall Street Journals nur knapp entkommen. Sie sei seit etwa einer Woche innerhalb einer UN-Mission vor Ort gewesen.
Bei einer Demonstration gegen die Verbrennung eines Korans in den USA hatte am vergangenen Freitag ein Mob das Gelände der Vereinten Nationen in der Stadt gestürmt und sieben Ausländer getötet. Unter den getöteten UN-Mitarbeitern waren neben vier nepalesischen Wachmännern eine Norwegerin, ein Schwede und ein Rumäne.
Die letztgenannten drei und der russische Leiter der Mission in Masar-i-Scharif hätten in einem Schutzraum Zuflucht gesucht, schreibt die Zeitung. Den Angreifern sei es aber gelungen, in diesen Raum einzudringen. Der Russe habe versucht, die Angreifer abzulenken und seine Mitarbeiter zu schützen, berichtet das Blatt weiter. Er habe vorgegeben, Muslim zu sein, und gab das muslimische Glaubensbekenntnis wieder. Der Missionsleiter sei verprügelt, aber am Leben gelassen worden.
Seine drei Kollegen seien getötet worden. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Diplomaten, während die Angreifer sich auf den ersten Schutzraum konzentriert hätten, seien die Deutsche und drei oder vier andere UN-Mitarbeiter in einem Schutzraum in einem anderen Gebäude auf dem Gelände untergekommen und hätten so überlebt.
(dpa)
Im Jemen eröffnen die Sicherheitskräfte erneut das Feuer auf Demonstranten, im Irak wurden sechs Menschen im Schlaf erschossen: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Jemen: Sicherheitskräfte schießen erneut auf Demonstranten
Bei den Protesten in der jemenitischen Stadt Tais sollen Sicherheitskräfte erneut auf Demonstranten geschossen haben. Mehrere Menschen seien dabei verletzt worden, sagten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Mehrere hundert Sicherheitskräfte hätten Zehntausende Demonstranten angegriffen. Dabei hätten Polizisten in Zivil Schlagstöcke und Dolche eingesetzt. Die Protestierenden bewarfen die Sicherheitskräfte daraufhin mit Steinen.
Derweil haben Oppositionsparteien im Jemen die internationale Gemeinschaft, regionale Mächte und Menschenrechtsgruppen um Hilfe bei der Beendigung des Blutbads in ihrem Land gebeten. Beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, die seit Wochen den Rücktritt des seit 32 Jahren herrschenden Präsidenten Saleh fordern, wurden schon mehr als 120 Menschen getötet und rund 5.000 verwundet.
Die jemenitische Opposition hatte sich am Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung geäußert: Demnach gingen Salih, seine Söhne, Verwandten und der Sicherheits- und Militärapparat, den sie kontrollierten, gingen mit geplanten Angriffen gegen friedliche Demonstranten vor.
Bereits am Tag zuvor hatte die Polizei nach Angaben von Ärzten das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Dabei waren Augenzeugen zufolge mindestens 15 Menschen getötet und 13 verletzt worden. Bislang wurden den Berichten zufolge bei Zusammenstößen mehr als 100 Menschen getötet.
(Reuters/dapd)
Nato-Soldaten töten Zivilisten in Afghanistan
Nato-Soldaten haben nach afghanischen Angaben im Norden des Landes sechs Zivilisten getötet. Der Einsatz habe sich in der Nacht auf Dienstag in der Provinz Sar-e Pul ereignet, sagte der Gouverneur der Nachrichtenagentur Reuters. Die Nato sprach hingegen von fünf bewaffneten Männern, die bei einer gemeinsamen Operation mit einheimischen Soldaten getötet worden seien.
Die Bewaffneten hätten das Feuer auf die Soldaten eröffnet. Ziel des Einsatzes sei ein einflussreicher Kriegsherr gewesen, der Ausbildungslager für Selbstmordattentäter unterhalte und Kämpfer aus dem Ausland nach Afghanistan einschleuse. In Afghanistan ist es erlaubt, Waffen zur Selbstverteidigung etwa gegen Banditen oder Milizkämpfer zu besitzen.
Kritiker der nächtlichen Kommandoaktionen bemängeln, dass auch Afghanen, die nichts mit Aufständischen zu tun hätten, auf in der Dunkelheit herannahende Soldaten schössen. Die Tötung von Zivilisten bei Militäraktionen des Westens sorgt seit längerem für Konflikt zwischen Präsident Hamid Karsai und seinen Verbündeten.
(Reuters)
Irak: Massaker an Familie
Die Lage im Irak droht erneut zu eskalieren. In der Ortschaft Al-Jussufija südlich von Bagdad drang eine Gruppe bewaffneter Extremisten am Dienstag in das Haus einer Familie ein. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen erschossen sie sechs Mitglieder der Familie. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich mit einem Sprengstoffgürtel auf dem Gelände eines Autohauses in Al-Baadsch (Provinz Ninive) in die Luft. Ein Polizeikommandeur in der Provinzhauptstadt Mossul sagte, der Attentäter habe drei Zivilisten mit in den Tod gerissen. Zwei Menschen wurden verletzt.
Im Parlament wurde an diesem Dienstag erneut die Abstimmung über die Besetzung der Ministerposten für Verteidigung und Inneres verschoben, weil sich die Parteien immer noch nicht einig sind, wer diese Schlüsselressorts leiten soll. Die Bildung einer neuen Regierung unter dem alten Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hatte nach der Parlamentswahl im März 2010 neun Monate in Anspruch genommen. Die beiden sicherheitsrelevanten Ressorts werden seither kommissarisch geleitet. Parlamentspräsident Osama Al-Nudschaifi drohte unterdessen mit vorgezogenen Neuwahlen. Bei einem Treffen mit UN-Diplomaten sagte er, Neuwahlen seien die einzige Lösung, "falls die Regierung weiterhin so schlecht arbeitet".
(dapd)
Kosovo: Runder Tisch soll Verfassungskrise beenden
Ein runder Tisch aller Parteien soll die schwere Verfassungskrise im Kosovo nach der Absetzung von Präsident Behgjet Pacolli beenden. Westliche Diplomaten wollten die zerstrittenen Parteien an einen Tisch bringen, berichteten die Zeitungen in Pristina. Bei den angestrebten Verhandlungen sollten Wege gefunden werden, im Parlament doch noch ein neues Staatsoberhaupt zu wählen.
Pacolli war in der vorigen Woche nach nur gut einem Monat im Amt vom Verfassungsgericht des Landes abgesetzt worden. Die höchsten Richter hatten beanstandet, dass bei seiner Wahl am 22. Februar nicht die von der Verfassung vorgeschriebene Zahl von zwei Dritteln der Abgeordneten teilgenommen hatte. Die Oppositionsvertreter hatten die Wahl boykottiert, so dass das Quorum verfehlt wurde. Die Neuwahl Pacollis kann daher nur mit deren Zustimmung gelingen.
Die Opposition will die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes aber nur ermöglichen, wenn sich die Regierung von Hashim Thaci zu vorzeitigen Parlamentswahlen verpflichtet. Zuvor müssten die Verfassung und die Wahlgesetze geändert werden, um eine demokratische Abstimmung zu garantieren.
(dpa)