Politik kompakt:De Maizière will Libyen-Einsatz "konstruktiv prüfen"

Deutsche Soldaten auf libyschem Boden? Verteidigungsminister de Maizière will ein militärisches Engagement der Bundeswehr nicht ausschließen - für den Fall, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi abtritt oder gestürzt wird. Bedingung sei ein UN-Mandat.

Kurzmeldungen im Überblick.

Deutschland könnte sich nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière an einem Militäreinsatz in Libyen in der Zeit nach Muammar al-Gaddafi beteiligen. "Wir hoffen, dass es zu einer Lösung kommt, die nicht eine militärische Präsenz dort erfordert", sagte de Maizière auf eine entsprechende Frage in Brüssel am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister. "Wenn es anders kommen sollte, dann werden wir das prüfen - und konstruktiv prüfen." Voraussetzung sei jedoch ein Mandat der Vereinten Nationen für einen solchen Einsatz.

German Defence Minister de Maiziere speaks during the funeral service in Epiphaniaskirche (Epiphany church) for the three German soldiers killed last week in Afghanistan, in Hanover

Sollte Muammar al-Gaddafi gestürzt werden, will Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militäreinsatz in Libyen nicht ausschließen.

(Foto: REUTERS)

Eine Beteiligung deutscher Soldaten an dem laufenden Militäreinsatz unter Nato-Kommando in Libyen lehnte de Maizière erneut ab. Der Einsatz dauere an und sei erfolgreich. "Deutschland beteiligt sich nicht daran, dabei bleibt es."

(afp/dapd)

Zwischen Italien und Brasilien gibt es Spannungen um die Freilassung eines mutmaßlichen Terroristen und die USA wollen ihre Luftangriffe auf Extremisten im Jemen ausweiten. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

"Gorch Fock"-Ermittlungen eingestellt

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zum tödlichen Unfall auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" eingestellt. Es hätten sich keine zureichenden Anhaltspunkte für strafrechtlich zu bewertendes Fehlverhalten von Verantwortlichen ergeben - und zwar weder bei der Schiffsführung, noch bei Mitgliedern der Besatzung oder sonstigen Angehörigen der Marine. Das teilte Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Donnerstag in Kiel mit.

Eine 25 Jahre alte Offiziersanwärterin war im November 2010 bei der Segelvorausbildung auf der "Gorch Fock" im Hafen von Salvador da Bahia (Brasilien) aus der Takelage gestürzt. Nach Medienberichten hatte die Kadettin sieben Mal Auf- und Abentern müssen. Die Mutter der Kadettin hatte Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung erstattet.

(dpa)

Brasiliens Gerichtshof weist Italiens Klage im "Fall Battisti" ab

Zwischen Italien und Brasilien stehen die Zeichen erneut auf Sturm. Mit Empörung reagierte Rom auf Brasilias definitive Entscheidung, den mutmaßlichen Ex-Terroristen Cesare Battisti nicht nach Italien auszuliefern. Brasiliens Oberster Gerichtshof hat eine Auslieferung des früheren italienischen Linksextremisten Cesare Battisti nach Italien abgelehnt und zudem seine Freilassung angeordnet. Damit bestätigten die Richter eine Entscheidung des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von Ende Dezember 2010.

Der ehemalige Linksextremist Battisti war 1993 in Italien in Abwesenheit wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In Italien gilt Battisti als Terrorist. Der 56-Jährige bestreitet die Vorwürfe der italienischen Justiz, die sich auf Morde in den siebziger Jahren beziehen.

Battisti war jahrelang auf der Flucht und lebte in verschiedenen Ländern, bevor er 2007 in Rio de Janeiro festgenommen wurde. Das Oberste Gericht Brasiliens stimmte im November 2009 seiner Auslieferung nach Italien zu, überließ aber die letztliche Entscheidung dem Staatschef.

(AFP)

EGMR: Bei Verurteilung angeordnete Sicherungsverwahrung ist zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zwei Beschwerden über die umstrittene Sicherungsverwahrung in Deutschland abgewiesen. Zwei mehrfach vorbestrafte Täter, die in Aachen in Sicherungsverwahrung untergebracht sind, hatten ihre zeitlich unbegrenzte Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen das Recht auf Freiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention bewertet.

Die Straßburger Richter kamen wiesen die Klage ab, weil die "mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Sicherungsverwahrung durch ein Gericht" im Sinn der Menschenrechtskonvention zulässig sei. Gerügt hatte der EGMR in der Vergangenheit lediglich die nachträgliche oder rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung.

(dpa)

Blair: "Arabischer Frühling" erschwert Lösung in Nahost

Die Umwälzungen des "arabischen Frühlings" erschweren nach Auffassung des früheren britischen Premierministers Tony Blair eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern. "Die Stabilität und Berechenbarkeit der Nachbarn Israels wurde ersetzt durch Instabilität und Unberechenbarkeit", führt der Sonderbeauftragte des Nahost-Quartetts in einem neuen Vorwort seines Buches "A Journey" aus, aus dem die Zeitung The Guardian zitiert. Auch für die Araber sei die Verhandlungssituation schwierig. Sie seien gefordert, schwer zu verkaufende Kompromisse zu schließen.

Vom Westen forderte Blair einen Plan, wie auf die Umwälzungen in der arabischen Welt zu reagieren sei. "Meine Haltung ist ganz einfach: Wir brauchen eine aktive Politik, wir müssen Mitspieler sein, nicht Zuschauer auf den Rängen, die dem Applaus spenden, was sie sehen", zitiert der Guardian den Labour-Politiker.

(dpa)

Iran: Urananreicherung mit IAEA abgesprochen

Iran zeigt sich überrascht von der Kritik an den Plänen, die staatliche Urananreicherung deutlich auszuweiten. "Die Angelegenheit wurde im Voraus der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mitgeteilt und ist nichts Besonderes", sagte Außenminister Ali Akbar Salehi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten mit neuen Sanktionen gedroht, falls Teheran weiterhin seine internationalen Verpflichtungen und UN-Resolutionen ignoriere. "Diese Behauptung ist nicht wahr", sagte Salehi. "Was immer wir im Bezug auf die Anreicherung tun, teilen wir definitiv vorab der IAEA mit."

Der Iran werde sein Atomprogramm nicht einstellen, das Land sei aber bereit, die höhere Anreicherung zu stoppen, wenn es genügend Brennstoff für seinen Medizin-Reaktor in Teheran aus dem Ausland bekomme.

(dpa)

Mehr als 1100 Tote in Syrien

In Syrien sind seit Beginn der Unruhen im März nach Einschätzung der Vereinten Nationen mehr als 1100 Menschen getötet worden. Das verkündete die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Donnerstag in Genf. Bis zu 10.000 Menschen seien verhaftet worden, sagte sie unter Berufung auf Nichtregierungsorganisationen und andere Beobachter im Land.

Auch mit Blick auf Anschuldigungen der Regierung, dass 120 Sicherheitskräfte von bewaffneten Banden getötet worden seien, forderte Pillay Zugang einer UN-Expertengruppe nach Syrien.

Unterdessen bereitet sich die Türkei auf einen Massenzustrom syrischer Flüchtlinge vor. Bis zu eine Million Flüchtlinge werden laut Presseberichten erwartet. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, die Türkei werde ihre Tür für die Menschen aus dem Nachbarland nicht verschließen.

(dpa/afp)

Verstärkte US-Angriffe auf Extremisten im Jemen

Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge ihre Luftangriffe auf mutmaßliche Extremisten im Jemen ausgeweitet. Damit werde das Ziel verfolgt, den Einfluss von al-Qaida auf der arabischen Halbinsel einzudämmen, berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Regierungskreise. Zum Einsatz kämen Kampfjets sowie mit Waffen bestückte Drohnen.

Wie ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte, war am vergangenen Freitag das führende Al-Qaida-Mitglied Abu Ali al-Harithi bei einem US-Angriff getötet worden. Im vergangenen Monat hatten die USA außerdem versucht, den Al-Qaida-Chef auf der arabischen Halbinsel, Anwar al-Aulaki, zu töten.

(Reuters)

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