Politik kompakt:Königshaus: Mehr Migranten zur Bundeswehr

Die Bundeswehr sucht verzweifelt nach Freiwilligen. Der Wehrbeauftragte Königshaus will nun verstärkt um eine bislang wenig beachtete Gruppe werben, die jungen Migranten.

im Überblick

Angesichts der bislang schwachen Resonanz auf die Werbekampagne für den freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) eine verstärkte Werbung um Migranten ins Gespräch gebracht. Es werde "sicherlich" eine Entwicklung dahingehend geben, dass "Menschen mit Migrationshintergrund den Dienst bei der Bundeswehr durchaus als Chance für Integration und außerdem eine langfristige Beschäftigung sehen", sagte Königshaus dem Magazin Cicero.

De Maiziere informiert ueber Bundeswehrreform

Keine Konzentration: Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) will die Bundeswehr nicht nur an wenigen großen Standorten halten.

(Foto: dapd)

Die deutschen Streitkräfte könnten ein "Vorreiter auf dem Arbeitsmarkt" sein, der deutlich mache, "wie sich Potenziale in Bevölkerungsgruppen ausschöpfen lassen, an die bisher nicht oder viel zu wenig gedacht wurde", sagte Königshaus. Ebenso müsse die Bundeswehr bereit sein, künftig auch ältere Menschen in den Mannschaftsdienstgraden zu halten. Die Konkurrenz durch den zivilen Arbeitsmarkt lasse solche Schritte notwendig erscheinen.

Den Vorschlag Königshaus', die Bundeswehr auf wenige große Standorte zu konzentrieren, erteilte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits eine Absage. "Dann geht ebenso die Identifikation der Soldaten mit ihrem Standort verloren wie die Verbundenheit der Bürger mit ihrem Standort", sagte de Maizière der Freien Presse. Er verwies zudem auf die hohen Kosten, die mit einer "Riesenumzugslawine" verursacht würden.

De Maizière will die Zahl der Soldaten von derzeit 220.000 auf 175.000 bis 185.000 verkleinern. Von den 76.000 zivilen Stellen sollen nur 55.000 bleiben. Welche Standorte der Reform geopfert werden, will der Minister erst im Herbst mitteilen.

(AFP/dpa)

Die Konservativen entscheiden die Parlamentswahlen in Zypern klar für sich, ein Gericht in Bahrain bestätigt zwei Todesurteile gegen regierungskritische Demonstranten und Honduras früherer Präsident Zelaya darf wieder in sein Heimatland einreisen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Sieg der Konservativen bei Wahlen in Zypern

Bei den Parlamentswahlen im griechischen Teil Zyperns haben die oppositionellen Konservativen klar gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen lag die Demokratische Gesamtbewegung (DISY) mit 34,3 Prozent klar vorn (2006: 30,3 Prozent). Die Konservativen werden mit 20 Abgeordneten im Repräsentantenhaus in Nikosia vertreten sein.

Drittstärkste Kraft wird die Demokratische Partei (DIKO) mit 15,8 Prozent (2006: 17,9 Prozent) und neun Abgeordneten. 8,9 Prozent und fünf Sitze erhält nach dem Endergebnis die sozialistische Partei EDEK (2006 8,91). Den Einzug ins Parlament schaffen auch die kleinere konservative Partei Europäische Partei (EUROKO) mit 3,9 Prozent und zwei Mandaten (2006: 5,75 Prozent) und die keine Partei der Ökologen mit 2,2 Prozent und einem Abgeordneten (2006: 1,95 Prozent).

Auch die zweitstärkste Kraft im Repräsentantenhaus, die kommunistische "Aufbaupartei des Arbeitenden Volkes" (AKEL), hat mit 32,7 Prozent im Parlament zugelegt (2006: 31,3 Prozent). Die Kommunisten werden 19 Sitze im neuen Parlament erhalten, wie das vorläufige amtliche Endergebnis ergab.

(dpa)

Bahrain: Gericht bestätigt Todesurteile

Ein bahrainisches Sonderberufungsgericht hat am Sonntag die Todesurteile gegen zwei Teilnehmer an regierungskritischen Demonstrationen bestätigt. Die beiden Männer waren gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten von einem Sondertribunal zum Tode verurteilt worden, wegen des Todes zweier Polizisten bei den Protesten gegen die Regierung im März.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Prozesse, die hinter verschlossenen Türen stattfanden. Die Todesurteile gegen die beiden anderen Angeklagten waren zuvor von dem Sonderberufungsgericht in lebenslange Haftstrafen umgewandelt worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur BNA meldete. Drei weitere Männer waren wegen des Todes der Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die schiitische Opposition protestiert seit Februar gegen das sunnitische Herrscherhaus in Bahrain und fordert größere politische Freiheiten. Mehr als 30 Menschen kamen seither bei den Protesten ums Leben und Hunderte wurden festgenommen.

(AP)

Zelaya in Honduras wieder willkommen

Der honduranische Präsident Porfirio Lobo hat seinem gestürzten Amtsvorgänger Manuel Zelaya eine sichere Rückkehr aus dem Exil zugesagt. Damit machte er den Weg für die baldige Rückkehr des mittelamerikanischen Landes in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) frei. Lobo und Zelaya unterzeichneten am Sonntag (Ortszeit) im kolumbianischen Cartagena eine entsprechende Vereinbarung.

"Kommen Sie nach Hause", sagte Lobo zu Zelaya, während sich die bisherigen Widersacher die Hände schüttelten. Viele Staaten hatten Zelayas sichere Rückkehr nach Honduras zur Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen gemacht. Zelaya hatte jedoch geltend gemacht, dass die von den Putschisten um den konservativen Politiker Roberto Micheletti gesteuerte Justiz ihn hinter Gitter bringen wolle.

(dpa)

Tunesien: Verschiebung der Wahlen empfohlen

Eine unabhängige Kommission hat Wahlen für einen verfassungsgebenden Rat in Tunesien erst für Oktober empfohlen. "Die Zeit reicht nicht aus, um alles für eine transparente Abstimmung vorzubereiten", hieß es in der Mitteilung des Gremiums am Sonntag.

Ursprünglich waren die Wahlen bereits für den 24. Juli geplant. Nun wird der 16. Oktober ins Auge gefasst. Das nordafrikanische Land will damit einen wichtigen Schritt in Richtung Demokratie gehen. Seit dem Sturz des jahrzehntelang regierenden Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali Mitte Januar ringt die Übergangsregierung um Stabilität im Land.

(Reuters)

Feuergefechte im Jemen

Wenige Stunden nach der Drohung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih mit einem Bürgerkrieg ist es in Sanaa zu heftigen Feuergefechten gekommen. Augenzeugen berichteten, Angehörige der Sicherheitskräfte, die loyal zum Präsidenten stehen, hätten das Feuer auf die ebenfalls bewaffneten Wächter vor dem Haus des rivalisierenden Stammesscheichs Sadik al-Ahmar eröffnet.

Bei dem Gefecht starben mindestens 18 Menschen, 40 weitere wurden verletzt, berichtete die Internet-Seite yemenpost.net. Unter den Toten seien zehn Regierungssoldaten, sechs Stammeskämpfer Al-Ahmars und zwei Passanten.

Unter den Angreifern sollen Angehörige der Republikanischen Garden sein, einer Eliteeinheit des umstrittenen Staatschefs Salih, der in Sanaa seit 1978 regiert. Sadik al-Ahmar gehört zu den Stammesführern der Haschid. Sein Bruder Hamid wurde schon als möglicher Nachfolger Salihs gehandelt.

Der 69-jährige Präsident hatte sich am Sonntag zum dritten Mal geweigert, seine Unterschrift unter eine Vereinbarung zu setzen, die einen friedlichen Machtwechsel im Jemen vorsieht. Mit der Unterschrift hätte er die wichtigste Forderung der Demonstranten erfüllt, die seit Anfang Februar seinen Rücktritt fordern. Stattdessen erklärte Salih, die Opposition riskiere einen Bürgerkrieg, "für den sie dann die Verantwortung tragen muss".

(dpa)

Exil-Tibeter: China nimmt etwa 300 Mönche fest

Die chinesischen Behörden erhöhen offenbar den Druck auf die tibetische Minderheit in der südwestlichen Provinz Sichuan. Nach der Selbstverstümmelung eines 21-jährigen Mönches habe das Militär ein Kloster in der Präfektur Aba gestürmt und etwa 300 tibetische Mönche festgenommen, sagte der Leiter des Klosters, Kirti Rinpoche, der Nachrichtenagentur Reuters in seinem Exil im indischen Dharamsala. "Die Unterdrückung wird immer schlimmer."

Zu der Massenfestnahme sei es bereits am 21. April gekommen. Seitdem fehle von den festgenommenen Mönchen jede Spur. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüft werden, weil die chinesischen Behörden ausländischen Journalisten den Zugang in die tibetischen Unruhegebiete verbieten. Die Behörden waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

(Reuters)

Iran: Ahmadinedschad will Ölminister bleiben

Ungeachtet eines Vetos des Wächterrats beharrt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad weiter darauf, das Amt des Ölministers auszuüben. Der Präsident werde die Führung des Ölministeriums behalten, sagte dessen Rechtsberaterin Fatemeh Bodaghi am Sonntag nach einer Kabinettssitzung.

Der von der konservativen Geistlichkeit beherrschte Wächterrat, der unter anderem für die Auslegung der Verfassung zuständig ist, hatte zuvor erklärt, der Präsident habe nicht das Recht, ein Ministeramt auszuüben. Ahmadinedschad hatte am 15. Mai mitgeteilt, im Zuge der Zusammenlegung des Öl- und des Energieministeriums vorübergehend selbst das Amt des Ölministers übernehmen zu wollen.

Dies hatte Anlass zu Spekulationen gegeben, er wolle an dem Gipfel der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) am 8. Juni in Wien teilnehmen. Iran hat erstmals seit der iranischen Revolution 1979 den Opec-Vorsitz inne. Kritiker halten es jedoch für unangebracht, dass ein Präsident an dem Ministertreffen teilnimmt.

(AFP)

Iran droht mit Sanktionen gegen US-Politiker

Unterdessen dreht Iran im jahrzehntelangen Streit mit dem Erzfeind USA den Spieß um und droht nun seinerseits mit Sanktionen gegen ranghohe Regierungsvertreter. Das iranische Parlament erwäge Strafmaßnahmen gegen 26 Amerikaner, die Menschenrechtsverstöße in Afghanistan und Irak begangen hätten und den Terrorismus weltweit unterstützten, sagte der Abgeordnete Kasem Dschalili der Tageszeitung Arman.

Gegen wen sich die Sanktionen richten sollen, ließ der parlamentarische Sprecher für Nationale Sicherheit und Außenpolitik offen. Da ranghohe US-Regierungsvertreter keine nennenswerten Vermögen in der Islamischen Republik haben, hätten finanzielle Sanktionen eher Symbolcharakter. Die USA hatten im vergangenen Jahr eine Reihe von Sanktionen gegen Mitglieder der iranischen Führung erlassen, die an der Niederschlagung der Proteste gegen die Präsidentenwahl im Sommer 2009 beteiligt gewesen sein sollen.

(Reuters)

Brüderle will Soli senken - Bundesregierung winkt ab

Die Bundesregierung plant vorerst keine Absenkung des Solidaritätszuschlags. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, eine Absenkung der Steuer sei derzeit nicht geplant. Es handele sich um einen "Vorschlag aus dem parlamentarischen Raum", sagte Seibert und fügte hinzu: "Ein Plan der Bundesregierung ist es derzeit nicht." Auch ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, eine Absenkung des Zuschlags sei kein Thema.

Dagegen bekräftigte Brüderle am Montag, in der guten Wirtschaftsentwicklung entstehe neuer Spielraum für Steuererleichterungen. Die Koalition werde den Vorschlag einer Absenkung des Solidaritätszuschlags miteinander diskutieren. Brüderle hatte mit seinem Vorschlag zur Senkung des Zuschlags am Wochenende die Debatte um Steuersenkungen neu entfacht. Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt. Derzeit beträgt er 5,5 Prozent auf die zu zahlende Lohn-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer.

(Reuters)

Bremerhaven: Auto von NPD-Funktionär brennt

Kurz nach der Bremer Bürgerschaftswahl ist das Auto des NPD-Spitzenkandidaten für Bremerhaven, Jens Pühse, in Flammen aufgegangen. Anwohner hatten das Feuer in der Nacht zum Montag in der Seestadt bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. "Wir ermitteln in alle Richtungen", sagte ein Polizeisprecher. Es sei möglich, dass es sich um eine politisch motivierte Brandstiftung handele. "Es kann aber auch einfach Zufall sein."

In den vergangenen Wochen hatten im Land Bremen mehrere Autos von NPD-Funktionären gebrannt. In dem Zwei-Städte-Staat war am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt worden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für den Wahlbereich Bremerhaven kam die NPD auf 2,3 Prozent.

(dpa)

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: