Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt.
Schaar erinnerte auch daran, dass das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, bei heimlichen Überwachungen den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen. Das aber werde missachtet.
Die Programme, die im Kampf gegen schwere Kriminalität eingesetzt werden, hatten für viel Wirbel gesorgt. Im Herbst prangerte der Chaos Computer Club (CCC) die Software an, die zum Abhören von verschlüsselten Telefonaten über das Internet ("Quellen-TKÜ") verwendet wird. Im Zentrum der Kritik stand zunächst eine Version, die in Bayern eingesetzt wurde. Die Vorwürfe lauteten, die Software könne mehr als sie dürfe, und sie hinterlasse auf dem Computer des Betroffenen Sicherheitslücken, die Dritte ausnutzen könnten. Kritisiert wurde vor allem eine Nachladefunktion, mit deren Hilfe die Überwachung des Computers nach CCC-Angaben bis hin zur verfassungsrechtlich äußerst sensiblen Online-Durchsuchung, also der Durchsuchung der Festplatte, ausgeweitet werden könne.
Schaar prüfte nun die Software, die vom Bundeskriminalamt (BKA), Zollfahndungsamt und der Bundespolizei eingesetzt wurde. Die zentrale Frage, ob die Nachladefunktion der Software an sich schon rechtswidrig ist, lässt er zunächst offen. "Ob schon das Aufbringen einer Funktion zum Nachladen von Software ein Verstoß gegen die gesetzliche Vorgabe darstellt oder erst deren unzulässige Aktivierung und Nutzung ist schwierig zu beantworten", heißt es in dem nicht-öffentlichen Bericht, der an den Innenausschuss des Bundestags ging.
Schaar verwies darauf, dass ihm zur Einschätzung die Quellcodes der Software, also die Baupläne, gefehlt hätten. Denn die liegen bei der privaten Herstellerfirma DigiTask. Schaar kündigte an, dass er bald die Codes einsehen dürfe - er werde nachberichten. Er habe aber bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass unzulässigerweise Daten von den Rechnern abgeschöpft oder verbotene Überwachungen mit Kameras oder Mikrofonen der Computer stattgefunden hätten.
Hier entlastet Schaar die Ermittler also. Jedoch bemängelt er, dass es nicht möglich sei, private Gesprächspassagen, die bei den belauschten Personen als "Beifang" mit abgeschöpft wurden, gezielt aus der Gesamtdatei zu löschen. Damit sei der Kernbereich privater Lebensgestaltung bei heimlicher Telefonüberwachung missachtet worden.
Auch die Löschung der Software von dem betroffenen Computer nach getaner Arbeit der Ermittler hält der Datenschützer für problematisch. Zum einen könne sie nicht mehr gelöscht werden, wenn die Ermittler - zum Beispiel nach einem verbesserten Virenschutz - keinen Onlinezugriff auf den Rechner mehr hätten. Zum anderen könne die Software mit geringem Aufwand wieder hergestellt werden, auch durch Dritte, die wie auch immer Zugang zu dem Computersystem hätten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den Einsatz der Trojaner für den Bund verteidigt - und auch die Länder hätten die Grenzen dessen, was zulässig sei, nicht überschritten. Insbesondere den Verdacht, die Beamten machten mehr als sie dürften, hatte der Minister zurückgewiesen. Gleichwohl hatte er angekündigt, dass die Software künftig von einem Kompetenzzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA) statt von einer privaten Firma entwickelt werden solle.
Früherer FDP-Generalsekretär Lindner steht vor Comeback
Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner steht knapp zwei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt vor einem Comeback. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel will der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, im März nicht wieder als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln antreten. Damit wäre der Weg frei für Lindner, der intern schon erklärt habe, dass er den Bezirk führen wolle.
Hoyer ist seit Anfang des Jahres Chef der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. Eine Prüfung habe ergeben, dass er nach den Verhaltensregeln der Bank sein Parteiamt nicht behalten dürfe, heißt es in dem Bericht.
In der FDP werde damit gerechnet, dass es keinen ernsthaften Gegenkandidaten für Lindner gebe. Der frühere Generalsekretär würde damit den deutschlandweit mitgliederstärksten Bezirk der FDP übernehmen.
Proteste in Lissabon gegen Sparmaßnahmen
In Lissabon haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung protestiert. Das Sparpaket sei ein "Angriff auf die Arbeiter und die nationalen Interessen", sagte der Generalsekretär der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP, Armenio Alves Carlos, bei einer Kundgebung im Zentrum von Lissabon.
Die Gewerkschaft sprach von 300.000 Teilnehmern, die Polizei nannte keine Zahl. Die aus dem ganzen Land mit Bussen angereisten Demonstranten zogen am Nachmittag von verschiedenen Orten der Stadt aus zum zentralen Praça do Comercio in der Altstadt. Auf Spruchbändern standen Parolen wie "Nein zur Ausbeutung, nein zu Ungleichheiten, nein zur Verarmung" oder "Eine andere Politik ist möglich". Die Teilnehmer riefen "Der Kampf geht weiter".
Die portugiesische Regierung hatte im Mai vergangenen Jahres einem Plan der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission zugestimmt, mit dem das hochverschuldete Land seinen Haushalt sanieren soll. Dazu zählen Steuererhöhungen, Kürzungen der Sozialleistungen, deutlich höhere Fahrkartenpreise im öffentlichen Nahverkehr sowie Lockerungen bei der Arbeitszeitregelung und die Möglichkeit für Arbeitgeber, Urlaubstage zu streichen.
Gewerkschaftschef Alves Carlos sagte, die Demonstration sei "eine der größten der vergangenen 30 Jahre". In einer Rede am Ende der Kundgebung verurteilte er das Sparpaket als Ursache für Armut: "Sparen macht nicht reich", sagte er. "Vielmehr müsste dem Land der Hals aus der Schlinge gezogen werden, damit es atmen, leben und arbeiten kann."
Alves Carlos plädierte für eine Anhebung des Mindestlohns, der aktuell bei 485 Euro brutto liegt. "Der Nettolohn liegt bei 432 Euro, die Armutsgrenze bei 434 Euro", sagte er. 400.000 Arbeiter in Portugal müssten derzeit mit einem solchen Lohn auskommen. Auch Teilnehmer machten ihrer Unzufriedenheit über die Sparmaßnahmen Luft. "Meine Kaufkraft ist gesunken, die jungen Leute sind arbeitslos, eine Fabrik nach der anderen macht dicht. Ich weiß keinen Ausweg", sagte eine Rentnerin aus Lissabon. "Ich bin seit drei Jahren arbeitslos und muss mit 419 Euro monatlich auskommen", sagte eine ehemalige Textilarbeiterin aus dem Norden des Landes.
Die Demonstration erfolgte wenige Tage vor einem weiteren Besuch der Troika aus IWF, EZB und EU zur Kontrolle der Umsetzung des Sparprogramms. Das hochverschuldete Portugal hatte von seinen drei wichtigsten Gläubigern einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, um den Haushalt zu sanieren. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon, über drei Jahre einen strikten Sparkurs zu fahren. Die Sparbeschlüsse waren noch von der Regierung des Sozialisten José Socrates getroffen worden. Seit Juni 2011 wird Portugal von einer Mitte-rechts-Koalition unter dem konservativen Sozialdemokraten Pedro Passos Coelho regiert.
Frankreich verlängert Laufzeit von Atomkraftwerken
Frankreich will seine Atomkraftwerke deutlich länger am Netz behalten. Präsident Nicolas Sarkozy habe entschieden, die Laufzeiten der Reaktoren über 40 Jahren hinaus zu verlängern, sagte Industrieminister Eric Besson am Sonntag. Dadurch könne die Wirtschaft länger von der günstigen Energie profitieren. Die Kraftwerksbetreiber seien gebeten worden, die Laufzeiten auszudehnen. Besson ergänzte, dass die Reaktoren in den USA im Schnitt 60 Jahre am Netz seien.
Ende Januar hatte der französische Rechnungshof erklärt, es gebe keine andere Option als eine Verlängerung der Laufzeiten. Dies wurde damit begründet, dass der Neubau von Kraftwerken oder das Ausweichen auf andere Energieträger zu teuer wäre und nicht rechtzeitig gelingen würde. Besson stellte sich hinter die Entscheidung des Präsidenten. Der Industrieminister hatte selbst eine Studie über längerfristige Energievorhaben für Europas zweitgrößte Volkswirtschaft in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht werden sollen. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es Verschwendung wäre, unsere Reaktoren nach 40 Jahren zu stoppen", sagte Besson.
Frankreich ist wie kein anderes Land der Welt auf die Atomenergie angewiesen: Drei Viertel des Stroms werden in den Kraftwerken hergestellt. Ende 2022 werden 22 französische Reaktoren 40 Jahre im Betrieb sein. Insgesamt gibt es in dem Land 58 Reaktoren. Das älteste französische Atomkraftwerk Fessenheim steht direkt an der deutschen Grenze in der Nähe von Freiburg.