Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigte am Mittwochabend einen Vorabbericht des Handelsblatts. Die Regierung halte aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, sagte eine Sprecherin.
Im Zuge des Sparkurses der Bundesregierung plante Peter Ramsauer (CSU) , Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Wohngeld zu kürzen. Sein Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung nun nicht mal mehr zur Ressortabstimmmung gekommen.
(Foto: dpa)Die schwarz-gelbe Koalition will in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) soll dazu unter anderem verfügbare Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro streichen. Dies wollte er erreichen, indem er den Bundesanteil zum Wohngeld entsprechend kürzt. Ramsauers Pläne hatten in den vergangenen Wochen auch beim Koalitionspartner FDP heftige Kritik ausgelöst. Der vom zuständigen Bauministerium vorgelegte Gesetzentwurf sei daher innerhalb der Bundesregierung gar nicht mehr zur Ressortabstimmung gekommen, berichtete das Blatt. Darauf hätten sich alle beteiligten Ministerien verständigt. Bauminister Ramsauer müsse die 200 Millionen Euro nun an anderer Stelle einsparen. 2009 gab es 800.000 Wohngeldempfänger, im Jahr davor etwa 570.000. Der Anstieg war auch Folge der Wohngeldreform zum 1. Januar 2009, nach der unter anderem wegen höherer Energiepreise Heizkosten in das Wohngeld einbezogen wurden. Die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern stiegen von 730 Millionen Euro im Jahr 2008 auf etwa 1,6 Milliarden Euro 2009.
(dpa)
Warum der Gründer der Internetseite WikiLeaks jede Kritik an der Veröffentlichung von US-Geheimakten zurückweist, der russische Geheimdienst mehr Befugnisse erhält und der südkoreanische Ministerpräsident zurücktritt: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurznachrichten im Überblick.
WikiLeaks Gründer verteidigt Veröffentlichung der Geheimakten
Der Gründer der Internetseite WikiLeaks, Julian Assange, hat Kritik zurückgewiesen, die Veröffentlichung zehntausender US-Geheimakten über den Afghanistaneinsatz gefährde afghanische Informanten. Die Veröffentlichung der Papiere sei "äußerst wichtig in der Geschichte dieses Krieges", sagte Assange der britischen Tageszeitung The Times. WikiLeaks habe sich vor der Veröffentlichung an das Weiße Haus gewendet, um "die Gefahr so gering wie möglich zu halten, dass unschuldige Informanten namentlich genannt werden", habe aber keine Antwort erhalten. Die Times hatte am Vortag berichtet, nur kurze Recherchen in den auf der Website WikiLeaks veröffentlichten Akten genügten, um dutzende Namen von Afghanen zu finden, die den USA und ihren Alliierten detaillierte Informationen geliefert hätten. Assange hatte zuvor noch versichert, die Dokumente seien auf mögliche Namen gefährdeter Afghanen überprüft worden, 15.000 seien daraufhin nicht veröffentlicht worden. In seinem jüngsten Interview sagte der ehemalige Hacker dem Blatt: "Niemand hat Schaden genommen, aber sollte jemand Schaden nehmen, dann wäre das natürlich sehr bedauerlich."
(AFP)
Müller erwägt Kanidatur als CDU-Vize
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller erwägt offenbar, als stellvertretender Vorsitzender der CDU zu kandidieren. Müller überlege, seinen Anspruch auf einen der vier Vizeposten anzumelden, berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf CDU-Kreise. Bisher hat nur Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihre erneute Kandidatur erklärt.
Drei weitere Posten werden wegen des Ausscheidens von Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers frei. Als Anwärter gelten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Der designierte hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sei noch nicht zu einer Kandidatur entschlossen, hieß es in der CDU.
Diese Chance wolle Müller offenbar nutzen. Der Ministerpräsident selbst war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, da er sich derzeit in Urlaub befindet. Die Staatskanzlei kündigte eine Stellungnahme nach seiner Rückkehr am Montag an.
(ddp)
Anklage gegen ehemaligen KZ-Wächter
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen einen 88-jährigen ehemaligen KZ-Wächter wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord an 430.000 Juden erhoben. Der gebürtige Wolga-Deutsche wird beschuldigt, als Wachmann im Vernichtungslager Belzec in Südostpolen von Januar 1942 bis Juli 1943 am Massenmord an den Juden beteiligt gewesen zu sein, heißt es in der Anklageschrift. Außerdem wird dem heute bei Bonn lebenden Beschuldigten vorgeworfen, zehn Juden eigenhändig erschossen zu haben.
Der Angeklagte hatte zwar gegenüber den Ermittlern eingeräumt, als Wachmann im Vernichtungslager Belzec eingesetzt gewesen zu sein. Eine konkrete Beteiligung an den Tötungshandlungen bestritt er allerdings. Das zuständige Landgericht Bonn muss nun entscheiden, ob es die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt.
Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage beim Jugendschwurgericht erhoben, weil der Beschuldigte zu Beginn des angegebenen Tatzeitraums noch Heranwachsender war. Im Mai/Juni 1943 soll der Mann laut Anklageschrift die Waffe eines anderen Wachmanns genommen und acht bereits verwundete Menschen erschossen haben, einen Monat später zwei weitere Menschen. In der Vergangenheit hat der Mann laut Staatsanwaltschaft mehrfach als Zeuge in anderen Verfahren ausgesagt, war aber nie selbst ins Visier geraten. Erst zum derzeit in München stattfindenden Kriegsverbrecherprozess gegen John Demjanjuk, wo er als Zeuge aussagen sollte, sei sein Name wieder aufgetaucht.
(apn)
Somalische Piraten lassen türkischen Frachter frei
Somalische Piraten haben nach rund vier Monaten einen türkischen Frachter aus ihrer Gewalt entlassen. Das Schiff befinde sich wieder unter der Kontrolle des Kapitäns, sagte der Anwalt der Reederei an diesem Donnerstag. Die 19 türkischen und zwei ukrainischen Besatzungsmitglieder der Frigia seien wohlauf. Das unter der Flagge von Malta fahrende Schiff war Ende März auf dem Weg von Israel nach Thailand im Indischen Ozean gekapert worden. Ob Lösegeld für die Freilassung gezahlt wurde, blieb zunächst unklar. Einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge bestätigten die türkischen Schifffahrtsbehörden die Freilassung des Schiffes. Es befand sich demnach auf dem Weg nach Oman.
(AFP)
Russischer Geheimdienst erhält mehr Macht
Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat jetzt mehr Befugnisse. Das entsprechende Gesetz trat an diesem Donnerstag in Kraft. Präsident Dmitrij Medwedjew unterzeichnete das Dekret, wie das Presseamt des Kremls in Moskau mitteilte. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Gesetz als Festigung des Überwachungsstaats. Der Nachfolger des gefürchteten Sowjetgeheimdiensts KGB kann künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Ziel des Gesetzes ist nach offizieller Lesart, Extremismus sowie Terror zu bekämpfen und so eine mögliche Straftat "gegen die Sicherheit des Landes" zu verhindern.
(dpa)
IWF gewährt Ukraine Milliardenkredite
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine Überbrückungskredite in Höhe von 15,15 Milliarden Dollar gewährt. Wie der IWF an in Washington mitteilte, sollen mit den auf einen Zeitraum von 29 Monaten angelegten sogenannten Bereitschaftskreditvereinbarungen die Wirtschaftsreformen der Regierung unterstützt werden. Eine erste Tranche in Höhe von 1,89 Milliarden Dollar (1,45 Milliarden Euro) sei sofort verfügbar. Der Rest werde nach vierteljährlichen Überprüfungen freigegeben. Der stellvertretende IWF-Direktor John Lipsky sagte nach den Angaben des Fonds, die Ukraine habe eine schwierige Zeit hinter sich, in der die Wirtschaft des Landes von äußeren Schocks und innerer Verwundbarkeit stark betroffen gewesen sei. Die Regierung sei aber gewillt, die existierenden Unausgewogenheiten anzugehen und die Wirtschaft durch Reformen im Bereich von Steuern sowie des Energie- und Finanzsektors wieder auf den Pfad eines dauerhaften Wirtschaftswachstums zu bringen.
(dpa)
Südkoreas Ministerpräsident tritt zurück
Der südkoreanische Ministerpräsident Chung Un Chan hat nach nur zehn Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Der 64 Jahre alte Ökonom teilte seine Absicht an diesem Donnerstag in Seoul mit. Chung hatte mehrfach Rücktrittspläne angedeutet. Seine Regierung scheiterte im Parlament mit einem Gesetz, das die Verlegung mehrerer Ministerien in die Provinz vorsah. Chung war im September 2009 vom konservativen Präsidenten Lee Myung Bak zum Regierungschef ernannt worden. Die Auswechselung des Ministerpräsidenten mitten in der Legislaturperiode ist in Südkorea nicht ungewöhnlich. Die wichtigsten politischen Entscheidungen trifft der Präsident.
(dpa)