Politik kompakt Das Wohngeld wird nicht angetastet

Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, ist gescheitert. Dafür soll es den Heizkostenzuschuss treffen. Kurzmeldungen im Überblick.

Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigte am Mittwochabend einen Vorabbericht des Handelsblatts. Die Regierung halte aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, sagte eine Sprecherin.

Die schwarz-gelbe Koalition will in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) soll dazu unter anderem verfügbare Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro streichen. Dies wollte er erreichen, indem er den Bundesanteil zum Wohngeld entsprechend kürzt. Ramsauers Pläne hatten in den vergangenen Wochen auch beim Koalitionspartner FDP heftige Kritik ausgelöst. Der vom zuständigen Bauministerium vorgelegte Gesetzentwurf sei daher innerhalb der Bundesregierung gar nicht mehr zur Ressortabstimmung gekommen, berichtete das Blatt. Darauf hätten sich alle beteiligten Ministerien verständigt. Bauminister Ramsauer müsse die 200 Millionen Euro nun an anderer Stelle einsparen. 2009 gab es 800.000 Wohngeldempfänger, im Jahr davor etwa 570.000. Der Anstieg war auch Folge der Wohngeldreform zum 1. Januar 2009, nach der unter anderem wegen höherer Energiepreise Heizkosten in das Wohngeld einbezogen wurden. Die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern stiegen von 730 Millionen Euro im Jahr 2008 auf etwa 1,6 Milliarden Euro 2009.

(dpa)

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