Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, ist gescheitert. Dafür soll es den Heizkostenzuschuss treffen. Kurzmeldungen im Überblick.
Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigte am Mittwochabend einen Vorabbericht des Handelsblatts. Die Regierung halte aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, sagte eine Sprecherin.
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Im Zuge des Sparkurses der Bundesregierung plante Peter Ramsauer (CSU) , Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Wohngeld zu kürzen. Sein Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung nun nicht mal mehr zur Ressortabstimmmung gekommen. (© dpa)
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Die schwarz-gelbe Koalition will in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) soll dazu unter anderem verfügbare Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro streichen. Dies wollte er erreichen, indem er den Bundesanteil zum Wohngeld entsprechend kürzt. Ramsauers Pläne hatten in den vergangenen Wochen auch beim Koalitionspartner FDP heftige Kritik ausgelöst. Der vom zuständigen Bauministerium vorgelegte Gesetzentwurf sei daher innerhalb der Bundesregierung gar nicht mehr zur Ressortabstimmung gekommen, berichtete das Blatt. Darauf hätten sich alle beteiligten Ministerien verständigt. Bauminister Ramsauer müsse die 200 Millionen Euro nun an anderer Stelle einsparen. 2009 gab es 800.000 Wohngeldempfänger, im Jahr davor etwa 570.000. Der Anstieg war auch Folge der Wohngeldreform zum 1. Januar 2009, nach der unter anderem wegen höherer Energiepreise Heizkosten in das Wohngeld einbezogen wurden. Die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern stiegen von 730 Millionen Euro im Jahr 2008 auf etwa 1,6 Milliarden Euro 2009.
(dpa)
Warum der Gründer der Internetseite WikiLeaks jede Kritik an der Veröffentlichung von US-Geheimakten zurückweist, der russische Geheimdienst mehr Befugnisse erhält und der südkoreanische Ministerpräsident zurücktritt: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurznachrichten im Überblick.
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Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
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Das eine ist für die Betroffenen so schlimm wie das andere: Wohngeld und Heizkostenzuschuss sind für viele mindermittelte, oft kinderreiche Familien die nackte Existenz sichernd. Dass ausgerechnet "christliche" Politiker an diesen Sozialstaats-Status Hand anlegen, ist bezeichnend für das asoziale Tun der schwarz-gelben Koalition.
Jetzt hat der Ramsauer wohl kalte Füsse bekommen, weil ihm der eisige Wind des Protestes ins unchristliche Gesicht blies..
Heute morgen auf dem Weg zur Arbeit ist mir eine ältere Dame begegnet, die mir schon wiederholt aufgefallen ist. Sie dürfte ungefähr Anfang Siebzig sein, etwas ärmlich aber ganz "normal" gekleidet. Sie geht recht mühsam an zwei Krücken...und klappert die Mülleimer nach Pfandflaschen ab.
Blicken wir doch mal kurz ein wenig zurück: So was hätte es vor 10 Jahren hierzulande noch nicht gegeben, oder?
Was er heute sagt ist bei der CDU/CSU/FDP morgen schon anders.
Bei Teleopolis - vom Heiseverlag - steht heute ein interessanter Artikel:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148097
Die Reichen werden immer reicher
....Die Kluft zwischen den reichsten Amerikanern und der Mittelschicht ist zwischen 1979 und 2007 enorm angestiegen
In den USA werden, wie anderswo, die Reichen immer reicher, während die Armen, das ist die Konsequenz, zumindest relativ ärmer werden......
Einfach mal exakt durchlesen, denn dies trifft ebenso auf Deutschland zu!
Übrigens - wer es noch nicht weiß - die Zahlen der Bundesregierung:
Rentner erhalten im Durchschnitt monatlich:
Männer 963 Euro,
Frauen nur 526 Euro"
Und da will die FDP noch mehr kürzen und die CSU/CDU auch?
Kein Wunder, dass die Union im Umfragetief ist - denn diese Rentner müssen zum Teil Heizkostenzuschüsse und Sozialhilfe beantragen, da diese von dieser geringen Rente weder Miete noch Heizkosten zahlen können!
Und diese Rentner haben teilweise über 50 Jahre lang gearbeitet!
Heizkostenzuschußkürzung?
Das sind keine faulen Leute gewesen!
Aber die Regierung tut so, als würde es sich bei diesen Beziehern um faule Leute handeln. Die Masse der Mietzuschüsse geht an ganz normale Bürger, deren Gehalt für die Lebenshaltungskosten oder Lohn nicht mehr ausreicht!
Das sind die Folgen von Niedriglohn und 1-Euro-Jobs....die Leute zahlen nichts in die Rentenkassen ein und erhalten dann auch entsprechend wenig Rente!
In Deutschland sind das lt. offizieller Zahlen inzwischen 21 Prozent!
In manchen Medien steht, die Bundesregierung würde auf die "Kürzung" des Wohngeldes "verzichten".
Ist das wieder mal die Sprache der Informationsvernebeler oder schlichte Volksverdummung?
Will die Regierung nun schon damit punkten, dass sie eine Drohung lanciert, um sie dann später zurückzunehmen?
Ist in diesem Kontext auch der Vorstoß des Brüderle zur Rentenkürzung zu verstehen, den Mutti Merkel dann "kassiert" hat? "Verzichtet" sie jetzt darauf, die Leute zu schröpfen, die unser Land nach dem Krieg (im Winter) mit dürftiger Kleidung am Leib und in Ruinen hausend Stein für stein wieder aufgebaut haben?
Schon ein Möglichkeit, sich lieb Kind zu machen - nur eine zu plumpe.
Man spürt die Absicht und ist verstimmt.