"Befriedung ins Land bringen": SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Kurzmeldungen im Überblick.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ins Spiel gebracht. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern", sagte Gabriel Spiegel Online. "Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern."

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Gabriel griff die Atompläne der Regierung erneut scharf an: "Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist." Die Regierung habe den vier Atomkonzernen im Hinterzimmer Milliardengewinne zugeschoben und Sicherheitsfragen für alte Atommeiler in Nebenabsprachen geregelt.

Der SPD-Chef sprach sich grundsätzlich dafür aus, per Verfassung für mehr direkte Demokratie zu sorgen. "Alle vier Jahre zwei Kreuzchen zu machen, ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft."

(sueddeutsche.de/dpa)

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