"Befriedung ins Land bringen": SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Kurzmeldungen im Überblick.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ins Spiel gebracht. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern", sagte Gabriel Spiegel Online. "Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern."
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Fordert einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: SPD-Chef Gabriel. (© Reuters)
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Gabriel griff die Atompläne der Regierung erneut scharf an: "Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist." Die Regierung habe den vier Atomkonzernen im Hinterzimmer Milliardengewinne zugeschoben und Sicherheitsfragen für alte Atommeiler in Nebenabsprachen geregelt.
Der SPD-Chef sprach sich grundsätzlich dafür aus, per Verfassung für mehr direkte Demokratie zu sorgen. "Alle vier Jahre zwei Kreuzchen zu machen, ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft."
(sueddeutsche.de/dpa)
In Tadschikistan sterben 23 Soldaten und der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad sieht sein Land auf dem Weg zur zweiten Weltmacht: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
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haben wir jede Woche eine Abstimmung über die Todesstrafe, mit wöchentlich wechselnden Ergebnissen, je nach dem was so die Medien uns (wie! ) präsentieren.
Dann könnte man auch getrost auf alle Abgeordneten verzichten und statt dessen ein paar professionelle Manager als Minister beschäftigen.
Der ehrenwerte Herr Gabriel sollte dann ehrlicherweise aber auch einen Volksentscheid über den Beitritt der Türkei zur EU fordern.
schreibt Volksentscheide sind
in Deutschland, jedenfalls im Bund, verfassungswidrig. __________Die sind nicht Verfassungswiedrig sondern in der Verfassung für den Bund nicht vorgesehen!
und es ist in der Tat köstlich, was H Gabriel zu H Sarrazin verlauten lässt. Ich teile Ihre Einschätzung da ganz und daher sehe ich auch diese "Volksentscheid"-Blase, die er nun anführt, mit einiger Heiterkeit.
Volksentscheid: Herr Gabriel könnte damit ja einmal in seinem "Einzugsgebiet", nämlich der SPD, beginnen und zum Beispiel die Ausschluss-Frage über H. Sarrazin seinem Partei"volk" zur Einzelabstimmung, pro Mitglied, vorlegen. Damit wäre dann auch H. Gabriel wieder dort eingenordet, wo er steht.
Pira, ich bin nicht ganz Ihrer Meinung, denn die Wahlbeteiligung als Masstab dafür zu machen, ob der Volksmehr "Sinn" macht, halte ich für nicht unbedingt richtig.
Das Grundgesetz, und das kann nur historisch verstanden werden, schreibt eigentlich die Angst vor dem Bürger, dem Volk fest. Das mag mal Sinn gehabt haben, heute ist der nicht mehr zu sehen. Daher meine ich, daran wäre zu arbeiten.
(P.S. Dem Mitforisten Rokna, sofern Benutzer richtig zitiert hat: es heisst "helvetisch" nicht "helvetianisch".... venezianisch vielleicht? Oder gleich venezoelanisch? Im übrigen seien Sie nicht unglücklich, was Ihnen die Bezeichnung für mich diktierte, ist vom Unbehagen über die eigene Staats-Verfasstheit getragene Bitternis. Ich nehme Ihnen da nichts übel - s'ist ja schon so schwer genug.)
.. wenn Gabriel im Spiegel verlauten läßt, er sei jetzt für eine irklich harte Gangart bei Integrationsverweigerern. Ich meine, das wußten wir noch nicht, ich dachte, er hat sich auf Sarrazin eingeschossen um das Wählerpotential der Migranten einzusammeln; aber mit solchen Äußerungen wird Sarrazin begeistert in jedes Gericht ziehen, hat er doch ganz aktuell den Beweis, daß er geradezu ein Vordenker der SPD ist.
So ein Pech, Sigmar!
Paging