US-Außenministerin Hillary Clinton gibt sich optimistisch, dass die Regierung in Peking schärfere Sanktionen gegen Iran unterstützen wird. Kurzmeldungen im Überblick.
US-Außenministerin Hillary Clinton erwartet, dass China seinen Widerstand gegen eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Iran aufgeben wird. "Ich denke, wenn wir in den nächsten Wochen mit der schwierigen Arbeit an einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats beginnen, wird China dabei sein und eigene Vorschläge beisteuern", sagte Clinton am Montag vor dem G-8-Außenministertreffen in Kanada in einem Fernsehinterview. Im Mittelpunkt des Treffens steht das iranische Atomprogramm.
US-Außenministerin Hillary Clinton zählt auf China bei der Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Iran. (© Foto: AP)
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Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland setzen sich bereits seit längerem für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran ein, sie benötigen dafür aber die Zustimmung der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, Russland und China. Moskau hat bereits Entgegenkommen signalisiert, mit Spannung wurden auf dem G-8-Treffen die Einlassungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow zum Iran erwartet. China ist bei dem Treffen der führenden Industriestaaten und Russlands nicht vertreten.
Die Außenminister der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G 8) werden die internationale Gemeinschaft auffordern, mit "angemessenen und starken Schritten" auf das iranische Atomprogramm zu reagieren. Im Entwurf des Abschlussdokuments unterstreichen die G-8-Minister zugleich ihre anhaltende Bereitschaft zum Dialog mit Iran.
Mangels einer Antwort aus Teheran auf Kompromissangebote müsse die Staatengemeinschaft jetzt "härtere Strafmaßnahmen vorbereiten", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag vor dem Treffen der G-8-Außenminister in Kanada.
Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Iran, heimlich Atomwaffen zu bauen. Die Regierung in Teheran bestreitet dies, lässt aber auch die notwendige Transparenz ihres Atomprogramms vermissen. Der Westen dringt daher auf zusätzliche Sanktionen gegen Iran.
Unions-Fraktionsvorsitzende Fuchs fordert Subventionskürzungen "nach dem Rasenmäherprinzip", die Verteidigung im el-Masri-Prozess beantragt die Vernehmung Merkels und mehrere Extremisten werden bei einem Luftangriff in Pakistan getötet : Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
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sich an verschärften Sanktioneng gegen den IRAN zu beteiligen, egal von wem diese Forderung kommt und wie sie begründet wird!
Denn
- erstens ist der IRAN ein für China wichtiger Rohöllieferant!
- zweitens fordert die illegale Atommacht ISRAEL Sanktionen!
- drittend fehlt jeder BEWEIS, der IRAN würde sich an Atomwaffen versuchen!
- viertens hat der IRAN, ganz im Gegensatz zu Israel, den Sperrvertrag unterzeichnet und lässt sich von der Atombehörde permanent kontrollieren!
Es ist nicht nachvollziehbar weshalb mein Beitrag vom 31.03.2010 13:34:44 unter Nennung der AGB`s gelöscht wurden. Einen Verstoß dagegen lässt selbst bei einer nochmaligen Betrachtung, nicht erkennen.
Bitte teilen Sie mir worin der Verstoß liegen in meinem folgenden Beitrag liegen soll.
Betreff: Die jüdische Organisation AIPAC hat beschlossen
Und Hillary Clinton regiert wird der dressierte Tiger in der Zirkusmanege. Gehörig wird der Krieg vorbereitet. Vielleicht noch dieses Jahr.
"Für den Konflikt mit dem Iran gibt es m.E. ganz andere Gründe. Der Iran verhält sich unbotmäßig gegenüber der Weltmacht Nr.1 und verweigert einen gesicherten Zugriff derselben auf seine Energie-Rohstoffe."
Der Kampf um Rohstoffe spielt dabei sicher eine Rolle. Das ist aber bei weitem nicht alles. Die USA haben auch bei ihren Haupt-Nahostlieferländern Saudi-Arabien und Kuwait, von denen sie zusammen knapp 15% ihres Ölimports beziehen, keinen "gesicherten Zugriff". Dieser Zugriff liegt vielmehr bei den jeweiligen staatlichen Ölgesellschaften, z.B. bei Aramco, dem bei weitem größten Ölförderer der Welt. Die USA versuchten die Verstaatlichung der Ölförderung im Iran durch den Sturz von Mossadegh zu verhindern. Das ist aber über 50 Jahre her. Inzwischen ist die Verstaatlichung in den meisten Ländern der Region Realität geworden.
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"Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Iran, heimlich Atomwaffen zu bauen."
Den Verdacht kann man ja haben. Aber reicht das für eine Bestrafung und Bedrohung?
Hat der Westen jetzt neue Rechtsgrundsätze? Muss man jetzt beweisen, das man nichts böses im Schilde führt, ansonsten wird man "sanktioniert"?
Es gibt bis heute keine harten Fakten, Beweise für eine geplante militärische Nutzung der Kernenergie durch den Iran.
Der Iran hat den Atomsperrvertrag unterzeichnet, damit hat er das Recht zur zivilien Nutzung der Kernenergie und zu der dazu notwendigen Anreicherung.
In keinem anderen Land der Welt finden so umfangreiche Aktivitäten der IAEO statt. Warum der Iran auf seine Rechte verzichten soll, hat der Westen bis heute nicht schlüssig begründet.
Für den Konflikt mit dem Iran gibt es m.E. ganz andere Gründe.
A) Der Iran verhält sich unbotmäßig gegenüber der Weltmacht Nr.1 und verweigert einen gesicherten Zugriff derselben auf seine Energie-Rohstoffe.
B) Eine Regionalmacht im Nahen Osten benutzt den Iran-Konflikt, um die öffentliche Meinung von ihrer harten Unterdrückungs-Politik gegenüber einer einheimischen Volksgruppe abzulenken.
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