Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stehen vor einem Neustart. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte am Freitag in Washington die Aufnahme zunächst indirekter Gespräche zwischen den Konfliktparteien für die kommende Woche an. Dazu werde der US-Vermittler George Mitchell in den kommenden Tagen in die Region reisen, sagte Clinton. Vor wenigen Tagen hatte bereits Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, die Palästinenser-Führung habe ihren Widerstand gegen einen Neubeginn der seit fast eineinhalb Jahren ausgesetzten Verhandlungen aufgegeben. Er hatte angedeutet, eine erste Verhandlungsrunde könne möglicherweise während seiner für die nächste Woche angekündigten Ägypten-Reise stattfinden.
Hillary Clinton: Indirekte Nahost-Friedensgespräche beginnen nächste Woche.
(Foto: Foto: AP)Der konservative Regierungschef hatte bekanntgegeben, er wolle am Montag in das Nachbarland zu Gesprächen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak reisen. Mubarak ist ein langjähriger Vermittler zwischen den Konfliktparteien. Nach den bisherigen Plänen sollen Verhandlungen in Form einer Pendeldiplomatie Mitchells stattfinden, der zwischen Jerusalem und der nur wenige Kilometer entfernten Stadt Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde pendeln soll.
Bislang hatten die Palästinenser als Vorbedingung für neue Verhandlungen einen Baustopp Israels in den palästinensischen Gebieten gefordert, die Teil des angestrebten Palästinenser-Staates werden sollten. Auch der Streit über den Status Jerusalems blockiert den Neuanfang von Gesprächen seit langem.
Wie in den USA um die Reform von Einwanderungs- und Finanzmartkgesetzen gerungen wird. Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
Amnestie für Brasiliens Militärs gilt weiter
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat ein Amnestiegesetz für Verbrechen während der 20-jährigen Militärdiktatur bis Mitte der achtziger Jahre aufrechterhalten. Mit sieben gegen zwei Stimmen lehnten es die Richter am Donnerstag ab, das 1979 verabschiedete Gesetz neu zu interpretieren. Der Anwaltsverband des Landes hatte beantragt, Verbrechen wie Mord, Amtsmissbrauch, Vergewaltigung und andere Gewalttaten von der Amnestie auszunehmen. Anders als die Nachbarländer Argentinien und Chile hat Brasilien niemanden aus der Zeit der Diktatur für Mord oder die weit verbreitete Folter von Dissidenten verurteilt.
US-Demokraten kündigen Einwanderungsreform an
Die US-Demokraten wollen die Reform der Einwanderungsgesetzgebung auf den Weg bringen. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte ein Rahmenwerk für die umfassende Neugestaltung der entsprechende Gesetze an. Die Reform ist nach dem bereits verabschiedeten Umbau des Gesundheitswesens und der derzeit laufenden Debatte über die Reform der Finanzmärkte ein weiteres Großvorhaben von Präsident Barack Obama. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass noch in diesem Jahr im Parlament über neue Einwanderergesetze abgestimmt wird. Das Thema könnte dennoch einer der Schwerpunkte bei den Kongresswahlen im November werden.
Barroso will "grüne Besteuerung"
Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr Vorschläge zur Besteuerung von Umweltverschmutzung und Energieverschwendung vorlegen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte dem Hamburger Abendblatt: "Wir müssen uns der Frage nähern, wie die Mitgliedstaaten Produkte und Dienstleistungen besteuern, die die Umwelt verschmutzen und Energie verschwenden." Dabei werde es nicht um eine EU-Steuer gehen. Die Ausgestaltung werde nicht einfach sein, meinte der Kommissionspräsident. In Unternehmen und privaten Haushalten werde "unglaublich viel Energie verschwendet", beklagte Barroso.
US-Senat ringt um Finanzmarktreform
In den USA hat der Senat nach tagelanger Blockade durch die Republikaner die formelle Debatte über die geplante Finanzmarktreform begonnen. In der Kammer kursierten bereits über 100 Änderungsanträge für die von Präsident Barack Obama anvisierte Regulierung der Wall Street. Erst am Mittwoch hatten die oppositionellen Republikaner ihre Blockade bei dem Reformvorhaben im Tausch gegen Zugeständnisse der Demokraten aufgegeben. Nach einer dreitägigen Pattsituation beschloss der Senat dann einstimmig, die Debatte über das Reformvorhaben aufzunehmen. Die Finanzreform gehört zu den wichtigsten inländischen Projekten des Präsidenten. Er will unter anderem eine neue Aufsicht für Hedgefonds und Derivate gründen, riskante Bankengeschäfte eindämmen und die Verbraucher besser schützen. Die Banken fürchten jedoch um ihre Gewinne und arbeiten seit Monaten mit Hunderten von Lobbyisten daran, das Gesetz zu stoppen oder zu verwässern.
Odenwaldschule: Sechs Verfahren eingestellt
Im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt fast die Hälfte der 13 Ermittlungsverfahren eingestellt. Zwei beschuldigte Ex-Lehrer seien schon tot, in zwei Fällen seien die zur Last gelegten Taten verjährt und bei zwei Beschuldigten seien "keine konkreten Straftatbestände zu erkennen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Sieben Verfahren seien noch offen, sechs gegen ehemalige Lehrer und ein Verfahren gegen einen beurlaubten Pädagogen. Darunter ist auch der als Hauptbeschuldigter geltende frühere Schulleiter Gerold Becker.
Hochschulausgaben auf Rekordstand
Die Ausgaben der öffentlichen und privaten Hochschulen in Deutschland sind 2008 auf einen Rekordwert von 36,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr und der höchste Wert seit Beginn der Statistik 1995, teilte das Statistische Bundesamt mit. Dabei gab es deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern: In Hessen war das Plus am höchsten und betrug vor allem wegen Investitionen in Neubauten 19,0 Prozent. Schlusslicht war das Saarland mit einer Steigerung von nur 3,3 Prozent. Die 422 Universitäten, Fachhochschulen, Kunst- und Verwaltungshochschulen, theologischen und pädagogischen Hochschulen sowie Hochschulkliniken finanzierten ihr Ausgaben-Plus weitgehend über höhere Einnahmen durch Studienbeiträge und wirtschaftlicher Tätigkeit.