Politik kompakt:Claudia Roth warnt vor Schwarz-Grün-Debatte

Kein "Koalitions-Klein-Klein": Anders als einige Parteikollegen hält Grünen-Chefin Claudia Roth nichts von einer Debatte über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis.

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Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnt ihre Partei vor einer Debatte über ein mögliches Bündnis mit der Union. Sie reagierte damit auf die Aussage von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), mit dem geplanten Atomausstieg bis 2022 und der Kehrtwende der Union falle eine wesentliche Hürde für eine schwarz-grüne Koalition im Bund.

Pk nach Parteirat der Gruenen

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warnt ihre Parteigenossen vor einer Bündnis-Debatte.

(Foto: dapd)

"Bei der Diskussion, ob wir den Ausstiegsplänen und den Energiegesetzen der Regierung zustimmen werden, geht es uns einzig um die Frage, ob wir damit tatsächlich und endgültig den Ausstieg aus der Atomenergie schaffen können", sagte Roth in Berlin. Es gehe keineswegs um strategische Optionen wie ein schwarz-grünes Bündnis. "Die Aufgabe, die richtigen Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen, ist zu groß für bloßes Koalitions-Klein-Klein", sagte Roth.

(dpa)

Verkehrsminister Ramsauer verteidigt die Fortsetzung der Stuttgart-21-Bauarbeiten und bei einer Anschlagserie im Irak sterben mindestens 14 Menschen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurznachrichten.

Ramsauer verteidigt weitere Arbeiten an S21

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Fortsetzung der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verteidigt. "Der von der Bahn angebotene verlängerte Baustopp hat sich erledigt, weil niemand die Mehrkosten dafür übernehmen will - weder die Stadt noch das Land", sagte Ramsauer der Stuttgarter Zeitung. Die Bahn will die Bauarbeiten voraussichtlich am Dienstag wieder aufnehmen.

Ramsauer erwartet nun von der grün-roten Landesregierung, dass sie "dem Baurecht Geltung verschaffen" wird. Dies habe ihm Kretschmann persönlich zugesagt. Stuttgart 21 dürfe "am lautstarken Protest einer Minderheit nicht scheitern, ebenso wenig an Demonstrationen und am Druck von der Straße".

Eine Volksabstimmung hält Ramsauer der Zeitung zufolge inzwischen für unwahrscheinlich. Der Bundesverkehrsminister glaubt vielmehr, dass die Regierungsparteien in Baden-Württemberg "in Wirklichkeit nach Wegen suchen, eine Volksabstimmung zu vermeiden". Würde das Projekt abgeblasen, "würde Stuttgart zehn bis fünfzehn Jahre mit einem Provisorium leben müssen: einem halb abgerissenen Bahnhof, einem frei geräumten Baufeld und schon verlagerten Gleisanschlüssen", warnte der CSU-Politiker.

(AFP)

Anschlagsserie erschüttert den Irak

Bei einer Serie von Anschlägen sind im Irak mindestens 14 Menschen getötet worden. Der Attentäter raste am Montag mit einem Auto durch das Eingangstor eines Polizeigebäudes in der Stadt Basra, 550 Kilometer südöstlich von Bagdad. Dann sprengte er das Fahrzeug in die Luft, teilte die Polizei mit. Drei Polizisten und eine Zivilperson wurden getötet, 24 Menschen wurden verletzt.

In Mossul im Norden des Landes wurden bei zwei Autobombenanschlägen sechs Menschen getötet und 52 weitere verletzt. Beide Bomben detonierten am Samstag nacheinander in kurzem Abstand. Mindestens eine von ihnen zielte offenbar auf eine Polizeipatrouille. Unter den Toten waren nach Angaben eines Mitglieds des Provinzrats zwei Polizisten.

In einem Dorf in der Nähe von Tikrit in der Mitte des Landes stürmten acht Bewaffnete in der Nacht zum Samstag das Haus eines Lehrers und töteten dessen drei Söhne und die Tochter. Anschließend flüchteten die Täter in einem Kleinbus, wie ein Sprecher der Provinz Salahuddin sagte. Die Behörden versuchten zu ermitteln, ob es sich um eine Tat Aufständischer oder um einen Stammeskonflikt handelte.

(dapd)

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