Bei Straßenschlachten zwischen ethnischen Gruppen hat die Moskauer Polizei am Mittwoch etwa 800 Personen festgenommen.Teils war sogar von 1000 Festnahmen die Rede. Zuvor hatten sich am Kiewer Bahnhof russische Jugendliche und Einwanderer aus dem Kaukasus und Zentralasien versammelt. Viele der Festgenommenen hätten Messer, Knüppel und Elektroschocker bei sich gehabt, teilte die Polizei mit.
Spannungen zwischen Nationalisten und Einwanderern eskalierten in der vergangenen Woche, als in einem Straßenkampf ein Fußballfan erschossen wurde. Am Wochenende randalierten daraufhin Tausende Fußballfans und Nationalisten nahe des Kremls und griffen Passanten an, die kaukasisch oder asiatisch aussahen. Präsident Dmitri Medwedew sprach von Pogromen.
(Reuters)
UN heben Sanktionen gegen Irak auf
Knapp acht Jahre nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein hat der UN-Sicherheitsrat noch bestehende Sanktionen gegen den Irak aufgehoben. Mit der Entscheidung vom Mittwoch steht es dem Land wieder offen, die Atomkraft zivil zu nutzen. Die UN-Sanktionen wurden nach dem Einmarsch irakischer Truppen in das Nachbarland Kuwait 1990 verhängt. So war die Einfuhr bestimmter Chemikalien und von Atomtechnik verboten. Der Irak stimmte vor der Aufhebung Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu. Die Vereinbarung muss aber noch vom Parlament ratifiziert werden.
In einem weiteren Beschluss hob der Sicherheitsrat das Programm "Öl für Lebensmittel" auf, wonach die Regierung in Bagdad mit den Einnahmen aus dem Ölverkauf nur Nahrungsmittel kaufen durfte. Der Irak muss noch immer fünf Prozent seiner Öleinnahmen an Reparationen vor allem an Kuwait zahlen. Westlichen Diplomaten zufolge schuldet der Irak dem Nachbarland fast 22 Milliarden Dollar.
(Reuters)
Libanon meldet Fund zweier Spionkameras
Israel hat nach Angaben libanesischer Militärexperten zwei Spionagekameras im Libanon aufgestellt. Die beiden komplexen Fernspähsysteme seien auf den Bergen Sannine und Baruk nahe Beirut entdeckt worden, teilten die Streitkräfte am Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt mit. Beide Kameras sollten entfernt werden.
Die Militärführung rief die Bevölkerung auf, den Behörden mögliche weitere verdächtigte Objekte zu melden. Über die beiden jetzt entdeckten Kameras seien die Streitkräfte von der Hisbollah-Miliz informiert worden.
(AP)
Bundeswehrreform: Ab März nur noch Freiwillige
Das Kabinett hat die Aussetzung der vor mehr als 50 Jahren eingeführten Wehrpflicht beschlossen. Bereits ab dem 1. März 2011 soll kein Wehrpflichtiger mehr gegen sein Willen zum Dienst bei der Bundeswehr eingezogen werden. Das sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundestag. Die faktische Umsetzung der Reform erfolgt damit früher, als erwartet.
Die Regierung stellte am Mittwoch auch die Weichen für eine drastische Verkleinerung der Truppe von rund 240.000 auf bis zu 185.000 Soldaten und brachte die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg. Offen ist, wann diese Zahl erreicht wird, weil gleichzeitig die Sparpläne für die Bundeswehr bestehenbleiben. Die Koalitionsrunde hatte bereits am vergangenen Donnerstag die Vorschläge von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Wehrreform gebilligt.
Die Reform ist eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht 1957 werden junge Männer nicht mehr eingezogen. Erst in diesem Jahr war der Wehrdienst auf sechs Monate gekürzt worden. Die Truppe soll künftig 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten haben. Geplant sind darüber hinaus bis zu 15.000 freiwillige junge Männer und Frauen im Jahr. Dieser Dienst kann bis zu 23 Monate dauern.
Anstelle des Zivildienstes ist ein Bundesfreiwilligendienst geplant. Die Regierung will rund 35.000 Männern und Frauen pro Jahr die Möglichkeit zur gemeinnützigen Arbeit bieten. Der geplante Bundesfreiwilligendienst werde den Zivildienst nicht zu 100 Prozent ersetzen können, räumte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im ZDF ein.
(dpa)
Weg frei für Neuwahlen in Hamburg
Die Hamburger Bürgerschaft hat den Weg für Neuwahlen am 20. Februar freigemacht. Alle Abgeordneten stimmten rund zweieinhalb Wochen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt für ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode des Landesparlaments.
Der Senat hat laut Hamburger Verfassung nun zehn Wochen Zeit, eine Neuwahl zu organisieren. Als Termin hatte die zuständige Innenbehörde bereits den 20. Februar bekanntgegeben. Normalerweise wäre in Hamburg erst 2012 eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Bis zur Konstituierung der neuen Bürgerschaft nach der Wahl bleiben das alte Landesparlament und der alte Senat weiterhin im Amt.
(AFP)
Schärfere Regeln für Zeitarbeit
Mit strengeren Regeln soll der Missbrauch der Zeitarbeit künftig erschwert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Mit einer sogenannten Drehtürklausel wird demnach künftig verhindert, dass Beschäftigte entlassen und innerhalb von sechs Monaten wieder als Zeitarbeiter mit schlechteren Arbeitsbedingungen wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen desselben Konzerns eingesetzt werden. Der Opposition gehen die Verschärfungen nicht weit genug.
Von der Leyen kündigte an, dass in einem weiteren Schritt die deutsche Zeitarbeit immun gegen tarifliche Niedriglöhne zu drei oder vier Euro gemacht werden müsse, "die ab Mai 2011 aus europäischen Nachbarländern zu uns importiert werden könnten". Deswegen wolle sie rechtzeitig noch eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz definieren, "die dann alle Arbeitnehmer der Branche vor Dumpinglöhnen schützt". Die Gespräche dazu seien aber noch nicht abgeschlossen.
(AP)
Kieler Koalition übersteht Abstimmung
Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat die schwerste Belastungsprobe seit ihrer Bildung vor gut einem Jahr bestanden. Der Kieler Landtag beschloss mit allen Stimmen der CDU und der FDP den Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre. Damit können Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und FDP- Fraktionschef Wolfgang Kubicki das Bündnis fortführen.
Das Sparpaket sieht Einschnitte in allen Bereichen vor. Von 2020 an darf das Land keine neuen Kredite aufnehmen. Zwei CDU-Politiker hatten die Haushalts- und damit die Koalitionsfrage zur Zitterpartie gemacht. Erst am Tag vor der Entscheidung lenkten sie ein, nachdem ihnen beide Fraktionen entgegengekommen waren.
(dpa)
Chodorkowkij-Urteil vertagt
Das mit Spannung erwartete Urteil im Prozess gegen den inhaftierten Kreml-Gegner und früheren Öl-Milliardär Michail Chodorkowskij ist kurzfristig verschoben werden. Richter Viktor Danilkin wird seinen Spruch nun erst vom 27. Dezember an verlesen. Zunächst war der Beginn der vermutlich tagelangen Prozedur für Mittwoch vorgesehen gewesen. Das Gericht werde keine Gründe für die Verschiebung nennen, sagte eine Sprecherin nach Angaben der Agentur Interfax.
Dem früheren Chef des inzwischen zerschlagen Ölkonzerns Yukos droht eine erneute langjährige Haftstrafe. Ihm wird vorgeworfen, 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen zu haben. Der Anwalt des einst reichsten Russen sagte dem Radiosender Echo Moskwy, auch ihm seien keine Gründe für die Verschiebung genannt worden. Chodorkowskij und dessen mitangeklagter früherer Geschäftspartner Platon Lebedjew sitzen bereits seit 2003 wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis. Die Haftstrafe endet 2011. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen.
Die Verzögerung sei ein Hinweis auf eine Verurteilung, sagte die Leiterin der Moskauer Helsinki Gruppe, Ljudmila Alexejewa Echo Moskwy. Zwischen Weihnachten und Silvester würden sich weniger Menschen im Westen für Nachrichten interessieren. Dies wolle die russische Regierung ausnutzen, sagte die Menschenrechtlerin.
(dpa)
Atommülltransport erreicht Deutschland
Begleitet von kleineren Protesten hat der neue Atommülltransport aus Frankreich Deutschland erreicht. Der für das Zwischenlager Nord bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern bestimmte Zug mit vier Castor-Behältern voller hochradioaktiver Brennstäbe überquerte nach Angaben der deutschen Polizei am frühen Nachmittag die Grenze zwischen Forbach und Saarbrücken. Der Atommülltransport soll am Donnerstag in Lubmin eintreffen.
Die Strecke für den weiteren Transport der aus Deutschland stammenden mehr als 2000 Brennstäbe wurde aus Sicherheitsgründen geheimgehalten. Es gebe verschiedene Gerüchte, aber keine konkreten Hinweise auf den weiteren Weg, sagte eine Sprecherin der Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Der Zug mit den vier Castoren war am Dienstagabend in der südfranzösischen Kernforschungsanlage Cadarache losgefahren. Der Transport enthält Brennstäbe aus einem ehemaligen staatlichen Forschungsreaktor bei Karlsruhe und dem atomgetriebenen deutschen Versuchsfrachter "Otto Hahn", dessen Reaktor 1979 abgeschaltet worden war. Der hochradioaktive Müll gehört dem deutschen Staat.
(AFP)
CDU will Eltern von Komasäufern an Kosten beteiligen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), will die Eltern von jugendlichen Trinkern an den Kosten für deren Krankenhausbehandlung beteiligen. "Die stark steigende Zahl von jugendlichen Komasäufern ist erschreckend", sagte Spahn der Bild-Zeitung.
Jede Notaufnahme koste viel Geld, daher sollten die Eltern der Kinder einen großen Teil der Behandlungskosten tragen müssen. "Schließlich kommen die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nach, wenn sich 12- oder 13-Jährige ungestört ins Koma saufen können", sagte Spahn.
(dpa)
Kabinett sorgt für Scheitern von Hartz IV vor
Die Bundesregierung hat die Weichen für das bevorstehende Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform gestellt. Das Kabinett fasste am Mittwoch in Berlin einen so genannten Vorratsbeschluss zur Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, wie aus Regierungskreisen verlautete.
Somit wird das Gremium angerufen, falls die Reform mit der Erhöhung der Regelsätze und dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien wie erwartet am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit findet. Das Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat zeichnet sich ab, seit die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag erklärt hat, am Freitag in der Länderkammer nicht für das Vorhaben zu stimmen. Schwarz-Gelb verfügt im Bundesrat über keine Mehrheit mehr.
(AFP)
FDP bleibt weiter unter fünf Prozent
Die FDP kann in der Wählergunst erneut nicht zulegen. Nach dem nun veröffentlichten Forsa-Wahltrend von Stern und RTL erreichen die Liberalen von Parteichef Guido Westerwelle wie bereits in der Vorwoche vier Prozent. Die Union liegt unverändert bei 34 Prozent. Die SPD gewinnt laut Umfrage zum zweiten Mal in Folge einen Punkt hinzu und steigt auf 24 Prozent.
Die Grünen gaben erneut einen Punkt ab, mit 20 Prozent liegen sie nun vier Punkte hinter der SPD. Noch Mitte Oktober hatte die Partei laut Forsa mit 25 Prozent bessere Umfragewerte als die SPD. Die Linke legte um einen Punkt auf elf Prozent zu. Für "sonstige Parteien" würden sieben Prozent der Wähler stimmen (-1).
Mit zusammen 38 Prozent liegt das schwarz-gelbe Regierungslager weiter sechs Punkte hinter einem rot-grünen Bündnis und 17 Punkte hinter SPD, Grünen und Linken, die zusammen 55 Prozent hätten.
(dapd)
Südkorea hält landesweite Zivilschutzübung ab
Südkorea hat am Mittwoch seine bislang größte landesweite Zivilschutzübung abgehalten. Überall im Land schrillten um 14 Uhr Ortszeit (6 Uhr MEZ) die Sirenen, um den Beginn der 15-minütigen Übung anzukündigen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Maßnahme, die auf einen möglichen Angriff aus dem Norden vorbereiten sollte, war nach Angaben der Nationalen Agentur für Katastrophenschutz (Nema) die größte jemals abgehaltene Übung in Südkorea.
Zur Simulation eines Angriffs sollten zwölf Kampfflugzeuge über Seoul hinwegdonnern. Die Bevölkerung war aufgefordert, eine Viertelstunde lang allen Verkehr auf innerstädtischen Straßen anzuhalten. In Schulen, Büros und Wohnhäusern sollten sich die Menschen in unterirdische Schutzräume begeben. Zudem sollten sie Gas und Strom abschalten. Der Flug- und Schiffsverkehr war nicht von der Übung betroffen. In sieben U-Bahn-Stationen der südkoreanischen Hauptstadt Seoul sollten Feuerwehr, Soldaten und Regierungsbeamte eine Trainingseinheit abhalten.
Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist derzeit äußerst gespannt. Ende November waren bei einem nordkoreanischen Artillerieangriff auf die südkoreanische Insel Yeonpyeong zwei Soldaten und zwei Zivilisten getötet worden.
(AFP)
Vereinte Nationen: Chancen für Zweistaatenlösung in Nahost schwinden
Nur rasche und bedeutsame Fortschritte in Kernfragen können nach Einschätzung der Vereinten Nationen den Friedensprozess im Nahen Osten noch retten. Das Scheitern der direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern an der Siedlungsfrage sei ein schwerer Rückschlag gewesen, sagte der UN-Nahostkoordinator Robert Serry in New York.
Wenn es bis zum kommenden Jahr nicht gelinge, Fortschritte in den Kernfragen wie dem künftigen Grenzverlauf und dem Status der von beiden Seiten beanspruchten Stadt Jerusalem zu erzielen, stehe der gesamte Prozess auf dem Spiel. "Die gesamte Chance auf eine Zweistaatenlösung könnte im nächsten Jahr verschwinden", warnte der Diplomat. "Ich hoffe, die Parteien sind sich dessen bewusst."
Die US-Regierung hatte jüngst eine spektakuläre Wende in ihrer Nahost-Politik vollzogen und die Forderung an Israel fallengelassen, als Vorbedingung für weitere Verhandlungen einen Baustopp in den besetzen Gebieten zu verhängen. Dies hatten die Palästinenser als Bedingung für ihre Teilnahme an Friedensgesprächen gefordert.
(Reuters)
FDP kritisiert Schröders Kinderschutzgesetz
Ein von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgestelltes neues Kinderschutzgesetz stößt bei der FDP auf wenig Gegenliebe: Die Ministerin wälze Verantwortung nur auf die Kommunen ab, bemängelte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß in der Passauer Neuen Presse. Schon jetzt hätten viele Jugendämter gewaltige personelle Probleme und könnten nur Aktenberge von rechts nach links schieben. "Auf die Jugendämter kommt mit diesem Gesetz mehr Arbeit zu." Auch die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), kritisierte Schröders Vorhaben: "Wir haben den Eindruck, dass die Ministerin sehr eilig gehandelt hat", sagte sie der Saarbrücker Zeitung. Die Liberalen seien in das Vorhaben nicht eingebunden worden.
Das neue Kinderschutzgesetz soll vernachlässigte Kinder in Problemfamilien besser schützen. Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist der Einsatz von beratenden Familienhebammen. Dafür will der Bund künftig 30 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen. Zudem will Schröder die Zusammenarbeit von Ärzten, Psychologen, Hebammen, Jugendämtern und Familiengerichten im Konfliktfall verbindlich regeln.
(sueddeutsche.de/dpa)
Grünen-Politikerin kündigt weiteren Gesetzentwurf zur PID an
In der Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID) wird es wohl einen dritten parteiübergreifenden Gesetzentwurf geben. Die Grünen-Politikerin Priska Hinz kündigte in der Frankfurter Rundschau an, mit dem SPD-Ethikexperten Rene Röspel einen Vorschlag zu erarbeiten. Ihr gehe der Gesetzentwurf der PID-Befürworter um die Abgeordneten Carola Reimann (SPD), Ulrike Flach (FDP) und Peter Hintze (CDU) zu weit. Diese Gruppe wolle die PID auch bei Erbkrankheiten zulassen, die erst im höheren Alter ausbrechen. So zeigen sich die Symptome der Huntington-Krankheit meist erst um das 40. Lebensjahr. Hinz und Röspel wollen in ihrem Antrag dem Blatt zufolge dagegen auf die Überlebensfähigkeit des Kindes bis zum Ende des ersten Lebensjahres abstellen.
(dapd)
Kubanischer Dissident erhält renommierten Sacharow-Preis
Der kubanische Regierungskritiker und Internet-Journalist Guillermo Fariñas ist mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Die feierliche Preisverleihung fand am Mittwoch in Straßburg ohne den Preisträger statt, dem die Regierung in Havanna trotz wiederholter Appelle des Parlaments keine Ausreisegenehmigung erteilt hatte. Ein leerer Stuhl mit der kubanischen Flagge im Straßburger Plenarsaal symbolisierte die Abwesenheit des 48-Jährigen.
Fariñas habe sich mit 25 Hungerstreiks für Meinungsfreiheit in Kuba eingesetzt und dabei seine Gesundheit und sein Leben riskiert, sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Im Sommer habe er kurz vor dem Tod gestanden, bis endlich eine Reihe kubanischer Häftlinge entlassen worden sei. Nach wie vor seien in Kuba aber viele Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis.
In einer aufgezeichneten Botschaft an das Parlament kritisierte Fariñas die kubanische Regierung. Wie früher die Sklaven eine Carta de Libertada benötigten die Kubaner noch immer eine Genehmigung, ihr Land verlassen zu dürfen. Geändert habe sich nur der Name, heute heiße die Ausreiseerlaubnis Carta Blanca.
Der mit 50.000 Euro dotierte und nach dem sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow benannte Preis wird seit 1988 an Menschen und Organisationen verliehen, die sich besonders mutig für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzten.
(AFP)
Venezuela: Parlament will Chavez umfassende Vollmachten geben
In Venezuela hat weniger als einen Monat vor Ende des Mandats des Parlaments die Debatte über die Erteilung neuer Vollmachten an Präsident Hugo Chavez begonnen. Es wird erwartet, dass das Parlament, das fast vollständig von der Regierungspartei kontrolliert wird, am Donnerstag dafür stimmen wird, dem Präsidenten für ein Jahr das Recht zu geben, per Dekret zu regieren. Das von der Opposition heftig kritisierte Gesetz war von Chavez erbeten worden, um auf die heftigen Regenfälle reagieren zu können, die in den vergangenen Wochen landesweit 38 Menschen das Leben gekostet und 130.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben hatten.
Vizepräsidentin Elia Jaua betonte, das Gesetz, das dem Präsidenten das Recht zur Erlassung von Gesetzen in zahlreichen Bereichen erteilt, sei in der Verfassung vorgesehen. Die Opposition, die nach dem Boykott der Wahlen 2005 im aktuellen Parlament nicht vertreten ist, sieht in der Naturkatastrophe jedoch nur einen Vorwand, die Macht des Präsidenten festzuschreiben.
Bei den Wahlen im September gewann die Opposition an Boden und wird im neuen Parlament, das am 4. Januar erstmals zusammentritt, mit 67 von 165 Abgeordneten vertreten sein. Damit dürfte es für Chavez schwieriger werden, Gesetze durch das Parlament zu bekommen.
(AFP)