China hat den Schriftsteller Liao Yiwu daran gehindert, zum Kölner Literaturfestival lit.Cologne nach Deutschland zu fliegen. Polizisten holten den Autor in der südwestchinesischen Stadt Chengdu kurz vor dem Start wieder aus dem Flugzeug, wie eine Freundin telefonisch berichtete. Liao Yiwu hatte ein deutsches Visum und wollte mit einer Zwischenstation in Peking nach Deutschland fliegen.
Der 50-jährige dürfte im Herbst schon nicht zur Frankfurter Buchmesse mit dem damaligen Ehrengast China ausreisen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Liao Yiwu Anfang Februar um Hilfe gebeten, sich für seine Ausreise nach Köln einzusetzen. Der Schriftsteller ist in Deutschland unter anderem bekannt für sein in China verbotenes Buch "Fräulein Hallo und der Bauernkaiser: Chinas Gesellschaft von unten", das auf Deutsch erschienen ist.
Auch intern streitet die CSU über die die Gesundheitspolitik. Russland und Georgien öffnen einen Grenzübergang. Die Union ist uneins über Schwarz-Grün. Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
Gesundheitspolitik: Differenzen in der CSU
Auch innerhalb der CSU gibt es Differenzen über die Gesundheitspolitik. Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, attackierte seinen Parteifreund, Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Söder hatte die Reformkommission der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik infrage gestellt.
Müller sagte bild.de: "Wir müssen uns über das schlechte Erscheinungsbild der Koalition nicht wundern, wenn es immer wieder Angriffe aus den eigenen Reihen gibt." Er forderte, Söder solle sich konstruktiv aus München an der Gesundheitsdiskussion beteiligen. Die Gesundheitskommission sei notwendig, um Wege zu entwickeln, dem dringenden Reformbedarf aufgrund des demografischen Wandels nachzukommen und die Finanzierung des Gesundheitssystems zukunftssicher zu machen.
Hamburgs Finanzsenator und CDU-Chef tritt zurück
Hamburgs CDU-Chef und Finanzsenator Michael Freytag ist überraschend von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Er wechsele in die Wirtschaft, erklärte der 51-Jährige am Montag auf einem kleinen Parteitag der CDU in der Hansestadt. Freytag war als Finanzsenator besonders wegen der Affäre um die HSH Nordbank in die Kritik geraten. Als Parteichef musste er sich zuletzt auch wegen schlechter Umfragewerte rechtfertigen. Die CDU regiert seit 2008 in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene mit der GAL. Den Parteivorsitz gebe er sofort zurück, das Senatorenamt zum 17. März, sagte Freytag. Der Bankkaufmann und promovierte Jurist war seit 2007 Finanzsenator und CDU-Vorsitzender in Hamburg. "2008 bis 2009 war das härteste Jahr in meinem Leben", sagte er. Alles habe seine Zeit, er wolle sich seine Unabhängigkeit erhalten. Die SPD-Fraktion nannte den Schritt überfällig. Nachfolger als Finanzsenator soll der jetzige Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde, Carsten Frigge, werden, kündigte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an.
Grenzöffnung zwischen Russland und Georgien
Eineinhalb Jahre nach dem Südkaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 ist der einzige Grenzübergang zwischen beiden Staaten wieder geöffnet worden. Beide Länder unterhalten aber weiterhin keine diplomatischen Beziehungen und auch keinen Linienflugverkehr. Der komplett renovierte Übergang mit insgesamt zwölf Fahrstreifen und einem modernen Lesegerät für Dokumente mit biometrischen Daten sei am Morgen für den Verkehr freigegeben worden. Das teilte der russische Grenzschutz am Montag nach Angaben der Agentur Interfax mit.
Der Übergang war bereits 2006 aufgrund der schlechten bilateralen Beziehungen geschlossen worden. Es ist der einzige Übergang, der nicht durch die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, sondern direkt nach Russland führt.
Union diskutiert über Schwarz-Grün
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Stimmen aus der CDU zurückgewiesen, die für ein Bündnis mit den Grünen werben. "Politische Gemeinsamkeiten mit den Grünen sehe ich Null Komma Null, die kann man nicht mal mit der Lupe suchen", sagte Dobrindt der Frankfurter Rundschau (FR). Anders als Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust und der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler lehne er schwarz-grüne Koalitionen im Bund ab. "Die Grünen sind eine verkrustete und verzopfte Partei, mit der Zukunftspolitik nicht möglich ist."
Dem widersprach der nordrhein-westfälische CDU-Minister Armin Laschet. Zwar bleibe die FDP der Wunschpartner der CDU, sagte Laschet der FR. Fehle aber eine schwarz-gelbe Mehrheit, sei Schwarz-Grün die "konstruktivste Alternative", so der Familien- und Integrationsminister. In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen muss die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf um ihre Mehrheit bangen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte die CDU im Hamburger Abendblatt davor, "unverzichtbare Wertvorstellungen preiszugeben und umzudefinieren, nur mit dem Blick auf eine Machtoption".
Karadzic vor UN-Tribunal
Der wegen Völkermordes angeklagte ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic hat nach mehrmonatiger Verzögerung seines Prozesses mit der Darlegung seiner Verteidigungsstrategie begonnen. Er werde in den nächsten Tagen und Wochen vor allem die Würde seines kleinen Landes Bosnien-Herzegowina und damit auch sich selbst gegen alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft verteidigen, erklärte der 64-Jährige vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.
Der frühere Präsident der bosnischen Serbenrepublik hatte den im Oktober eröffneten Prozess bislang boykottiert. Karadzic ist vor dem UN-Tribunal wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in elf Fällen angeklagt. Er soll einer der Hauptverantwortlichen für den gewaltsamen Tod Zehntausender und für die Vertreibung von etwa zwei Millionen Menschen während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 sein. Vor allem wird ihm das Massaker an etwa 8000 Muslimen in der UN-Schutzzone Srebrenica 1995 zur Last gelegt.
Anschlag in Afghanistan: Zivilisten und Isaf-Soldat getötet
Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Nato-Konvoi sind in der südafghanischen Provinz Kandahar vier afghanische Zivilisten und ein ausländischer Soldat getötet worden. Ein Sprecher der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe Isaf bestätigte, dass ein Soldat ums Leben gekommen sei, machte aber keine Angaben zu dessen Nationalität. Das afghanische Innenministerium teilte mit, "vier unserer unschuldigen Zivilisten" seien getötet worden, ein weiterer Zivilist sei verletzt worden. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.
Niebel gegen Änderung des Parteiengesetzes
Der frühere FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Neuregelung der finanziellen Unterstützung der Parteien durch Unternehmen. "Mit Sponsoring können sich die Parteien finanzieren, ohne auf staatliches Geld angewiesen zu sein", sagte der Entwicklungsminister in Berlin. "Man muss aber klar trennen zwischen politischen Gesprächsterminen, die wir als Abgeordnete oder Politiker den Bürgern anzubieten haben, und dem Sponsoring zum Beispiel bei einem Messestand beim Parteitag."
Als Konsequenz aus der Affäre um Zahlungen für Gesprächstermine bei den CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten die Grünen in der Süddeutschen Zeitung eine Änderung des Parteiengesetzes verlangt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte sich ebenfalls dafür eingesetzt, bei der Parteienfinanzierung über den Begriff des Sponsorings neu nachzudenken.
Folterskandal bei chinesischer Polizei
Die chinesische Justiz hat Verfahren gegen mehrere Polizeibeamten eingeleitet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, sollen sie einen mutmaßlichen Dieb in der zentralen Provinz Henan Mitte Februar zu Tode gefoltert haben. Die Zeitung Global Times berichtete, die Eltern des Mannes hätten Fotos gemacht, auf denen die Leiche ihres Sohnes mit einem Loch im Schädel, abgeschnittenen Brustwarzen und Verletzungen im Genitalbereich zu sehen sei.
Laut Xinhua mussten der örtliche Polizeichef und sein Stellvertreter zurücktreten. Vier Polizisten, die in die Verhöre verwickelt waren, wurden den Angaben zufolge der Staatsanwaltschaft übergeben. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.
Präsidentpartei gewinnt tadschikitsche Wahl
Bei den Parlamentswahlen in der Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan in Zentralasien hat die Partei des autoritären Präsidenten Emomali Rachmon wie erwartet deutlich gewonnen. Die Volksdemokratische Partei habe bei der Abstimmung am Sonntag 71,69 Prozent der Stimmen erhalten, gab die zentrale Wahlkommission am Montag bekannt. Vier weitere Parteien schafften den Sprung über die 5-Prozent-Hürde, bislang waren insgesamt nur drei Parteien im Unterhaus vertreten. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten die Wahl in dem verarmten Land wie in den vergangenen Jahren als undemokratisch.
"Solche schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten schwächen den echten demokratischen Prozess", sagte Pia Christmas-Møller von der OSZE- Beobachtermission einer Mitteilung zufolge in der Hauptstadt Duschanbe. Unter anderem bemängelten die Beobachter, dass vor allem in ländlichen Gegenden ganze Clans nach Anweisung des Familienoberhauptes wählten. Zudem warf die OSZE den staatlichen Fernsehsendern - der Hauptinformationsquelle für die etwa sieben Millionen Einwohner - einseitige Berichterstattung vor.
Ejup Ganic wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verhaftet
Der ehemalige Präsident der muslimisch-kroatischen Föderation in Bosnien-Herzegowina, Ejup Ganic, ist auf Ersuchen der serbischen Justiz in London wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verhaftet worden. Das teilte die Polizei in der britischen Hauptstadt mit. Demnach wurde der 63-Jährige bei der Ausreise auf dem Flughafen Heathrow festgenommen. Die Behörden in Serbien machen Ganic und 18 weitere Personen für einen Angriff auf einen jugoslawischen Militärkonvoi in Sarajevo im Jahr 1992 verantwortlich, bei dem mehr als 40 Soldaten getötet wurden. Dabei sollen sollen bereits verwundete Soldaten getötet worden sein, was ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen wäre. Der Angriff trug sich zu Beginn des Bosnien-Kriegs zu, der durch die Ausrufung der Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas vom damaligen Jugoslawien ausgelöst wurde.